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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-05
BFH 11. Senat, Besorgnis der Befangenheit eines Richters
...Juni 2004 1 BvR 336/04, [Neue Juristische Wochenschrift --NJW--] 2004, 3550, Rz 8). b) Vorliegend betrug die Zeit der Zusammenarbeit lediglich 18 Monate. Sie liegt mittlerweile mehr als 5 Jahre zurück. Ein persönlicher Kontakt zwischen B und mir besteht seither nicht." 4 Die Beteiligten erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine solche wurde nicht abgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 45/17
2012-05-11
BGH 3. Strafsenat, Geheimdienstliche Agententätigkeit: Strafbarkeit der Tätigkeit gegen einen NATO-Vertragsstaat
...A. 4.000 € monatlich betrugen. 6 Die Beschuldigten wirkten bei ihren nachrichtendienstlichen Tätigkeiten arbeitsteilig zusammen. H. A. war vor allem dafür zuständig, die Verbindung zu der Zentrale in Moskau zu halten und den wechselseitigen Informationsaustausch sicherzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 10 und 11/12, AK 10 - 11/12, AK 10/12, AK 11/12
2012-06-20
BVerwG 3. Senat, Irreführende Bezeichnung von Lebensmitteln; Aufzählung von Zutaten; Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalls
...Nach Angaben der Klägerin betrug das Mischungsverhältnis 2/3 Kuvertüre und 1/3 kakaohaltige Fettglasur. Mit Bescheid vom 6. April 2010 informierte der Beklagte die Klägerin über das Untersuchungsergebnis und forderte sie auf, die Kennzeichnung der Nussecken entsprechend zu korrigieren. Zugleich machte der Beklagte Untersuchungskosten und Verwaltungsgebühren in Höhe von insgesamt 129,25 € geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 87/11
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Dieser betrug zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids - 0,13 %, was zu einer Zinshöhe von 4,87 % führte. Lediglich der bereits angesprochene Zinssatz gemäß § 59 Abs. 1 Satz 2 BHO führte zu einem deutlich niedrigeren Zinssatz von 1,87 %....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/17
2014-02-13
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Tatrichters bezüglich sämtlicher verständigungsbezogener Vorgespräche außerhalb der Hauptverhandlung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 618 Fällen, davon in 186 Fällen in Tateinheit mit Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, und wegen Steuerhinterziehung in 73 Fällen sowie wegen Beihilfe zum Betrug in 20 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt und hiervon einen Monat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 423/13
2015-10-29
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei Kindesmissbrauch: Strafschärfende Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen; Verwertungsverbot
...Die Tilgungsfrist für die Vorverurteilung betrug gemäß § 46 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. b BZRG zehn Jahre und hatte gemäß § 47 Abs. 1 BZRG i.V.m. § 36 Abs. 1 Satz 1 BZRG am 20. Juli 2004, dem Tag des früheren Urteils, zu laufen begonnen und (bereits) mit Ablauf des 19. Juli 2014 geendet (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2014 - 5 StR 270/14, NStZ-RR 2014, 356)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 382/15
2013-01-22
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zum Bankrott: Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit; Pflichtenstellung des Täters als besonderes persönliches Merkmal
...Die nicht revidierende Mitangeklagte S. hat es wegen Beihilfe zum Bankrott in vier Fällen und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte H. mit der Rüge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 234/12
2012-09-26
BAG 10. Senat, Tarifliche Sonderzahlung - Bemessungsgrundlage - Auslegung des TV Versorgungsbetriebe
...Der volle Anspruch betrug nach § 16 Abs. 1 Satz 2 TV-V 540,19 Euro entsprechend dem Entgelt, das der Klägerin zugestanden hätte, wenn sie den ganzen Monat Oktober gearbeitet hätte (vgl. zur Berechnung Scheuring/Lang/Hoffmann § 16 TV Versorgungsbetriebe Rn. 1.2). 11 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 330/11
2012-09-19
BFH 4. Senat, Keine Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen gegen ein den Buchwert nicht überschreitendes Entgelt
...Der Verkehrswert des Grundstücks betrug 1.520.000 €. Nach Abzug des Buchwerts von 1.026.339,09 € beliefen sich die stillen Reserven auf 493.660,91 €. Im Verhältnis zum Verkehrswert machte die übernommene Verbindlichkeit 19,5 % aus, so dass es nach Auffassung des FA zur Aufdeckung stiller Reserven in Höhe von 96.281,24 € im Sonderbetriebsvermögen des Klägers gekommen war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/12
2016-07-12
BAG 9. Senat, Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs
