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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-23
BAG 4. Senat, Auslegung eines Tarifvertrags
...Dieser betrug nach § 2 Nr. 1 GehaltsTV 2000 97,5 %; in späteren Gehaltstarifverträgen wurde er auf 98 % erhöht. Außer den Ortsklassen I und II gab es weitere im GehaltsTV 2000 einzeln aufgezählte Orte, denen Prozentsätze zwischen den Ortsklassen I und II zugeordnet waren, zB den Orten Kelheim, Murnau und Höchstadt/Aisch nach § 2 Nr. 3 GehaltsTV 2000 98,75 % der Gehälter der Ortsklasse I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 703/11
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Übertragung der vertraglichen Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten
...Die monatliche Miete betrug netto 7.588 €. Mietzweck war nach dem Mietvertrag die Untervermietung der Halle als Lager für Tausalz. Ebenfalls mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2011 vermietete die Schuldnerin die Halle an das Land Nordrhein-Westfalen für eine monatliche Miete von netto 11.382 €. Die Mindestmietdauer betrug in beiden Verträgen vier Jahre. Mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 207/15
2017-03-14
BAG 9. Senat, Anzahl der Urlaubstage bei unterjähriger Veränderung der Anzahl der Wochenarbeitstage
...August 2013 betrug die wöchentliche Regelarbeitszeit der Klägerin, die sich auf vier Wochentage verteilte, 32 Stunden. Seit dem 19. August 2013 arbeitete die Klägerin, deren wöchentliche Regelarbeitszeit nunmehr 23,5 Stunden betrug, an fünf Wochentagen. 3 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 7/16
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Ankündigung und Zusendung unbestellter Ware als unzulässige geschäftliche Handlungen; Haftung des Unternehmers bei Täuschung über das Vorliegen einer Bestellung durch Akquisiteur - Auftragsbestätigung
...Sie hat aber geltend gemacht, sie und ihre Vertriebspartnerin, die ihrerseits mit provisionsberechtigten Vertriebspartnern (sogenannten Affiliates) zusammenarbeite, die wiederum mit verschiedenen Sub-Affiliates kooperierten, seien selbst Opfer eines auf dieser Vertriebsstufe begangenen groß angelegten Betrugs geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 134/10
2013-07-10
BAG 10. Senat
...Unstreitig betrug ihr Anspruch auf das Tabellenentgelt beim Beklagten 3.485,24 Euro. Einschließlich der Einmalzahlung belief sich der Anspruch auf Arbeitsentgelt für den Monat Januar 2011 auf 3.725,24 Euro. Erhalten hat die Klägerin für den Monat Januar 2011 3.775,56 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 780/12
2013-10-23
BAG 4. Senat
...Dieser betrug nach § 2 Nr. 1 GehaltsTV 2000 97,5 %; in späteren Gehaltstarifverträgen wurde er auf 98 % erhöht. Außer den Ortsklassen I und II gab es weitere im GehaltsTV 2000 einzeln aufgezählte Orte, denen Prozentsätze zwischen den Ortsklassen I und II zugeordnet waren, zB den Orten Kelheim, Murnau und Höchstadt/Aisch nach § 2 Nr. 3 GehaltsTV 2000 98,75 % der Gehälter der Ortsklasse I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 704/11
2015-03-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bayern Event (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige Markenanmeldung – anmeldender Geschäftsführer war Gesellschafter einer Gesellschaft, die rechtskräftig zur Löschung einer identischen älteren Marke verurteilt wurde
...Böser Glaube ist das Gegenteil von gutem Glauben und impliziert oder schließt im Allgemeinen, jedoch nicht ausschließlich, tatsächlichen Betrug oder Betrug kraft gesetzlicher Vermutung oder eine Absicht der Irreführung oder Täuschung einer anderen Person oder ein sonstiges unlauteres Motiv ein. Vom Begrifflichen her kann böser Glaube als „unredliche Absicht“ verstanden werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 42/14
2018-06-14
BGH 3. Strafsenat, Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum Inhalt der Schriften; Konkurrenzverhältnis
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fällen, Verbreitung kinderpornographischer Schriften, Besitzes kinderpornographischer Schriften in Tateinheit mit Besitz jugendpornographischer Schriften, Betruges in acht Fällen sowie Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und ihn...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 180/18
2015-01-13
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Generalsanierung von leerstehenden Wohnungen - Neubau von Wohnungen
...Der Kaufpreis betrug 400.000 DM. Der Kläger hat zur langfristigen Finanzierung des Erwerbs zwei Darlehen bei der Sparkasse A aufgenommen. 3 Die im Zeitpunkt des Erwerbs bestehenden neun Wohnungsmietverhältnisse gingen kraft Gesetzes auf den Kläger über. Das Haus war dringend sanierungsbedürftig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 46/13
2014-05-20
BGH 4. Strafsenat, Kreditbetrug: Vermögensschaden bei Stellung von Sicherheiten durch den Schuldner
