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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-22
BGH 10. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders: Wirtschaftliche Verwertung des Patents aufgrund des Beitrags einer weiteren Person - Ramipril II
...Vielmehr richtet sich auch der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmermiterfinders gegenüber dem Arbeitgeber dem Grunde und der Höhe nach nach dem Beitrag, den dieser zu der im Patent unter Schutz gestellten Gesamterfindung beigesteuert hat, wobei das Gewicht der Einzelbeiträge zueinander und zur erfinderischen Gesamtleistung abzuwägen ist. 27 Die Bewertung der Einzelbeiträge erfolgt dabei nicht unter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/09
2010-04-14
BVerwG 8. Senat, Erbschaftsausschlagung; Berufungsgrund
...In Wirklichkeit wendet sich die Beschwerde gegen die einzelfallbezogene Bewertung durch das Verwaltungsgericht. 9 Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Bescheid vom 20. Juni 1995 die Rückübertragung eines Grundstücks verfügt und zu Recht auf § 48 Abs. 1 und Abs. 3 VwVfG gestützt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 88/09
2015-07-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Unterlassen einer Stellenausschreibung; Dienstpostenbesetzung
...Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen, die lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder Personalmaßnahmen dienen, sind hingegen als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen; sie sind infolgedessen einer selbstständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/15
2013-09-11
BFH 1. Senat, (Mindest-)Pensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
...Die Klägerin veränderte die Grundlagen für die Bewertung der Pensionsrückstellung nicht. Im Rahmen einer Außenprüfung für die Geschäftsjahre 2002 bis 2004 blieb dies unbeanstandet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 72/12
2016-03-10
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Erheblichkeit einer sexuellen Handlung; Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt
...Die rein objektive Bestimmung des Merkmals steht zudem im Einklang mit der Rechtsprechung zu den ambivalenten Tätigkeiten, bei deren Bewertung als sexuell es ebenfalls nicht auf die Opfersicht ankommt. 9 Gemessen an diesen Grundsätzen waren die von dem Angeklagten an den Jugendlichen vorgenommenen Handlungen erheblich im vorstehenden Sinne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 437/15
2015-09-09
BFH 11. Senat, Sog. "Tumormeldungen" eines Arztes für ein Krebsregister keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen
...Sie haben das Auftreten und die Trendentwicklung aller Formen von Krebserkrankungen zu beobachten, insbesondere statistisch-epidemiologisch auszuwerten, Grundlagen der Gesundheitsplanung sowie der epidemiologischen Forschung einschließlich der Ursachenforschung bereitzustellen und zu einer Bewertung präventiver und kurativer Maßnahmen beizutragen; sie haben vornehmlich anonymisierte Daten für die wissenschaftliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/13
2014-07-08
BVerwG 2. Senat, Objektiver Empfängerhorizont potentieller Bewerber für Auslegung des Anforderungsprofils einer Stellenausschreibung maßgeblich
...Die Bewertung der von den Bewerbern ausgeübten Vorverwendungen im Hinblick auf das in der Stellenausschreibung vorgegebene Anforderungsprofil ist aber eine Frage der Rechtsanwendung im Einzelfall und nicht geeignet, eine grundsätzliche bedeutsame Rechtsfrage aufzuzeigen. 8 Unabhängig hiervon ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass Inhalt und Bindungswirkung des in einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 7/14
2010-10-20
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; Beruhen des Strafurteils auf fehlender Mitteilung geführter Erörterungen zu einer Strafobergrenze für den Fall eines Geständnisses
...Im Falle einer erfolgreichen Verständigung mit einem - überprüften - Geständnis und einer dann regelmäßig nicht allzu langen Hauptverhandlung wird sich an dieser Bewertung meist nichts Grundsätzliches ändern. Der zugesicherte Strafrahmen wird dann durch das Ergebnis der Hauptverhandlung nicht in Frage gestellt (sonst gilt § 257c Abs. 4 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 400/10
2011-06-30
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung für Studenten: Förderung bei mehrfachem Wechsel des Studienfachs
...In der Konsequenz dieser gesetzgeberischen Bewertung liegt es, den Zeitpunkt des Wechsels in diese Förderungsart in Anpassung an die jeweilige Dauer der gesamten vorangegangenen Ausbildungszeit zu berechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/10
2018-11-30
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Frage, ab welchem Zeitpunkt ein Gericht den Anforderungen an eine angemessene Verfahrensdauer unter Berücksichtigung der zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten Gesichtspunkten anzustellenden Bewertungen und der gerichtlichen Gestaltungsfreiheit nicht gerecht geworden ist, entzieht sich einer grundsätzlichen und allgemeingültigen Beantwortung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 32/18 D
2012-11-08
BVerwG 5. Senat, Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht
