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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Mitbenutzung eines Grundstücks nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz: Ausschluss eines Entgelts bei Einverständnis des Eigentümers mit der Mitbenutzung
...Der Sachverständige stützt seine Bewertung entscheidend auf die Annahme eines mittigen Verlaufs des Wegs und der realistischen Möglichkeit einer vollen Ausnutzung des planungsrechtlich zulässigen Bauvolumens. Beide Annahmen haben die Klägerinnen angegriffen. Dabei hat der Sachverständige eingeräumt, dass seine erste Annahme falsch ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 127/09
2013-07-30
BFH 4. Senat, Verfahrensmangel bei einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung - Gewerbesteuerrückstellung für hinterzogene Mehrsteuern - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln
...angegriffenen FG-Urteil neben den rechtlichen Erwägungen, die nach Ansicht des FG für die (erstmalige) Bildung einer Gewerbesteuerrückstellung sprechen, auch keine hinreichenden tatsächlichen Feststellungen zur Beantwortung der Frage entnehmen, bis zu welchem Zeitpunkt die Klägerin davon ausgehen konnte, dass der den Zuschätzungen zugrunde liegende Sachverhalt --ungeachtet seiner strafrechtlichen Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 107/12
2013-07-01
BGH 6. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Rechtsanwaltsverschulden bei unterlassener Stellung eines Fristverlängerungsantrags
...Denn dass das Gesetz dem Rechtsmittelführer für die Begründung seines Rechtsmittels eine bestimmte Frist zubilligt, beruht auf einer typisierenden Bewertung des damit verbundenen Aufwandes. Für die Verschuldensprüfung im Rahmen des § 233 ZPO sind demgegenüber die Umstände des jeweiligen Einzelfalles maßgeblich (Zöller/Greger, aaO, § 233 Rn. 15; MünchKommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 233 Rn. 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 18/12
2017-07-25
BVerwG 1. Senat, Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
...Eine solche Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem neuerlichen Hinweis des Berufungsgerichts auf die schwierige Situation anerkannter Flüchtlinge in Bulgarien, angesichts derer die Beklagte gehalten sei, bei ihrer Entscheidung, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt, "sicherzustellen ... , dass eine Abschiebung des Klägers nur dann stattfindet, wenn ihm eine 'Anlaufadresse...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/17
2015-05-20
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit des Rückgriffs auf zu anderen Zwecken entnommene Körperzellen zur Erhebung des DNA-Identitfizierungsmusters zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren
...Soweit die Revision in sachlich-rechtlicher Hinsicht beanstandet, dass das Landgericht bei seiner biostatistischen Bewertung der Auftretenswahrscheinlichkeit der an den Tatortspuren festgestellten DNA-Identifizierungsmuster auf die Daten der deutschen bzw. europäisch-kaukasischen Bevölkerung abgestellt hat, zeigt sie keinen durchgreifenden Rechtsfehler in der Beweiswürdigung des Landgerichts auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 555/14
2010-01-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Gastronomie- Servicekraft ohne Fachausbildung nach 12 Monaten der Tätigkeit - ETV MCG /ETV Rail
...Allein dadurch verändert sich eine ansonsten unveränderte Tätigkeit aber nicht in ihrer tariflichen Bewertung. Eine Tätigkeit nach Tarifgruppe 2 behält grundsätzlich ihre tarifliche Wertigkeit auch dann, wenn sie länger als 12 Monate ausgeübt wird. Nur eine andere, höherwertige Tätigkeit führt zu einer Eingruppierung in die Tarifgruppe 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 567/08
2011-05-26
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Zweiterwerber - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Allerdings unterliegt der revisionsrechtlichen Überprüfung, ob das Gericht der Tatsacheninstanz alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (BAG 20. Mai 2010 - 8 AZR 734/08 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 19 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 119)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 18/10
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung: Duldungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in die Zwangsvollstreckung; bevorzugte Befriedigung des Anspruchs des gutgläubigen Empfängers auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös
...Hinsichtlich der Bewertung der beiderseitigen Leistungen steht den Beteiligten ein Bewertungsspielraum zu (BGH, Urteil vom 13. März 1978 - VIII ZR 241/76, BGHZ 71, 61, 66 zu § 32 Nr. 2 KO; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. September 2016, aaO Rn. 22 zu § 134 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 113/15
2014-03-20
BGH 3. Strafsenat, Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (Eltern); Mittäterschaft; Brandstiftung; Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten
...Der unbefangene Gebrauch dieses Schweigerechts wäre nicht gewährleistet, wenn der verweigerungsberechtigte Zeuge die Prüfung und Bewertung der Gründe für sein Aussageverhalten befürchten müsste (BGH, Beschluss vom 2. April 1968 - 5 StR 153/68, BGHSt 22, 113, 114)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 353/13
2016-02-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) im anwaltsgerichtlichen Verfahren gem § 74a Abs 2 S 2 BRAO - zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) gegen Zwischenentscheidungen im berufsgerichtlichen Verfahren gem § 74a BRAO - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§§ 90 Abs 2, 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
...An dieser Bewertung ändert auch der Umstand nichts, dass nicht unmittelbar gesetzlich geregelt ist, auf welcher Grundlage eine Beschwerde zum Anwaltsgerichtshof erhoben werden könnte. Der Anwaltsgerichtshof Hamm hat sich hierfür in seiner Entscheidung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1042/15
2010-05-06
