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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-10
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellungsverfahren: Notwendige Einräumung der Gelegenheit zur Stellungnahme der Beteiligen bei Verwertung eines Sachverständigengutachtens
...Unter Ausnutzung ihrer Wahnvorstellungen wurde sie von einem Betrüger über einen längeren Zeitraum mit Wahrsagung manipuliert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 221/14
2015-02-17
BGH 3. Strafsenat, Computerbetrug: Mehrfacher Einsatz einer entwendeten EC-Karte an einem Geldautomaten
...September 2014, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Erwerbs von Betäubungsmitteln in zwölf Fällen, Besitzes von Betäubungsmitteln, Wohnungseinbruchdiebstahls, Diebstahls in fünf Fällen, Betruges in fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 578/14
2016-10-20
BGH 3. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigungspflicht des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betruges unter Einbeziehung der in einem Strafbefehl des Amtsgerichts Chemnitz vom 29. November 2012 verhängten Einzelfreiheitsstrafen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 245/16
2015-08-18
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Beendigung der einzubeziehenden Tat vor der früheren Verurteilung
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in drei Fällen schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung anderweitig rechtskräftig gewordener Einzelfreiheitsstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten und zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. 2 Das auf die Sachrüge gestützte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 305/15
2010-10-28
BGH 5. Strafsenat, Konkurrenzen bei betrügerischen Angeboten im Online-Handel
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt und Tatmittel eingezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 226/10
2011-09-08
BGH 3. Strafsenat, Gesamtfreiheitsstrafe wegen betrügerischer Abrechnungen durch einen Kassenarzt: Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung
...Die Gebühr für das Revisionsverfahren wird jedoch um ein Viertel ermäßigt; die gerichtlichen Auslagen im Revisionsverfahren und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen werden zu einem Viertel der Staatskasse auferlegt. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten (Einzelstrafen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 43/11
2011-11-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Transparenzgebot bei einer Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen; Anwesenheit und Schmierestehen am Tatort und als Beihilfe
...(auf Rumänisch) mit folgendem Text beschrieben hatte: "Gebt zurück, was ihr gestohlen habt, ihr Betrüger. Dies ist die letzte Warnung. Vlad Tepes.". Vlad Tepes war ein auch als Dracula bekannter rumänischer Fürst, der "Pfählung als Hinrichtungsart bevorzugte". Die darin liegende Drohung hätte letztlich R. dazu veranlassen sollen, doch noch auf die Forderungen einzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 287/11
2010-12-22
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Protokollberichtigung bei Selbstleseverfahren
...Dezember 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten R. und F. des Betrugs in acht tateinheitlich begangenen Fällen schuldig gesprochen und den Angeklagten R. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 386/10
2010-12-07
BFH 9. Senat, Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung im Gesellschafterkreis grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch
...Das Stammkapital der GmbH betrug 350.000 €, von dem der Kläger sowie weitere vier Gesellschafter eine Bareinlage in Höhe von jeweils 50.000 € (entsprechend einem Anteil am Stammkapital von 14,29 v.H.) sowie der Gesellschafter M eine Bareinlage in Höhe von 100.000 € (entsprechend einem Anteil von 28,55 v.H.) übernahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/09
2012-11-15
BVerwG 3. Senat, Wiedererteilung der Approbation; Wiedererlangung der Würdigkeit; Zurückstellung der Entscheidung
...Februar 2001 wurde die Klägerin wegen Betruges in 142 Fällen in Tatmehrheit mit versuchtem Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung verurteilt. Daraufhin widerrief das Regierungspräsidium Chemnitz mit Bescheid vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 36/12
2010-09-08
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Erbbaurechts mit zu errichtendem Gebäude
