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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-23
BVerwG 8. Senat, Zuschläge bei Versicherungstarifwechsel; Recht auf ursprüngliche Risikomischung
...(Vorgängervorschrift zu § 204 Abs. 1 VVG) anzurechnenden "erworbenen Rechte" als besondere unentziehbare Rechtspositionen umschrieben, die der Versicherungsnehmer durch den Abschluss und im Verlauf des Vertrags gewinnt und insbesondere in der Bewertung des Gesundheitszustandes des Versicherungsnehmers durch den Versicherer bei Vertragsbeginn eine Position gesehen, die zu den "aus dem Vertrag erworbenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 42/09
2012-12-20
BGH 3. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer Menge bei auf spätere Veräußerung zielendem Anbau von Cannabispflanzen
...Ferner tragen die Feststellungen nicht die konkurrenzrechtliche Bewertung, dass die Tatbeiträge der Angeklagten P. , T. , S. und Sch. in Bezug auf jeweils parallele Anbauvorgänge in zwei Wohnungen als Tatmehrheit zu werten seien (zu 3.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 407/12
2014-02-27
BVerwG 5. Senat, Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer; Beschränkung auf einen Verfahrenszug; personenbezogener Anspruch; Anwaltskosten; Zinsanspruch
...Auch die von den Klägern im Berufungszulassungsverfahren erhobene Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter stellt sich als eine einfach zu beantwortende verfahrensrechtliche Frage dar. 22 (b) Des Weiteren ist die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts, das Ausgangverfahren und damit der Sache nach auch das Berufungszulassungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/13 D
2011-07-07
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Wartezeit - Sozialauswahl
...Seine Berücksichtigung verlangt keine konkret-individuelle, je bezogen auf den einzelnen Arbeitnehmer vorzunehmende Bewertung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das Gesetz selbst nimmt eine typisierende Betrachtung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 476/10
2017-01-17
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit einer zweijährigen "Wartefrist" für Besoldungsanstieg nach Beförderung bei Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe B 2 oder R 3 in Rheinland-Pfalz (§ 6d Abs 1 S 1, Abs 3 BesG RP 2005 idF vom 21.12.2007) - Verstoß gegen Art 33 Abs 5 GG durch Einebnung der Abstufung zwischen Ämtern und durch unzureichende Berücksichtigung der Wertigkeit des Amtes - unzulässige struktureller Veränderung eines hergebrachten Grundsatzes - Nichtigkeit als Folge der Unvereinbarkeit
...Der Gesetzgeber habe auch keine neue Bewertung der Richterämter oder des Besoldungsgefüges vorgenommen. Die Regelung lasse sich nicht, wie in der Gesetzesbegründung angeführt, durch den Leistungsgedanken dergestalt rechtfertigen, dass während einer Einarbeitungsphase den Anforderungen des neuen Amtes noch nicht in vollem Umfang genügt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/10
2011-12-08
BAG 6. Senat, Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
...An diesem Maßstab gemessen ist entgegen der Auffassung der Klägerin bei der Schaffung der Entgeltstruktur des TVöD ebenso wenig wie bei der Eingliederung der Klägerin in die regulären Stufen dieses Tarifvertrags eine gleichheitswidrige Gruppenbildung erfolgt. 31 a) Bei der Bewertung der von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Regelungen zur Überleitung der Angestellten aus dem BAT in den TVöD...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 319/09
2017-11-21
BVerwG 1. Senat, Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich internationaler Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedstaat
...Der Verwaltungsgerichtshof ist zudem unter Verstoß gegen § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG für die Bewertung der persönlichen Anhörung vor der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Asylantrags von einem rechtlich fehlerhaften Maßstab ausgegangen. Das Urteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 39/16
2010-09-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung - selbständiger Teil- oder Funktionsbereich - anrechenbare Vordienstzeit
...Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten, insbesondere höherwertigen Aufgaben eines Angestellten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger „Atomisierung“ der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 149/09
2010-09-23
BVerwG 3. Senat
...Der Beklagte hat sich - wie das Berufungsgericht festgestellt hat - damit keineswegs begnügt, sondern eine eigene Prüfung und Bewertung der in Betracht kommenden Streckenabschnitte in Bezug auf mögliche Risikofaktoren vorgenommen. Er hat auf dieser Grundlage nur einen Teil der ursprünglichen Vorschläge übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/09
2013-09-11
BVerwG 6. Senat, Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und Bildungsauftrag; Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen; religiöse Bekleidungsvorschriften; koedukativer Schwimmunterricht
