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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-12
BFH 1. Senat, Verlust der wirtschaftlichen Identität bei Aufwärts- und Abwärtsverschmelzungen
...Juni 2007 I R 9/06, BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988). 12 b) Als Aktivvermögen anzusetzen sind auch immaterielle Wirtschaftsgüter, und zwar sowohl bei der Bestimmung des eingebrachten Vermögens als auch bei der Bewertung des vorhandenen Vermögens, selbst wenn die immateriellen Wirtschaftsgüter bei der steuerlichen Gewinnermittlung nicht angesetzt werden dürfen (Schreiben des Bundesministeriums der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 64/09
2016-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten durch den Insolvenzverwalter des haftpflichtversicherten Schädigers
...Aus welchen Gründen der Kläger und sein Vater von dieser Bewertung später wieder hätten abrücken sollen, ist nicht erkennbar. Viel näher liegt, dass sie annahmen, die letztlich beurkundete Gestaltung führe zur niedrigeren Schenkungssteuer. Dafür spricht, dass mit dieser Gestaltung jedenfalls nicht offensichtlich die Variante einer Übertragung allein des Grundstücks umgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/14
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Schadenminderungspflicht des geschädigten Mandanten
...So hat auch das Berufungsgericht die Investition in Anlehnung an die Bewertung des von ihm beauftragten Sachverständigen als sehr risikoreich eingestuft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 162/08
2016-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rüge gegen Richtwerte bei Beurteilungen; Eingriff in subjektives Recht des Soldaten
...Er machte geltend, dass § 2 Abs. 5 SLV die Möglichkeit vorsehe, verbindliche Richtwerte für die Beurteilungen vorzugeben, um den Anteil von Bewertungen in bestimmten Wertungsbereichen zu begrenzen. Die ZDv A-1340/50 sehe Richtwerte für die Leistungsbewertung vor, die jedoch nicht als verbindliche Richtwerte eingeführt und beschrieben seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/16
2014-02-04
BFH 1. Senat, Zinslose Darlehen zwischen Tochterkapitalgesellschaften - Verbrauch des Nutzungsvorteils als nicht abziehbare Betriebsausgabe
...Da die Bewertung der vGA sowie des hierauf aufbauenden Vorteilsverbrauchs zwischen den Beteiligten nicht streitig ist, ist die Revision nach den vorstehenden Erläuterungen als unbegründet zurückzuweisen. 18 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 32/12
2013-09-10
BSG 4. Senat
...wenn man auf den Wert der Wohngeldtabelle noch einen Zuschlag berücksichtige) sogar weit über dieser Grenze lägen, seien die dem Kläger im streitigen Zeitraum gewährten Leistungen der Bruttokaltmiete keinesfalls zu niedrig, vielmehr zu seinen Gunsten zu hoch festgesetzt worden. 6 Mit seiner vom BSG zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, der Beklagte habe kein schlüssiges Konzept für die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 3/13 R
2017-12-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STEREO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH GRUR 2016, 934, Rn. 12 – OUI; BGH GRUR 2013, 731, Rn. 13 – Kaleido; BGH GRUR 2012, 270, Rn. 11 – Link economy; BGH GRUR 2012, 1143, Rn. 9 – Starsat). 19 Die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 566/16
2010-01-14
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung
...Von diesem Gestaltungsspielraum habe die Bundesagentur in ihren internen Weisungen zur Stellenausschreibung für den Fall Gebrauch gemacht, dass ein Dienstposten mit einem Bewerber besetzt werden solle, der bereits über das statusmäßige Amt hinsichtlich des vakanten Dienstpostens verfüge bzw. dem bereits eine Tätigkeit mit entsprechender Bewertung auf Dauer übertragen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 10/09
2013-10-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung im Abstand von 18 Monaten nach Ende des Tatzeitraums nicht hinreichend begründet - Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei mangelnden Erfolgsaussichten der Durchsuchung - hier: Durchsuchung wegen Verdachts des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln - fehlende Darlegungen zur Auffindewahrscheinlichkeit
...Ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist nur geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 389/13
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Unterlassener Hinweis des Versenders auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung bei Verbotsgut; Hinweispflichten bei der Beiziehung von Akten zum Zwecke der Verwertung von Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises
...angegriffene Entscheidung des Berufungsgerichts auf dem vorstehend festgestellten Rechtsverstoß beruht. 25 Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht den Beweiswert der von ihm nur im Wege des Urkundenbeweises zu verwertenden Bekundung des in den beiden Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf vernommenen Zeugen S. bei seiner Beweiswürdigung überschätzt hat und die Sache bei zutreffender Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 245/14
2016-06-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "start green" – keine Unterscheidungskraft
...Zusammenstellung von Informationen in Bezug auf Marktstudien; Sammeln und Systematisieren von Geschäftsdaten; Betriebswirtschaftliche Beratungsdienste; Evaluierung von Geschäftsmöglichkeiten in betriebswirtschaftlicher Hinsicht; Erstellen von betriebswirtschaftlichen Machbarkeits- oder Projektstudien; betriebswirtschaftliche Beratung in Bezug auf Errichtung und Betrieb von Unternehmen; betriebswirtschaftliche Bewertungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 524/15