.... § 22 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 1 BBhV (a.F.) sieht eine Orientierung an den in § 35 SGB V getroffenen Entscheidungen und Bewertungen vor, ohne Inhalt und Ausmaß dieser Orientierung zu konkretisieren. § 22 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 2 BBhV (a.F.) erlegt dem Bundesministerium des Innern die Berücksichtigung der Fürsorgepflicht des § 78 BBG auf, ohne insoweit Näheres zu regeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/12
2017-07-12
BGH 1. Strafsenat, Betrug durch Abrechnung von Laborleistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung: Kassenarztrechtliche Bewertung der Tätigkeit des Arztes; Abgrenzung zur ärztlichen Tätigkeit "in freier Praxis" von der im Angestelltenverhältnis
...Strafsenat 1 StR 535/16 Betrug durch Abrechnung von Laborleistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung: Kassenarztrechtliche Bewertung der Tätigkeit des Arztes; Abgrenzung zur ärztlichen Tätigkeit "in freier Praxis" von der im Angestelltenverhältnis Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 13. Januar 2016 werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 535/16
2011-10-06
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.10.2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Anscheinsbeweis)
...Die Vorschriften regeln vielmehr nur die Bewertung eines Vorteils, der dem Grunde nach feststehen muss (BFH-Urteile vom 13. Februar 2003 X R 23/01, BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472; in BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116, m.w.N., und vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 64/10
2013-04-19
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für eine Eigentumswohnung: Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Anspruchsgrundlagen und auf den Mitverschuldenseinwand; Schadensberechnung
...Denn sie stützen diese Rüge ausschließlich auf die unterbliebene Bewertung des Vorkaufsrechts. 21 c) Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 113/12
2015-09-09
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme gesetzlicher Altersrente; Voraussetzungen für die Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
...Diese unmittelbare Bewertung ist nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG insbesondere bei Anrechten anzuwenden, bei denen für die Höhe der laufenden Versorgung die Summe der Entgeltpunkte oder vergleichbarer Rechengrößen wie Versorgungspunkte oder Leistungszahlen bestimmend ist. 11 bb) Maßgeblich für den Versorgungsausgleich ist das in der Ehezeit tatsächlich erworbene Anrecht des Antragstellers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 211/15
2014-01-15
BVerwG 5. Senat, Teilflächenentschädigung; verspätetes Beschwerdevorbringen; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis
...Auch wenn diese Rüge - obgleich erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist erhoben - noch zu berücksichtigen wäre, hätte die Beschwerde mit dem entsprechenden Vorbringen einen Verfahrensfehler bereits deshalb nicht dargelegt, weil sie damit in der Sache nicht die mangelnde Aufklärung bzw. fehlerhafte Feststellung der genannten Tatsache, sondern deren materiellrechtliche Bewertung durch das Verwaltungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 57/13
2011-11-02
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Zulässigkeit der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium
.... , wiedergegeben und im Einzelnen ausführlich gewürdigt. 12 aa) Die Einwendungen der Revision, die sich namentlich gegen die Bewertung der DNA-Gutachten und die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugen F. und J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 332/11
2015-06-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 16, 17 Abs 2, 20 MiLoG gerichtete Verfassungsbeschwerde mehrerer Transportunternehmen wegen Subsidiarität unzulässig - fachgerichtlicher Rechtsschutz in Form von Feststellungsklagen zur Reichweite des MiLoG sowie zur Auslegung der angegriffenen Normen
...Fachgerichtliche Entscheidungen sind geeignet, die in der fachrechtlichen Diskussion bereits aufgeworfenen Unklarheiten bezüglich der Reichweite des Mindestlohngesetzes aufzubereiten; sie können damit auch die Bewertung des Gesetzes in verfassungs- wie unionsrechtlicher Hinsicht beeinflussen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 555/15
2016-01-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Nachweis theoretischer Kenntnisse mittels der Vorlage von Stellungnahmen anderer Juristen; Durchführung eines Fachgesprächs
...Die anschließende Bewertung, keine der vom Kläger vorgelegten Veröffentlichungen berühre den Bereich des § 14l Nr. 6 FAO, ist vor dem Hintergrund zu verstehen, dass der Kläger sich zum Nachweis der von ihm erworbenen besonderen theoretischen Kenntnisse auf Veröffentlichungen und die - indes nicht ausreichende (siehe oben zu a) - Stellungnahme von Rechtsanwältin W. berufen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 55/15
2018-01-11
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...mit seinen Absatzbemühungen zugleich eine auf Umsatz gerichtete Handelstätigkeit entfaltet und die vom Zeugen K. geförderte Haupttat (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) vollendet. 10 c) Hinsichtlich der Konkurrenzen der im Fall II.2. der Urteilsgründe verwirklichten Straftatbestände gilt Folgendes: 11 Soweit ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 482/17