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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter insb bei strafrechtlichen Vorwürfen gegen Polizeikräfte - hier: "Blocksperre" im Anschluss an ein Fußballspiel bei drohenden Fankonflikten - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle
...In strukturell asymmetrischen Rechtsverhältnissen, die den Verletzten nur eingeschränkte Möglichkeiten lassen, sich gegen strafrechtlich relevante Übergriffe in ihre Rechtsgüter aus Art. 2 Abs. 2 GG zu wehren (z.B. im Maßregel- oder Strafvollzug), obliegt den Strafverfolgungsbehörden eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Durchführung von Ermittlungen und der Bewertung der gefundenen Ergebnisse. 16...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1304/12
2016-08-24
BAG 4. Senat
...April 1999 - 4 AZR 189/98 zu 6 b der Gründe, BAGE 91, 163 ). 18 (2) Bezieht sich die Bezeichnung der zu berücksichtigenden Zeiten auf die tarifliche Bewertung bestimmter Tätigkeiten, ist in der Regel die Geltung bzw. Anwendbarkeit des Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis Voraussetzung für deren Berücksichtigung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 499/15
2012-01-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - Erbschaft - Berücksichtigung als Einkommen bei Erbfall nach Antragstellung - Anrechnung ab Zufluss des Geldbetrages aus der Erbschaft - einmalige Einnahme - Aufteilung auf einen angemessenen Zeitraum - keine Änderung der Einkommenszuordnung ohne Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit
...Hieraus können jedoch keine Rückschlüsse für die Bewertung der Rechtslage vor diesem Zeitpunkt gezogen werden (BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 40). 31 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 101/11 R
2016-03-22
BAG 1. Senat, Sozialplan - Betriebsänderung
...Das erfordert prinzipiell eine qualitative Bewertung, wobei sich der bedeutsame Charakter einer neuen Arbeitsmethode oder eines neuen Fertigungsverfahrens auch aus der Zahl der von ihr betroffenen Arbeitnehmer (Fitting BetrVG 28. Aufl. § 111 Rn. 101) oder dem Gewicht der Auswirkungen auf die Beschäftigten ergeben kann (vgl. BVerwG 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 12/14
2017-03-09
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Vorliegen eines Vermögensschadens bei „Sale-and-lease-back-Geschäft“
...Wenn und soweit in der wirtschaftlichen Praxis geeignete Methoden zur Bewertung von Vermögenspositionen entwickelt worden sind, müssen die Gerichte diese auch ihrer Beurteilung zugrunde legen. Soweit Unsicherheiten verbleiben, ist unter Beachtung des Zweifelssatzes der (Mindest-)Schaden durch Schätzung zu ermitteln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 350/16
2011-12-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diabeteskiste" – keine Unterscheidungskraft
...Für den Durchschnittsverbraucher, der erfahrungsgemäß Kennzeichen so aufnimmt, wie sie ihm entgegentreten, besteht in der Regel kein Anlass für semantische Differenzierungen und linguistische Bewertungen der neuen Bezeichnung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/11
2016-02-17
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Sozialhilfeanspruch - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers
...Bei der Bewertung der längeren Zeit erfolgloser Bemühungen sei zudem zu berücksichtigen, dass die Kläger nur in der Zeit des geregelten Leistungsbezugs durch den Beklagten bei der Arbeitsuche durch sog aktivierende Leistungen unterstützt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 24/14 R
2018-08-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage - keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Antragstellers - unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe für PKH-Bewilligung einerseits und Hauptsache andererseits - Gegenstandswertfestsetzung
...Die rechtliche Bewertung sei anderweitig höchstrichterlich geklärt. Dass sich das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit der Frage der Wehrdienstentziehung noch nicht befasst habe, sei unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2647/17
2014-09-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FogBreaker" – keine Unterscheidungskraft
...N. aus der Rspr. des BPatG), führen sie jedoch zu keiner anderen rechtlichen Bewertung der Schutzfähigkeit des Markenwortes „FogBreaker“ durch den Senat. Denn für das Verkehrsverständnis des Fachverkehrs, der das Markenwort „FogBreaker“, wie ausgeführt, in Verbindung mit Leuchtmitteln ausschließlich als Sachhinweis i. S. v....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 541/14
2017-07-04
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Aus ihrer der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts gegenübergestellten Bewertung leitet die Klägerin ab, die rechtswidrig finanzierte Beklagte stelle keine Entschädigungseinrichtung im Sinne des EAEG und der Anlegerentschädigungsrichtlinie dar und dürfe folglich auch keine Sonderzahlungen erheben. 11 Der von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfrage lässt sich auch bei großzügigem Verständnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 45/16
2018-02-21
BFH 1. Senat, Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede
...Diese rechtliche Bewertung der tatsächlichen Vorgänge ist revisionsrichterlich nicht zu beanstanden. 17 a) Im Streitfall sind die Tatbestandsvoraussetzungen einer vGA erfüllt (dazu z.B. Senatsurteil vom 27. Juli 2016 I R 12/15, BFHE 255, 39, BStBl II 2017, 217, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/16
