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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Untreue: Prozessordnungsgemäße Einführung einer Vielzahl von Urkunden in die Hauptverhandlung; maßgeblicher Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft
...Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Insolvenzverschleppung in zwei Fällen, Bankrotts in sechs Fällen, Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 30 Fällen, Betrugs sowie Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt; im Übrigen hat es das Verfahren eingestellt und den Angeklagten freigesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 652/10
2012-09-27
BGH 4. Strafsenat, Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei einem unbewaffneten Angreifer
...Der Abstand zwischen Z. und D. einerseits und dem Angeklagten und V. andererseits betrug 25 bis 30 Meter. 3 Aus nicht mehr aufklärbaren Gründen entwickelte sich zwischen dem Angeklagten auf der einen und Z. und D. auf der anderen Seite eine verbale Auseinandersetzung, bei der es auch zu beleidigenden Äußerungen („Wichser“) des Angeklagten kam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 197/12
2015-12-01
BFH 7. Senat, Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter Umbuchung bzw. Erstattung - Treu und Glauben - Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht - Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung
...Dezember 2003 fällige Teilbetrag betrug 3.038 €. Weiterhin ergingen ebenfalls unter dem 17. November 2003 gleichlautende Bescheide über die Ablösung gestundeter Schenkungsteuer. Der zum 22. Dezember 2003 fällige Ablösebetrag betrug danach 12.446,98 €. 3 Mit Wertstellung 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 44/14
2014-03-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für eine nicht überwiegend genutzte Erwerbszweitwohnung - Rüge einer Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG mangels hinreichender Begründung unzulässig - keine Verletzung des Gleichheitssatzes
...Nach Auskunft des Statistischen Bundesamts betrug der Anteil der Frauen an den Teilzeitbeschäftigten im Jahr 2012 nach dem vorliegenden Mikrozensus 78,7 Prozent. Der Anteil der Frauen an den Teilzeitbeschäftigten, die üblicherweise nicht von ihrer Hauptwohnung zur Arbeitsstelle fahren, habe sich im Jahr 2012 auf 52,5 Prozent belaufen. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1159/11
2014-07-02
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags
...Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in zehn Fällen jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug zu drei Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und im Übrigen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 182/14
2015-12-01
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2015 VII R 44/14 - Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter Umbuchung bzw. Erstattung - Treu und Glauben - Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht - Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung)
...Dezember 2003 fällige Teilbetrag betrug 3.038 €. Weiterhin ergingen ebenfalls unter dem 17. November 2003 gleichlautende Bescheide über die Ablösung gestundeter Schenkungsteuer. Der zum 22. Dezember 2003 fällige Ablösebetrag betrug danach 12.446,98 €. 3 Mit Wertstellung 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 46/14
2015-10-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Auslagenerstattung gem § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO setzt Ermessensausübung voraus - Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei Ermessensnichtgebrauch - keine prozessuale Überholung durch Entscheidung des Beschwerdegerichts bei beschränktem Prüfungsumfang
...Juni 2009 legte die Staatsanwaltschaft Stralsund dem Beschwerdeführer zur Last, sich in zwei Fällen der Untreue in besonders schwerem Fall und in einem weiteren Fall des versuchten Betrugs strafbar gemacht zu haben. Dem Mitangeschuldigten Sch... wurde eine Strafbarkeit wegen versuchten Betrugs und wegen Untreue, jeweils in besonders schwerem Fall, zur Last gelegt. Mit Schriftsatz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 388/13
2018-11-08
BGH 4. Strafsenat
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in vier Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, und wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 61/18
2012-03-28
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen unter Benennung von - mehr als 3 - Vergleichswohnungen
...Die Grundmiete betrug seit dem 1. Oktober 2005 monatlich 472,33 €. Mit Schreiben vom 18. November 2008 forderten die Kläger die Beklagte unter Benennung von sieben vergleichbaren Wohnungen auf, einer Erhöhung der Miete ab dem 1. März 2009 auf 507,73 € zuzustimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 79/11
2010-12-09
BFH 6. Senat, (Steuerfreiheit von im Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthaltenen Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer - Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG)
