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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Anpassung von Anwartschaften - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - handelsrechtliche Jahresabschlüsse - Abschlüsse nach IFRS
.... …“ 5 Im Jahr 2003 betrug der Grund-Steigerungsbetrag 4,62 Euro. In den Jahren 2004, 2005 und 2006 fanden Verhandlungen zwischen dem Betriebsrat und der Arbeitgeberin über eine Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages statt. Eine Anpassung unterblieb. 6 Mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 ABR 20/10
2015-09-30
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Bezügen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen
...Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 32.506,64 DM entrichtet, wobei der Arbeitnehmeranteil 50 % betrug. In der Zeit vom 1. Januar 1975 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1961/10
2015-10-21
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung: Erfüllung der Leistungspflicht durch Abwehrdeckung für anwaltliche Gebührenansprüche gegen den Versicherungsnehmer; Einwand unnötiger Mehr-Kostenverursachung durch ein Schlichtungsverfahren
...G. wegen Betruges und anderer unerlaubter Handlungen zu. Der Rechtsstreit mit den Anlagegesellschaften endete mit einem Vergleich; jedoch wurde am 20. Juni 2007 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der am Vergleich beteiligten Anlagegesellschaften eröffnet. 3 Mit Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 266/14
2017-08-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...Strafsenat 3 StR 549/16 Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 19. Juli 2016 wird verworfen. 2. Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 549/16
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...Seitdem erhielt er von der IKK Niedersachsen ein monatliches Ruhegehalt, das nach den Vorschriften für Bundesbeamte ermittelt wurde und zuletzt 3.240,90 Euro brutto betrug. 5 Die IKK Niedersachsen vereinigte sich zum 1. April 2010 mit der AOK Niedersachsen zur Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 829/11
2016-09-21
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk - Vorrang der Anrufung des EuGH gegenüber Anrufung des Großen Senats des BFH
...März 2011 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der A eröffnet. 9 Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth sprach elf Angeklagte, die im Bereich der A-Firmengruppe tätig waren, in 88 Fällen des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs für schuldig (Urteil vom 27. Februar 2014 12 KLs 507 Js 1612/10). Das Urteil beginnt mit folgenden Ausführungen (vgl. Sächsisches Finanzgericht --FG--, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 44/14
2015-01-21
BFH 10. Senat, (Einkommensbesteuerung von Destinatärsleistungen von Stiftungen im Übergangszeitraum vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei einem grundlegenden Systemwechsel - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000)
...Der von den Klägern genannte Steuersatz war im Jahr 2001 lediglich auf Steuerpflichtige mit äußerst geringem, aus verfassungsrechtlichen Gründen nahezu vollständig von der Einkommensteuer zu verschonendem Einkommen anzuwenden (der Eingangssteuersatz betrug 19,9 % und war auf ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 14.094 DM/7.206 € anzuwenden)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 31/13
2011-07-21
BFH 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe - allgemeiner Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie - Vertrauensschutz - Befristung - Kostenentscheidung
...Der Zuschlagsatz, der bei der (erneuten) Einführung des Solidaritätszuschlags zunächst 7,5 % der Bemessungsgrundlage betrug (§ 4 Satz 1 SolZG in der für die Veranlagungszeiträume 1995 bis einschließlich 1997 geltenden Fassung), wurde ab dem Veranlagungszeitraum 1998 auf 5,5 % der Bemessungsgrundlage vermindert (vgl. § 4 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 SolZG in der Fassung des Gesetzes zur Senkung des Solidaritätszuschlags...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/10
2014-01-16
BFH 4. Senat, Beginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage - Vermutungsregel bei Einschiffsgesellschaft bezüglich der Absicht des langfristigen Betriebs von Handelsschiffen - Kürzung des Gewerbeertrags
...Der vereinbarte Lieferpreis betrug ... US-$. Mit Vertrag vom 30. August 2001 trat die Klägerin für die R-KG in den Bauvertrag ein. 3 Die erste, in 2001 fällig gewordene Rate finanzierte die Klägerin über einen Darlehensvertrag mit der R-KG vom 15. Juni 2001. Die weitere Finanzierung erfolgte durch die X-Bank in Hamburg. 4 Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/13
2012-03-14
BSG 14. Senat, (Berechnung des Kinderzuschlages gem § 6a BKGG - angemessene Unterkunftskosten - tatsächliche Unterkunftskosten - Leistungssystem des SGB 2)
