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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Biomil/Blemil (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/BLEMIL (Unionswortmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Ferner enthält die Stellungnahme keine Angaben zur Methodik der Befragung, so dass sich die Aussagekraft des Befragungsergebnisses einer sachgerechten Bewertung entzieht. 43 c) Den demnach gebotenen Abstand zum älteren Zeichen hält die angegriffene Marke noch ein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 14/15
2014-06-18
BVerwG 2. Senat, Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten; Anwendbarkeit des Bundesdisziplinargesetzes für Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer Wehrübung leisten
...Durch die Bewertung eines Fehlverhaltens als strafbar hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er dieses Verhalten als in besonderem Maße verwerflich ansieht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 55/13
2012-02-09
BVerwG 5. Senat, Wohngeldberechnung; Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld
...November 2007 a.a.O. jeweils m.w.N.). 19 bb) Der Zweck des Schmerzensgeldes führt zu keiner anderen Bewertung. 20 Das Schmerzensgeld dient seiner gesetzlichen Funktion nach ausschließlich zur Abdeckung eines Schadens immaterieller Art....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/11
2018-01-16
BGH 3. Strafsenat
...September 2017 - AK 42/17, NStZ-RR 2018, 10, 11). 12 Zutreffend weist der Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts darauf hin, dass der dringende Verdacht, der Angeschuldigte habe sich der außereuropäischen terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra (nicht der außereuropäischen terroristischen Vereinigung ISIG) angeschlossen, im Wesentlichen auf einer abweichenden Bewertung der überwiegend bereits...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 78/17
2010-12-29
BVerwG 8. Senat, Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; Restitutionsanspruch als Erlösauskehr
...Oktober 1993 zwischen Werner P. und seiner Tochter stelle rechtlich keinen reinen Schenkungsvertrag dar, das Verwaltungsgericht habe diesbezüglich eine falsche rechtliche Bewertung vorgenommen, ist dieser Vortrag im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen, weil er nicht innerhalb der Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/10
2019-04-17
BGH 5. Strafsenat
...Das Tatgericht muss zur Abgrenzung der Täterschaft von der Teilnahme die Beweisergebnisse als Grundlage seiner Bewertung umfassend würdigen (BGH, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 685/18
2019-01-16
BFH 2. Senat, Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden
...Nach § 94 Abs. 3 Satz 1 BewG erfolgt die Bewertung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden nach § 76 BewG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/16
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Darüber hinaus sollen die erhöhten Anforderungen des wahrgenommenen Amtes honoriert und der Verwaltungsträger davon abgehalten werden, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen oder anderen hausgemachten Gründen nicht entsprechend der Bewertung gemäß der Ämterordnung des Besoldungsrechts zu besetzen (BVerwG, Urteile vom 28. April 2005 - 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 11, vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 54/17
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertrag: Vertragsanpassung bei wirksam vereinbarter Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich
...Die insoweit als Korrektiv zur gesetzlichen Typisierung zu verstehende güterrechtliche Vertragsfreiheit der Ehegatten umschließt das Recht, den von ihnen als unbillig oder unbefriedigend empfundenen Verteilungsergebnissen des gesetzlichen Güterstandes durch eine eigenverantwortliche Gestaltung ihrer Vermögenssphäre begegnen und in diesem Rahmen auch eigene ökonomische Bewertungen ihrer Beiträge zum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 143/12
2013-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "la BIOCOME/Bionome" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenähnlichkeit - Verwechslungsgefahr
...Die Wellenlinie stellt eine einfaches dekoratives Element dar, das den kennzeichnenden Charakter des zusätzlich benutzten Markenwortes „Bionome“ nicht maßgeblich verändert. 26 Die von der Inhaberin der jüngeren Marke im Termin zur mündlichen Verhandlung zitierte Entscheidung BGH GRUR 2007, 592, 593 – bodo Blue Night steht zu dieser rechtlichen Bewertung des Senats nicht in Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 3/12
