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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung
...September 2012 verweist auf drei Förmliche Anerkennungen aus den Jahren 1995, 2007 und 2008 und eine Verurteilung zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Betruges. 11 Die Auskunft aus dem Zentralregister vom 10. September 2012 enthält die Eintragung des seit dem 6. Mai 2011 rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts Le. vom 28. April 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/11
2014-09-02
BAG 3. Senat
...April 2007 eine Betriebsrente, die bei Rentenbeginn 2.157,00 Euro monatlich betrug. Zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 hob die D AG die Betriebsrenten ihrer ehemaligen Mitarbeiter um 7,28 % an. Die D AG wurde aufgrund Verschmelzungsvertrags vom 27. März 2009 am 11. Mai 2009 auf die Beklagte verschmolzen. 3 Im Jahr 2004 war der C Pension-Trust e. V. (im Folgenden: CPT) gegründet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 441/12
2013-05-28
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Verschmelzung
...September 2006 auf 13,11 %. 31 Der Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2000) betrug im Dezember 2002 104,0. Der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) belief sich im Dezember 2002 auf 110,4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 125/11
2017-12-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fortlaufender Trennungsgeldbetrug; Selbstanzeige
...Er sei kein gewohnheitsmäßiger Betrüger, vielmehr sei das Dienstvergehen ein einmaliges Geschehen in seinem Lebenslauf gewesen. 21 Die zulässige Berufung ist nur insoweit begründet, als sie sich gegen die Aberkennung des gesetzlichen Unterhaltsbeitrages richtet. Soweit sie auf eine mildere Maßnahme zielt, ist sie zurückzuweisen. 22 Die Berufung des Soldaten ist unbeschränkt eingelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/17
2015-12-08
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
...Im Jahr 2012 betrug das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Beklagten 2.769.000.000,00 Euro. 8 Der Kläger hat von der Beklagten zum 1. Januar 2012 eine Anpassung seiner Betriebsrente um 7,08 % verlangt. Er hat deshalb einen monatlichen Differenzbetrag von 160,15 Euro geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 348/14
2015-04-15
BAG 4. Senat, Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich
...Danach betrug die tarifvertragliche wöchentliche Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte 34 Stunden. Auf der Grundlage der tarifvertraglichen Regelungen der DT AG belief sich das Entgelt des Klägers im Jahr 2007 auf 40.911,80 Euro brutto. Am 25. Juni 2007 ging sein Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über. 4 Ebenfalls am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 587/13
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Pflicht eines Importeurs von externen DVD-Brennern zur Zahlung einer Gerätevergütung; Bemessung der Vergütungshöhe
...Dezember 2007 bestand zwischen der Klägerin, der VG Wort sowie der VG Bild-Kunst einerseits und dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) andererseits ein Gesamtvertrag aus dem Jahr 2002 betreffend DVD-Brenner, wonach die Vergütung für DVD-Brenner 9,21 € (zuzüglich Umsatzsteuer) betrug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/15
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Neue Länder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks - Eintrittspflicht des PSV
...Dezember 1990 die PGH in die GmbH umgewandelt wurde, betrug der Gesellschaftsanteil des Klägers zu 1. 2,68 % und der der Klägerin zu 2. 1,04 %. Eine Liste der Kapitalanteile vom 19. Januar 1994 weist zu diesem Zeitpunkt 47 Gesellschafter jeweils mit geringen Anteilen am Gesellschaftskapital aus. Die meisten Gesellschafter waren Elektrohandwerker....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 660/09
2017-03-14
BFH 8. Senat, Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
...Die Versicherungssumme im Todesfall betrug 320.250 DM (163.741,22 €). Im Erlebensfall sollte das Deckungskapital, d.h. der Wert der gutgeschriebenen Fondsanteile, fällig werden. Am 1. März 2009 verkaufte der Kläger seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an die Klägerin. Der am 2. Juni 2009 fällige Kaufpreis betrug 67.517,92 € und entsprach dem Wert des Deckungskapitals zum 28. Februar 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/15
2014-10-22
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit einer gesetzlichen Krankenkasse als Versicherungsnehmer
...Nach dem Rahmenabkommen 1997 waren nur noch die Beklagte mit jetzt 70% sowie zwei weitere Versicherer mit je 15% beteiligt und die Versicherungssumme je Versicherungsfall betrug nur noch 100.000 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 303/13
2011-01-26
BFH 8. Senat, Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter
.... - Eine Subunternehmerin für Buchführungsarbeiten war mit einem Bruttorechnungsbetrag von 44.660 DM tätig. 5 Die jährlichen Aufwendungen für die Beauftragung von Subunternehmern, Versteigerern und Verwertern zu Lasten der Masse betrugen im Jahr 2000 269.385,25 DM. Die erzielten Jahresgewinne (ohne Abschreibungen für Firmenwerte) der Klägerin betrugen in den Jahren 2000 bis 2003 zwischen ca. ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/10
2010-01-28
BGH 5. Strafsenat, Hauptverhandlungsprotokoll im Strafverfahren: Fehlender Eintrag über den Abschluss des Selbstleseverfahrens
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue unter Einbeziehung der durch Urteil des Landgerichts Lübeck vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 169/09
2011-03-01
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherkredit: Unechte Abschnittsfinanzierung in Form der Verbindung eines endfälligen Festkredits mit einer Investmentfondsbeteiligung als Kredit mit veränderlichen Bedingungen
...August 2011 festgeschriebene Nominalzinssatz betrug 5,15% p.a. bei vierteljährlich zu zahlenden Zinsen. Hierzu heißt es in der Vertragsurkunde: "Vor Ablauf dieser Frist sind aufgrund der dann gegebenen Kapitalmarktverhältnisse neue Konditionen ggf. einschließlich Geldbeschaffungskosten zu vereinbaren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 135/10
2011-07-07
BFH 5. Senat, (Vorsteuerabzug bei Vermietung des Miteigentumsanteils eines gemischt-genutzten Grundstücks an den unternehmerisch tätigen Miteigentümer - Vorliegen einer Vermietungstätigkeit oder Verpachtungstätigkeit - Gemeinschafter als Leistungsempfänger - Rückwirkung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG i.d.F. vom 09.12.2004)
...Die gesamte Nutzfläche betrug 298,02 qm, davon entfielen 123,75 qm (41,50 %) auf ein Büro, das vom Ehemann der Klägerin für sein Unternehmen genutzt wurde; den Rest des Gebäudes nutzten die Eheleute zu eigenen Wohnzwecken. 3 Im Jahr 2004 (Streitjahr) entstanden noch Herstellungskosten in Höhe von netto 33.762,72 € zuzüglich 5.307,35 € Umsatzsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/09
2018-03-01
BGH 4. Strafsenat, Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Abgrenzung zwischen Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit in "Raserfällen"; Risikozusammenhang bei Rotlichtverstoß des getöteten Fußgängers
...Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug dort 50 km/h. Er beschleunigte sein Motorrad bis auf maximal 150 km/h und näherte sich der von rechts in die Nordstraße einmündenden Elisabethstraße. In diesem Bereich hatte die Nordstraße zwei Geradeausspuren und eine Rechtsabbiegespur....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 311/17
2016-10-04
BFH 9. Senat, Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen
...Die Kündigungsfrist betrug zwölf Monate. Eine Anpassung der Kaltmiete an die ortsübliche Vergleichsmiete durch den Vermieter war jederzeit mit einer Frist von einem Monat möglich. 4 Am 6. Dezember 2002 erfolgte ein Nachtrag zum Mietvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/16
2014-12-02
BFH 8. Senat, Kapitalvermögen, Zufluss bei einem beherrschenden Gesellschafter
...Dezember 2003 betrug 16.766.381 € und der Gewinnvortrag zum 31. Dezember 2004 lag bei 20.247.385,85 €. Das Eigenkapital der Y GmbH betrug zum 31. Dezember 2003 28.023.500 € und zum 31. Dezember 2004 33.208.106 €. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Y GmbH zu jeder Zeit in der Lage gewesen wäre, die beschlossene Vorabausschüttung an die X GmbH sofort auszubezahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 2/12
2014-01-21
BAG 9. Senat, Urlaubsgeld Kabinenpersonal Condor Berlin - Kürzung bei Teilzeit
...Januar 2002 geltenden Fassung (VTV Kabine 2002) betrug der Zuschlag zum Urlaubsgeld 1.022,58 Euro (2.000,00 DM). 6 Die Beklagte zahlte an die Klägerin für das Jahr 2010 ein Urlaubsgeld in Höhe von 777,46 Euro brutto. Mit Schreiben vom 28. Juni 2010 verlangte die Klägerin von der Beklagten die Auszahlung des ungekürzten Urlaubsgelds....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 134/12
2013-03-20
BAG 10. Senat, (Leistungsentgelt - Berechnungsgrundlage - Tarifauslegung - § 18 TVöD)
.... …“ 7 Im Jahr 2006 betrug die Summe aus 1 % der ständigen Tabellenentgelte der Beschäftigten der Beklagten 103.460,45 Euro, im Jahr 2007 103.607,95 Euro und im Jahr 2008 106.819,95 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 690/11
2012-10-17
BAG 10. Senat, Vorabeiterzulage - Bemessungsgrundlage - keine Berücksichtigung von Entgelterhöhungen
...der Entgeltgruppe 5 ua. die Lohngruppe 4 mit ausstehendem Aufstieg nach 5 und 5a. 9 Nach § 17 Abs. 5 Satz 2 TVÜ-L wurden die nach altem Tarifrecht den Arbeitnehmern zustehenden Vergütungsgruppenzulagen weitgehend abgeschafft. 10 In § 17 Abs. 9 Satz 1 TVÜ-L heißt es: „Die bisherigen Regelungen für Vorarbeiterinnen und Vorarbeiter gelten ... im bisherigen Geltungsbereich fort; …“ 11 Im Oktober 2006 betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 716/11