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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungsanspruch der Krankenhäuser oder Nichtvertragsärzte für Notfallbehandlungen - Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen
...Der Punktwert für Leistungen während des Bereitschaftsdienstes betrug für Vertragsärzte wie für Krankenhäuser 3,75 Cent und verminderte sich bei den Krankenhäusern um einen zehnprozentigen Abschlag auf 3,37 Cent....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 8/13 B
2016-05-10
BFH 10. Senat, Begründung einer unechten Betriebsaufspaltung durch Weitervermietung der wesentlichen Betriebsgrundlage - Verfassungsmäßigkeit des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung
...Deren Stammkapital betrug nach einer Kapitalerhöhung im Jahr 1996 210.000 DM. V hielt seit dem Jahr 1997 noch 51,6 % der Anteile an der X GmbH. 2 Die Gastronomie- und Veranstaltungshalle hatte V am 13. Juli 1995 von der ... GmbH (B GmbH) angemietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/14
2013-10-15
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Aufstockungsleistung - Nebentätigkeit
...Für den Monat Juni 2010 betrug die Aufstockung unstreitig 721,23 Euro. Darauf zahlte die Beklagte wegen der nachträglichen unberechtigten Kürzung um 48,08 Euro lediglich 673,15 Euro. Diese Differenz hat sie an die Klägerin nachzuzahlen. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 256/12
2017-07-25
BFH 11. Senat, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide nach Außenprüfungen
...Die Zahllast inklusive Zinsen betrug 6.211 €. In den Erläuterungen dieses Bescheids heißt es, der Festsetzung lägen die Ergebnisse einer Außenprüfung (Prüfungsbericht vom 4. November 2014) zugrunde. Hierdurch erledige sich der Einspruch vom 21. November 2011. 16 Mit dem Einspruch vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 29/17
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft: Pflicht der stillen Gesellschafter zur Zahlung der im Beendigungszeitpunkt noch nicht erbrachten und noch nicht fälligen Einlageraten
...Die Vertragsmindestlaufzeit betrug 15 Jahre. 2 Nach dem atypisch stillen Gesellschaftsvertrag (im Folgenden: GV) belief sich das vom Geschäftsinhaber eingelegte Kapital auf 500.000 € mit der Möglichkeit der Erhöhung auf bis zu 5 Mio. € (§ 1 Nr. 5 GV); das stille Gesellschaftskapital betrug bis zu 150 Mio. € und konnte durch den Geschäftsinhaber durch Aufnahme weiteren stillen Kapitals auf bis zu 190...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 284/15
2012-02-09
BFH 3. Senat, Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung
...Deren Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit beliefen sich auf 8.466,02 €, die Werbungskosten betrugen 1.916,40 € und die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung 1.773,60 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 73/09
2019-02-19
BGH 2. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlage durch Kommanditbeteiligung an einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an die Aufklärungspflicht bei Nichterreichen der in den Informationsunterlagen genannten angestrebten Zeichnungssumme
...Die Beteiligungssumme betrug 350.000 $. Der ehemalige Beklagte zu 3, der für die Beklagte zu 4 handelte, vermittelte die Beteiligung. Der Kläger zeichnete die Beitrittserklärung nach einem Vermittlungsgespräch mit dem ehemaligen Beklagten zu 3 und der Entgegennahme des M. Memorandum, der Investorenpräsentation sowie des Produktflyers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 275/17
2011-06-09
BFH 11. Senat, Keine Berücksichtigung eines nach Urteilsverkündung eingegangenen Schriftsatzes
...Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung scheidet ebenfalls aus. 13 Der Kläger hält die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam, "ob die Finanzbehörden einem gutgläubigen Steuerpflichtigen das Risiko für den Verlust von Vorsteuern aus Rechnungen aufbürden kann, wenn dieser Betrügern aufgesessen ist oder ob in diesen Fällen dem Gesetzgeber mit einem Übermaßgebot Einhalt zu gebieten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 67/10
2016-11-22
BGH 4. Strafsenat, Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs: Innerörtliches Überholen mit überhöhter Geschwindigkeit
...Ihre dabei gefahrene Geschwindigkeit betrug in Vorbereitung eines Halts an der Haltelinie noch 30 km/h. Im selben Moment näherte sich der Pkw des Angeklagten, der sich im Zeitpunkt des Schulterblicks der Zeugin Ku. noch auf der linken oder der mittleren Geradeausspur befunden hatte und deshalb von ihr nicht wahrgenommen werden konnte, von hinten an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 501/16
2018-08-29
BGH 5. Strafsenat, Kriterien bei Verhängung einer auf Schwere der Schuld basierender Jugendstrafe
