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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-15
BFH 4. Senat, Erhaltungsaufwendungen für ein Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebs
...Der vertraglich vereinbarte jährliche Pachtzins betrug gemäß § 2 Abs. 1 PV 17.100 € (gerundet 153 €/ha landwirtschaftlicher Nutzfläche). Gemäß § 6 Abs. 2 PV verpflichtete sich die Klägerin des Weiteren, bei erforderlichen Baumaßnahmen bis zu einem Bruttoinvestitionsvolumen von 100.000 € in den ersten sechs Jahren des PV ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/14
2016-11-15
BGH 3. Strafsenat
....) - im Rahmen der Vermögensdelikte des Betrugs (§ 263 StGB), der Untreue (§ 266 StGB) und der Erpressung (§ 253 StGB) der wirtschaftliche Vermögensbegriff - jedenfalls im Grundsatz - als maßgeblich anerkannt (BGH, Urteile vom 25. November 1951 - 4 StR 574/51, BGHSt 2, 364, 365 ff.; vom 17. November 1955 - 3 StR 234/55, BGHSt 8, 254, 256 ff.; vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 16/16
2016-07-28
BGH 3. Strafsenat, Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Einstellung eines Strafverfahrens in Litauen wegen überlanger Verfahrensdauer als Strafverfolgungshindernis in der Bundesrepublik Deutschland
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat das gegen den Angeklagten wegen des Verdachts des Betruges geführte Strafverfahren mit der Begründung eingestellt, es bestehe das Verfolgungshindernis des Art. 54 SDÜ. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. I. 2 1. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Oldenburg vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 25/16
2014-05-20
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...I S. 2797) betrug die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2008 63.600,00 Euro jährlich und 5.300,00 Euro monatlich. 5 Infolge der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2003 verringerte sich die „Ausgangsrente“ der Klägerin nach § 7 VO 95 um monatlich 167,20 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 209/12
2011-04-12
BAG 1. Senat, Wirksamkeit einer Sozialplanregelung - gestaffelter Alterszuschlag - keine Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer
...Die Betriebszugehörigkeit der bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer betrug unter Berücksichtigung der Vorbeschäftigungszeiten bei der Rechtsvorgängerin im Durchschnitt 6,7 Jahre. 5 Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 743/09
2013-10-08
BFH 7. Senat, Steuerbegünstigung für das innerhalb einer KWK-Anlage zum Betrieb einer Zusatzfeuerung verwendete Erdgas - Keine Steuererleichterung wegen bloßer Wirkungsgradverbesserung
...Die installierte Brutto-Nennleistung der Gasturbine (mechanische Leistung) betrug 4,247 MW. Bei einer Feuerungswärmeleistung von 13,816 MW betrug die thermische Leistung der Gasturbine 7,120 MW. Bei Volllastbetrieb der Gasturbine und der maximalen Wärmeleistung für die Zusatzfeuerung von 14,433 MW erzeugte der Abhitzekessel eine thermische Leistung von 21,144 MW....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 19/12
2011-04-15
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Hof im Sinne der Höfeordnung
...Im Zuge dieses Verfahrens ersuchte das Landwirtschaftsgericht das Grundbuchamt um Löschung des Hofvermerks, weil der Wirtschaftswert der Besitzung nur 4.510 DM betrug. Die Löschung erfolgte am 14. September 1983. 3 Die Mutter verstarb im April 1991. Nunmehr verfolgt der Beteiligte zu 2 gegen den Beteiligten zu 1 Pflichtteilsansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 9/10
2016-12-08
BFH 4. Senat, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern
...Im Streitjahr 2009 betrug die Mietdauer regelmäßig einen Tag, in Ausnahmefällen bis zu acht Tagen. Die Klägerin mietete 13 verschiedene Objekte rund 160-mal an. Ein Objekt mietete sie 61-mal, ein Objekt 42-mal, ein Objekt 30-mal, ein Objekt zwölfmal und die weiteren Objekte zwischen ein- und viermal an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 24/11
2018-02-20
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Erpressung: Notwendige Tatsachenfeststellung zum Vermögensschaden bei Einverständnis eines vermeintlich Forderungsberechtigten mit der Schuldeneintreibung
...Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Bedrohung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe und wegen Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und den Angeklagten Si. wegen Erpressung, Betrugs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 467/17
2011-07-19
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage: Neueindeckung des Daches einer Scheune - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils der Scheune - Einspeisevergütung