...Dezember 2004, zustanden, in das neue Tarifwerk übergeleitet. 14 a) Die für die Berechnung des Umfangs des Urlaubsanspruchs maßgebliche Betriebszugehörigkeit des Klägers betrug zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als fünf Jahre. Das Kalenderjahr 1999 bleibt gemäß § 8 Ziff. 2.3 Satz 2 MTV 2000 bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit außer Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 265/15
2015-10-13
BFH 9. Senat, Abfindung - Ermäßigte Besteuerung - Geringfügigkeit einer Teilauszahlung
...Im Kalenderjahr 2009 betrug sein Bruttoarbeitslohn ca. 34.500 €. Das Arbeitsverhältnis endete durch Aufhebungsvertrag mit Wirkung zum 30. September 2010. Für den Verlust des Arbeitsplatzes sagte der Arbeitgeber dem Kläger eine betriebliche Abfindung in Höhe von 104.800 € zu sowie eine Tarifabfindung in Höhe von 10.200 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 46/14
2016-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die Weiterleitung der beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift
...In jenem Fall war die Weiterleitung vom Vorsitzenden erst 15 Tage nach Eingang verfügt worden und betrug die in der Entscheidung angenommene übliche Postlaufzeit zwischen Land- und Oberlandesgericht nur zwei Tage. Das lässt sich auf den vorliegenden Fall nicht ohne weiteres übertragen, weil hier die Versendung durch Kurier erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 203/15
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Dieser betrug zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids - 0,13 %, was zu einer Zinshöhe von 4,87 % führte. Lediglich der bereits angesprochene Zinssatz gemäß § 59 Abs. 1 Satz 2 BHO führte zu einem deutlich niedrigeren Zinssatz von 1,87 %....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/16
2010-10-21
BFH 3. Senat, Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes
...Von Januar 2003 bis September 2003 betrug der Bruttoarbeitslohn 8.542,17 € und der Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag 1.690,91 €. Der Arbeitgeber führte an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) Beiträge für T ab (148,18 € im Jahr 2002, 112,89 € von Januar 2003 bis September 2003). § 3 des Ausbildungsvertrags der T vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 18/10
2010-12-07
BFH 9. Senat, Herstellungskosten für den Neubau eines Gebäudeteils
...Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Anwesen in F betrugen danach ./. 253.728 DM. Im Übrigen wurde der Einspruch zurückgewiesen. 6 Die Klage hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/10
2011-10-20
BVerwG 2. Senat, Schwere des Dienstvergehens; Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage einer krankhaften seelischen Störung
...Der Beklagte ist wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug sowie wegen Entziehung elektrischer Energie strafrechtlich vorbelastet. Wegen des Vorfalls, der den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildet, wurde der Beklagte wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 61/10
2013-12-03
BGH 2. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Dokumentations- und Mitteilungspflichten über Verständigungsgespräche mit dem Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betrugs in 23 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und im Übrigen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 410/13
2014-07-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung der straßenverkehrssicherungspflichtigen Gemeinde: Pflichten bei der Gestaltung einer Parkbucht; Beschädigung eines tiefergelegten Kraftfahrzeugs beim Überfahren des stirnseitigen Randsteins
...Die vorgesehene Beleuchtungsanlage war noch nicht fertig installiert, so dass der Parkplatz zum Unfallzeitpunkt unbeleuchtet war. 4 Die Reparaturkosten betrugen 835,06 €. 5 Das Landgericht hat die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an den Kläger 602,04 € zuzüglich Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten zu zahlen. 6 Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolgreich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 550/13
2017-01-19
BFH 6. Senat, Kein Abzug von Aufwendungen für Kfz-Motorschaden eines Behinderten als außergewöhnliche Belastung
...Der Grad der Behinderung betrug zunächst 50 und erhöhte sich ab April 2012 auf 80. Zusätzlich enthält der Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen "G" und "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 60/14
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Dieser betrug zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids - 0,13 %, was zu einer Zinshöhe von 4,87 % führte. Lediglich der bereits angesprochene Zinssatz gemäß § 59 Abs. 1 Satz 2 BHO führte zu einem deutlich niedrigeren Zinssatz von 1,87 %....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/17