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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Eine solche Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem neuerlichen Hinweis des Berufungsgerichts auf die schwierige Situation anerkannter Flüchtlinge in Bulgarien, angesichts derer die Beklagte gehalten sei, bei ihrer Entscheidung, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt, "sicherzustellen ... , dass eine Abschiebung des Klägers nur dann stattfindet, wenn ihm eine 'Anlaufadresse...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/17
2014-01-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Südsee-Camp" – keine Unterscheidungskraft – im Beschwerdeverfahren glaubhaft gemachte Verkehrsdurchsetzung – partielle Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung für einen Teil der Dienstleistungen - Vermeidung eines Instanzenverlustes – Entscheidung durch das BPatG: mangelnde Verkehrsdurchsetzung für einen weiteren Teil der Dienstleistungen
...April 2012 – I ZB 22/11, weicht die Anmeldung deutlich ab, indem der genannte Wortsinn der Anmeldung „Südsee-Camp“ ohne analytische Betrachtung zu erkennen ist und weiterhin über engen Sachbezug verfügt. 34 Ohne Einfluss auf die Bewertung der Unterscheidungskraft bleibt der Vortrag der Anmelderin, die Marke für entsprechende Dienstleistungen in der Lüneburger Heide zu verwenden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 543/12
2011-10-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der überraschende Teil Bayerns" – keine Unterscheidungskraft
...Diese eine Unterscheidungskraft ausschließende rechtliche Bewertung trifft auf sämtliche beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/11
2017-11-13
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Richterablehnung
...Aufl 2017, § 60 RdNr 10c) wird bereits durch die wiederholte Praxis des Klägers augenfällig, alle beteiligten Richter wegen der seiner Ansicht nach jeweils unzutreffenden rechtlichen Bewertungen und verfahrensrechtlichen Vorgehensweisen abzulehnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 152/17 B
2017-03-02
BAG 2. Senat, Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderung des Anforderungsprofils
...Eine abschließende Bewertung ist dem Senat mangels näherer Feststellungen nicht möglich. 22 d) Die bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts lassen es aber auch als möglich erscheinen, dass jedenfalls im Kündigungszeitpunkt die von der Beklagten behauptete Änderung des Anforderungsprofils der Chefarztstelle in der vormaligen internistischen Abteilung der Klinik Ho ein dringendes betriebliches...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 546/16
2017-06-20
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf und Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens; Prüfung der Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung mit der Musterwiderrufsbelehrung; Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion bei Angabe der Widerrufsadresse als Kombination der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl
...Es reicht aus, wenn die Gefahr der widersprüchlichen Bewertung von Streitstoff entsteht, die als solche weder in Rechtskraft erwächst noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren bindet (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 30 Rn. 29; BGH, Urteile vom 28. November 2003 - V ZR 123/03, BGHZ 157, 133, 142 f., vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 72/16
2012-11-08
BVerwG 5. Senat, Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht
.... § 22 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 1 BBhV (a.F.) sieht eine Orientierung an den in § 35 SGB V getroffenen Entscheidungen und Bewertungen vor, ohne Inhalt und Ausmaß dieser Orientierung zu konkretisieren. § 22 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 2 BBhV (a.F.) erlegt dem Bundesministerium des Innern die Berücksichtigung der Fürsorgepflicht des § 78 BBG auf, ohne insoweit Näheres zu regeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/12
2014-04-03
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Werbung eines Elektronik-Fachmarktes: Bewerbung von Preisnachlässen gegenüber Schulkindern - Zeugnisaktion
...Damit verschiebt sich der an die Bewertung einer Wettbewerbshandlung anzulegende Maßstab zu Lasten des Unternehmers. Maßgebend ist jeweils der Durchschnitt des von einer Werbemaßnahme angesprochenen Verkehrskreises....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 96/13
2017-08-30
BFH 2. Senat, (Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG; mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft)
...Die Entscheidung über den Bewertungszeitpunkt darf nach Sinn und Zweck des § 17 Abs. 3 GrEStG nicht den für die Bewertung der Grundstücke zuständigen Finanzämtern überlassen werden. Nur die Feststellung im Bescheid nach § 17 Abs. 3 GrEStG kann eine einheitliche Beurteilung dieses Zeitpunkts gewährleisten. 15 d) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Feststellungsbescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/15
2017-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Zwischenerwerb von Baugrundstücken durch kommunale Treuhandgesellschaft zur Schaffung von Wohnraum: Geltung der Anforderungen an einen städtebaulichen Vertrag; Erbbaurechtsvertrag mit Wohnungsbauunternehmen als ausschließlich privatrechtliches Rechtsverhältnis; Verwender einer Formularklausel bei deren Formulierung durch einen Dritten
