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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-13
BGH 5. Strafsenat, Bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen einer Schusswaffe
...Die Erwägungen des Landgerichts, mit denen es eine Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG abgelehnt hat, begegnen auch angesichts des zur Beweiswürdigung eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 108/17
2017-04-26
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung
...Dem hätte das Landgericht nachgehen und hierzu etwa eine dienstliche Stellungnahme der Wachtmeisterei einholen müssen, weil bereits früher aufgetretene Unrichtigkeiten Einfluss auf die vorzunehmende Beweiswürdigung entfalten können. 14 Der die Berufung verwerfende Beschluss trägt zwar das Datum 29. November 2016....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 33/17
2011-05-27
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung von § 103 SGG)
...Hierauf kann auch nicht allein aus der nach Auffassung der Beschwerdeführer unzutreffenden Sachverhaltsfeststellung aufgrund einer abweichenden, von ihnen als fehlerhaft angesehenen Sachverhaltsaufklärung und Beweiswürdigung durch das LSG geschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 79/10 B
2013-02-05
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Notwendige Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...Dementsprechend hat der Senat, dem im Übrigen eine eigene Beweiswürdigung verwehrt ist, nicht darüber zu befinden, ob und gegebenenfalls wie hier die Annahme einer solchen Bedeutungslosigkeit zu begründen wäre. 23 4. Der Senat hat erwogen, ob hier - ausnahmsweise - eine nähere Begründung für die Zurückweisung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit entbehrlich sein könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 553/12
2018-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Bestimmung zum beauftragten Richter bei einem überbesetzten Spruchkörper
...Das Gericht darf bei der Beweiswürdigung allerdings nur das berücksichtigen, was auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu die Parteien sich erklären konnten (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2016 - XI ZR 145/14, BGHZ 212, 286 Rn. 28 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 191/17
2016-04-06
BGH 7. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen erstinstanzlichen Vorbringens durch Bezugnahme auf ein Privatgutachten
...Die Beweiswürdigung des Landgerichts sei nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung der Beklagten stellten auch Risse in der Außenfassade von weniger als 0,3 mm einen Baumangel dar. Soweit die Beklagte sich mit ihrem Schriftsatz vom 30. April 2014 unter Bezugnahme auf ein Privatgutachten vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 40/15
2011-10-05
BFH 6. Senat, Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung - Teilabhilfebescheid
...Juli 1981 VI R 77/78, BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711, m.w.N.). 14 b) Die erforderlichen Feststellungen hat das FG nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/11
2010-03-30
BFH 7. Senat, Nacherhebung von Einfuhrabgaben in wegen Steuerhinterziehung verlängerter Frist bei unzutreffendem Präferenznachweis - Gestellung eines im Ausland ansässigen Zeugen - Fehler bei Tatsachenwürdigung begründet keinen Verfahrensmangel
...Ein Verfahrensmangel lässt sich hieraus im Übrigen entgegen der Ansicht der Beschwerde bereits deshalb nicht herleiten, weil die Grundsätze der Beweiswürdigung dem materiellen Recht zuzuordnen sind. 11 b) Dass das FG, ohne S zur Herkunft der Waren als Zeugen zu vernehmen, aus den an den Geschäftsführer der Klägerin weitergeleiteten Telefaxnachrichten des S geschlossen hat, jener habe gewusst, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 182/09
2013-07-23
BFH 1. Senat, Internationales Schachtelprivileg -- GewSt
.... § 295 der Zivilprozessordnung) – sie hat insoweit vorgetragen, in diesem Moment gemeint zu haben, "dass die von ihr beigebrachten Unterlagen im Rahmen der freien Beweiswürdigung am Ende ausreichen würden"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 13/13
2010-06-23
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstliches Sexualdelikt gegen ein Kind; Lehrer
...Es genügt nicht, wenn das Berufungsgericht einen Rechtssatz im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung im konkreten Fall geboten sind (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97- Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 59/09
2014-02-13
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Tatrichters bezüglich sämtlicher verständigungsbezogener Vorgespräche außerhalb der Hauptverhandlung
