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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-04
BGH 8. Zivilsenat, Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung der Berufung
...Juli 2007 - XII ZB 162/06, aaO Rn. 8). 7 b) Ungeachtet dessen hat das Berufungsgericht ferner verkannt, dass die Wiedereinsetzungsfrist und damit korrespondierend die Frist zur Nachholung der versäumten Prozesshandlung (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO) vorliegend gemäß § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO einen Monat und nicht lediglich zwei Wochen betrug, da es sich um die Frist zur Begründung der Berufung handelte (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 25/12, VIII ZB 26/12
2013-12-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall
...Die Forderung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in B. betrug 12.871,39 €, beim Finanzamt S. bestanden Steuerschulden in Höhe von 156.821,52 €. Der Kläger macht geltend, dass er die Rückstände beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte in B. teilweise getilgt und im Übrigen eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 40/13
2014-07-11
BVerwG 2. Senat, Vereidigung bzw. Gelöbnis ist konstitutives Element vor der ersten Dienstleistung eines ehrenamtlichen Richters; Milderung bei Vernachlässigung der Aufsichtspflicht
...Darin legte es ihm Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue und in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug in sechs Fällen zur Last. Im Januar 2009 verpflichtete der Beklagte sich, an die DB Netz AG 30 000 € als Schadensausgleich zu zahlen. 3 Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 70/13
2014-06-24
BFH 1. Senat, Unzureichender Urteilstatbestand
...Nach Kapitalerhöhungen in den Jahren 1996 und 1997 betrug der bei der Klägerin aktivierte Beteiligungswert in der Bilanz zum 31. Dezember 2000 4.748.921,66 DM (= 2.428.085 €). Teilwertabschreibungen auf den Beteiligungswert erfolgten bis zum Streitjahr (2003) nicht. 2 Die Klägerin gewährte der fast durchweg mit Verlusten arbeitenden X-B.V. mehrere Darlehen, die sich zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 63/13
2014-08-27
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Einspeisen einer "schwarzen Kasse" mit überschießenden Geldbeträgen
...Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in drei Fällen jeweils in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Tatkomplex II.A), wegen Untreue in zehn Fällen und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 181/14
2011-07-05
BGH 3. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung nach Aufhebung der Gesamtstrafe im Rechtsmittelverfahren und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht
...August 2009 durch das Amtsgericht Hannover wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Zudem erließ das Amtsgericht Hannover gegen ihn am 2. Dezember 2009 einen Strafbefehl wegen Erschleichens von Leistungen über 45 Tagessätze zu je 10 Euro. Beide Geldstrafen sind nach Darstellung des Landgerichts bereits vollständig vollstreckt (UA aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 188/11
2018-05-08
BAG 9. Senat, Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen
...Der Urlaubsanspruch der Klägerin für das Jahr 2016 betrug jedenfalls 28,15 Arbeitstage. Eine Abrundung des Anspruchs auf 28 Arbeitstage kommt nicht in Betracht. Die Beklagte hat den Anspruch durch die Gewährung von Urlaub an 28 Arbeitstagen teilweise erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB). Der Resturlaubsanspruch im Umfang von jedenfalls 0,15 Arbeitstagen ging spätestens mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 578/17
2018-06-06
BGH 2. Strafsenat, Geldwäsche im Ausland: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...Zwar schützt der hier in Betracht kommende Tatbestand des § 261 Abs. 2 StGB auch die individuellen Rechtsgüter des durch Betrug als Vortat betroffenen Geschädigten (vgl. Senat, Beschluss vom 23. April 2013 - 2 ARs 91/13, NStZ-RR 2013, 253; BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36, 49). Die Straftat wurde jedoch nicht „gegen einen Deutschen“ begangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 163/18
2012-03-06
BGH 1. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen Kraftfahrzeugdiebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis
...hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den umfassend geständigen Angeklagten M. nach einer Verständigung (§ 257c StPO) wegen schweren Bandendiebstahls in 25 Fällen (hiervon sieben versucht) und Diebstahls mit Waffen in zwei Fällen - sämtlich in Tateinheit mit Sachbeschädigung -, wegen Diebstahls in 14 Fällen - in zwei Fällen in Tateinheit mit Sachbeschädigung -, wegen Betruges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 28/12
2016-04-07
