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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Die Arbeitsvertragliche Kommission habe sich für eine typisierende Bewertung entschieden, wonach die Gesundheitspflege in den dort genannten Einrichtungen regelmäßig mit erhöhten Anforderungen verbunden und deshalb nach der Entgeltgruppe 8 zu bewerten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 787/15
2017-05-23
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beschwer des wegen Beihilfe statt Mittäterschaft verurteilten Angeklagten; natürliche Handlungseinheit zwischen der Beteiligung an der Vortat und der anschließenden Hehlerei; Konkurrenzverhältnis zwischen mehreren betrügerischen Einkäufen mit einer EC-Karte; Verwerfung der Berufung durch Beschluss als offensichtlich unbegründet
...., § 358 Rn. 30). 27 b) Für den Fall, dass die neue Strafkammer abermals von einer bloßen Gehilfenstellung des Angeklagten S. bei den Betrugshandlungen ausgehen sollte, wird zu prüfen sein, ob die regelmäßig noch „vor Ort“ an ihn erfolgte Übergabe der Mobiltelefone bereits die Voraussetzungen eines Sichverschaffens im Sinne des § 259 Abs. 1 StGB erfüllt, was sich wiederum auf die Bewertung der Konkurrenzverhältnisse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 617/16
2017-05-16
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
...Die konkreten Umstände des Vertragsschlusses seien für die Bewertung der Widerrufsbelehrung unmaßgeblich. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung könne sich die Beklagte nicht berufen. Die Ausübung des Widerrufsrechts habe nicht gegen Treu und Glauben verstoßen. II. 8 Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 586/15
2011-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn bei Aufklärungs- und Beratungsfehlern: Unterlassene Lektüre des Emissionsprospektes in der Widerrufsfrist als grobe Fahrlässigkeit
...Diese tatrichterliche Bewertung ist nunmehr nachzuholen, wobei das Berufungsgericht insoweit auch Gelegenheit hat, sich in tatrichterlichen Würdigung mit den verschiedenen Gegenrügen des Beklagten zu 3 in seiner Revisionserwiderung auseinanderzusetzen, auf die einzugehen der Senat im derzeitigen Verfahrensstadium keine Veranlassung sieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 186/10
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorar: Vergütung der im Rahmen der Konstruktionsplanung erfolgten Brandschutzplanung als besondere Leistung bzw. isolierte besondere Leistung
...Die honorarrechtliche Bewertung richtet sich allein nach den objektiven Umständen. Es unterliegt nicht der Disposition der Parteien, ob das zwingende Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure für die beauftragte Leistung Anwendung findet oder nicht (BGH, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 128/11
2012-07-12
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren – zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich anhängigen Verletzungsverfahrens
...Es gibt keinen Anhalt, dass die typischerweise zwischen den beiden Verfahren bestehenden Berührungspunkte hier entfallen wären und deshalb eine vom Regelfall abweichende Bewertung geboten wäre....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 3/11
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris: DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine vor Art 125a Abs 1 S 2 GG unzulässige Mischlage von Bundes- und Landesrecht - keine unzulässige belastende Rückwirkung - Stichtags- und Übergangsregelung sachgerecht
...Da es mit Feststellungsaufwand und Bewertungs- sowie Beweisschwierigkeiten verbunden ist, die unter dem alten Recht entstandenen Rechtsverhältnisse vollständig dem neuen Recht zu unterstellen, und der Grundsatz der Rechtssicherheit klare schematische Entscheidungen über die zeitliche Abgrenzung zwischen altem und neuem Recht verlangt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 568/15
2015-07-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TimePartner – Your best Partner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Dabei dürfen die Anforderungen an die Eigenart im Rahmen der Bewertung nicht überspannt werden. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 89/12
2018-01-11
BGH 3. Strafsenat, Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“
...einschüchternde Wirkung gegenüber anderen zu erzielen, hat sie jedoch einerseits maßgebliche Gesichtspunkte nicht bedacht, andererseits aber auch Umstände in ihre Erwägungen miteinbezogen, die mit Blick auf die dargelegten rechtlichen Maßstäbe jedenfalls nicht die ihnen vom Landgericht zugeschriebene Bedeutung gewinnen können. 22 Rechtsfehlerhaft ist es insbesondere, dass das Landgericht bei seiner Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 427/17
2019-04-25
BVerwG 1. Senat
...Bei dieser Fortführung muss sich das Bundesamt mit den vom Verwaltungsgericht im Eilverfahren geäußerten ernstlichen Zweifeln auseinandersetzen, ist aber an dessen Bewertung nicht gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 51/18