2011-01-31
BVerwG 8. Senat, Prüfung einer Verfahrensverbindungsentscheidung im Revisionsverfahren
...Oktober 1993 zwischen Werner P. und seiner Tochter stelle rechtlich keinen reinen Schenkungsvertrag dar, das Verwaltungsgericht habe diesbezüglich eine falsche rechtliche Bewertung vorgenommen, ist dieser Vortrag im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen, weil er nicht innerhalb der Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 32/10
2014-01-14
BGH 1. Strafsenat, Brandstiftung und schwere Brandstiftung: Brandlegung im Kellerraum eines Wohngebäudes; teilweise Zerstörung durch Brandlegung; konkrete Gesundheitsgefahr bei Brandschäden im Keller
....3. verhängte Einzelstrafe hinausgehende Strafe, vermag der Senat eine mildere Bestrafung bei Berücksichtigung des Umstandes, dass in Bezug auf § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB die Tat lediglich das Versuchsstadium erreicht hat, nicht auszuschließen. 29 Der Aufhebung der entsprechenden Feststellungen bedarf es nicht, weil die Aufhebung des Einzelstrafenausspruchs lediglich auf einer rechtlich fehlerhaften Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 628/13
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Eine solche Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem neuerlichen Hinweis des Berufungsgerichts auf die schwierige Situation anerkannter Flüchtlinge in Bulgarien, angesichts derer die Beklagte gehalten sei, bei ihrer Entscheidung, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt, "sicherzustellen ... , dass eine Abschiebung des Klägers nur dann stattfindet, wenn ihm eine 'Anlaufadresse...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/17
2012-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung einer negativen Feststellungsklage
...Maßgeblich ist dabei das vom Tatrichter zu beurteilende Verhalten des Schuldners, für dessen Auslegung und Bewertung es jeweils auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (BGH Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 86/11
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Verfassungsmäßigkeit der Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel sowie der Stichtagsregelung einschließlich der Übergangsregelung
...Insoweit wirkt der Schutz der Tarifautonomie fort, die den Tarifvertragsparteien für ihre Grundentscheidungen besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet (BGHZ 174 aaO). 9 bb) Eine solche Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien liegt der 25. Satzungsänderung vom 25. November 1991, in deren Rahmen dem § 98 VBLS die Absätze 3 bis 6 mit Wirkung ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 333/07
2015-05-13
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
...Beklagten auf Leistung einer von ihr einseitig festzusetzenden jährlichen Sonderzahlung durch Entgegennahme der drei aufeinanderfolgenden Zahlungen in den Jahren 2007, 2008 und 2009 und damit durch schlüssiges Verhalten (§ 151 BGB) angenommen hat. 22 e) Der Einwand der Beklagten, bei der Sonderzahlung habe es sich um eine freiwillige, jederzeit widerrufliche Leistung gehandelt, steht dieser rechtlichen Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 266/14
2010-01-12
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Unterbrechung - Abholen des Kindes - musikalische Früherziehung - Wegeunfall - keine Analogie mangels Regelungslücke - Verbringen des Kindes in fremde Obhut
...Dies ergibt sich aus § 31 SGB I, der den Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes einfachgesetzlich auch für den Bereich der leistungsgewährenden Verwaltung normiert ("Rechte"). 33 Soweit der erkennende Senat bislang eine analoge Anwendung auch dann in Betracht gezogen hat, wenn die Regelung eines Sachverhalts bewusst ausgespart worden ist, weil seine rechtliche Bewertung der Rechtsprechung überlassen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 35/08 R
2012-01-11
BGH 1. Strafsenat, Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
.... : 13 In den bisherigen Fällen B.5 Ziffer 141-143; 144-150; 160-161; 164-165; 166-169; 171-173; 178-183; 184-187; 193-199; 200-209; 210-212; 213-217 und 219-221; 240-249; 263-266; 276-280; 281-285; 286-289; 290-291 und 293-294; 324-327; 333-336; 337-341; 342-347; 348-354; 375-380; 381-386 (insgesamt 129 Fälle) der Urteilsgründe hält die konkurrenzrechtliche Bewertung durch das Landgericht sachrechtlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 386/11
2017-09-28
BSG 3. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts - hör- oder sprachbehinderte Person - mündliche Verhandlung - Sicherstellung einer ausreichenden Verständigungsmöglichkeit - Verletzung des § 186 GVG - kein absoluter Revisionsgrund - Krankenversicherung - Anspruch auf Hörgeräteversorgung - Kostenerstattung - Vorfestlegung - Ablehnung des Tests eines Hörgeräts zum Festbetrag - Feststehen einer unzureichenden Versorgung)
...Es lässt sich daher nicht ausschließen, dass das LSG zu einer anderen Bewertung der Glaubwürdigkeit der Klägerin und der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben gekommen wäre, wenn die Klägerin aufgrund eines besseren Verständnisses der an sie gerichteten Fragen beim Gericht einen anderen Eindruck hinterlassen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/17 B