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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-08
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen fehlender Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Bestechung und Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 240/14
2019-01-28
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...Nachdem sein Anteil am Stammkapital der Klägerin ursprünglich 17,16 % betrug, belief er sich ab 15.1.2010 auf 24,46 %. Im Rahmen eines von der Klägerin initiierten Statusfeststellungsverfahrens stellte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund fest, dass der Beigeladene zu 1. aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterlag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 94/18 B
2010-04-28
BFH 3. Senat, Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht als Berufsausbildung - Keine Anwendung der Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur Anerkennung eines Sprachschulunterrichts im Rahmen eines Au-pair-Aufenthaltes als Berufsausbildung auf die Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht
...Die Unterrichtszeit betrug acht (Schul-)Stunden pro Woche....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 93/08
2014-07-22
BAG 9. Senat, Zulässigkeit der Revision - unzureichende Revisionsbegründung
...Ihr Urlaubsanspruch betrug 26 Werktage pro Kalenderjahr. 3 Im Hinblick auf die bei der Klägerin bestehende Schwangerschaft und die beabsichtigte Elternzeit machte die Beklagte mit Schreiben vom 8. November 2009 gegenüber der Klägerin von ihrem Recht zur Kürzung des Erholungsurlaubs nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG Gebrauch. Nach der Geburt ihrer Tochter am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 449/12
2016-12-09
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Auslegung einer nicht eindeutigen Urteilsformel - Einbeziehung von Folgebescheiden - analoge Anwendung des § 86 SGG)
...Der Beitrag für die private Krankenversicherung, der von der Klägerin gezahlt wurde, betrug ab Januar 2010 700,16 Euro, ab Januar 2011 710,76 Euro monatlich; daneben hat sie monatliche Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung entrichtet. 3 Die Klägerin bezieht seit dem 1.9.2005 von der Beklagten Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/15 R
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Beurteilung des Erstgerichts
...das Berufungsgericht offen gelassen; dies ist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zu unterstellen. 12 a) Der Kläger hat mit der Nichtzulassungsbeschwerde im Einzelnen dargelegt, dass nach Abzug der Mieteinnahmen ein Defizit von 451,54 € verblieb und die Steuervorteile angesichts des zu versteuernden Jahreseinkommens der Eheleute von weniger als 50.000 € lediglich 180 € bis 190 € pro Monat betrugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 183/15
2010-02-02
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Überleitung von Ansprüchen - Steuererstattung
...Die Aufwendungen des Sozialamts A für den Kläger und seine Ehefrau betrugen im Bezugszeitraum insgesamt 29.490,99 Euro. In Höhe diesen Betrags leitete das Sozialamt A Erstattungsforderungen auf sich über (schriftliche Anzeige vom 8.11.2004 gegenüber dem Finanzamt B und Bescheid vom 9.11.2004 gegenüber dem Kläger) ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 17/08 R
2013-03-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach Begehung von Vermögensstraftaten zum Nachteil von Mandanten
...Bei gravierenden Straftaten im Kernbereich der beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts, insbesondere bei Untreue und Betrug zum Nachteil von Mandanten, hält der Senat in ständiger Rechtsprechung einen zeitlichen Abstand zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat des Bewerbers und dessen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft von in der Regel 15 bis 20 Jahren für erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 40/12
2017-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Indexmiete für Wohnraum: Erforderlichkeit der Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten bei einer Mietänderungserklärung
...Die Kaltmiete betrug ursprünglich monatlich 655 € zuzüglich 30 € für Garage und Stellplatz. Ferner enthielt der Mietvertrag zur Höhe der Miete folgende Bestimmung: "Die Parteien vereinbaren, dass der Mietzins durch den vom statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindex für Deutschland bestimmt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 291/16
2018-01-09
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Tatrichterliche Aufklärungspflicht hinsichtlich geleisteter Aufklärungshilfe; Anordnung einer Einziehung nach Verfahrenseinstellung
...Deshalb war die Strafkammer aufgrund der in der Akte des hiesigen Verfahrens enthaltenen eindeutigen Hinweise auf die mögliche Begehung eines gewerbsmäßigen Betruges durch den Käufer des PKW veranlasst, durch Beiziehung der Akte des Ermittlungsverfahrens gegen diesen näher zu ermitteln, welchen Gang dieses Verfahren genommen und zu welchem Ergebnis es gegebenenfalls geführt hatte, um auf dieser Grundlage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 605/17
2010-07-15
BFH 3. Senat, Zeitliche Zuordnung von Einkünften und Bezügen des Kindes für die Grenzbetragsberechnung
...Der anteilige Grenzbetrag wird nicht überschritten. 12 a) In den Monaten Januar bis April und September bis Dezember 2005, in denen der Sohn nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG als Kind zu berücksichtigen war, betrugen seine Bezüge (Arbeitslosengeld abzüglich anteilige Kostenpauschale von 120 €) 4.754,94 € und lagen somit unterhalb des maßgebenden Grenzbetrags von 5.120 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/09