2019-04-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Januar 2019 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. 8 Zur Begründung des Antrages tritt er der Darstellung des mit der Disziplinarbuße geahndeten Vorfalls durch das Bundesministerium der Verteidigung und dessen Bewertung der Chatprotokolle sowie seiner Aussagen im Rahmen der disziplinarischen Ermittlungen im Einzelnen entgegen. Die Stieftochter des ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/19
2018-08-23
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen einer Verurteilung und einer aggressiven und vorverurteilenden Medienberichterstattung
...Eine andere strafzumessungsrechtliche Bewertung kann gerechtfertigt sein, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, welche die Beendigung des Aufenthalts im Inland als besondere Härte erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2001 - 2 StR 273/01, NStZ 2002, 196; vom 26. Oktober 2017 - 4 StR 259/17, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 8; Beschlüsse vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 149/18
2016-05-10
BFH 9. Senat, Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen --Höhe der Anschaffungskosten bei Erwerb der Anteile an Erfüllungs statt gegen Forderungsverzicht-- Zeitpunkt der Anschaffung
...März 2001 aus ihrem Bestand ausgebucht hat, denn die Bewertung des Vorgangs im geänderten Jahresabschluss der P-GmbH beruht auf dem Börsenkurs der A-Aktien am 5. März 2001. 33 4. Die Sache ist nicht spruchreif....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/15
2018-11-07
BGH 2. Strafsenat
...Der Tatrichter ist verpflichtet, diesen Vorgang unter allen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten aufzuklären und abzuurteilen, ohne an die der Anklage oder dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte rechtliche Bewertung gebunden zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2017 – 4 StR 592/16, juris Rn. 6; Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 361/18
2014-10-21
BVerfG 2. Senat, Umfang und Grenzen des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Art 38 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 2 S 2 GG) – hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt hat oder eine Genehmigung nicht erteilt worden ist – keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender Auskünfte oder zur Herausgabe von Informationen zu noch nicht...
...Auf die Belastung außenpolitischer Beziehungen durch Bekanntwerden kritischer Bewertungen potentieller Empfängerländer könne sich die Antragsgegnerin schon deshalb nicht berufen, weil im Fall Saudi-Arabien die Menschenrechtslage jährlich durch den Menschenrechtsbericht öffentlich kritisch bewertet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/11
2012-07-10
BVerwG 7. Senat
...Die Auflage A II.3.2.4. wird dahingehend ergänzt, dass das Maß der zulässigen Mietminderung von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken ermittelt wird. 18 Der Beklagte und die Beigeladene beantragen, die Klage abzuweisen. 19 Sie treten dem Vortrag der Klägerin im Einzelnen entgegen. 20 Die nach der mündlichen Verhandlung am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 12/11
2012-01-25
BGH 1. Strafsenat, Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen
...Denn der Angeklagte konnte aus dem Gang der Hauptverhandlung die von der Kammer in den Blick genommene tatsächliche und rechtliche Bewertung in einem für sein Verteidigungsverhalten ausreichenden Umfang erkennen. Nach dem unwidersprochenen Vortrag (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 45/11
2012-07-10
BVerwG 7. Senat
...Die Auflage A II.3.2.4. ist dahingehend zu ergänzen, dass das Maß der zulässigen Mietminderung von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken ermittelt wird. 18 Der Beklagte und die Beigeladene beantragen, die Klage abzuweisen. 19 Sie treten dem Vortrag der Klägerinnen im Einzelnen entgegen. 20 Die nach der mündlichen Verhandlung am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 24/11
2018-08-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...LKA Schleswig-Holstein, Islamwissenschaftliche Bewertung von mehreren auf dem Handy des Klägers gespeicherten Videos vom 29. September 2017, S. 13 f. und 18 = Ermittlungsakte 107 Js 12051/17 SB Datenträgerauswertung II Bl. 181 f. und 186). Zum anderen war dem Kläger selbst dann, wenn er die arabischsprachigen Naschids nicht verstehen konnte, zumindest deren grundlegende Ausrichtung bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 16/17
2015-11-26
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch einen Handlungsbevollmächtigten
...Juli 2009 um 19:19 Uhr und 20:14 Uhr Zweifel an der Werthaltigkeit des Schecks geäußert worden waren - in die erforderliche Bewertung einzustellen, dass nach seinerzeitiger Rechtslage der Überweisungsauftrag seitens der Nürburgring GmbH bis zu dem Zeitpunkt kündbar war, in dem der Überweisungsbetrag dem Kreditinstitut der G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 17/15