...Der Erbbauzins betrug einmalig 13.220.000 DM. 3 Am 4. September 1995 schlossen die Klägerin und die D einen "Geschäftsbesorgungsvertrag (Treuhändervertrag)", einen "Architekten- und Ingenieurvertrag" sowie einen "Vertrag über die wirtschaftliche und technische Baubetreuung". Ferner schloss die Klägerin mit S am 7. November 1995 einen Bauwerkvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 3/10
2016-05-31
BGH 3. Strafsenat, Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit zwischen einzelnen Tathandlungen und Fassung der Urteilsformel; Voraussetzungen einer Postpendenzfeststellung
...im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) werden die Schuldsprüche des vorgenannten Urteils dahin geändert, dass - der Angeklagte K. schuldig ist des Diebstahls in fünfzehn Fällen, des versuchten Diebstahls in drei Fällen, der gewerbsmäßigen Hehlerei, der gewerbsmäßigen Hehlerei oder des Diebstahls und des Betruges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 54/16
2013-09-17
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender Verletztenansprüche; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots
...Die weitergehenden Revisionen werden gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Betruges in 23 Fällen und versuchten Betruges in elf Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sechs Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 258/13
2019-02-26
BGH 4. Strafsenat
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in sechs tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung und mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge sowie wegen Betruges zu einer Einheitsjugendstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 514/18
2011-06-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung; Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades
...Mai 2008 über eine Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 55 Euro wegen Betrugs und Bestechung aus. Der Auszug aus dem Disziplinarbuch belegt zwei Förmliche Anerkennungen aus den Jahren 1991 und 2010. 7 Der ledige Soldat lebt mit seiner Lebensgefährtin zusammen, welche zwei vierzehnjährige Kinder hat. Er erhält monatlich Nettobezüge von gut 2000 € und ist schuldenfrei. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/10
2016-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung: Zurechnung des schuldhaften Verhaltens seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten; Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen
...Eine Forderung der Klägerin in Höhe der Darlehenssumme nebst Zinsen ist gegenüber dem Beklagten zu 3 tituliert. 12 Aus der im Laufe des Rechtsstreits erfolgten Zwangsversteigerung des Grundstücks floss der Klägerin ein Nettoerlös von 939.715,11 € zu. 13 Im Hinblick auf diese Vorgänge wurden die Beklagten zu 2 und 3 durch rechtskräftig gewordenes Urteil des Landgerichts K. wegen gemeinschaftlichen Betruges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 235/15
2014-05-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung einer Befangenheitsrüge im Rahmen einer Rechtsbeschwerde nach § 118 StVollzG
...Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Umgang des Oberlandesgerichts mit der Rüge der Befangenheit des im erstinstanzlichen Verfahren tätig gewordenen Richters wendet - der unter anderem geäußert hatte, der Beschwerdeführer sei "ein notorischer und unverbesserlicher Betrüger, der seit Jahrzehnten straffällig wird, schon lange den Sinn für Realität verloren und sogar während laufenden Strafvollzugs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 599/14
2013-06-26
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Erledigung einer Strafe
...Dezember 2011 … wegen versuchten Betrugs verhängten Geldstrafe von 60 Tagessätzen gemäß § 460 StPO im Beschlusswege nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden ist, weil der Diebstahl am 11. Dezember 2011 begangen wurde, so dass allein das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 16. Dezember 2011 eine Zäsur bilden kann (vgl. BGHSt 32, 190, 193)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 161/13
2017-08-23
BFH 6. Senat, Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen
...Die selbst bewirtschaftete, von ihm zugepachtete Weinbaufläche betrug 58,64 Ar. Eine landwirtschaftliche Nutzung darüber hinaus lag nicht vor (sog. reiner Weinbaubetrieb). Wirtschaftsjahr für die Ermittlung der Einkünfte aus dem Weinbaubetrieb war der Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 72/15
2013-08-21
BAG 5. Senat, Auszahlung des Arbeitszeitkontoguthabens
...Er wurde als Feuerwehrmann bei der A GmbH eingesetzt. 3 Der Stundenlohn des Klägers betrug 19,82 Euro brutto. In einer Zusatzerklärung zum Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien die Geltung bestimmter tarifvertraglich für die Entleiherin geregelter Arbeitsbedingungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 872/12