...Die rechtliche Bewertung hängt augenscheinlich von Faktoren ab - insbesondere der sachlichen Eigenart der religiösen Position und dem Umfang sowie der Art und Weise, mit der diese schulischen Funktionserfordernissen entgegenwirkt -, die von Fall zu Fall stark variieren können und über die daher eine allgemeingültige verfassungsrechtliche Aussage nicht getroffen werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 25/12
2012-11-22
BAG 2. Senat, Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
...Es erscheint jedenfalls nicht ausgeschlossen, im Rahmen eines beim dafür zuständigen Gericht angebrachten Wiedereinstellungsantrags dem Bestreben, der festgestellten Konventionsverletzung auch in natura abzuhelfen, angemessen Rechnung tragen zu können. 41 c) Das Unionsrecht verlangt mit Blick auf Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 EUV keine andere Bewertung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 570/11
2018-04-25
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag
...Dasselbe gilt für die Bewertung der Interessenlage, wozu er die einander entgegenstehenden Belange hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit gewichten muss (vgl. BVerfG 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 - Rn. 70, BVerfGE 134, 204; 29. Juni 2016 - 1 BvR 1015/15 - Rn. 64, BVerfGE 142, 268)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 25/17
2017-11-21
BVerwG 1. Senat
...Der Verwaltungsgerichtshof ist zudem unter Verstoß gegen § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG für die Bewertung der persönlichen Anhörung vor der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Asylantrags von einem rechtlich fehlerhaften Maßstab ausgegangen. Das Urteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 40/16
2017-07-27
BGH 3. Strafsenat, Vermögensnachteil bei der Untreue: Schadenshindernde Kompensation des Abflusses aus dem betreuten Vermögen durch einen gleichzeitig eintretenden Vermögenszuwachs
...Juli 2017 - 2 StR 220/17, juris Rn. 7). 48 d) Die Annahme der Strafkammer, auch hinsichtlich der Strafbarkeit der Angeklagten stünden die Fälle I. 1 bis 3, I. 5 bis 11, I. 13, I. 15, I. 17 bis 19, I. 24 und I. 25 im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 StGB) zueinander, wird ebenso wenig von den Feststellungen getragen. 49 Sind an einer Deliktserie mehrere Personen beteiligt, so ist bei der Bewertung des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 490/16
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Europarecht - Verfassungsmäßigkeit
...Eine rentenrechtliche Bewertung der Ersatzzeiten des H. ergibt sich aber allein aufgrund seiner FRG-Beitragszeiten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/10 R
2017-11-16
BVerwG 9. Senat, Wasserentnahmeentgelt für Beseitigung von Sümpfungswasser durch Tagebaubetrieb
...Der Umstand, dass den bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Wasserentnahmeentgelt Fälle zugrunde lagen, in denen die Entgeltpflicht an eine unmittelbare wirtschaftliche Nutzung des Wassers anknüpfte, ist daher für die verfassungsrechtliche Bewertung ohne Bedeutung. 20 Der Annahme eines abschöpfbaren Vorteils steht des Weiteren nicht entgegen, dass von der Entrichtung der Förderabgabe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 16/16
2014-11-11
BAG 3. Senat, Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung
...Damit setzt die Beklagte lediglich ihre eigene Bewertung an die Stelle der Bewertung des Landesarbeitsgerichts, ohne jedoch einen Rechtsfehler aufzuzeigen. 63 cc) Soweit die Beklagte geltend macht, das Landesarbeitsgericht hätte die nach dem Anpassungsstichtag eingetretenen Entwicklungen berücksichtigen müssen, verkennt die Revision, dass dies nur dann geboten gewesen wäre, wenn diese Entwicklungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 116/13
2016-02-24
BAG 7. Senat, Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung - Erprobung - Schriftform - Treu und Glauben
...Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Es bedarf einer umfassenden Würdigung der beiderseitigen Positionen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 253/14
2014-12-17
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und Beitragspflicht seitens der Rentenversicherungsträger auch gegenüber Beschäftigten möglich - Bilanzbuchhalterin - Sozialversicherungspflicht - nur zeitweilige Delegierung von Aufgaben an Dritte - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Stattdessen nimmt das LSG vielfach eine Bewertung vor und zieht Schlüsse, ohne zuvor zunächst die hierfür maßgeblichen Tatsachen festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/13 R
2014-06-26
BAG 8. Senat, Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
...benutzt („im Beisein“, „anwesend war“ und „mit einbezogen“), diese jedoch erkennbar gleichbedeutend verstanden und verwendet: Es ging immer um den Gegensatz zu „nicht erst … nachträglich“. 52 (2) Auch das Gespräch zum Umzug in ein Gebäude ohne Fahrstuhl einschließlich des zu Gunsten des Klägers als wahr unterstellten Gesprächsverlaufs mit Nachfragen zu seiner Gehbehinderung zwang nicht zu einer anderen Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 547/13