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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-19
BGH 1. Strafsenat
...Zur Tatzeit betrug seine BAK höchstens 2,23 Promille. 7 2. Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten rechtlich als Sachbeschädigung gewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 299/17
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rechtsfolgen der Anfechtung einer zur Erfüllung eigener Verbindlichkeiten von einer Bank auf dem im Soll befindlichen Kontokorrentkonto des späteren Insolvenzschuldners vorgenommenen Gutschrift
...Dezember 2004 betrug der Sollsaldo auf dem Konto der GmbH bei der Beklagten 7.439,36 €. Am 16. Dezember 2004 beantragte die GmbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Im letzten Monat davor waren Einzahlungen von 76.926,06 € und Auszahlungen von 9.483,60 € vorgenommen worden. Gutgeschrieben wurde dem Konto unter anderem am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 160/08
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Zinsen auf die Nacherhebung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95)
...Der Kaufpreis betrug 40.800 US-Dollar. Die H-GmbH hatte die Hühnerteile zuvor von einem brasilianischen Ausführer erworben. Ursprungsland der Hühnerteile war ebenfalls Brasilien. 2 Die Klägerin meldete die gefrorenen Hühnerteile am 24. Oktober 2004 zur Überführung in den freien Verkehr an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 6/13
2011-06-21
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - Berechnung des Unterschiedsbetrages - Grundsatz der Unveränderlichkeit - Verfassungsmäßigkeit
...Der Beklagte bewilligte Alg II unter Berücksichtigung eines befristeten Zuschlags nach Bezug von Alg, dessen Höhe 7 Euro monatlich betrug (Bescheid vom 7.12.2004). Im Widerspruchs- und Klageverfahren konnte sich die Klägerin mit ihrem Begehren auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht durchsetzen (Widerspruchsbescheid vom 11.3.2005 und Urteil des SG Berlin vom 4.2.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/11 B
2014-09-04
BFH 8. Senat, Einkommen- und gewerbesteuerliche Zuordnung von Lizenzeinnahmen
...Die jährliche Lizenzzahlung betrug … €. 2 Das Finanzgericht (FG) wies die gegen die Gewerbesteuermessbescheide der Streitjahre nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage ab. Die Lizenzeinnahmen der Klägerin seien in einem Gewerbebetrieb der Klägerin erzielt worden und unterlägen daher auch der Gewerbesteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 135/13
2010-02-03
BFH 1. Senat, "Zwei-Konten-Modell" und verdeckte Gewinnausschüttung
...April 1993 1.150.534 DM betrug. Die GbR nahm zum Ausgleich dieses negativen Saldos am 15. Februar 1993 ein Darlehen über 1,7 Mio. DM auf. Zwar waren sämtliche Gesellschafter der GbR Darlehensnehmer. Es wurde jedoch vereinbart, dass abweichend von § 421 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Verbindlichkeiten der GbR insoweit ausschließlich X mit seinem gesamten Privatvermögen haften sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 89/09
2017-02-01
BGH 4. Strafsenat, Rechtfertigung einer Schussabgabe durch Notwehr: Vorliegen eines gegenwärtigen Angriffs
...Die Entfernung zwischen beiden betrug höchstens zwei Meter. Der Angeklagte hatte weiter Angst vor einer körperlichen Auseinandersetzung mit M. . Einer solchen wollte er zuvorkommen. Er entschloss sich deshalb, von der Waffe Gebrauch zu machen und gab einen gezielten Schuss auf den Oberkörper des Nebenklägers ab. Dabei hatte er die Vorstellung, dass dieser Schuss tödlich sein werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 635/16
2010-12-15
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gesamtschau der aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung folgenden Beweisergebnisse im Fall der Verwertung der Aufzeichnung eines polizeilichen Notrufs des Opfers einer Vergewaltigung
...Sein Blutalkoholgehalt betrug danach bis zu 2,51 Promille. Der Angeklagte stand gegen 04.00 Uhr vor der Diskothek, als die Geschädigte, die er nur flüchtig kannte, sich auf den Weg zu einer Bushaltestelle machte, um nach Hause zu fahren. Er bot ihr seine Begleitung an, die sie annahm, um nicht alleine im Dunkeln gehen zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 495/10
2013-11-21
BGH 4. Strafsenat, Urteil im Strafverfahren: Inhaltliche Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
...Februar 1974 – 3 StR 1/74, NJW 1974, 804: Betrug oder Hehlerei) wäre hier zulässig, da es sich unter den hier gegebenen Umständen um dieselbe prozessuale Tat handelt (vgl. BGH, Urteile vom 29. September 1987 – 4 StR 376/87, BGHSt 35, 60, 65 f., und vom 22. Dezember 1987 – 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 174 f.; Beschlüsse vom 7. Juli 1999 – 1 StR 262/99, NStZ 1999, 523, und vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 242/13