...Der Pflichtbeitrag des Klägers betrug nach der Satzung der ZVK 4 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgeltes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/09
2015-09-22
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Notwendige Urteilsfeststellungen zum fehlgeschlagenen Versuch der Tötung eines Beifahrers durch vorsätzliche Herbeiführung einer Kollision mit einem geparkten Fahrzeug
...Die Kollisionsgeschwindigkeit betrug mindestens 60 km/h. Die Front des Fahrzeugs des Angeklagten und das Heck des am Straßenrand abgestellten Pkw überdeckten sich zu ca. 70 %, sodass im Wesentlichen die Beifahrerseite des VW Sharan von der Kollision betroffen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 359/15
2014-06-24
BFH 8. Senat, Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.6.2014 VIII R 29/12 - Steuerpflicht von Erstattungszinsen)
...Juni 2010 betrug der Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr 1992 -679.050 DM. Ebenfalls am 28. Juni 2010 erging ein Änderungsbescheid für das Streitjahr, in dem das FA steuermindernd den Verlustrücktrag aus 1992 berücksichtigte. 4 Mit einem Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/12
2011-01-25
BGH 2. Zivilsenat, Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Nachweis des Vorteilsausgleichs wegen Steuerersparnis; Kausalität des Prospektfehlers eines geschlossenen Immobilienfonds für die Anlageentscheidung und Bezifferung des Freistellungsantrags
...Die Beklagte hatte jedoch behauptet, die Steuervorteile betrügen 616.436,91 € (Schriftsatz vom 24. August 2005, GA I 176). Den Gegenvortrag des Klägers hat sie bestritten (Schriftsatz vom26. Oktober 2006, GA I 238). Damit war der Klägervortrag auch im zweiten Rechtszug streitig. 5 Das Bestreiten der Beklagten ist erheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 171/09
2015-12-22
BFH 1. Senat, Zurückverweisung im Revisionsverfahren
...Mai 2008, so dass der auf die Besitzzeit entfallende Aktiengewinn … € betrug. Dies soll nach den Berechnungen der Klägerin zu einem steuerfreien Veräußerungsgewinn i.S. des § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 8 InvStG in Höhe von … € (95 % des auf die Besitzzeit entfallenden Aktiengewinns) führen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/13
2014-11-04
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsbeschwer im Prozess auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die Ausschließung der Komplementär-GmbH aus einer GmbH & Co. KG
...Die Summe der Kapitalkonten I betrug zum 31. Dezember 2011 unstreitig 11.512.615,33 €. 0,3% hiervon sind 34.537,85 € netto. Hinzu kommt gemäß § 9 ZPO der 3,5-fache Wert eines Jahresgehalts. Damit übersteigt das wirtschaftliche Interesse der Klägerin den Berufungsstreitwert von 600 € um ein Vielfaches....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/13
2013-08-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; Ausschluss von Tathandlungen; erneute Einbeziehung; nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für die Beschränkung; Prognoseentscheidung
...Die Beklagte ist mehrfach wegen Betruges strafgerichtlich verurteilt worden. Den Verurteilungen lag jeweils zugrunde, dass sie vertragliche Verpflichtungen in dem Bewusstsein eingegangen war, die dabei entstehenden Forderungen der Vertragspartner nicht erfüllen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 8/13
2016-09-08
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Hinweispflicht auf in Betracht kommende Bewährungsauflagen
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte S. wegen Betruges in 34 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 346/16
2016-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung wegen Unterhalt
...Ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich betrüge die Rente 1.934,18 € brutto. Auf Antrag des Ehemanns hat das Familiengericht die Kürzung des Anrechts monatlich für die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 2015 in Höhe von 220 €, für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 in Höhe von 200 € und für die Zeit vom 1. Januar bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 89/16
2018-04-18
BFH 4. Senat, Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft
...Im Streitjahr 2006 betrug der Körperschaftsteuersatz nach § 23 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 25 %. 12 b) Im Streitfall ergibt sich der streitige Gewinn aus der mit dem insgesamt angefochtenen Änderungsbescheid vorgenommenen Erhöhung um 4.765.240 €. Hiervon entfielen auf die GmbH 142.957 € (3 %) und auf die natürliche Person 4.622.283 € (97 %)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 1/18
2012-04-25
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen bei Herbeiführung eines Auffahrunfalls
...Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und wegen Betruges in jeweils acht Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus einer anderweitigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und gegen ihn eine Maßnahme nach §§ 69...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 667/11