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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner - keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten - Zulässigkeit der Anfechtungsklage zur Erlangung einer endgültigen Bewilligung - Anhörungspflicht
...Auch habe das LSG die Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung überschritten, indem es bei der Würdigung der Zeugenaussagen die allgemeinen Denkgesetze missachtet habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 60/15 R
2015-05-19
BAG 9. Senat, Betriebliches Vorschlagswesen - Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission - Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn der Verbesserungsvorschlag zu den Arbeitsaufgaben gehört
...Es überprüft daher die Beweiswürdigung nicht als solche, sondern nur auf Verfahrensfehler hin (Musielak/Voit/Foerste ZPO 12. Aufl. § 286 Rn. 68)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 863/13
2014-03-27
BGH 3. Strafsenat, Betrugstatbestand: Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe
...Vor dem Hintergrund der unter 2. a) dargestellten Rechtslage werden die getroffenen Feststellungen von einer sachlich-rechtlich nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung getragen. Dies gilt auch mit Blick darauf, dass die Strafkammer nur neun der potentiell Geschädigten, also der Angerufenen, in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 342/13
2010-07-22
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung bei unbestraftem Angeklagten: Mehrere rechtlich selbstständige Taten als Voraussetzung
...Die Feststellungen des Landgerichts beruhen auf dem Geständnis des Angeklagten und einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 156/10
2015-03-13
BVerwG 7. Senat, Instandhaltung einer Brücke über eine Bundeswasserstraße
...Hätte es diese Frage nicht dahinstehen lassen, hätte es denknotwendig die Frage beantworten müssen, was hinsichtlich der Unterhaltungspflicht gelten soll, wenn nichtöffentliche Verkehrswege eine Bundeswasserstraße kreuzen. 14 Ob mit diesem Vortrag ein Verfahrensmangel oder lediglich die dem materiellen Recht zuzuordnende Beweiswürdigung im vorliegenden Einzelfall gerügt wird, kann offen bleiben; die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/14
2014-10-21
BGH 8. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender schlüssiger Erklärung der beweisbelasteten Partei für mündliche nicht in den schriftlichen Mietvertrag eingegangene Vereinbarung
...Vielmehr läuft die unterbleibende Erhebung eines erheblichen Beweisangebots wegen (vermeintlicher) Widersprüche im Vortrag der beweisbelasteten Partei auf eine vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung hinaus, die im Prozessrecht keine Stütze findet und damit zugleich gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstößt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - IV ZR 216/09, VersR 2011, 1384 Rn. 6; vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 34/14
2011-01-12
BGH 4. Zivilsenat, Gemeinschaftliches Testament: Ausschlagungsfrist für ein Vermächtnis an den überlebenden Ehegatten; Wiedererlangung der Testierfreiheit durch den überlebenden Ehegatten nach - wirksamer - Vermächtnisausschlagung
...Ferner dürfte die Beweiswürdigung des Landgerichts, wonach das Ausschlagungsrecht nicht durch vorherige Annahme des Vermächtnisses ausgeschlossen sei, nicht zu beanstanden sein. Diese Fragen könnten jedoch offen bleiben, da sich selbst bei wirksamer Ausschlagung die erbrechtliche Lage nicht geändert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 230/09
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GABA LIFE/KABA" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dieser Vortrag ist von der Inhaberin der angegriffenen Marke nicht bestritten worden, so dass er ohne weitere Beweiswürdigung vom Senat als „liquide" zugrunde gelegt werden kann (vgl. BGH GRUR 1967, 246 - Vitapur, BPatG GRUR 2001, 513 - CEFABRAUSE/CEFASEL; Ströbele/Hacker, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 63/12
2013-06-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - weiteres Gutachten
...durch den Sachverständigen G. im Mai 2008 und dem Arztbrief der MHH vom Oktober 2012 keine gesundheitliche Verschlechterung festzustellen sei, zumal bei den vom Sachverständigen G. beschriebenen degenerativen Veränderungen insbesondere im Bereich der Lendenwirbelsäule naturgemäß ein weiteres Fortschreiten nicht ausgeschlossen werden kann (im Rahmen der Sachaufklärungsrüge ist das BSG nicht an die Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 485/12 B
2011-08-17
BAG 5. Senat, (Haftung nach § 1a AEntG aF - Berechnung des Nettoentgelts)
...Das Landesarbeitsgericht hat weder die Anforderungen an die Darlegungslast verkannt, noch sind ihm bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen. Zudem hätte es einer Beweisaufnahme nicht bedurft. Der Sachvortrag des Klägers zu den von ihm geleisteten Arbeitsstunden ist unstreitig, § 138 Abs. 3 und Abs. 4 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 490/10
2017-08-09
