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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-22
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen: Tatvollendung mit Bekanntgabe des Schätzungsbescheides; Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens vor Bekanntgabe des Schätzungsbescheides
...., NJW 1981, 1431) für die strafrechtliche Bewertung von Belang: Mit einer entsprechenden Bekanntgabe der Erweiterung des Ermittlungsverfahrens wäre nämlich die strafbewehrte Pflicht entfallen, die Einkommen- beziehungsweise Gewerbesteuererklärung für diesen Veranlagungszeitraum noch abzugeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2009 - 1 StR 665/08, NStZ-RR 2009, 340 und vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 317/12
2017-09-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Entschädigungsklage gem § 198 GVG unter Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage (hier: Einordnung des sozialgerichtlichen PKH-Verfahrens als "eigenständiges Gerichtsverfahren" iSd § 198 Abs 6 Nr 1 GVG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Dieser Bewertung stehe die ausdrückliche Nennung des Verfahrens zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe in § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 GVG nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2443/16
2011-10-06
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.10.2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Anscheinsbeweis)
...Die Vorschriften regeln vielmehr nur die Bewertung eines Vorteils, der dem Grunde nach feststehen muss (BFH-Urteile vom 13. Februar 2003 X R 23/01, BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472; in BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116, m.w.N., und vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 54/10
2018-02-16
BVerwG 6. Senat, Nichtbestehen einer Hausarbeit in der zweiten Wiederholungsprüfung wegen Täuschungsversuchs im Rahmen der Offiziersausbildung
...Es stellt einen an Art. 12 GG zu messenden Eingriff in die Freiheit der Berufswahl dar, wenn eine Vorschrift das Fehlverhalten eines Prüflings sanktioniert, indem sie eine erbrachte Prüfungsleistung mit der Folge von der inhaltlichen Bewertung ausschließt, dass die Prüfung als nicht bestanden gilt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 66/17
2015-07-14
BGH 2. Zivilsenat, Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes durch eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten
...Die Angaben in der eidesstattlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin sowie der Kanzleikraft waren, was die Schilderung des Geschehensablaufs betrifft, objektiv weder unklar noch ergänzungsbedürftig, sondern ergaben eine geschlossene Schilderung tatsächlicher Abläufe, die das Berufungsgericht seiner Bewertung, ob es den Einwurf des Verlängerungsantrags für glaubhaft gemacht hielt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 27/14
2018-11-28
BFH 1. Senat, Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft
...Sie muss dabei gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen ansetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist, und gemäß § 5 Abs. 6 EStG die Bewertung jenes Betriebsvermögens nach § 6 EStG vornehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/16
2018-12-19
BGH 3. Strafsenat
...Das Tatgericht muss zur Abgrenzung der Täterschaft von der Teilnahme die Beweisergebnisse als Grundlage seiner Bewertung umfassend würdigen (BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648, 649; vom 29. September 2015 - 3 StR 336/15, NStZ-RR 2016, 6, 7; Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 263/18
2019-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens durch Einstellung: Einbeziehung eines Anfechtungsanspruchs in die Berechnungsgrundlage; Begleichung der Insolvenzforderungen des einzigen Insolvenzgläubigers durch den Anfechtungsgegner
...Einer Bewertung der Höhe jedes einzelnen Zu- oder Abschlags bedarf es nicht. Es genügt, wenn der Tatrichter die möglichen Zu- und Abschlagstatbestände dem Grunde nach prüft und anschließend in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag oder Gesamtabschlag bestimmt (st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 25/17
2019-02-06
BGH 3. Strafsenat
...Welche Anknüpfungs- und Befundtatsachen der Sachverständige seiner Bewertung zugrunde gelegt hat, teilt es hingegen nicht mit. Daher bleibt unklar, auf welcher tatsächlichen Grundlage der Sachverständige von einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.3) ausgegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 479/18
2016-04-28
BVerwG 9. Senat
...Es ergeben sich bei einer Aufteilung eines funktional zusammengehörenden Gesamtvorhabens in mehrere Abschnitte auch keine Defizite bei der Zusammenfassung der Umweltauswirkungen nach § 11 UVPG und der Bewertung gemäß § 12 UVPG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/15
2017-10-11
BVerwG 9. Senat
...Maßgeblich für die Bewertung der Rechtmäßigkeit ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Planergänzungsbeschlusses vom 14. Juli 2017....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 17/16
2017-10-11
