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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-24
BGH 2. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Rechtswidrige konkludent geschlossene Urteilsabsprache und Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach einem Urteil aufgrund informeller Verständigung
...Niemöller NStZ 2013, 19, 22). 23 Diese Bewertung der Rechtslage zum Rechtsmittelverzicht nach informellen Urteilsabsprachen steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das von der Rechtswidrigkeit informeller Verfahrenserledigungen ausgeht und die Effektivität der revisionsgerichtlichen Verfahrenskontrolle angemahnt hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 267/13
2010-11-10
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsanspruch: Berücksichtigung einer dinglichen Belastung eines Nachlassgegenstands bei der Berechnung
...Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Bewertung der Grundstücke nach dem Ertragswertverfahren durch den Sachverständigen sei nicht zu beanstanden, da es sich um fremd genutzte Betriebsgrundstücke gehandelt habe. Auf das vom Beklagten vorgelegte Gutachten könne demgegenüber nicht abgestellt werden, weil dieses auf der Sachwertmethode basiere....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 51/09
2015-01-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "B BLACKCAM (Wort-Bild-Marke)/B (Gemeinschaftsbildmarke)" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung eines Markenbestandteils – keine sonstige Verwechslungsgefahr
...Die Bewertung des Bestandteils „B" der jüngeren Marke als selbständig kennzeichnend sei zutreffend, da die Verkehrskreise dem deutlich kleiner gehaltenen Wortelement „BLACKCAM" die Bedeutung „schwarze Kamera" beilegten. Bezüglich beider Marken sei daher von einer Wiedergabe und einer visuellen Wahrnehmung als „B im Kreis" auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 555/13
2019-03-26
BGH 11. Zivilsenat, Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Entstehungszeitpunkt des Schadensersatzanspruchs gegen den Vermittler; Folgen einer Widerrufsbelehrung ohne Bestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts
...628/16, WM 2018, 2317 Rn. 20) in jüngerer Vergangenheit zu § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB dahin erkannt hat, stehe dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, entstehe der Schadensersatzanspruch noch nicht durch das Zustandekommen des Beitrittsvertrags, es liege dann lediglich eine risikobehaftete Lage vor, die sich aber noch nicht in der Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 372/18
2017-05-23
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose; Feststellungen zum Krankheitsverlauf
...Angesichts der unzureichenden Ausführungen zu dem konkreten Wahnsystem des Beschuldigten einerseits und des offenbar vorhandenen Alkohol- und zumindest Cannabiskonsum des Beschuldigten andererseits bedarf auch die Frage der Schuldfähigkeit neuer Aufklärung und Bewertung. Selbst die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen können nicht aufrecht erhalten bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 164/17
2014-05-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iDiner" – keine Unterscheidungskraft
...Insbesondere bei ausländischen Eintragungen derselben Marke kann bereits die unterschiedliche Wahrnehmung des jeweils angesprochenen Verkehrs zu einer abweichenden Bewertung führen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 24/12
2018-01-23
BVerwG 8. Senat, Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
...Januar 1990 herausgearbeiteten Rechtssatz, wonach die rechtliche Qualifizierung einer Regelung in einem Bescheid als Bedingung, Auflage, Vorbehalt, Hinweis oder Einschränkung davon abhängt, wie sie nach dem erklärten Willen der Behörde zu verstehen ist. 14 Das Berufungsgericht ist ebenfalls davon ausgegangen, dass für die Bewertung einer Einschränkung als inhaltliche Qualifizierung des genehmigten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/17
2010-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Rechtliches Gehör im Berufungsverfahren: Ladung des neuen Sachverständigen auf Parteiantrag
...Dabei hätte es insbesondere durch mündliche Befragung dieses Gutachters klären müssen, auf welche Anknüpfungstatsachen sich die unterschiedlichen Bewertungen der beiden Sachverständigen zur technischen Eignung des Kolbens stützen und ob deren Beurteilungen auf belastbaren Fakten beruhen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 96/10
2015-01-29
BFH 1. Senat, Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
...Der Wert der Freistellungsverpflichtung sei aber --als Teil der Vereinbarung zur Tilgung des Kaufpreises-- als Anschaffungskosten in die Bewertung der erworbenen Wirtschaftsgüter eingeflossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I K 1/14
2015-04-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ColorDERM (Wort-Bild-Marke)/DERMACOLOR (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