...Die angemessenen KdU und Heizung betrügen nach der Richtwerttabelle für Trier-Land 504 Euro. Berechne man davon den Elternanteil, übersteige das Elterneinkommen die Höchsteinkommensgrenze, sodass für den gesamten Streitzeitraum kein Anspruch auf Kinderzuschlag bestehe. 7 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/11 R
2010-09-09
BAG 2. Senat, Kündigungsfrist
...Ihr Bruttomonatsverdienst betrug zuletzt 1.857,00 Euro. 3 Mit Schreiben vom 28. November 2007, der Klägerin zugegangen am 1. Dezember 2007, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis „zum 31.12.2007 fristgerecht, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt … wegen Geschäftsschließung“. Mit weiterem Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 714/08
2018-11-20
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
...Ihre Grundstundenvergütung betrug danach ab Januar 2016 16,00 Euro brutto. 3 Der Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 4. September 2013 (MTV) regelt ua. Folgendes: „§ 14 Arbeitszeitkonten (1) Im Rahmen der Regelung des § 13 (durchschnittliche Arbeitszeit) und § 15 wird ein Planungs-/Arbeitszeitkonto eingerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 132/18
2018-03-07
BFH 1. Senat, Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002
...Hinzu kamen Nutzungsentnahmen in Höhe von 13.227,32 €, so dass der Saldo aus Entnahmen und Einlagen im Rückwirkungszeitraum 458.365,97 € betrug. 3 Im Rahmen einer beim Kläger und der Beigeladenen für 2005 (Streitjahr) und 2006 durchgeführten Außenprüfung vertrat der Prüfer aufgrund des negativen Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens unter Bezugnahme auf § 20 Abs. 2 Satz 4, Abs. 7 Satz 3 und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 12/16
2014-09-16
BVerfG 2. Senat, A-limine-Abweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Mangelnde Antragsbefugnis einer Partei bzgl der Zustimmung des Bundestages zu Finanzhilfen für Spanien sowie bzgl der Unterlassung einer Volksabstimmung
...Der Beschluss erfülle "deshalb die Straftatbestände von Hochverrat und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (§ 81 und § 83 StGB), Untreue, arglistige Täuschung, Betrug u.a.". Die Zustimmung des Deutschen Bundestages verstoße zudem gegen Art. 23 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 13/12
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Dieser betrug zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids - 0,13 %, was zu einer Zinshöhe von 4,87 % führte. Lediglich der bereits angesprochene Zinssatz gemäß § 59 Abs. 1 Satz 2 BHO führte zu einem deutlich niedrigeren Zinssatz von 1,87 %....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/17
2011-10-25
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Psychische Beihilfe und Strafmilderung für den Gehilfen; Höhe der Entschädigung im Falle einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fällen und Beihilfe zur Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt sowie bestimmt, dass von dieser acht Monate wegen "überlanger Verfahrensdauer" als vollstreckt gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 206/11
2014-02-19
BAG 10. Senat, Ausschlussfrist - "derselbe Sachverhalt"
...Die Differenz zur Vergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe (Stufe 43) betrug 140,00 Euro brutto. 4 Mit Schreiben vom 2. Oktober 2008 beanspruchte die Klägerin, ihr eine Grundvergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 620/13
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietminderung bei Unterbrechung der Stromversorgung
...Die Miete (einschließlich der Betriebskostenvorauszahlung) betrug zuletzt 171,03 € monatlich. Ab Dezember 2008 zahlte der Beklagte ein auf 107,29 € monatlich gekürztes Nutzungsentgelt. Die Klägerin widersprach der Minderung und kündigte den Mietvertrag nach vorheriger Abmahnung mit Schreiben vom 18. Mai 2009 zum 8. Juni 2009 fristlos wegen Zahlungsverzugs in Höhe von 384,94 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 113/10
2010-07-27
BAG 1. Senat, Unzulässigkeit von Berufung und Revision
...Danach erhielten alle Arbeitnehmer für die Arbeit an Sonntagen einen Zuschlag iHv. 50 %, für Feiertagsarbeit betrug der Zuschlag 100 %. 4 Nach der Vertragsänderung vom April 2002 erhielt die Klägerin keine Zuschläge mehr für Sonn- und Feiertagsarbeit. In einem von ihr deswegen eingeleiteten Rechtsstreit schlossen die Parteien am 19. Februar 2004 einen gerichtlichen Vergleich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 186/09
2017-01-17
BFH 8. Senat, Fahrtkostenpauschale bei Belegarzttätigkeit und Praxis - Einheitliche Betriebsstätte
...Die einfache Straßenentfernung zwischen seiner Wohnung und der Praxis der Beigeladenen zu 5. bzw. dem Kreisklinikum betrug 56 km. Über die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Praxis der Beigeladenen zu 5. bzw. dem Kreisklinikum mit dem PKW führte er ein Fahrtenbuch und machte in der Feststellungserklärung 2008 sämtliche Fahrzeugkosten inkl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/14