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Rheinbrücke Leverkusen; Anhörungsverfahren; nachträgliche Planrechtfertigung; Sicherheitsstandard und Gefährdungsabschätzung
...Maßgeblich für die Bewertung der Rechtmäßigkeit ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Planergänzungsbeschlusses vom 14. Juli 2017....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/16
2012-04-04
BVerwG 4. Senat, Unzulässigkeit planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht; Kontingent für die Gesamtnacht; Schallschutz für gewerbliche Grundstücke; Einwendungsgelegenheit bei Betriebsregelungsänderung; Beweisregel bzgl. Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose; Spezialgesetz-Charakter des Fluglärmschutzgesetzes; konkretisierende Gewichtungsvorgaben in Grundsätzen der Raumordnung; zur Verhältnismäßigkeit beim Lärmschutzkonzept; kein passiver Schallschutz für Gewerbebetriebe nach Fluglärmschutzgesetz
...Öffentliches Interesse in der Abwägung 89 Im Einklang mit Bundesrecht stehen die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zur Gewichtung und Bewertung der für den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main sprechenden öffentlichen Belange. 90 Der Verwaltungsgerichtshof (juris Rn. 511 ff.) ist davon ausgegangen, dass seine Ausführungen zur Planrechtfertigung auch für die Ermittlung und Bewertung der für den...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10, 4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10
2013-03-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks; Wesentlichkeitsschwelle bei Übernahme von Lichtbildern aus Bildbänden - SUMO
...Wie bereits ausgeführt, hat sie nicht dargelegt, dass allein die Annahme eines ausschließlichen Nutzungsrechts an den einzelnen Fotos eine wirtschaftlich auskömmliche Verwertung in Buchform ermöglicht. 39 (3) Ohne Erfolg wendet sich die Revision ferner gegen die Bewertung der Interessenlage Helmut Newtons durch das Berufungsgericht. 40 Dieses hat angenommen, es sei nicht ersichtlich, warum der zur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 9/12
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Plus 2/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung über...
...Das ist nur dann der Fall, wenn es um einzelne Rechtsprobleme geht, deren Beurteilung keine umfassenden Ausführungen und/ oder abwägende Bewertungen erfordern. 60 Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall angesichts der Umfangs der zu beurteilenden Rechtsprobleme und der nicht in allen Aspekten einheitlichen Entscheidungen nicht vor, so dass eine Kostenauferlegung nicht in Betracht kommt (im...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 38/09
2011-03-23
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für Ausgabevolumina ab dem 1.1.2002 im Mai 2002 - Bekanntgabe von Richtgrößenvereinbarungen durch Rundschreiben genügt dem Rechtsstaatsprinzip - ausnahmsweise Zulässigkeit der angeordneten Rückwirkung der für das Jahr 2002 maßgeblichen Richtgrößen
...Jede seit Jahresbeginn ausgestellte Einzelverordnung erfährt nachträglich durch die neue Richtgröße eine neue Bewertung, kann nämlich je nach Bemessung der neuen Richtgröße im Rahmen der Jahresgesamtbewertung möglicherweise zu einer Richtgrößenüberschreitung beitragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/10 R
2013-11-06
BVerwG 9. Senat, Klagebefugnis einer Gemeinde gegen planerische Abwägungsentscheidung; zur Abgrenzung von kommunaler Planungshoheit und Selbstgestaltungsrecht
...Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere, hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planfeststellungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 9/12
2010-08-27
BGH 2. Strafsenat, Untreue des GmbH-Geschäftsführers: Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Einrichtung einer schwarze Kasse im Ausland
...., den nach Abzug der Kosten verbleibenden Teil der Gelder bei späterer Gelegenheit im Interesse der Treugeberin zu verwenden, insbesondere um durch verdeckte Zahlungen Geschäftsabschlüsse für sie zu akquirieren und ihr so mittelbar zu einem Vermögensvorteil zu verhelfen, ist für die Bewertung als Untreue ohne Belang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 111/09
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Allerdings erlaubt diese Quote für sich allein genommen noch keine abschließende Bewertung des wirtschaftlich komplexen Sachverhalts der Zahlungsunfähigkeit. Der prozentuale Schwellenwert hat die Bedeutung, dass sein Erreichen eine widerlegbare Vermutung für die Zahlungsunfähigkeit begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 731/10
2018-03-21
BVerfG 1. Senat, Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der Sicherstellung der Richtigkeit veröffentlichter Informationen - Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich, über Verdachtsfälle jedoch nur unter strengen Voraussetzungen - Konkretisierung des...
...Zwar hat der Gesetzgeber im Grundsatz eine verfassungsrechtlich vertretbare Bewertung und Abwägung der gegenläufigen Interessen vorgenommen (aa). Durch verfassungskonforme Anwendung der Regelung lässt sich auch sicherstellen, dass nur über Verstöße von hinreichendem Gewicht informiert wird (bb)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 1/13