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Vortragserfordernis bei Rüge, die Wirtschaftsstrafkammer sei funktionell zuständig; Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
...Strafsenat 1 StR 579/15 Strafverfahren wegen Betrugs: Vortragserfordernis bei Rüge, die Wirtschaftsstrafkammer sei funktionell zuständig; Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 579/15
2011-06-08
BGH 4. Strafsenat, Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungsverwahrung in Übergangsfällen
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und vorsätzlicher Körperverletzung, wegen Betrugs und wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 127/11
2019-02-20
BFH 2. Senat, Staffeltarif in der Erbschaftsteuer
...Der Härteausgleich nach § 19 Abs. 3 ErbStG schließt eine solche Herangehensweise für die Erbschaft- und Schenkungsteuer aus. 7 a) Mit der Berechnungsweise des Klägers betrüge der Steuersatz nach § 19 Abs. 1 ErbStG in der Steuerklasse I bei größeren Erwerben für die ersten 75.000 € stets 7 %, für den übersteigenden Betrag bis 300.000 € sodann 11 %, für den diesen übersteigenden Betrag bis 600.000 €...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 83/18
2016-05-10
BFH 9. Senat, Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum
...Die im Jahr 2011 vereinnahmte Kaltmiete betrug 2.900,04 €. Nebenkostenvorauszahlungen wurden in Höhe von 1.829,27 € geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 44/15
2015-01-29
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Auflösungsurteil - Rechtskraft
...Die ordentliche Kündigungsfrist betrug nach dem Vorbringen der Beklagten, dem der Kläger nicht entgegengetreten ist, zumindest sechs Monate zum Quartalsende. 10 III. Als unterlegene Partei hat der Kläger gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen. Kreft Niemann Rachor Söller B. Schipp...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 698/12
2011-06-16
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechtverordnung: Ausgleichszahlung bei Abflugsverzögerung unterhalb der definierten Grenzen mit verspäteter Ankunft am letzten Zielort um mehr als drei Stunden
...die Klageforderung unter dem Gesichtspunkt der Verspätung begründet ist, hängt mithin davon ab, ob ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO auch dann in Betracht kommt, wenn keiner der Tatbestände der Art. 4 bis 6 erfüllt ist, d.h. weder eine "Nichtbeförderung" noch eine Annullierung noch eine (Abflug-)Verspätung im Sinne des Art. 6 FluggastrechteVO vorliegt, denn die Verspätung in Miami betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 123/10
2016-07-12
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Zulässiger Inhalt und Bindungswirkung der Verständigung
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in vier Fällen und wegen Untreue in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 136/16
2016-05-25
BSG 11. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungswidrigkeit des § 180 Abs 4 SGB 3 - Berufsfreiheit)
...Zudem erhielt der Kläger von der Ausbildungsstelle eine Ausbildungsvergütung, die nach dem Ausbildungsvertrag im dritten Ausbildungsjahr 810,47 Euro monatlich betrug. Den Antrag des Klägers auf Förderung des dritten Ausbildungsjahres lehnte die Beklagte unter Hinweis auf § 180 Abs 4 SGB III ab (Bescheid vom 15.7.2014; Widerspruchsbescheid vom 2.9.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/16 B
2017-05-09
BGH 1. Strafsenat, Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen
...Bei einem mehraktigen Geschehen ist bei Betrug für das unmittelbare Ansetzen grundsätzlich diejenige Täuschungshandlung maßgeblich, die den Getäuschten unmittelbar zur irrtumsbedingten Vermögensverfügung bestimmen und den Vermögenschaden herbeiführen soll (vgl. BGH, Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 265/16
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust - betriebliche Übung
...Januar 1998 eine Betriebsrente, die bei Rentenbeginn 1.658,00 DM (= 847,72 Euro) monatlich betrug. Die D AG, die die Anpassungsprüfungen zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt durchführte, passte die Betriebsrente des Klägers letztmalig zum 1. Januar 2007 auf 964,00 Euro monatlich an. Zum Anpassungsstichtag 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 51/12
2017-08-02
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung auf der Grundlage von Regelleistungsvolumen mit Ablauf des Jahres 2011 - unterdurchschnittlich abrechnende Vertragsarztpraxis - Erreichen des Durchschnittsumsatzes der Arztgruppe - Vorabentscheidung über zentrale Grundlagen des Honorars durch gesonderten Verwaltungsakt
...Unter Geltung der Vergütung nach Regelleistungsvolumina (RLV) betrug die RLV-relevante Fallzahl des Klägers im Quartal IV/2012 599, der Durchschnitt der Fachgruppe bewegte sich um 900 Fälle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 16/16 R