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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-28
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - bedarfsbezogene Zulassungsentscheidung - Voraussetzung für Ermächtigung nach § 119a SGB 5)
...Schließlich haben die Zulassungsgremien bei der Bewertung, Gewichtung und Abwägung der ermittelten Tatsachen im konkreten Einzelfall einen Beurteilungsspielraum (BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr 7, RdNr 15 mwN und RdNr 16). 12 b....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/15 B
2018-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Schreiben eines Inkassounternehmens mit Zahlungsaufforderung sowie Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen als aggressive geschäftliche Handlung - Zahlungsaufforderung
...bleiben könne, das beanstandete Schreiben verschleiere, dass der Schuldner vor dem in Aussicht gestellten Besuch des Gerichtsvollziehers oder vor Pfändungsmaßnahmen auf Konten und Einkünfte die Möglichkeit habe, den geltend gemachten Anspruch von einem Gericht überprüfen zu lassen, ersetzt sie die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts in revisionsrechtlich unzulässiger Weise durch ihre eigene Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 25/17
2012-09-26
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung zur Vermögensanlage: Aufklärungspflicht des Versicherers; Zurechenbarkeit des Verhaltens des Vermittlers im Rahmen der geschuldeten Aufklärung
...Zur richtigen und vollständigen Information über ein Anlageprodukt gehört die zutreffende Beschreibung der damit verbundenen Chancen und Risiken, nicht jedoch deren Bewertung, die nur im Rahmen eines Beratungsvertrages geschuldet wird (vgl. auch BGH, Urteil vom 25. November 1981 - IVa ZR 286/80, NJW 1982, 1095 unter I 2; sowie Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 71/11
2014-12-17
BVerwG 6. Senat, Regionale Werbespots im "Pro Sieben" Programm
...Dies klarzustellen, sei ebenfalls Sinn der Zulassung. 7 Der Vertreter des Bundesinteresses trägt vor, die Länder teilten die rechtliche Bewertung des Verwaltungsgerichts. Die Rundfunkkommission der Länder habe die Aufnahme einer klarstellenden Bestimmung in den Rundfunkstaatsvertrag in Aussicht genommen. 8 Die Revision der Klägerin ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 32/13
2014-04-29
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien an einem offenen Immobilienfonds
...Während die Bank über diese Umstände richtig, sorgfältig, zeitnah, vollständig und für den Kunden verständlich zu unterrichten hat, muss die Bewertung und Empfehlung des Anlageobjekts unter Berücksichtigung der genannten Gegebenheiten lediglich ex ante betrachtet vertretbar sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 477/12
2012-09-18
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nitroverbindungen als Insektizide (europäisches Patent)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) – zur Frage, ob ein Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel aufgrund einer Genehmigung nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/414/EWG (juris-Abkürzung: EWGRL 414/91) erteilt werden kann)
...Diese Prognose wird durch die in dem weiteren Verfahren erfolgende detaillierte Bewertung nicht selten bestätigt und führt in diesen Fällen – gegebenenfalls mit beschränkenden Auflagen – zur Erteilung einer vorläufigen Genehmigung nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie bzw. zu der Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I und zur Erteilung einer endgültigen Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Art. 4 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 60/06
2013-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen: Rechtliche Einordnung von Sammlermünzen
...Für die Bewertung, ob die Zahlungsmittelfunktion von Sammlermünzen völlig in den Hintergrund tritt, ist nicht die bloße Zweckbestimmung des Eigentümers oder der Personen, zwischen denen sich die Veräußerung der Münzen vollzieht, maßgebend (BeckOK-BGB/Kindl, Edition 27, § 935 Rn. 13; Soergel/Henssler, BGB, 13. Aufl., § 935 Rn. 17; Staudinger/Wiegand, BGB, [2011], § 935 Rn. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 108/12
2015-07-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Zurückverweisung an das Patentgericht zur Erstbewertung des Standes der Technik - Bitratenreduktion
...der Patentfähigkeit des Gegenstands des Streitpatents nicht befasst hat, ist die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Patentgericht zurückzuverweisen (§ 119 Abs. 2 und 3 PatG). 39 Ein Grundgedanke des reformierten Patentnichtigkeitsverfahrens ist es, dass die Patentfähigkeit zunächst durch das auch mit technisch sachkundigen Richtern besetzte Patentgericht bewertet wird und diese Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 64/13
2011-09-29
BAG 2. Senat, Änderungskündigung zur Herabgruppierung einer Schulleiterin - Beteiligung des Personalrats
...2009 unter Eingruppierung in Entgeltgruppe 15 TV-L weiterzubeschäftigen, war verhältnismäßig. 29 aa) Die Klägerin hat sich nicht darauf berufen, dass es eine geeignete andere, für sie günstigere und weiterhin mit A 16 dotierte freie Schulleiterstelle gegeben hätte, auf welcher sie hätte weiterbeschäftigt werden können. 30 bb) Die der Klägerin angebotene Vergütung entspricht der besoldungsrechtlichen Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 451/10
2016-06-08
BVerwG 6. Senat, Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss
...Die hierauf gestützte tatrichterliche Würdigung und Bewertung kommt nicht als Gegenstand einer fallübergreifenden, rechtsgrundsätzlichen Klärung in Betracht. 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 39/15
2012-09-25
BGH 4. Strafsenat, Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Unerlaubter Aufenthalt des eingeschleusten Ausländers wegen Arbeitsaufnahme
...Insofern hat die Strafkammer jedoch bei der rechtlichen Bewertung des von ihr festgestellten Tatgeschehens das für die Entscheidung maßgebliche Regelungsgefüge außer Acht gelassen, das sich aus dem Ineinandergreifen nationaler und unionsrechtlicher Vorschriften ergibt. 11 a) Die Staaten der Europäischen Union (EU) haben gemäß Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 142/12
2018-09-18
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrechtliches Spruchverfahren: Mindestbeschwer für eine vom Landgericht nicht zugelassene Beschwerde
...Bei den Antragstellern zu 44 und 45 hat es den von ihnen als angemessenen Wert von 6 € je Aktie und damit einen Mehrbetrag von jeweils 3,30 € zugrunde gelegt. 20 bb) Es hat die von den Antragstellern angegebenen Zahlen der Aktien in die Bewertung eingestellt. 21 Bei den Antragstellern zu 39, 40, 44 und 45, die sich auf die Anfrage des Gerichts nicht geäußert haben, hat es rechtsfehlerfrei nur eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/17
2013-07-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus einer Gesamtbetrachtung der Kombination der Wortfolgen "my WORLD of HEARING" und "EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK"; denn die Kombination englischer und deutscher Begriffe ist in der Werbung üblich und vermittelt keinen anderen Eindruck als die Summe ihrer Bestandteile (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/12
2010-02-02
BGH 4. Strafsenat, Betrug und Untreue: Konkludente Täuschungshandlungen eines Architekten durch Vorlage nicht den jeweiligen Leistungsständen entsprechender Abschlags- und Teilschlussrechnungen; Schadensermittlung bei Vereinbarung eines Pauschalfestpreises; Provisionszahlung als Untreuehandlung
...Die darin der Sache nach zum Ausdruck kommende Bewertung jeder einzelnen Rechnungsstellung als Täuschungshandlung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Betrugsstraftaten im Zusammenhang mit Abrechnungen auf der Grundlage von verbindlichen Abrechnungssystemen wie beispielsweise einer Gebührenordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 345/09
2014-12-11
BAG 8. Senat, Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung - Verjährung
...Allerdings unterliegt der revisionsrechtlichen Überprüfung, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (vgl. BAG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 838/13
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Die Arbeitsvertragliche Kommission habe sich für eine typisierende Bewertung entschieden, wonach die Gesundheitspflege in den dort genannten Einrichtungen regelmäßig mit erhöhten Anforderungen verbunden und deshalb nach der Entgeltgruppe 8 zu bewerten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 788/15
2018-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung bei Einsatz eines Telefaxgeräts; Übermittlung eines fünfseitigen Schriftsatzes kurz vor 23.58 Uhr; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
...Die tatrichterliche Bewertung ist nicht von Rechtsfehlern beeinflusst. 16 (1) Ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde, das Berufungsgericht habe nicht festgestellt, dass die in der zentralen Telefonanlage des Berufungsgerichts eingestellte Uhrzeit zum fraglichen Zeitpunkt der gesetzlichen Uhrzeit entsprochen habe. 17 Das Berufungsgericht hat, nachdem sich die Zeitanzeige des Faxgeräts laut den Angaben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/17
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Die Arbeitsvertragliche Kommission habe sich für eine typisierende Bewertung entschieden, wonach die Gesundheitspflege in den dort genannten Einrichtungen regelmäßig mit erhöhten Anforderungen verbunden und deshalb nach der Entgeltgruppe 8 zu bewerten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 786/15
2011-05-12
BSG 11. Senat, Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung - keine Übernahme von Reisekosten zur Nutzung des Stelleninformationssystems der Arbeitsagentur
...Das zu § 45 SGB III vorliegende Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), welches sich mit der Übernahme von Telefonkosten befasse, könne für die Bewertung im vorliegenden Fall nicht herangezogen werden, weil diese Kosten nicht mit Reisekosten identisch seien. Die Auslegung des BSG habe sich ausdrücklich auf den Begriff der Bewerbungskosten bezogen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 17/10 R
2011-09-28
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit bei klaren oder ausreichenden Anhaltspunkten zur Beurteilung der Rechtsfrage durch höchstrichterliche Entscheidungen oder das Gesetz - Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei neuer höchstrichterlicher Entscheidung nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist
...Sie begründet nicht in der gebotenen Weise, warum trotz einer - bereits erfolgten - verfassungsrechtlichen Bewertung des - (auch) § 226 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V konkretisierenden - § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V durch das BVerfG in dem von ihr zitierten Beschluss Klärungsbedürftigkeit weiter fortbestehen oder erneut aufgetreten sein sollte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 44/10 B