3.241

Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-12
BVerwG 2. Senat
...Mit im Jahr 2013 rechtskräftig gewordenem Strafurteil verurteilte das Amtsgericht die Beklagte wegen 68-fachen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu Lasten der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten und zwei Wochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/17
2013-10-23
BGH 5. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden bei Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 54 Fällen sowie wegen Untreue schuldig gesprochen, (zäsurbedingt) zwei Gesamtfreiheitsstrafen verhängt, ein Berufsverbot (§ 70 StGB) angeordnet und ihn zu Zahlungen an fünf Adhäsionskläger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 411/13
2016-01-11
BGH 1. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Verschulden des Verteidigers bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...Juli 2015, mit dem es die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen hat, ist gegenstandslos. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. 2 Gegen dieses Urteil hat er Revision eingelegt und begehrt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 435/15
2013-01-30
BGH 4. Strafsenat, Urkundenfälschung: Mittäterschaft beim Herstellen einer unechten Urkunde
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 16 Fällen, davon in zehn Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 510/12
2013-08-21
BGH 1. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit mit der betriebswirtschaftlichen und der wirtschaftskriminalistischen Methode
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer tätige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung sowie wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 665/12
2010-11-16
BAG 9. Senat, Tarifvertragliche Ausgleichszahlungen an arbeitnehmerähnliche Personen - TV arbeitnehmerähnliche Personen Bayerischer Rundfunk - Kappung des auszugleichenden Einkommens
...Ziff. 2.1.1 und 4.3 TV aäP betrug in den Jahren 2003 und 2004 90.430,33 Euro. 6 Die Beklagte zahlte an die Klägerin zur Abgeltung von tariflichen Ausgleichsansprüchen einen Betrag iHv. mindestens 9.683,64 Euro. 7 Die Klägerin hat die Rechtsansicht vertreten, ihr stehe für die Jahre 2003 und 2004 je eine tarifliche Ausgleichszahlung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 589/09
2011-02-08
BGH 1. Strafsenat, Ruhen der Verjährung bei Strafschärfung für besonders schwere Fälle
...Dort wird lediglich klargestellt, dass es für die Geltung der Vorschrift des § 78b Abs. 4 StGB ohne Bedeutung ist, ob die für besonders schwere Fälle vorgesehene verschärfte Strafdrohung im konkreten Fall zur Anwendung kommt oder nicht. 16 In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden landgerichtlichen Urteil erfolgte eine Verurteilung wegen Betruges, für den das Gesetz auch damals schon in § 263 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 490/10
2014-04-29
BFH 8. Senat, Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers
...Die Mietsonderzahlung für das Fahrzeug betrug im Oktober 2005 15.000 € zzgl. Umsatzsteuer. Vereinbart wurden weitere 36 monatliche Leasingraten ab Dezember 2005 von jeweils 1.961,66 € zzgl. Umsatzsteuer. Für das Fahrzeug führte der Kläger seit Nutzungsbeginn ein Fahrtenbuch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 20/12
2017-05-09
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - Werbungskosten nach gescheitertem Anschaffungsgeschäft
...Es wird aber noch feststellen müssen, in welchem Zeitpunkt mit hinreichender Sicherheit feststand, dass der Kläger eine Gegenleistung nicht erhalten und mit seinen Ansprüchen gegen den Betrüger X voraussichtlich ausfallen würde. Gegebenenfalls muss es auch noch feststellen, in welcher Höhe die verlorenen Aufwendungen auf den zu vermietenden Teil des Gebäudes entfallen wären. 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/16
2019-01-22
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - angemessene Eigenkapitalrendite - Umstrukturierungsmaßnahmen
...Zuzüglich des Risikozuschlags von 2 vH betrug die angemessene Eigenkapitalverzinsung 4,4 vH. 41 (2) Im Geschäftsjahr 2012 belief sich das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Beklagten auf 5.389.459,28 Euro. Das nach Abzug sonstiger Steuern iHv. 4.149,83 Euro erwirtschaftete Betriebsergebnis beträgt 5.385.309,45 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 616/17
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I")