2017-11-23
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Rückgewähr einer stillen Einlage als eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung
...Tatsächlich betrug sie zu diesem Zeitpunkt 10.900.000 €. 2 Unter dem 12. Dezember 2011 wies die Schuldnerin die Zahlung von 2.000.000 € zugunsten der Beklagten an. Der Buchungstext lautete "Rückführung stille Beteiligung […]". Die Belastung des Kontos der Schuldnerin und die Gutschrift auf dem Konto der Beklagten erfolgten am 15. Dezember 2011. Auf einen am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 218/16
2018-11-07
BGH 4. Strafsenat, Entscheidung über einen Adhäsionsantrag im Strafurteil: Reichweite eines Schuldanerkenntnisses bei teilweiser Verfahrenseinstellung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch im Adhäsionsverfahren entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen des Adhäsionsklägers zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 97 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und hiervon drei Monate für vollstreckt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 353/18
2011-03-15
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Bemessungsdurchgriff im Konzern
...Dieses betrug zum 30. Juni 2006 rund 1,74 Mio. Euro und erhöhte sich zum 30. Juni 2007 auf etwa 3,16 Mio. Euro. Für das Geschäftsjahr 2006/2007 betrug der Jahresfehlbetrag der Arbeitgeberin 1,63 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung des Verlustvortrags aus dem Vorjahr ergab sich ein durch Eigenkapital nicht gedeckter Fehlbetrag von rund 3,0 Mio. Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 97/09
2011-06-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - einfache Beiladung der Krankenkassenverbände - Vorstand einer Kassenärztlichen Vereinigung - Ermächtigung zu konkretisierenden Regelungen und Einzelfallentscheidungen - Vorliegen eines besonderen Versorgungsbedarfs - Geltung auch für Regelleistungsvolumen - Praxisausrichtung auf besonders zeitintensive Leistungen aus dem allgemeinen Leistungsspektrum der Fachgruppe - keine vergütungsrelevante Besonderheit - allgemeine Härtefallklausel im...
...Sein RLV betrug bei 112 Fällen mit einem durchschnittlichen Fallwert von 1617,5 Punkten 181 160 Punkte, was eine Überschreitung um 991 825 Punkte bedeutete. Das Bruttohonorar setzte die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) auf 19 009,89 Euro fest, wovon 5468,79 Euro als Auffüllbetrag nach Ziffer 7.5 Honorarverteilungsvertrag (HVV) gezahlt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/10 R
2016-01-27
BFH 10. Senat, (Bildung einer Rücklage gemäß § 52 Abs. 16 EStG)
...Dezember 2002 betrug 24.000 €. 2 Diese Beteiligung hatte sich wie folgt entwickelt: 3 An der R-GmbH mit Geschäftssitz in … war der Kläger bereits seit dem Jahr 1993 als Gründungsgesellschafter mit 50.000 DM beteiligt. Das Stammkapital betrug 100.000 DM. Zum 31. Dezember 1998 war die R-GmbH in Höhe von 1.022.820,04 DM überschuldet. Mit notariellem Vertrag vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/13
2010-02-03
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsregelung - Schutz der Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz - Anfangs- und Erprobungsregelungen
...Im Falle des Klägers betrug der aufgefüllte Fallwert 75,5019 Euro; für jeden weiteren Fall erhielt er hingegen nur 41,4561 Euro, also nur rund 55 %....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/09 R
2018-06-14
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenrückzahlung - Übernahme nur angemessener Heizkosten im Abrechnungszeitraum - Ansparung eines Teils der Heizkostenvorauszahlung aus der Regelleistung - Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung
...Im Mai 2012 betrugen die tatsächlichen Aufwendungen der Klägerin und ihres Sohnes für Unterkunft 416,25 Euro (265,02 Euro Schuldzinsen, 133,23 Euro Steuern und Abgaben, 18 Euro Sielachtbeitrag) und für Heizung 120 Euro (Abschlag an Gasversorger); insgesamt 536,25 Euro. 3 Der Beklagte hob nach Anhörung die der Klägerin für Mai 2012 bewilligten Leistungen teilweise in Höhe von 275,43 Euro auf und forderte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 22/17 R
2012-06-27
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 SGB 5 ab 2.2.2007 - Erfordernis eines dreijährigen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Geltung auch für vorher selbstständig tätige Personen - Lage des Dreijahreszeitraums - Nichteinrechnung von selbstständigen Tätigkeiten in Dreijahreszeitraum - Nichtanwendung des § 6 Abs 9 SGB 5 auf Selbstständige - Verfassungsmäßigkeit der Wechselbeschränkung in private Krankenversicherung)
...In der Folgezeit war er bis Dezember 2005 wieder beschäftigt, wobei das für diese elf Monate gemeldete Arbeitsentgelt 35 066 Euro betrug. Von Januar 2006 bis Ende August 2007 war der Kläger erneut selbstständig tätig. Seit 1.9.2007 ist er bei der beigeladenen Gesellschaft, die ein Assekuranz-Maklergeschäft betreibt, beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/10 R
2014-10-28
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zufluss von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung vor Antragstellung - Rückwirkung des Antrags auf den Ersten des Monats - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 Abs 1 StVollzG)
...Diese errechnen sich im Einzelnen wie folgt: 37 Im Juni 2012 betrug der rechnerische Bedarf des Klägers 224,40 Euro (monatlicher Regelbedarf 374 Euro für die 18 Tage vom 13. bis 30.6.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 36/13 R