...Treuhand in dem Grundstückskaufvertrag aus dem Jahr 1959 als „Organ der staatlichen Wohnungspolitik“ bezeichnet worden sei, lasse nicht den Rückschluss zu, dass die Treuhand mit dem Abschluss der Grundstückskaufverträge gerade für die Rechtsvorgängerin der Klägerin als spätere Erbbaurechtsinhaberin tätig gewesen sei und von dieser vorab den Auftrag zur Landbeschaffung erhalten habe. 7 Eine andere Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 130/15
2011-05-19
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Haftung des Auftragnehmers bei unterlassener Aufklärung des Auftraggebers über die Gefahr von Rissebildung in der errichteten Bodenplatte
...Das Berufungsgericht hat entgegen der Bewertung des Landgerichts einen Mangel der Werkleistung der Klägerin nicht darin gesehen, dass die Bewehrung der Bodenplatte nicht für den Lastfall 2 ausgelegt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 24/08
2014-03-18
BAG 9. Senat, Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten - wucherähnliches Geschäft
...Durch Parteivereinbarung kann die Bewertung einer Rechtsbeziehung als Arbeitsverhältnis nicht abbedungen und der Geltungsbereich des Arbeitnehmerschutzes nicht eingeschränkt werden (BAG 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - zu II 2 der Gründe, BAGE 84, 108). 18 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 694/12
2016-12-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Precious Treasures" – keine Unterscheidungskraft
...Die Bewertung der Verkehrsauffassung in Bezug auf die einschlägigen Waren und Dienstleistungen richtet sich insbesondere nach der Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 516/15
2010-08-18
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Pauschalerstattung bei fraktionierten Laborleistungen
...Ein hilfsweiser Ansatz der Nr 7120 EBM-Ä für die Übermittlung von Befundmitteilungen scheide aus, weil eine analoge Bewertung von Leistungen nicht erfolgen dürfe (Widerspruchsbescheid vom 14.9.2004). 3 Das SG hat der auf die Leistungen nach Nr 7120 EBM-Ä beschränkten Klage stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, in der Abrechnung des Quartals II/2003 für die Übermittlung von Befundmitteilungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/09 R
2017-10-26
BGH 4. Strafsenat, Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Strafmilderung in Ansehung ausländerrechtlicher Folgen; Konkurrenzverhältnis zwischen unerlaubtem Besitz und unerlaubtem Handeltreiben bei Aufgabe des Handelszwecks
...Eine andere strafzumessungsrechtliche Bewertung ist nur gerechtfertigt, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, welche die Beendigung des Aufenthalts im Inland als besondere Härte erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - 2 StR 273/01, NStZ 2002, 196; Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - 5 StR 502/15; vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 259/17
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HERBALADE/HERBA" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn
...Im Übrigen entbindet die Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM den Senat nicht von der eigenen Bewertung der Sach- und Rechtslage, die – wie vorliegend geschehen – vom Ergebnis der Beschwerdekammerentscheidung des HABM abweicht. 35 Die Beschwerde der Widersprechenden war daher zurückzuweisen. 36 Zur Auferlegung der Kosten aus Gründen der Billigkeit gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG besteht bei...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 528/13
2012-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "sounds (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Die graphische Gestaltung halte sich im Rahmen des Werbeüblichen und sei angesichts des beschreibenden Charakters der Bezeichnung nicht geeignet, dem Zeichen die erforderliche Unterscheidungskraft zu verleihen. 26 Auch unter Berücksichtigung der von der Anmelderin genannten Voreintragungen ergebe sich keine andere Bewertung der Eintragungsfähigkeit der angemeldeten Bezeichnung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 9/11
2014-09-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Auslandsbehandlung zur Erhaltung der Sehfähigkeit für bestimmte Zeit - Kuba-Therapie - Wirksamkeitsnachweis
...Mit Blick auf die gebotene abstrakte Nutzen-Risiko-Bewertung genügt es nicht - wie durch das LSG geschehen - nur allgemein mögliche Risiken zu nennen, ohne deren Eintrittswahrscheinlichkeit zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/13 R
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten der Gemeinde im Rahmen der Verweigerung des Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren bei landesrechtlicher Ersetzungsbefugnis der Baugenehmigungsbehörde
...Jedoch hat es der Bayerische Landesgesetzgeber trotz der bei der letzten Novellierung der Bauordnung geäußerten rechtlichen Bewertung dabei belassen, dass die Ersetzungsbefugnis der Baugenehmigungsbehörde in das bauordnungsrechtliche Verfahren eingebettet bleibt, und diese nicht in das kommunalaufsichtsrechtliche eingefügt. Bei Schaffung des Art. 81 BayBO in der Fassung der Bekanntmachung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 29/10
2017-12-20
BVerwG 5. Senat
...Die Freiheit, die der Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände. Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 <272> m.w.N.; Beschlüsse vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 10/17