BSG 13. Senat, Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - sozialgerichtliches Verfahren - Vernehmung des Standesbeamten
...von vornherein - losgelöst von den Umständen des konkreten Einzelfalls - ungeeignet, einen besonderen Umstand iS von § 46 Abs 2a Halbs 2 SGB VI zu begründen. 17 Der Senat hat im Urteil vom 5.5.2009 (B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 = SozR 4-2600 § 46 Nr 6 mwN) zur Auslegung und Anwendung des Ausnahmetatbestands des § 46 Abs 2a Halbs 2 SGB VI bereits entschieden, dass eine abschließende Typisierung und Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 134/08 R
2018-08-30
BVerwG 7. Senat, Verfahrensfehler bei der Überzeugungsbildung; Informationszugang; Zugang zu Akten über ein Investitionsprojekt; aktenwidrige Entscheidung
...hinaus dem Gegner mit zusätzlichem Vortrag eine Grundlage für Gegenansprüche, Einreden oder eine Widerklage zu verschaffen, für solche bei einer informationspflichtigen Stelle vorliegenden Informationen eine Umkehr oder eine wesentliche Erleichterung dieser Darlegungs- und der dahinter stehenden Beweislast über ihre potentiellen nachteiligen Auswirkungen für das Land Berlin, die im Sinne interner Bewertungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 5/18
2015-09-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde trotz Abweichung von der Rspr eines gleichrangigen Obergerichts - hier: divergierende Rspr zur gerichtliche Korrektur des bilanzrechtlichen Zinssatzes nach § 253 Abs 2 HGB bei externer Teilung im Versorgungsausgleich
...Das Oberlandesgericht sei bei der Art und Weise, nach der es den Ausgleichsbetrag berechnet habe, von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zur Frage der Bewertung von Betriebsrenten im Versorgungsausgleichsverfahren abgewichen (OLG Hamm, Beschluss vom 6. Februar 2012 - II-12 UF 207/10 -, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1863/12
2012-08-15
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigungserklärung - Widerspruch durch Gegenseite - keine Gleichsetzung mit Klagerücknahme - Anwendung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Umwandlung eines Rechtsstreits durch nur einseitige Erledigungserklärung in einen sog Erledigungsrechtsstreit - Raum für die Klärung von Rechtsfragen zum Thema Konkurrentenwiderspruch
...Wenn also das LSG wegen des Wegfalls des Interesses des Beigeladenen zu 3. ein rechtlich geschütztes Interesse des Beklagten, den Rechtsstreit trotz Erledigung fortzuführen und an seinem Klageabweisungsantrag festzuhalten, verneint hat, so liegt darin eine Rechtsanwendung im Einzelfall, die klärungsbedürftige und -fähige grundsätzliche Rechtsfragen nicht erkennen lässt. 20 Gegenüber dieser Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 97/11 B
2015-06-16
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren gegen Mitangeklagte wegen Betäubungsmitteldelikten: Verfahrenshindernis des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses; Überzeugungsbildung von der Mittäterschaft aufgrund des Persönlichkeitsbildes eines Angeklagten
...Andererseits wirkt die Bewertung zusätzlicher Indizien durch die Jugendkammer erneut spekulativ, so dass zumindest einige Elemente der Gesamtwürdigung durchgreifend in Frage gestellt sind. 32 So ist die Person, welche die Postzustellerin in No. angesprochen hat, um das Paket zu erlangen, nicht identifiziert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 29/15
2013-01-24
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler; Kenntnis der Schuldnerbank von der Zahlungsunfähigkeit als Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz)
...Es genügt daher grundsätzlich, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/12
2014-02-13
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Aufhebungs- und Erstattungsbescheide - Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht beglichenen Erstattungsforderung - keine Begrenzung durch die Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 - Leistungsklage - Verzinsung)
...Hieraus folgt jedoch keine anderweitige Bewertung der Interessenlage. Vielmehr geht es auch in der vorliegenden Gestaltung um das rechtliche Schicksal einer von der Behörde rechtswidrig geltend gemachten Erstattungsforderung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 19/13 R
2017-02-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch gerichtliche Verweigerung einer Geldentschädigung wegen insgesamt unrechtmäßiger polizeilicher Ingewahrsamnahme Im Kontext einer Demonstration gegen einen Castor-Transport - richterliche Anordnung gem Art 104 Abs 2 GG unabhängig von Antrag, Beschwerde oder Klage des Betroffenen - Gegenstandswertfestsetzung
...Auch die Ausführungen zum Verhalten der Beschwerdeführerin, der Möglichkeit einer richterlichen Anhörung und der Durchführung des Gewahrsams halten einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand. 18 (1) Die rechtliche Bewertung des Verhaltens der Beschwerdeführerin vor und während der Ingewahrsamnahme durch das Landgericht und das Oberlandesgericht genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2639/15
2012-09-25
BGH 5. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen
...Das Landgericht hätte daher in seine Bewertung einstellen müssen, dass sich die Zeugin unbewusst an der Einzellichtbildvorlage orientiert haben könnte. 18 Schließlich ist auch das uneingeschränkte Heranziehen der von der Zeugin Sc. abgegebenen „differenzierten“ Personenbeschreibung als Beleg für die Zuverlässigkeit der Wiedererkennungsleistung problematisch, da diese gerade keine besonders kennzeichnenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 372/12
2018-06-13
BFH 11. Senat, Kein ermäßigter Steuersatz für die Leistungen einer "Dinner-Show"
...Auf die vom FG vorgenommene Bewertung, dass die Show besser sei als das Essen, kommt es daher insoweit nicht an. 13 e) Diese Auslegung der nationalen Steuerermäßigungsvorschrift steht in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH. 14 aa) Wenn von den Elementen, die eine einheitliche komplexe Leistung bilden, nicht ein Hauptelement und ein oder mehrere Nebenelemente bestimmt werden können, sind nach der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/16