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in 13 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 143/14
2011-04-21
BGH 3. Strafsenat, Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Kompensation nach der Vollstreckungslösung; Verzögerung während eines einzelnen Verfahrensabschnitts
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betruges zu der Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und - zur Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung - "von deren Vollstreckung fünf Monate abgezogen"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 50/11
2012-11-13
BFH 6. Senat, (Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung)
...Gegenstand seiner Tätigkeit waren u.a. die Erfassung von Personalstammdaten, die Lohn- und Gehaltsabrechnung sowie die Auszahlung der Löhne und Gehälter. 3 Die Überzahlungen betrugen 2003 16.417 € 2004 39.000 € 2005 42.000 € 2006 76.298 € Summe 173.715 € 4 Die Lohnsteuer-Anmeldungen für die betreffenden Zeiträume wiesen entsprechend höhere Lohnsteuerbeträge aus, als dies bei ordnungsgemäßer Gehaltszahlung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/11
2012-12-04
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Prüfung der Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Brandstiftung und versuchten Betrugs unter Einbeziehung einer anderweit verhängten Freiheitsstrafe von zwei Monaten zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 405/12
2013-10-16
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei gewerbsmäßigem Betäubungsmittelhandel: Minder schwerer Fall bei Verkauf von Marihuana an Jugendliche in einer Vielzahl von Fällen
...Der Gewinn des Angeklagten pro verkauftem Gramm Marihuana betrug 4 Euro. 4 3. Bei der Strafzumessung geht die Strafkammer vom Regelstrafrahmen des § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG aus, der eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu fünfzehn Jahren vorsieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 312/13
2017-12-07
BGH 4. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Widerstandsunfähigkeit einer stark alkoholisierten Person und Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorliegens eines an die Blutalkoholkonzentration anknüpfenden "apathischen Zustands"
...Angesichts der relativ genauen Angaben im Urteil sowohl zu den Trinkmengen als auch zu den Trinkzeiten der Nebenklägerin - hiernach trank sie etwa zwischen 22 und 24 Uhr drei oder vier Wodka-Eistee-Mischgetränke, wobei die Wodkamenge den Angaben der Zeugin J. zufolge jeweils anderthalb bis zwei „Daumenbreit“ betrug und jedenfalls das erste Getränk deutlich mehr Eistee als Wodka enthielt (UA 18), und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 287/17
2017-01-24
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Schmuggel: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung; Anordnung von Wertersatzverfall
...Die Voraussetzungen eines erweiterten Verfalls gemäß § 73d StGB werden durch die vom Landgericht getroffenen Feststellungen jedoch nicht hinreichend tragfähig belegt, zumal das Landgericht das Verfahren gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfes u.a. der Beihilfe zum Betrug im besonders schweren Fall eingestellt hat (UA S. 46)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 481/16
2015-06-30
BVerwG 2. Senat, Rüge unterlassener Sachaufklärung bei Verwendung tatsächlicher Feststellungen aus einem Strafbefehl
...Mitte 2010 verurteilte das Amtsgericht den Beklagten durch Strafbefehl wegen Verfolgung Unschuldiger, Betruges, Körperverletzung im Amt und Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 31/14
2018-10-11
BGH 1. Strafsenat
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit vorsätzlichem Handeln ohne Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz sowie wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in sieben Fällen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 257/18
2015-01-13
BGH 5. Strafsenat, Geldwäsche: Vorrang der Strafbarkeit des Finanzagenten wegen Beihilfe zur Haupttat; Begriff des Sichverschaffens
...Hinterleute in der Commerzbank hiervon Kenntnis erlangen und die ihnen zur Verfügung gestellten Konten tatplankonform zur Abwicklung der unredlichen Transaktionen nutzen würden, hätte das Landgericht mit Blick auf § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB beweiswürdigend erörtern müssen, ob die Angeklagten aufgrund ihrer Zusage zur Mitwirkung an den geplanten Taten und der Benennung der Konten wegen Beihilfe zum Betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 541/14
2017-07-26
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Verstoß gegen das insolvenzrechtliche Verwendungsverbot als Verfahrenshindernis
...Strafsenat 3 StR 52/17 Strafverfahren wegen Betrugs: Verstoß gegen das insolvenzrechtliche Verwendungsverbot als Verfahrenshindernis Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 52/17