...Verfahrensverstoß; die Revisionsgerichte können deshalb ein Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen Transparenz- und Mitteilungspflichten nach § 337 Abs. 1 StPO nur in besonderen Fällen ausschließen (BVerfG aaO Rn. 97). 14 b) Das Gericht hat das nach Verstoß gegen § 243 Abs. 4 StPO im Rahmen einer in der Hauptverhandlung erzielten Verständigung abgelegte Geständnis verwertet und zur Grundlage seiner Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 423/13
2011-01-03
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung - höchstrichterliche Klärung
...Der wiederholt geäußerte Vorwurf, das LSG habe "gerichtsbekannte Tatsachen" nicht beachtet, ist als Rüge unrichtiger Beweiswürdigung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von vornherein unbeachtlich (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG). 9 Die Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung erfordert aber darzulegen, dh näher darauf einzugehen (vgl BSG vom 19.8.1999 - B 2 U 57/99 B - HVBG-Info...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 195/10 B
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Widerruflichkeit einer Stimmabgabe
...Da der Zeitpunkt der Feststellung und Verkündung des Beschlussergebnisses für einen wirksamen Widerruf der Stimmabgabe nicht maßgeblich ist, kommt es nicht darauf an, dass die in diesem Zusammenhang von dem Berufungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung verfahrensfehlerhaft ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 254/11
2010-09-15
BGH 2. Strafsenat, Körperverletzung durch Festhalten im "Schwitzkasten"
...Im Übrigen aber hält der Schuldspruch rechtlicher Überprüfung stand. 11 a) Soweit die Staatsanwaltschaft die Nichtverurteilung des Angeklagten A. wegen versuchten Totschlages und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Geschädigten P. rügt, lässt die dieser Bewertung zugrunde liegende Beweiswürdigung der Kammer keinen Rechtsfehler erkennen. 12 Wie schon der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 400/10
2012-08-20
BVerwG 2. Senat, Bundespolizist; Zulage für sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige
...Eine Divergenz liegt demgegenüber nicht vor, wenn das Berufungsgericht einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 42/12
2011-03-23
BGH 2. Strafsenat, Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Anforderungen an den rechtlichen Hinweis bei beabsichtigter Verurteilung wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen anstatt wegen des angeklagten Heimtückemordes
...Hiermit lassen sich jedoch die Erwägungen bei der Beweiswürdigung nicht ohne Weiteres in Einklang bringen. Dort heißt es u.a., dass sich Gründe, warum dem Angeklagten zur Zeit der Begehung der Tat nicht bewusst gewesen sein solle, dass er mit der Tötung von N. einen Zeugen tötete, ohne den die Ermittlung seiner Person als Täter wesentlich erschwert werden würde, "nicht ergeben" hätten (UA 110)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 584/10
2018-07-12
BVerwG 8. Senat
...Schließlich bleiben auch die Rügen der Kläger zum Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) erfolglos. 10 Soweit die Kläger die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich des Eigentums von L....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 43/17
2015-06-02
BGH 4. Strafsenat, Trunkenheit im Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit; Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit
...Vielmehr bedarf es einer Auseinandersetzung mit den als wahr unterstellten Tatsachen in den Urteilsgründen nur, wenn sie sich angesichts der im Übrigen gegebenen Beweislage aufdrängt und die Beweiswürdigung sich sonst als lückenhaft erwiese (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Mai 2003 aaO; Beschluss vom 6. Juni 2002 - 1 StR 33/02, StV 2002, 641)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 111/15
2014-06-26
BVerwG 4. Senat, Konkretisierende nachvollziehende Abwägung bei Zulässigkeitsprüfung eines Außenbereichsvorhabens
...Mit diesem Vortrag übt die Beschwerde der Sache nach ausschließlich Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung, die als solche nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist (Beschluss vom 2. November 1999 - BVerwG 4 BN 41.99 - juris Rn. 24 insoweit nicht veröffentlicht in UPR 2000, 226>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 47/13
2015-08-05
BGH 5. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund fehlerhafter Besetzung einer Strafkammer: Überprüfungsmaßstab bei der Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistungspflicht wegen Urlaubs
...Die überaus sorgfältige Beweiswürdigung des Landgerichts zeigt hinsichtlich des Tatablaufs und der Organisation der Bande eine Fülle von objektiven Beweisen auf, die an der Richtigkeit dieser Aussagen keinen Zweifel lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 276/15