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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-12
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
...Sein monatliches Bruttoentgelt betrug zuletzt 1.900,00 Euro. Nach § 9 des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrags vom 3. Januar 2004 fanden auf das Arbeitsverhältnis die jeweils gültigen Tarifverträge für die Arbeitnehmer in den sächsischen Betrieben des Groß- und Außenhandels Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 727/12
2014-05-20
BFH 2. Senat, Schenkungsteuerrechtliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht
...Die gemeinen Werte des Anteils und des Nießbrauchs betrugen 3.600.000 € und 1.259.206 €. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für den Anteilserwerb antragsgemäß die Steuervergünstigungen nach § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der seinerzeit geltenden Fassung (ErbStG) in Höhe von 1.516.800 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/13
2011-05-25
BFH 9. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an einer Beteiligung in qualifizierter Höhe
...Das Stammkapital der K GmbH betrug 25.565 € (50.000 DM). Die H GmbH --seit Gründung der K GmbH am 4. Dezember 1996 alleinige Gesellschafterin-- splittete ihre Beteiligung in einen Anteil zu 9.458,90 € (18.500 DM) und je fünf Anteile zu 3.221,14 € (6.300 DM), von denen der Kläger einen und die H GmbH selbst ebenfalls einen erhielt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/10
2014-07-16
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Auftrag eines Eigenwerbung betreibenden Unternehmens an selbstständig künstlerischen Fotografen - Erwerb von Nutzungsrechten - Teilanerkenntnis - laufender Rechtszug - keine Streitwertminderung - "nicht nur gelegentliche" Auftragserteilung
...Dabei war der Streitwert für die Klage gegen den Abgabebescheid, der entsprechend der festgesetzten KSA zunächst 1063,40 Euro betrug, für das Berufungsverfahren auf 935,40 Euro zu verringern, nachdem die Beklagte sich durch das angenommene Teilanerkenntnis verpflichtet hatte, das Bemessungsentgelt für das Jahr 2004 auf 3000 Euro zu reduzieren, woraus sich eine KSA für jenes Jahr von 129 Euro (statt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/14 B
2011-04-13
BFH 2. Senat, Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts als Auflagenschenkung - Schenkung unter Leistungsauflage
...Der Verkehrswert der Anteile betrug 34.444.000 DM, der Steuerwert 31.157.788 DM. Als Kaufpreis zahlte der Kläger 9.300.000 DM. Ferner räumte er in Erfüllung einer von der Schenkerin gemachten Auflage deren Adoptivkindern ein lebenslängliches obligatorisches Nutzungsrecht an den geschenkten Anteilen ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 27/09
2011-03-30
BFH 11. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09 - Keine Durchschnittssatzbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der sog. Pensionspferdehaltung)
...Im Rahmen der Pensionspferdehaltung erbrachte sie aufgrund eines mit den jeweiligen Einstellern abgeschlossenen Vertrags Einstellungs-, Fütterungs- und Betreuungsleistungen, die bei entsprechenden Witterungsverhältnissen auch den Auslauf auf der Weide umfassten. 3 Im Streitjahr 2005 betrug der durchschnittliche Pensionspreis 135 € pro Pferd und Monat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 26/09
2010-09-01
BGH 2. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Annahme einer einheitlichen Tat mit Gesamtvorsatz bei vielfachem Einsatz gefälschter Kreditkarten
...Soweit auch bandenmäßige Begehung in 10 Fällen, gewerbs- und bandenmäßiger Betrug und gewerbs- und bandenmäßiger Computerbetrug angeklagt war, sei das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2, § 154a Abs. 2 StGB "auf die dargestellte Tat" beschränkt worden (UA S. 13). 4 2. Diese rechtliche Würdigung war offensichtlich fehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 418/10
2015-03-18
BGH 3. Strafsenat, Keine Verfallsanordnung wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter: Erforderlichkeit von Feststellungen zur unbilligen Härte
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt und festgestellt, dass gegen ihn wegen eines Betrages in Höhe von 256.219,00 € lediglich deshalb nicht auf Verfall erkannt wird, weil Ansprüche Verletzter entgegenstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 644/14
2014-11-27
BGH 3. Zivilsenat
...Der Bodenrichtwert für vergleichbare Flächen betrug 0,21 €/m2. 2 Mit Beschluss vom 1. Februar 2012 wies die Beteiligte zu 3 den Antrag auf vorübergehende vorläufige Besitzeinweisung wegen der hier in Rede stehenden Flächen zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 93/14
2013-03-05
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung in großem Ausmaß: Verfolgungsverjährung in Übergangsfällen