2016-03-09
BFH 10. Senat, Grundsätzliche Bedeutung und Überraschungsentscheidung - Veräußerungsgewinn kein Gewerbeertrag - Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters als laufender Gewinn
...Nachdem es Parteiwille gewesen sei, dass die vertraglich vereinbarte Berechnungsmethode zur Ermittlung der Entschädigung Bewertungskriterien für die Bewertung der Partner-Betriebe enthalte (was der Zeuge C auch bestätigt habe), sei es überraschend gewesen, wenn das FG den Parteiwillen nicht für maßgebend erachte und solche Bewertungskriterien steuerlich als Ausgleichszahlung nach § 89b HGB betrachte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 142/15
2010-06-01
BVerwG 6. Senat, Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Erstattungsfähigkeit von Gutachtenkosten; Musterungsbescheid
...Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich weder ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, noch ein solcher gegen die Begründungspflicht des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO. 14 Die Freiheit, die der Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 77/09
2013-07-03
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel - Begriff des "SB-Ladens"
...Diese Bewertung liegt grundsätzlich im Rahmen der tariflichen Regelungsfreiheit. Eine Überprüfung der Angemessenheit tariflicher Tätigkeitsbewertungen scheidet im Hinblick auf die durch Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie aus (zB BAG 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 - zu II 2 c dd der Gründe). Eylert Treber Creutzfeldt Hannig H. Klotz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 259/12
2018-08-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine Anschließung durch die Ehegatten bei Rechtsmitteleinlegung des Versorgungsträgers; Ehezeitanteil aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen bei Anbieterwechsel während der Ehezeit
...Beruht das Versorgungsendvermögen eines Ehegatten auf sukzessiven Vertragsverhältnissen, deren Kapitalbildung in der durch das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz geforderten Kontinuität aufeinander aufbaut, vermag eine einheitliche Sichtweise auf das insgesamt geschaffene Anrecht dem versorgungsausgleichsrechtlichen Prinzip der unmittelbaren Bewertung von Ehezeitanteilen (§ 39 VersAusglG)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 25/18
2014-01-22
BGH 4. Zivilsenat, Warenkreditversicherung: Auslegung und Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anrechnungsklausel
...Im Rahmen unserer Risikoüberwachung hat sich unsere Bewertung geändert. Uns liegen Informationen über eine langsame Zahlungsweise vor. (...) Bitte sorgen Sie für einen möglichst zügigen Abbau Ihrer Forderungen und teilen Sie uns das Ergebnis mit. (...). Jede vor Eintritt des Versicherungsfalles erhaltene Zahlung wird auf die jeweils älteste Forderung angerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 344/12
2013-04-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA, die im Wesentlichen darauf gerichtet war, dem Bundestag zu untersagen, dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. April 2013 (BTDrucks 17/13060) auf Gewährung einer Stabilitätshilfe zugunsten der Republik Zypern zuzustimmen
...März 2013 (BTDrucks 17/12754) führte die Bundesregierung aus, dass es nach Art. 13 Abs. 1 ESMV zunächst der "Troika" obliege, als Entscheidungsgrundlage für die Beschlüsse der ESM-Gremien über die Gewährung von Finanzhilfen eine Bewertung der Voraussetzung nach Art. 3 ESMV vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 17/13
2013-03-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Unangemessene Benachteiligung durch generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot im formularmäßigen Mietvertrag
...Dass im Streitfall aufgrund besonderer Umstände eine andere Bewertung angezeigt wäre, ist nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts nicht anzunehmen. 23 Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass aufgrund des offen gebliebenen Ergebnisses der erstinstanzlichen Beweisaufnahme nicht feststeht, dass der Beklagte den Mietvertrag in dem Wissen unterschrieben hat,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 168/12
2016-10-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Verweisung an das Landgericht wegen des besonderen Umfangs der Sache nach Scheitern von Verständigungsgesprächen beim Amtsgericht
...Sie konnte die Zuständigkeitskriterien gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG auch noch nicht erfassen, weil diese erst später in das Gesetz eingefügt wurden. 18 Dem Fall einer Änderung der rechtlichen Bewertung der Sache dahin, dass ein Straftatbestand erfüllt sein kann, welcher eine ausschließliche Zuständigkeit eines Spruchkörpers beim Landgericht begründet (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG), oder die Annahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 330/16
2011-11-16
BAG 4. Senat, Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - Feststellungsinteresse
...Eine weitgehende Ablösung der vormals mit der Deutschen Bundespost geschlossenen und nachfolgend geänderten Tarifverträge erfolgte anlässlich der Einführung des „Neuen Bewertungs- und Bezahlungssystems - NBBS“ zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 839/09