...Die gesamte neu eingedeckte Dachfläche betrug 148 qm, wovon die mit der PV-Anlage bedeckte Südseite einen Anteil von 85 qm (= 57,43 %) ausmachte. 3 Der Kläger lieferte aufgrund eines Einspeisungsvertrages Strom an ein Energieunternehmen, verzichtete gegenüber dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 29/10
2013-09-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Detektivkosten
...Als derartige schwere Verfehlungen gelten etwa Veruntreuungen eines Filialleiters, Verrat von Geschäftsgeheimnissen, Diebstahl, Betrug bei der Spesenabrechnung, Erschleichen der Lohnfortzahlung, eine illegale verfassungsfeindliche Tätigkeit oder die sexuelle Belästigung von Mitarbeitern (vgl. ErfK/Müller-Glöge 13. Aufl. § 626 BGB Rn. 177, unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung). 26 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1026/12
2015-04-22
BFH 10. Senat, Einbringung von im wirtschaftlichen Eigentum des Unternehmers stehenden Wirtschaftsgütern zum Buchwert - Wirtschaftliches Eigentum an auf Grundstücksanteilen der Ehefrau errichteten Gebäudeteilen
...Die von X allein getragenen Herstellungskosten betrugen 858.598,27 €. Schriftliche Vereinbarungen über die Nutzungsverhältnisse an den Grundstücken, Gebäuden und Außenanlagen sowie über etwaige Wertersatzansprüche hatten die Ehegatten nicht getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/13
2014-04-30
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei behauptetem deliktischen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einem Kapitalanlagegeschäft
...AG Betrug, Kapitalanlagebetrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vor; das Steigermodell sei von Anfang an nicht tragfähig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 47/13
2019-04-04
BFH 6. Senat, Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
...Die monatliche Miete betrug 660 € zuzüglich 120 € Betriebskostenvorauszahlung. 3 In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten die Kläger Aufwendungen des Klägers für eine doppelte Haushaltsführung in Höhe von 10.325 € geltend. Diese setzten sich wie folgt zusammen: Miete inkl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/17
2018-12-11
BFH 8. Senat, Gestaltungsmissbrauch und vGA
...Dezember 2002 betrug 924.826,99 €. 3 Die Klägerin erwarb die Forderungen des X und des V gegen die GmbH im Dezember 2002: V veräußerte mit Vertrag vom 18. Dezember 2002 seine Darlehensforderung in Höhe von 546.968,29 € zum Kaufpreis von 23.668 € an die Klägerin; X veräußerte mit Vertrag vom 23. Dezember 2002 seine Darlehensforderung über 345.155,16 € zum Kaufpreis von 16.332 € an die Klägerin....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 21/15
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat
...Auch an Sachen wie Rauschgift, die jemand aufgrund einer strafbaren Handlung besitzt und als Tatmittel zur Begehung geplanter Straftaten bereitstellt, kann unbeschadet ihrer Zweckbestimmung oder Bemakelung Erpressung und Betrug begangen werden.“ 12 An den vorgenannten Entscheidungen hält der Senat fest. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 ARs 16/16
2013-09-03
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über auf eine Verständigung hinzielende Gespräche
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Bankrotts in 314 Fällen, wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen und wegen Betruges in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 237/13
2015-05-07
BFH 6. Senat, Abzugsfähigkeit von Umzugskosten als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Unbeachtlichkeit einer mehr als einstündigen Zeitersparnis bei Beurteilung der beruflichen Veranlassung des Umzugs
...Die Entfernung zwischen dem neuen Einsatzflughafen in C-Stadt und der Wohnung der Kläger in B betrug 455 km. Zum 1. August 2009 zogen die Kläger von B nach D. Dort bewohnen sie das frühere Elternhaus des Klägers, das dieser bereits zum 1. Oktober 2005 im Wege vorweggenommener Erbfolge erworben hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 73/13
2010-03-17
BFH 10. Senat, AfA nach Einlage
...Der Restwert des betrieblich genutzten Teils des Gebäudes nach Abzug der AfA betrug zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/09
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Mietshauses: Eintritt des Erstehers als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme
...Die monatliche Miete betrug einschließlich der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten 1.415 DM (693,87 €). Eigentümer des Hausgrundstücks war seinerzeit N. B. Dieser war zugleich alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der W. GmbH. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass N. B. für die W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 84/09