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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-01
BGH 3. Strafsenat
...Die Begründung, mit der das Landgericht die Einlassung der Angeklagten, sie hätten beim zweiten Angriff den Baseballschläger nicht einsetzen wollen, als nicht widerlegbar erachtet hat, hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand. 41 aa) Die Beweiswürdigung ist vom Gesetz dem Tatrichter übertragen (§ 261 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 651/17
2010-02-23
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
...Dem Berufungsgericht kam es darauf an, ob diese Entscheidung als endgültige und unbedingte gedacht war und auf die vollständige Stilllegung zielte. 22 b) Auch die Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts ist entgegen der Auffassung der Revision nicht zu beanstanden. Sie ist weder widersprüchlich noch verstößt sie gegen Denkgesetze; sie lässt auch keine wesentlichen Gesichtspunkte außer Acht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 268/08
2017-02-22
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Einfordern einer nicht bestehenden Forderung
...Auch die Wiedergabe der Ergebnisse der von der Polizei im Ermittlungsverfahren versandten Fragenkataloge (UA S. 39 ff.) enthält keine Ausführungen dazu, welcher Vorstellung die Kunden unterlagen, als sie die „Beratungspauschale“ bezahlten. 33 Wie sich aus der Formulierung der Strafkammer zur Beweiswürdigung hinsichtlich des Irrtums ergibt, hat die Strafkammer ihre Überzeugung lediglich auf Plausibilitätserwägungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 573/15
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich Rendite-Glättungsverfahren und Quersubventionierungen
...Die Beweiswürdigung lässt insoweit Rechtsfehler nicht erkennen. 22 (2) Eine Pflichtverletzung der Beklagten liegt jedoch auf Grundlage des revisionsrechtlich maßgeblichen Sachverhalts in einer unzureichenden Aufklärung über die Verwaltung der Beiträge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 286/10
2012-09-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - Zu Funktion und Voraussetzungen der Betreibensaufforderung gem § 92 Abs 2 S 1, S 3 VwGO sowie zu den Voraussetzungen für die Annahme des Nichtbetreibens des Verfahrens
...Der Weg, aufgrund einer vorweggenommenen Beweiswürdigung auf einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers zu schließen und auf diese Weise das Verfahren ohne mündlichen Verhandlung und gegebenenfalls ohne Beweisaufnahme zu beendigen, ist dem Gericht hingegen verwehrt. 38 d) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dem festgestellten Verfassungsverstoß....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2254/11
2017-07-31
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Divergenz - Bezeichnung der Abweichung - sinngemäß aufgestellter, abweichender Rechtssatz - schlüssige Ableitung aus Berufungsurteil - Verfahrensmangel - gerichtlicher Sachverständiger - Besorgnis der Befangenheit - Rügerecht)
...Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 47/16 B
2017-11-23
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Beweislastverteilung bei behaupteter nicht ausreichender Kühlung der Tiefkühlware während des Lkw-Transports
...Die materielle Beweiskraft einer solchen Empfangsbestätigung hängt - ebenso wie bei der Quittung im Sinne von § 368 BGB - von den Umständen des Einzelfalls ab und unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 286 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/16
2013-04-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer Beweisbehauptung "ins Blaue hinein"
...In diesem Fall wäre ein tragendes Argument der Beweiswürdigung der Kammer entfallen. 19 2. Die Aufhebung der Verurteilung der Angeklagten P. M. in den vorgenannten Fällen zieht die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe und über die Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO nach sich. 20 3. Weiterhin führt die Revision der Angeklagten P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 504/12
2010-01-27
BGH 5. Strafsenat, Verbotene Veräußerung eines Insiderpapiers: Ausnutzen einer Insidertatsache; das dem Verfall unterliegende Erlangte
...Die hier von der Revision beanstandete Nichtberücksichtigung von Urkunden, die in die Hauptverhandlung eingeführt wurden, stellt die Beweiswürdigung der Strafkammer nicht in Frage. 23 aa) Nach dem in die Hauptverhandlung eingeführten Urkundenmaterial trifft zwar zu, dass nach Bekanntwerden der ad-hoc-Mitteilung für einen kurzen Zeitraum der Aktienkurs der f. sogar gestiegen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 224/09
2011-07-07
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische Eingliederung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
...Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten liegt insbesondere dann vor, wenn das FG eine nach Aktenlage feststehende Tatsache, die richtigerweise in die Beweiswürdigung hätte einfließen müssen, unberücksichtigt lässt oder seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde legt, der dem protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 53/10
2014-07-21