...„Derma“ gebildet seien, rechtfertige unter Berücksichtigung des nicht den Hintergrund tretenden Bestandteils “CD“ der angegriffenen Marke keine andere Bewertung. 14 Dagegen wendet sich die Widersprechende mit ihrer Beschwerde. Nach ihrer Auffassung prägt der Bestandteil „ColorDerm“ den Gesamteindruck der jüngeren Marke und sei daher als solcher dem Zeichenvergleich zugrunde zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 518/13
2017-04-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Luftkonditionierers auf einer mit der preisbezogenen Werbung verlinkten Internetseite - Energieeffizienzklasse II
...Seine nur allgemeine Bezeichnung "Mehr zum Artikel" führt dem Verbraucher nicht vor Augen, dass er an der betreffenden Stelle Informationen zur Energieeffizienzklasse findet, die für die Bewertung des Geräts in wirtschaftlicher und umweltmäßiger Hinsicht von erheblicher Bedeutung sind. 25 (3) Die Revisionserwiderung hat darauf hingewiesen, dass der Kunde in dem beanstandeten Internetauftritt der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 159/16
2014-05-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "der-Alltagshelfer Wir helfen, wo wir können. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dabei dürfen die Anforderungen an die Eigenart im Rahmen der Bewertung nicht überspannt werden. Auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die Eignung zur Produktidentifikation abgesprochen werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 121/11
2017-12-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Strafklageverbrauch; Berücksichtigung wirtschaftlicher Doppelbelastung bei der Strafzumessung wegen Einkommens- und Unternehmenssteuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttungen an GmbH-Gesellschafter
.... § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG und die Bewertung der Konkurrenzen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. April 2008 – 5 StR 547/07, NStZ 2009, 157, 158) zu beanstanden. 11 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 464/17
2017-10-23
BVerwG 9. Senat
...Ob diesen Bewertungen des Berufungsgerichts zu folgen ist, betrifft nur den Einzelfall und hat keine darüber hinausgehende Bedeutung. 11 d) Zulassungserheblich ist auch nicht die Frage, ob sich der Wert der von der Gemeinde gemäß § 128 Abs. 1 Satz 2 BauGB bereitgestellten Flächen aus dem Wert der bereitgestellten Teilfläche eines Grundstücks ergibt oder aus dem durchschnittlichen Wert der Gesamtfläche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 62/16
2018-05-08
BGH 2. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Mahnbescheidsantrag: Auswirkungen eines Schreibversehens bezüglich des Gesamtbetrags der geltend gemachten Ansprüche
...Die inhaltliche Bewertung des dem Mahnbescheid zugrunde liegenden Antrags durch das Berufungsgericht unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung in der Revisionsinstanz, da die Auslegung von Prozesserklärungen in Frage steht (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 155/11, NJW 2013, 3509 Rn. 20; Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 314/16
2013-12-11
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte - Durchschnittsbelegung
...Juni 2002, die ggf. zu einer „Doppelzählung“ von Kindern unter drei Jahren bei der Personalbemessung führt, lässt sich nicht auf die tariflichen Bewertungs- und Berechnungsmaßstäbe übertragen. Der tariflichen Bestimmung ist hierfür nichts zu entnehmen. 19 c) Es liegt auch keine unschädliche Unterschreitung der durchschnittlichen Belegungszahl iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 493/12
2010-10-26
BFH 7. Senat, Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins
...Die von dem Landesamt für seinen Rechtsstandpunkt in Anspruch genommene Entscheidung des BGH in BB 1989, 2067, HFR 1990, 339 steht diesen rechtlichen Bewertungen nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/09
2011-08-10
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Nachträgliche Anordnung aufgrund neuer Tatsachen
...Neubewertung bereits im Ausgangsverfahren erkannter und gewürdigter Tatsachen und eine hierauf gestützte bloße Änderung der psychiatrischen Bewertung genügen hingegen nicht (BGHSt 50, 275, 278; Rissing-van Saan/Peglau in LK-StGB 12. Aufl. § 66b Rn. 89)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 211/11
2011-03-23
BGH 12. Zivilsenat, Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Zur Bewertung des Zeitaufwands des Auskunftspflichtigen kann grundsätzlich auf die Stundensätze zurückgegriffen werden, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde (BGH Beschluss vom 1. Oktober 2008 - IV ZB 27/07 - FamRZ 2008, 2274 Rn. 14 mwN). 10 b) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung beachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 436/10
2015-11-11
BFH 5. Senat, Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung
...wirtschaftlicher Hinsicht objektiv eine Gesamtheit, kann davon ausgegangen werden, dass diese Leistungen mit der Vermietung eine einheitliche Leistung bilden (EuGH-Urteil Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie, EU:C:2015:229, Rz 42). 18 b) Ausgehend von diesen Grundsätzen obliegt die Feststellung, ob im konkreten Fall eine einheitliche Leistung vorliegt, den nationalen Gerichten, die dabei die notwendigen Bewertungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 37/14