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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-20
BFH 4. Senat, Anforderung an Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 3 Satz 1 UmwStG 2002
...September 2012 den von der Beigeladenen erzielten Veräußerungsgewinn der Höhe nach zutreffend mit … € ermittelt. 21 aa) Ausgehend von den den Senat nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG betrug der Veräußerungspreis für die von der Beigeladenen an C und D veräußerten Teil-Mitunternehmeranteile jeweils … €, in Summe also … €, und es sind keine Veräußerungskosten angefallen. 22 bb) Das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/12
2016-11-30
BFH 6. Senat, Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode
...Der Anteil seiner privaten Fahrten sowie der Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte betrug hiernach 35,39 %....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/14
2016-06-01
BGH 2. Strafsenat, Anfrage bei den anderen Strafsenaten: Erfüllung des Tatbestands der Erpressung bei Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln
...Im Fall einer Täuschung bei einem Betäubungsmittelgeschäft ging er von Betrug wegen Lieferung von Schokolade statt Haschisch und bei der anschließenden Nötigung zur Unterlassung der Durchsetzung eines Rückgabeanspruchs von (räuberischer) Erpressung aus (BGH aaO NStZ 2002, 33; s.a. Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 335/15
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zu Rechtsanwaltschaft: Versagung wegen Berufsunwürdigkeit
...Die Bewährungszeit betrug fünf Jahre. Daneben wurde gegen den Kläger für die Dauer von drei Jahren ein Berufsverbot verhängt. Die Freiheitsstrafe wurde am 1. Januar 2002 erlassen. 6 Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts B. vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/10
2013-06-11
BAG 9. Senat, Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Begriff der "bisherigen Arbeitszeit"
...Dezember 2009 betrug das Entgelt eines vollzeitbeschäftigten Gewerkschaftssekretärs in der Entgeltgruppe des Klägers 5.200,00 Euro, ab dem 1. Januar 2010 betrug es 5.371,00 Euro zuzüglich Urlaubsgeld und Sonderzahlungen. 3 Die Parteien schlossen am 21. August 2003 einen Altersteilzeitarbeitsvertrag. In diesem heißt es ua.: „… wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 758/11
2012-10-10
BGH 2. Strafsenat, Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, Untreue in drei Fällen und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten führt lediglich zur Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung; im Übrigen hat sie keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 591/11
2016-05-12
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter Brandstiftung; "Teilweises Zerstören" bei brandbedingten Deformierungen an Gebäudefenstern und -türen; Begründung der Bewährungsentscheidung bei zweijähriger Freiheitsstrafe
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung, versuchten Betrugs und falscher Verdächtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen wenden sich der Angeklagte und - zu seinen Ungunsten - die Staatsanwaltschaft mit ihren Revisionen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 487/15
2014-05-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und Darlegung des täuschungsbedingten Irrtums kontaktierter Personen in einer Vielzahl von Einzelfällen des Missbrauchs des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens
...Strafsenat 4 StR 430/13 Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und Darlegung des täuschungsbedingten Irrtums kontaktierter Personen in einer Vielzahl von Einzelfällen des Missbrauchs des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens Zu den Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim Betrug im Zusammenhang mit routinemäßigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 430/13
2013-06-19
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht zur Kenntnisverschaffung von einer "Reparaturhistorie"; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist
...Juni 2008 verjährt. 14 Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche bestünden ebenfalls nicht, da die Voraussetzungen eines Betrugs der Beklagten, für dessen Folgen sie der Klägerin gemäß § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB zum Schadensersatz verpflichtet wäre, fehlten. II. 15 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 183/12
2013-02-01
BGH 5. Zivilsenat, (Haftung beim Grundstückskauf: Aufklärungspflicht über die Ertragsfähigkeit eines Hausgrundstücks bei vertraglich vereinbarten Informationspflichten)