2018-04-04
BGH 1. Strafsenat, Auslandstat: Anwendbarkeit deutschen Rechts; Heilung eines Gehörverstoßes im Rahmen des Freibeweisverfahrens
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in drei Fällen jeweils in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung zu einer „Freiheitsstrafe“ von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. 2 Seine dagegen gerichtete Revision erweist sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 105/18
2011-05-03
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung einer bereits begonnenen Drogenentwöhnungstherapie
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betruges in 113 Fällen - unter Freispruch im Übrigen - zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 18. Februar 2010 sowie der mit Urteil des Amtsgerichts Hof vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 100/11
2015-06-09
BGH 3. Strafsenat, Computerbetrug: Verwendung von erteilten Lastschrifteinzugsermächtigungen für die Teilnahme an Gewinnspielen; erforderliche Feststellungen zur Täuschung über die Leistungswilligkeit
...Die weitergehende Revision des Angeklagten K. wird verworfen. 1 Das Landgericht hat - unter Freispruch im Übrigen - die Angeklagten jeweils des Computerbetruges und des versuchten Betruges in zwei Fällen für schuldig befunden und unter Einbeziehung von Strafen aus Vorverurteilungen gegen den Revisionsführer K. eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten sowie gegen den Nichtrevidenten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 45/15
2014-07-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausschluss bei Bezug einer Conterganrente
...Der Ehemann ist Contergangeschädigter und bezieht eine steuer- und sozialabgabenfreie Conterganrente von der Beteiligten zu 3 (Contergan-Stiftung), deren Höhe zunächst monatlich 1.116 € betrug und die im Zuge einer erheblichen Anhebung des Rentenniveaus im Jahre 2013 auf mittlerweile monatlich 3.686 € (zuzüglich einer jährlichen Sonderzahlung in Höhe von 1.840 €) erhöht wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 164/14
2010-09-08
BFH 2. Senat, Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung - Begriff der Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes
...Der jährliche Erbbauzins betrug 25.860 € zuzüglich Umsatzsteuer. 2 Die Klägerin verpflichtete sich in dem Vertrag außerdem, das Kurhaus nach Maßgabe bereits vorliegender Pläne bis Ende 2008 "aus eigenen Mitteln" zu sanieren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 28/09
2012-03-21
BAG 5. Senat, Unzulässigkeit der Revision bei fehlender Beschwer - vorbehaltlose Zahlung des Urteilsbetrags
...Dieses betrug in den Monaten April und Mai 2009 jeweils 2.611,48 Euro brutto, im Juni 2009 2.800,62 Euro brutto und im Juli 2009 2.422,34 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 320/11
2015-03-09
BFH 2. Senat, Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Vermögenverfalls
...Juli 2014 zur Post gegeben, sodass die gesetzte Frist nicht einmal zwei Wochen betrug. Die Antragstellerin hat danach entgegen der Auffassung des Antragsgegners die Ablehnung ihres Antrags weder verursacht, noch ist ihr Verhalten rechtsmissbräuchlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 98/14
2014-06-17
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Schuldunfähigkeit bzw. verminderten Schuldfähigkeit
...Zum Tatzeitpunkt betrug seine Blutalkoholkonzentration 1,2 %%. 4 2. Das Landgericht hat sich hinsichtlich der Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten dem psychiatrischen Sachverständigen angeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 171/14
2011-01-03
BFH 3. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung - Anfechtung eines auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheides
...Die Einkommensteuer des Klägers betrug 0 €, den verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2000 stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) betreffend die Einkünfte des Klägers aus selbständiger Arbeit auf rd. 160.000 DM fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 204/09
2012-12-13
BFH 4. Senat, (Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13a EStG nicht für reinen Weinbaubetrieb)
...Die Betriebsausgaben und zugleich Verluste betrugen 2.401,91 € (2004/2005) bzw. 6.410,89 € (2005/2006). Mit Ausnahme der Angaben zum Wirtschaftsjahr in Zeile 1 und der Verluste in Zeilen 2 und 3 des Vordrucks enthielt die Anlage L keine weiteren Eintragungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 51/10
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Zuzüglich des Risikozuschlags von 2 % betrug die angemessene Eigenkapitalverzinsung 6,3 %. 48 bb) Im Geschäftsjahr 2008 erzielte die Beklagte ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit iHv. minus 1.171.000.000,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 854/12