BGH 1. Strafsenat, Revision im Sicherungsverfahren: Verletzung des Rechts des Beschuldigten auf das letzte Wort bei anschließender Äußerung einer im Publikum anwesenden Person
...Bleiben aber nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht behebbare tatsächliche Zweifel bestehen, die sich auf die Art und den Grad des psychischen Ausnahmezustandes beziehen, ist zugunsten des Täters zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 4 StR 497/14, NStZ-RR 2015, 71 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 63/17
2017-04-26
BGH 12. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Wählbarkeit eines dem deutschen Recht unbekannten Namensbestandteils
...Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Beweiswürdigung nur dahingehend überprüfen, ob das Beschwerdegericht alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen hat und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (Senatsbeschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 177/16
2015-06-22
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung - Verfahrensfehler - Arbeitsverdichtung und Befangenheitsantrag keine erheblichen Gründe für Terminverlegung - Revisibilität der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - weiterer Ermittlungsbedarf - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren
...In tatsächlicher Hinsicht ist damit eine Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 S 1 SGG) verbunden, auf die die Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 72/14 B
2013-07-18
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger; Wirksamkeit der Vollmacht für Stärkehersteller; Regelungsadressat; Revisionszulassung
...Das Gebot der freien Beweiswürdigung verpflichtet unter anderem dazu, bei Bildung der Überzeugung von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt auszugehen. Übergeht das Tatsachengericht wesentliche Umstände, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts (stRspr; Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 84/12, 3 B 84/12 (3 C 23/13)
2010-10-27
BAG 10. Senat, Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - Betrieb des Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärhandwerks
...Damit ist nicht hinreichend erkennbar, ob sich die nach der Beweiswürdigung durch das Landesarbeitsgericht ergebenden Anteile an der betrieblichen Gesamtarbeitszeit ausschließlich auf das nach der neueren Rechtsprechung des Senats zusammenzufassende Gewebe „Installateur und Heizungsbauer“ beziehen oder ob nicht etwa auch Klempnertätigkeiten enthalten sind, die nicht hinzuzurechnen wären....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 362/09
2011-12-14
BFH 11. Senat, Zur Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln - Inhalt der Entscheidungsgründe
...Ob ggf. nur unwesentliche formelle Buchführungsmängel vorliegen, unterliegt den Regeln der freien Beweiswürdigung (vgl. Trzaskalik in Hübschmann/ Hepp/Spitaler --HHSp--, § 158 AO Rz 3). 23 d) Ist eine Buchführung ganz oder teilweise nicht nach § 158 AO der Besteuerung zugrunde zu legen, sind die Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nach § 162 Abs. 2 Satz 2 AO zu schätzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/10
2011-09-01
BVerwG 5. Senat, Anspruchseinbürgerung; Notwendigkeit einer Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren
...Verweigert ein Einbürgerungsbewerber die ihm im Einzelfall zumutbare Mitwirkung, kann dies im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 VwGO berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 27/10
2012-02-15
BFH 11. Senat, (Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Beleg- und Buchnachweis)
...Im Fall einer Beförderung hätte das FG bei seiner Beweiswürdigung nicht von einer feststehenden Identität des Abholers ausgehen dürfen. Die Klägerin habe keinen wirksamen Verbringungsnachweis gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 4 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) vorgelegt. Auf die Angabe des Bestimmungsorts könne nicht verzichtet werden. Im Streitfall liege kein Reihengeschäft vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 42/10
2013-10-02
BVerwG 8. Senat, Zum vermögensrechtlichen Vorrang der Unternehmensrestitution
...Gewerbebetriebes zu sehen, weil die ehemaligen Arbeitnehmer von Herrn G. dort nicht weiterbeschäftigt worden seien und infolge der Übernahme der Räumlichkeiten samt Inventar durch den HO-Kreisbetrieb weder Lieferverträge noch Verbindlichkeiten aus dem bisherigen Geschäftsbetrieb an diesen übergegangen sind. 23 d) Schließlich meint die Beschwerdeführerin, das Verwaltungsgericht habe den Grundsatz der freien Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/13
2018-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Urheber- oder Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Abgebildeten auf Besichtigung eines Dokumentarfilms über den Vietnamkrieg/Massaker von My Lai vor der Veröffentlichung
...Die gegen die Beweiswürdigung von der Revision erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft, jedoch nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 Satz 1 ZPO). 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 130/17