...Zwar betrug die Verjährungsfrist für diese Tat zunächst nur fünf Jahre (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB), die bei Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens (vgl. § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) bereits verstrichen waren. Die Verjährungsfrist hatte sich jedoch durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I, 2794, 2828) auf zehn Jahre erhöht (§ 376 Abs. 1 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 73/13
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Streitwertbemessung nach einseitiger Teilerledigungserklärung
...Die Zinsen aus dem für erledigt erklärten Teil der Hauptforderung (22.150,01 €) betrugen seit Rechtshängigkeit der Klage am 5. Dezember 2008 bis zur erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2015 abgegebenen Teilerledigungserklärung des Klägers 7.725,73 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/17
2010-04-01
BGH 4. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Zu späte Kenntnisnahme von einer Gesetzesänderung
...Der Angeklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in sechs Fällen - unter Anrechnung von Auslieferungshaft - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist und seine Revision bleiben ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 637/09
2010-04-12
BFH 5. Senat, Ergehen des Jahresbescheides nach Rechtsstreit über Vorauszahlungsbescheid
...Die streitige Vorsteuer betrug 48.785,98 €. 2 Nach Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde hat die Klägerin am 25. September 2009 die Jahreserklärung 2007 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) abgegeben, in der sie die streitigen Vorsteuerbeträge für Januar 2007 sowie weitere streitige Vorsteuerbeträge aus Lieferungen aus anderen Vorauszahlungszeiträumen der B-GmbH nicht erfasste....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 115/09
2017-08-23
BFH 6. Senat, Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen
...Die selbst bewirtschaftete Weinbaufläche betrug 60,43 Ar, die teilweise in seinem Eigentum stand, teilweise hinzugepachtet war. Eine landwirtschaftliche Nutzung darüber hinaus lag nicht vor (sog. reiner Weinbaubetrieb). Wirtschaftsjahr für die Ermittlung der Einkünfte aus dem Weinbaubetrieb war der Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 71/15
2017-07-27
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs in den Jahren 2000 bis 2004 - Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwand - Höhe der zumutbaren Belastung
...Der einkommensteuerliche Grundfreibetrag im Fall der Zusammenveranlagung betrug im Streitjahr 2000 26.998 DM und im Streitjahr 2001 28.186 DM, und überstieg somit das von der Bundesregierung ermittelte steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum um 5.218 DM (2000) und 6.406 DM (2001). 24 c) Die maßgeblichen Daten für die Überprüfung der Höhe der im Streitfall berücksichtigten Grundfreibeträge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 1/09
2013-08-20
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - wirtschaftliche Lage des Arbeitsgebers - Beurteilungszeitpunkt
...April 2008 auf 20,54 %. 25 Der Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) betrug im Dezember 2002 96,4. Der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) belief sich im Dezember 2002 auf 110,4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 750/11
2016-02-18
BFH 5. Senat, Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen - Nachprüfung einer Ermessensentscheidung
...Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 62/14
2011-07-07
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Warmwasserabschlag von den Heizkosten - isolierte Erfassung der Warmwasserkosten - Heizkostenabrechnung nach HeizkostenV
...Dies ist auf der tatsächlichen Ebene nachvollziehbar: Denn die Betriebskosten betrugen zusammen mit dem auf sie bezogenen Umlageausfallwagnis 820,40 Euro und die Vorauszahlung für die Betriebskosten 840 Euro, sodass insofern eine Überzahlung von 19,60 Euro entstand....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 154/10 R
2016-08-30
BGH 4. Strafsenat, Gewerbs- und bandenmäßiger Computerbetrug durch Programmmanipulation
...Die Schuldsprüche wegen (gewerbs- und bandenmäßigen) Computerbetruges weisen keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf. 9 a) Der Tatbestand des Computerbetruges (§ 263a StGB) orientiert sich konzeptionell am Tatbestand des Betruges, wobei an die Stelle der Täuschung die Tathandlungen des § 263a Abs. 1 StGB treten und mit der Irrtumserregung und dem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 203/16
2017-01-10
BFH 7. Senat, Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten
...Die vom Steuerschuldner zunächst entrichtete Energiesteuer für insgesamt 467 013 l Fettsäuremethylester betrug im Zeitpunkt, in dem die Klägerin die streitgegenständlichen Energieerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat verbracht hat, 99.969,33 €. 11 Aufgrund des am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 26/14