2014-07-02
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags
...Ob die Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 126, 170; 130, 1), nach der normative Gesichtspunkte bei der Bewertung von Schäden zwar eine Rolle spielen, die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht überlagern oder verdrängen dürfen (vgl. schon BGH, Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 182/14
2017-11-30
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft mit Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Revisionsbeschränkung auf eine Verwarnung mit Strafvorbehalt und die unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; tatrichterliche Gefährlichkeitsprognose
...Insbesondere wendet sich die Beschwerdeführerin nicht gegen die (getroffene bzw. unterlassene) Feststellung oder Bewertung doppelrelevanter Tatsachen. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 385/17
2010-11-25
BFH 2. Senat, Nachweis eines geringeren gemeinen Werts - Verfahrensfehler
...Geklärt ist ferner, dass es sich bei der Bewertung unbebauter Grundstücke gemäß § 145 Abs. 3 Satz 1 BewG um eine verfassungsrechtlich unbedenkliche, der Vereinfachung der Bedarfsbewertung dienende Bewertungsmethode handelt (z.B. BFH-Urteile in BFHE 213, 207, BStBl II 2006, 793; vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 3/10
2010-11-30
BAG 3. Senat
.... … § 7 Minderung der gesetzlichen Renten (1) Wenn sich die betrieblichen Ruhegeldleistungen aufgrund einer Verminderung des allgemeinen Rentenniveaus durch Änderungen in der Rentenformel (z.B. durch Änderungen der allgemeinen oder persönlichen Bemessungsgrundlage, der Steigerungssätze, der Bewertung von Zeiten u.a.) erhöhen, werden die Vertragspartner in Verhandlungen mit dem Ziel eintreten, eine...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 747/08
2013-11-27
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.11.2013 II R 57/11 - Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids - Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ist verfassungsgemäß)
.... § 11 Abs. 2 BewG i.d.F. des StÄndG 1992 war erstmals für die Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften auf den 31. Dezember 1992 anzuwenden (§ 124 Abs. 2 BewG i.d.F. des StÄndG 1992). 25 Der gegenüber der R-AG ergangene Bescheid über den Einheitswert des Betriebsvermögens zum 1. Januar 1990 vom 27. März 2006 war danach kein Grundlagenbescheid für die Anteilsbewertung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 58/11
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds einer Wohnungsgenossenschaft: Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners durch den Insolvenzverwalter
...Diese gesetzgeberische Bewertung der Interessenlage trifft auf eine Regelung wie § 12 Nr. 5 der Satzung der Beklagten, wonach ein Anspruch des Ausgeschiedenen auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder der Rückgabe des Nutzungsobjektes besteht, nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/17
2012-06-20
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität
...Außerdem setzt ein auf § 242 BGB gestützter Rechtsverlust eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen voraus, die nicht nur auf den Empfängerhorizont des Vertragsgegners abstellt. 34 Eine andere Bewertung ist schließlich nicht deshalb gerechtfertigt, weil sich die Beklagte im Rechtsstreit neben der Berufung auf den Fristablauf hilfsweise auch mit inhaltlichen Äußerungen des Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 39/11
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken: Wettbewerbsverstoß durch irreführende Angaben auf einer Internetseite einer gesetzlichen Krankenkasse zu Nachteilen im Falle eines Krankenkassenwechsels - Betriebskrankenkasse
...Dieser Bewertung stehe - so der Gerichtshof - nicht entgegen, dass die Krankenkassen in gewissem Umfang im Wettbewerb um Mitglieder stünden und in diesem Zusammenhang auch über einen gewissen Spielraum bei der Festsetzung der Beiträge verfügten (EuGH, Slg. 2004, I2493 Rn. 51 ff. - AOK Bundesverband u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 170/10
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen Schuldner
...Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 280/13
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bedeutungslosigkeit belastender Beweistatsachen
...Vielmehr erschöpfen sich diese Ausführungen in einer anderen Bewertung der von der Strafkammer erhobenen Beweise....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 293/14