3.241

Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-04
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Beiladung
...Die vereinbarte Beteiligungssumme betrug netto 61.355,03 € zuzüglich eines Agios in Höhe von 5 %, insgesamt somit 64.422,78 €. Der Kläger erzielte hieraus über mehrere Jahre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. 2 Da sich die Beteiligung wirtschaftlich nachteilig entwickelte, beantragte der Kläger am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/17
2010-06-25
BVerwG 8. Senat, Unverwertbarkeit einer Zeugenaussage; Grundsatz des rechtlichen Gehörs und Inhalt der Gerichtsakte
...Soweit die Beschwerde geklärt wissen will, ob die Erhebung dieses Zeugenbeweises oder jedenfalls die Verwertung dieser Zeugenaussagen grundsätzlich unzulässig ist, erfordert ihre Frage ebenso wie die weitere Frage, ob Aussagen zur Benutzung und Aufgabe eines konspirativen Objektes von höchsten Offizieren der Hauptverwaltung Aufklärung, die im Betrügen, Täuschen und Spionieren ausgebildet wurden und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 128/09
2014-09-26
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit
...Durch rechtskräftigen Strafbefehl verurteilte ihn das Amtsgericht im Jahr 2009 wegen 22 tatmehrheitlich begangener Fälle des Betrugs zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen. Ausweislich der tatsächlichen Feststellungen im Strafbefehl hatte der Beklagte im Internet Mobiltelefone versteigert, obwohl er weder willens noch in der Lage war, diese auch zu liefern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/14
2010-08-16
BVerwG 2. Senat, Fristlose Entlassung aus Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr
...Der Kläger habe zwar strafrechtlich einen versuchten Betrug begangen. Die Tat stelle jedoch einen minder schweren Fall dar. Der angestrebte Schaden sei gering und der Kläger zur Tatzeit erst 18 Jahre alt und damit als Heranwachsender im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes zu behandeln gewesen. Auch sei sein dienstliches Verhalten ansonsten einwandfrei gewesen. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 33/10
2014-10-23
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Vermischung sukzessive erworbener Betäubungsmittelmengen
...Im Fall 9 der Urteilsgründe wurde hingegen das gemeinsam mit dem Mitangeklagten P. für 3.700 € erworbene Kokain teilweise von P. gewinnbringend verkauft; der Gewinn betrug ca. 700 € pro Person. 4 Diese Ausführungen lassen auch unter Berücksichtigung der geständigen Einlassung des Angeklagten nicht erkennen, ob er in diesem Fall an dem gesamten Erlös Mitverfügungsgewalt hatte - in diesem Fall würden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 377/14
2015-09-07
BGH 2. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz: Schlag mit einer Bierflasche gegen den Kopf des Opfers
...Dem Angeklagten, dessen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit 1,46 ‰ betrug, war bei der Tatausführung bewusst, dass ein solcher massiver Schlag mit einer Glasflasche gegen den Kopf eines Menschen geeignet ist, schwerste Verletzungen mit tödlichem Ausgang herbeizuführen, was ihm jedoch gleichgültig war. 6 Der Geschädigte trug eine Platz-Schnittwunde davon, bei der eine Arterie eröffnet wurde, so dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 194/15
2017-06-07
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten; Abweichung des Tatrichters von dem Gutachten des vernommenen Sachverständigen
...Der Angeklagte wollte auf keinen Fall zur Polizei gebracht werden, weil er davon ausging, dass dort eine Strafanzeige gegen ihn wegen Betruges erstattet werden würde. Unter dem Einfluss seiner Alkoholisierung geriet er in einen affektiven Erregungszustand. Er zog das Küchenmesser und stach auf den Taxifahrer ein, wobei er dessen Tod billigend in Kauf nahm. Z. wurde von dem Angriff überrascht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 474/16
2014-07-14
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Zivilgerichte für Streit um die rechtliche Einordnung einer Insolvenzforderung als eine auf deliktischem Handeln beruhende Forderung
...Der Beklagte wurde vom Amtsgericht H (Urteil vom 12.12.2007) wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Im Jahre 2009 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin meldete beim Insolvenzverwalter im Juli 2009 eine Forderung iHv 46 263,74 Euro zur Insolvenztabelle mit dem Antrag an, sie von der Erteilung der Restschuldbefreiung auszunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 SF 1/14 R
2017-03-21
BVerwG 2. Senat, Anwendbarkeit des § 112 VwGO bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
...Durch rechtskräftigen Strafbefehl verurteilte ihn das Amtsgericht im Jahr 2009 wegen 22 tatmehrheitlich begangener Fälle des Betrugs zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen. Ausweislich der tatsächlichen Feststellungen im Strafbefehl hatte der Beklagte im Internet Mobiltelefone versteigert, obwohl er weder willens noch in der Lage war, diese auch zu liefern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 88/16