...Der verursachte Sachschaden betrug etwa 1.500 Euro. Das Motiv des bei seinem Vater aufgewachsenen Angeklagten war, diesen - sein Vorbild und „Ein und Alles“ - „stolz zu machen“. Zudem handelte er aus Flüchtlingsfeindlichkeit. 3 2. Das Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte heimtückisch, mit gemeingefährlichen Mitteln und aus niedrigen Beweggründen gehandelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 214/18
2019-02-12
BVerwG 2. Senat
...Mai 2015 vom Verwaltungsgericht aus dem Beamtenverhältnis entfernt, nachdem gegen ihn im Jahr 2013 ein Strafbefehl rechtskräftig geworden war, mit dem er wegen gewerbsmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/19
2014-12-04
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung
...Die Beteiligung am I. betrug 30.000 DM zuzüglich einer Abwicklungsgebühr in Höhe von 1.500 DM und die 2003 getätigte Anlage im IM. 7.500 € zuzüglich einer Abwicklungsgebühr in Höhe von 375 €. 3 Der Kläger macht unter anderem geltend, dass er nicht über eine wieder auflebende Kommanditistenhaftung nach §§ 171, 172 HGB aufgeklärt worden sei. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 82/14
2010-11-23
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nachweis der Aussagetüchtigkeit des alkoholbedingt handlungsunfähigen Opfers eines sexuellen Missbrauchs
...Die bei der nicht trinkgewohnten Geschädigten vorhandene Blutalkoholkonzentration betrug nach den Feststellungen der sachverständig beratenen Strafkammer 1,94 Promille. 5 Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht erörtern müssen, ob die Zeugin in Folge der fortschreitenden alkoholischen Beeinträchtigung ihrer physischen und psychischen Leistungsfähigkeit, die schon vor den sexuellen Handlungen des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 386/10
2013-01-10
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags
...Ein eigenes Verschulden kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass der Kläger zu 2 aufgrund des Umstands, dass die Vorfrist nur sechs Tage statt - wie in seiner Kanzlei üblich - eine Woche betrug, keinen Verdacht geschöpft hat. Denn letztlich war allein die - zutreffend in der Akte notierte - Hauptfrist maßgeblich. 6 2. Hiervon ist aber offenbar auch das Berufungsgericht ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 76/11
2012-10-25
BFH 10. Senat, Finanzgerichtliche Sachaufklärungspflicht und Recht auf Akteneinsicht - Absehen von weiterer Begründung
...Das FA erklärt in seiner Beschwerdeerwiderung selbst, dass ihm letztmals im September 2007 Einsicht in die damaligen Ermittlungsakten gewährt wurde, deren Bestand zu dem Zeitpunkt 393 Seiten betrug. Anschließend ist ihm --im Januar 2011-- Akteneinsicht zwar angeboten worden, die er aber nicht in Anspruch genommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 22/12
2011-02-09
BGH 5. Strafsenat, Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte: Hochspekulative Anlagekonstruktion und Begriff des Einlagengeschäfts im Sinne des KWG
...März 1995 – III ZR 55/94, BGHZ 129, 90, 96 f.). 10 Das neue Tatgericht wird zudem zu bedenken haben, ob es den nach § 154a Abs. 2 StPO ausgeschiedenen Vorwurf des Betrugs wieder in das Verfahren einbezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 563/10
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen Verletzung der Erwerbspflicht
...Der Bruttoarbeitslohn betrug 7,87 Euro pro Stunde. 2 Nach Vorlage dieses Arbeitsvertrags hat das Insolvenzgericht die Stundung der Verfahrenskosten aufgehoben, weil die Schuldnerin keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübe und sich auch nicht hinreichend um eine solche Tätigkeit bemüht habe. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 253/07
2015-02-17
BAG 1. Senat, Antragsbefugnis
...Die betrieblichen Kosten der ERTV-Einführung betrugen 241.635,49 Euro. Am 13. Januar 2012 unterrichtete die Arbeitgeberin die Belegschaft in einem von ihr und zwei Betriebsratsmitgliedern unterzeichneten Aushang über die Auszahlung des verbleibenden Betrags von 1.326.185,51 Euro mit der Januarabrechnung 2012. 5 Mit einem weiteren Aushang vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 41/13
2015-09-23
BGH 4. Strafsenat, Strafverurteilung wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Vorsatznachweis bei tatrichterliche Überzeugungsbildung auf Grundlage der Einlassungen/Geständnissen der Angeklagten
...So gibt es etwa keinen Rechtssatz des Inhalts, Feststellungen zu einem Irrtum beim Betrug könnten nicht auf der Grundlage geständiger Angaben des Täters getroffen werden (BGH, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, NStZ 2015, 98; in der Tendenz differenzierend BGH, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13, NStZ 2014, 644; vgl. auch Senatsurteil vom 22. Mai 2014 aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 54/15
2018-11-27
BGH 3. Strafsenat
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in acht Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 429/18