BVerwG 3. Senat, Beweiserhebung zur Klärung der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) verkennt deren prozessuale Filterfunktion; Änderung des Berufungsurteils im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Senat habe im Rahmen der Beweiswürdigung nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die B-GbR bis zum Erlass der streitigen Verfügung vollständig im Sinne des § 730 BGB aufgelöst worden sei. Zwar hätten die Zeugen bestätigt, dass eine Auflösung auf Initiative der Hauptgläubigerin beschlossen worden sei; zu ausreichenden Umsetzungsmaßnahmen hätten sie aber wenig sagen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 70/13
2012-03-01
BGH 3. Strafsenat, Mord: Voraussetzungen der niedrigen Beweggründe und der Arg- und Wehrlosigkeit beim Übergang von Körperverletzungs- zu Tötungshandlungen
...Dabei hat es sich auch mit der Möglichkeit des Vorliegens einer heimtückischen Tötung bei einem überraschenden - mit Körperverletzungsvorsatz geführten - Angriff auseinandergesetzt und einen solchen - auf der Grundlage einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung - mit tragfähiger Begründung im Hinblick darauf abgelehnt, dass eine längere Zeitspanne zwischen dem ersten, mit Fäusten geführten Angriff des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 425/11
2015-10-15
BGH 3. Strafsenat
...Die Überzeugung des Landgerichts von der Täterschaft des Angeklagten sowie vom Ausschluss einer über das Maß eines mittleren Rausches hinausgehenden Alkoholisierung beruht auf einer rechtlich nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung. Der Senat hält auch die Strafzumessung für rechtsfehlerfrei. Anlass zu dem Anfrageverfahren gibt die Strafrahmenwahl des Tatrichters. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 63/15
2018-12-13
BFH 5. Senat, Zu den materiellen Merkmalen des Vorsteuerabzugs
...Um die Prüfung zu ermöglichen, ob das FG bei der Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung nach sachfremden Erwägungen oder willkürlich verfahren ist, muss das FG darlegen, wie und dass es seine Überzeugung in rechtlich zulässiger und einwandfreier Weise gewonnen hat (BFH-Urteile in BFHE 258, 272, BStBl II 2017, 992; vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/16
2013-01-28
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Entscheidung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie durch unzulässige Beweisantizipation - Zur Erforderlichkeit hinreichender Sprachkenntnisse für die Erfolgsaussichten einer Organübertragung (Compliance) gem den Richtlinien der Bundesärztekammer für Organtransplantationen - Gegenstandswertfestsetzung
...Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren vorgetragenen tatsächlichen Situation übereinstimmten. 23 Die Entscheidungen beruhen auch auf diesem Verstoß, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Ausgangsgerichte zu einem abweichenden, für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis gekommen wären, wenn sie die sich aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Grenzen einer antizipierten Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 274/12
2016-03-29
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung von Verfahrensmängeln - Beweiserhebung und Beweiswürdigung - Zulassung der Revision wegen Divergenz - Änderung der Streitwertfestsetzung des FG durch den BFH
...Senat I B 99/14 Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung von Verfahrensmängeln - Beweiserhebung und Beweiswürdigung - Zulassung der Revision wegen Divergenz - Änderung der Streitwertfestsetzung des FG durch den BFH 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 99/14
2016-05-18
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage
...Die Entscheidung darüber, ob ein - weiteres - Gutachten eingeholt werden soll, steht im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 VwGO im pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 23/15
2010-10-04
BVerwG 9. Senat, Grundsatzrüge; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer rechtlichen Frage (hier: zu § 169 BBergG)
...Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind indes revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen und können einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO deshalb grundsätzlich nicht begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 1/10
2014-06-26
BVerwG 2. Senat, Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte
...In Bezug auf diese Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann die Beklagte im Verfahren der Sprungrevision keine Verfahrensrügen erheben (§ 134 Abs. 4 VwGO). 32 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/13
2016-10-12
BVerwG 3. Senat, Entscheidung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde über die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags
...Mit diesem Vorbringen rügt die Klägerin die berufungsgerichtliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung, ohne darzulegen, dass sich hieraus zugleich ein über den Streitfall hinausreichender Klärungsbedarf ergeben könnte. 13 Dasselbe gilt für ihre weitere Rüge, dem Marktpotenzial könne nicht die ihm vom Verwaltungsgerichtshof beigemessene Bedeutung zukommen, da das Krankenhaus mit seinen krankenhausplanerisch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 66/15