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsmittelbeschränkung auf einen abgrenzbaren Teil des Verfahrensgegenstandes; eigene Ansprüche des Gerichtsvollziehers gegen ein von ihm mit der Versteigerung einer Kunstsammlung beauftragtes Auktionshaus
...Die Zuschlagssumme betrug insgesamt 1.340.687 €. Davon kehrte das Auktionshaus neben einer Abschlagszahlung von 300.000 € zuzüglich Zinsen weitere 149.445,35 € und später nochmals 23.132,04 € an den Gerichtsvollzieher aus, nachdem dieser die Kosten für den Auktionskatalog festgesetzt hatte. Weitergehende Zahlungen lehnte es ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 8/10
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren über Versorgungsausgleich: Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht
...Das bedeutet, dass der im Versorgungsausgleich nur berücksichtigte Ehezeitanteil von (32.363,12 DM =) 16.547 € des Deckungskapitals einem vor der Umrechnung ermittelten Rentenwert von 109,30 € (= 938,10 € x 16.547€ / 142.018 €) entspräche. 14 Die rechnerische Differenz betrüge somit 109,30 € - 82,31 € = 26,99 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 709/12
2013-12-03
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung durch Einreichung einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung nach Geschäften mit Altgold
...Die hierbei ausgewiesene Umsatzsteuer betrug für August 2010 220.849,40 Euro, für September 2010 67.802,46 Euro und für Oktober 2010 1.208,25 Euro. 5 bb) In den Monaten September bis Dezember 2010 führte der Angeklagte im Namen der G. (nicht fingierte) Goldlieferungen an die Scheideanstalten C. sowie M. durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 579/13
2012-10-24
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen bei Schilderung eines alternativen Handlungsablaufs durch einen Mitangeklagten
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unterschlagung und versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 393/12
2015-06-19
BFH 3. Senat, Gewöhnlicher Aufenthalt während mehrerer aufeinanderfolgender Entsendungen
...Der Bruttoarbeitslohn 2009 betrug 24.892,16 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 143/14
2013-05-16
BFH 2. Senat, Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung
...Den Mehrbetrag entrichtete die Klägerin ebenfalls. 3 Nach Beweisaufnahme durch Ortsbesichtigung, Einvernahme von Zeugen und Beiziehung eines gegen die Zustellerin ergangenen Strafurteils wegen Sachbeschädigung und versuchten Betrugs durch Vernichtung förmlicher Zustellungen hob das Finanzgericht (FG) den Schenkungsteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung und den im Klageverfahren ergangenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/11
2013-06-10
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Vernehmungsbeamter als Zeuge vom Hörensagen
...In der Hauptverhandlung hat G. dieses Geständnis widerrufen und erklärt, er habe durch die damaligen Angaben erreichen wollen, dass er aus der gegen ihn seinerzeit in einem Ermittlungsverfahren wegen Betruges vollzogenen Untersuchungshaft entlassen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 191/13
2011-04-06
BFH 9. Senat, Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis - Halbabzugsverbot bei geringen Veräußerungseinnahmen - Entgeltliche Veräußerung
...Februar 2002 verkaufte der Kläger seine Aktien zum Kaufpreis in Höhe von 1 € an einen fremden Dritten. 2 Der Veräußerungsverlust des Klägers betrug 2002 unstreitig insgesamt 1.198.833 € (2.344.713,55 DM)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 61/10
2012-09-18
BAG 9. Senat, Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit - Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche
...Das monatliche Bruttoentgelt des Klägers betrug 2.842,54 Euro. Die Parteien wandten auf ihr Arbeitsverhältnis zuletzt den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) an. 3 Der Kläger war seit dem Jahr 2000 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Mit Bescheid vom 5. August 2002 wurde ihm eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt, die mehrmals, zuletzt bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 623/10
2012-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Revisionszulassung: Beschränkung auf die erzielten Steuervorteile bei Rückabwicklung des finanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung
...Der Kaufpreis betrug 110.709 DM. Zur Finanzierung des Kaufs schlossen die Kläger mit der B. Bank , die hierbei von der Beklagten vertreten wurde, einen Darlehensvertrag über ein tilgungsfreies Vorausdarlehen in Höhe von 125.000 DM sowie zwei Bausparverträge bei der Beklagten. Die Vermittlung der Eigentumswohnung und der Finanzierung erfolgte durch Unternehmen der H. Gruppe (im Folgenden: H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 340/10
2013-05-14
BAG 1. Senat
...An diesem Tag betrug seine Arbeitszeit nach dem Dienstplan 8,5 Stunden. An den weiteren Arbeitstagen dieser Woche leistete der Kläger - zum Teil im Winterdienst - insgesamt 53 Arbeitsstunden. Ein Zeitausgleich für die am Montag ausgefallene Arbeitszeit ist in der nachfolgenden Woche nicht erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 179/12