...Der aus den Untermietverhältnissen durchschnittlich erzielte Mietzins betrug bei Abschluss des Kaufvertrages 3,38 €/qm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 72/11
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Prüfung eines Vergütungsabschlags bei einer den Betrag von 160.000 € übersteigenden Berechnungsgrundlage
...Die verbleibende Differenz zum Guthaben betrug 73.023,04 €. 4 Der Treuhänder beantragte gleichzeitig, seine Vergütung auf 72.962,73 € festzusetzen. Dabei wurde eine Masse von 239.066,11 € zugrunde gelegt und neben der Regelvergütung von 15 v.H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 193/10
2013-07-10
BAG 10. Senat, Pauschale Entgelterhöhung - Besitzstandsregelung
...Unstreitig betrug ihr Anspruch auf das Tabellenentgelt beim Beklagten 3.485,24 Euro. Einschließlich der Einmalzahlung belief sich der Anspruch auf Arbeitsentgelt für den Monat Januar 2011 auf 3.725,24 Euro. Erhalten hat die Klägerin für den Monat Januar 2011 3.775,56 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 777/12
2016-03-16
BGH 1. Strafsenat, Anforderungen an die Begründung der Schuldunfähigkeit wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit: Feststellung einer dissozialen Persönlichkeitsstörung und einer Minderbegabung
...Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „gewerbsmäßigen Betruges“ in vier Fällen unter Einbeziehung weiterer rechtskräftiger Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und elf Monaten verurteilt, wovon es sechs Monate für vollstreckt erklärt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 402/15
2015-07-09
BFH 4. Senat, Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns eines gegen Entgelt aus einer KG ausscheidenden Kommanditisten
...Der auf den Kläger insgesamt entfallende Verlustanteil --nach Verrechnung mit den Gewinnanteilen-- betrug 75.377,64 DM. 5 Seit 1984 nahm die Beigeladene sog. "Ausschüttungen aus der Liquidität" für alle Kommanditisten vor. Die jeweiligen Beträge verbuchte sie als Entnahmen der jeweiligen Anteilseigner auf deren Kapitalkonten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/12
2011-05-25
BFH 9. Senat, Nachträgliche Anschaffungskosten
...Der Kläger erwarb im Jahr 1993 einen Anteil in Höhe von 375.000 DM an der A-GmbH (A), deren Stammkapital zu diesem Zeitpunkt 7.500.000 DM betrug, für 500.000 DM. 3 1996 veräußerten alle Gesellschafter der A, auch der Kläger, ihre Anteile (Nennwert insgesamt 7,5 Mio. DM), zu einem Anteil von 7.498.400 DM an die B-GmbH, und zu einem Anteil von 1.600 DM an die K-GmbH (Verkaufspreis 68 Mio. DM)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 54/10
2012-07-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Ankündigung einer Strafanzeige gegen eine Prozesspartei begründet bei offensichtlich unzureichender Begründung Besorgnis der Befangenheit des Zivilrichters
...Bei dieser Sachlage liege es nicht fern, von einem Zahlungsunwillen des Beschwerdeführers auszugehen, welcher den Anfangsverdacht eines Vergehens des Betruges beinhalten könnte. Wenn der auch mit Strafsachen befasste abgelehnte Richter diese Auffassung äußere, so rede er nicht "ins Blaue hinein"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 615/11
2018-06-27
BGH 1. Strafsenat
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 18 Fällen und Betrug in 16 Fällen verurteilt. Den Angeklagten R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 616/17
2015-03-04
BFH 2. Senat, Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung - Schenkungsteuerrechtliche Unerheblichkeit eines religiös begründeten Zinsverbots
...Die Rückzahlungsfrist betrug jeweils 20 Jahre. Die Darlehen waren für die ersten acht Jahre zinslos. Für die restlichen zwölf Jahre der Laufzeit betrug der Zinssatz 2 % über Libor. Hinsichtlich der Darlehensbeträge hat sich die X Co. bei der Y Bank refinanziert. 2 Die Darlehen wurden dem Kläger im Zeitraum vom 16. Juli 2002 bis zum 17. November 2004 in unterschiedlichen Raten ausgezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/13
2011-07-07
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Tilgungsraten für selbst genutztes Hausgrundstück im Rahmen der Angemessenheitsgrenze - Beschränkung auf Ausnahmefälle
...Der vereinbarte Kaufpreis betrug 60 000 Euro. Das Grundstück war in Abteilung III des Grundbuchs lastenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 79/10 R
2010-10-13
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Umlagefähigkeit einer Terrorschadensversicherung
...Die Prämie für diese Versicherung betrug im Jahr 2003 87.113,68 € bei einer Gesamtversicherungssumme von 181.441.621 €, einer Jahreshöchstentschädigung von 100 Millionen € und einem Selbstbehalt von 1 Million €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 129/09