...Die Anschaffungskosten betrugen 150.401 €. Der Veräußerungspreis betrug 150.000 €. Der Kläger erzielte seit Erwerb des Grundstücks Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/13
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
...April 2004 eine Betriebsrente, die bei Rentenbeginn 1.468,00 Euro monatlich betrug. Die Beklagte, die die Anpassungsprüfungen zum 1. Juli eines jeden Kalenderjahres gebündelt durchführt, passte die Betriebsrente des Klägers zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 85/12
2017-12-22
BVerwG 2. Senat
...Im August 2008 verurteilte das Amtsgericht die Beklagte wegen gemeinschaftlichen Betruges in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten. Gegenstand der Verurteilung war, dass die Beklagte zumindest bis Ende des Jahres 2007 mit dem P. in der gemeinsam bewohnten Mietwohnung in einer Einstandsgemeinschaft und nicht nur in einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft lebte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/17
2014-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Eingriff in den Gewerbebetrieb einer Sparkasse: Aufforderung eines Verbraucherschutzverbandes zur Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens wegen Förderung eines unlauteren Geschäftsmodells durch sog. "Abofallen-Inkasso" - Aufruf zur Kontokündigung
...Der Tatbestand des Betrugs ist erfüllt. Bitte kontaktieren Sie auch die zuständige Staatsanwaltschaft, ob möglicherweise bereits entsprechende Anzeigen oder Verfahren gegen das genannte Unternehmen vorliegen, die unseren Hinweis untermauern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/13
2018-10-10
BGH 2. Strafsenat, Hehlerei: Einvernehmliches Handeln zwischen Vortäter und Hehler bei Täuschung des Vortäters
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, wegen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Munition, wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Hehlerei und Betrug sowie wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 564/17
2018-08-15
BGH 5. Strafsenat, Geldwäsche: Geldwäschetauglichkeit eines Vermögensgegenstands bei Vermengung mit legalen Finanzmitteln; Konkurrenzverhältnis bei mehreren Handlungen
...Der Angeklagten war bewusst, dass die Gelder, mit denen die Immobilie erworben und saniert worden war, aus dem gewerbsmäßigen Betrug des Zeugen B. stammten. 8 Im Jahr 2009 befand sich die F. in Zahlungsschwierigkeiten, die die Angeklagte durch Abschluss von drei Darlehensverträgen mit einem Gesamtvolumen von 2.585.000 Euro bei der O. kompensierte. 9 Die Angeklagte L. überwies am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 100/18
2012-03-01
BVerwG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren bei rechtskräftigen Strafurteilen; Bundeszentralregister; Verwertungsverbot im Disziplinarverfahren
...Im Oktober 2005 wurde er wegen Betruges zum Nachteil des Dienstherrn, Verstoß gegen das Ausländergesetz, Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und Vereitelung der Zwangsvollstreckung zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 120/11
2011-11-22
BGH 4. Strafsenat, Erpressung: Mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat; Ende der rechtlichen Bewertungseinheit
...Mai 2011 a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass aa) der Angeklagte W. des besonders schweren Raubes und der räuberischen Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, bb) der Mitangeklagte S. der besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung, des besonders schweren Raubes, der räuberischen Erpressung und des Betrugs schuldig ist, b) hinsichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 480/11
2014-06-05
BFH 7. Senat, (§ 104 Abs. 2 FGO: Abweichung des schriftlich niedergelegten vom fernmündlich mitgeteilten Tenor)
...Der Kilometerstand betrug an diesem Tag zwei Meilen. Das Motorrad wurde am 8. Mai 2009 in Chicago erstmals für den Straßenverkehr zugelassen. Am 10. September 2009 meldete die Klägerin das Motorrad beim Beklagten und Beschwerdeführer (Hauptzollamt --HZA--) als Übersiedlungsgut zur Überführung in den freien Verkehr an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 49/13
2011-09-23
BVerwG 8. Senat, Zum Eigentumsverzicht im Vermögensrecht
...Januar 1948 nur 41 600 M betrug, hat es bei seiner Entscheidungsfindung übergangen. Darin liegt eine den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) verletzende selektive Verwertung des Prozessstoffs. Sie verstößt gegen die Verpflichtung des Gerichts, seiner Überzeugungsbildung das gesamte Prozessmaterial vollständig und zutreffend zugrunde zu legen (vgl. Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 33/11