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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-23
BGH 3. Strafsenat, Bandenbetrug: Minder schwerer Fall bei Aufklärungshilfe
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges (§ 263 Abs. 1 und 5 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. 2 Die Revision der Angeklagten hat mit der Sachrüge teilweise Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 403/10
2013-02-21
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung; Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig unterlassene Anzeige der Nebeneinkünfte eines Versorgungsberechtigten
...Strafsenat 1 StR 633/12 Strafverfahren wegen Betrugs: Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung; Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig unterlassene Anzeige der Nebeneinkünfte eines Versorgungsberechtigten I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 633/12
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Betrug und Untreue: Eigenmächtige Vornahme einer Gehaltserhöhung unter Umgehung der zuständigen Entscheidungsträger; pflichtwidriges Verschweigen eines Anspruchs als Untreuehandlung; Rücktritt vom versuchten Betrug bei bereits erfolgter zutreffender Information des Getäuschten; Vermögensbetreuungspflicht des Vergütungsempfängers in eigenen Gehaltsangelegenheiten
...Strafsenat 3 StR 146/13 Betrug und Untreue: Eigenmächtige Vornahme einer Gehaltserhöhung unter Umgehung der zuständigen Entscheidungsträger; pflichtwidriges Verschweigen eines Anspruchs als Untreuehandlung; Rücktritt vom versuchten Betrug bei bereits erfolgter zutreffender Information des Getäuschten; Vermögensbetreuungspflicht des Vergütungsempfängers in eigenen Gehaltsangelegenheiten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 146/13
2018-04-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Umstrukturierungsmaßnahmen
...Zuzüglich des Risikozuschlags von 2 vH betrug die angemessene Eigenkapitalverzinsung 4,4 vH. 34 (2) Im Geschäftsjahr 2011 belief sich das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Beklagten auf 5.529.027,00 Euro. Unter Berücksichtigung angefallener sonstiger Steuern iHv. 1.994,00 Euro beträgt das Betriebsergebnis 5.527.033,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 686/16
2015-06-02
BVerwG 2. Senat, Streitwert bei Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses
...Juli 2009 - 2 B 30.09 - Buchholz 360 § 52 GKG Nr. 9 Rn. 3). 5 Im Jahr 2013 betrug das Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 16 BBesO in der Stufe 8 6 649,87 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/14
2017-05-31
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Bankrotts: Handeln aus Gewinnsucht
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in neun Fällen und Bankrotts unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Außerdem hat es angeordnet, dass vier Monate dieser Strafe als bereits vollstreckt gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 489/16
2015-03-26
BGH 4. Strafsenat, Strafurteilsinhalt: Absehen von der Feststellung des dem erlangten Wert entsprechenden Geldbetrags bei unterlassener Verfallsanordnung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 23 Fällen, gewerbsmäßigen Bandendiebstahls in zwei Fällen, Betruges in vier Fällen, Diebstahls in zwei Fällen, gewerbsmäßiger Hehlerei und wegen versuchten Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 463/14
2010-01-27
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung einer nach innerstaatlichen Maßstäben gesamtstrafenfähigen ausländischen Vorverurteilung
...Den Angeklagten P. hat die Strafkammer wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen sowie wegen Betruges unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einem bislang nicht vollstreckten amtsgerichtlichen Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 432/09
2010-04-07
BGH 2. Strafsenat, Untreue des Notars: Auszahlung hinterlegter Gelder trotz vor der Beurkundung erlangter Kenntnis von Betrugsplan der Kaufvertragsparteien
...Strafsenat 2 StR 153/09 Untreue des Notars: Auszahlung hinterlegter Gelder trotz vor der Beurkundung erlangter Kenntnis von Betrugsplan der Kaufvertragsparteien Ein Notar, der schon vor der Beurkundung Kenntnis von einem von den Kaufvertragsparteien zum Nachteil des finanzierenden Geldinstituts geplanten Betrug erlangt hat und trotzdem hinterlegte Gelder auszahlt, verstößt gegen § 54d Nr. 1 BeurkG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 153/09
2012-04-19
BFH 5. Senat, (Ermittlung der "Beförderungsstrecke" i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG - Annahme einer einheitlichen Leistung bei mehreren beförderten Fahrgästen)
...Das Entgelt betrug danach für Fahrzeuge ab 9 Sitze pro km 1 DM, ab 14 Sitze pro km 1,10 DM und ab 21 Sitze pro km 1,20 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 35/11
2017-07-12
BGH 1. Strafsenat, Betrug durch Abrechnung von Laborleistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung: Kassenarztrechtliche Bewertung der Tätigkeit des Arztes; Abgrenzung zur ärztlichen Tätigkeit "in freier Praxis" von der im Angestelltenverhältnis
...Strafsenat 1 StR 535/16 Betrug durch Abrechnung von Laborleistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung: Kassenarztrechtliche Bewertung der Tätigkeit des Arztes; Abgrenzung zur ärztlichen Tätigkeit "in freier Praxis" von der im Angestelltenverhältnis Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 13. Januar 2016 werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 535/16
2011-05-26
BGH 3. Strafsenat, Erpressung: Abgrenzung von der so genannten Sicherungserpressung
...Erst als er den fehlenden Zahlungswillen entdeckt hatte und die Wegfahrt der Angeklagten zu verhindern suchte, wendeten diese Gewalt an, um ihn zum Verzicht auf seine Forderung zu bewegen. 9 Es liegt deshalb eine so genannte Sicherungserpressung vor, d.h. ein Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) mit anschließender - nach Entdeckung begangener - Nötigung (§ 240 StGB) zum Zwecke der Sicherung des betrügerisch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 318/10
2018-01-23
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei nur schwer zu kontrollierendem Bedürfnisaufschub
...I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 32 Fällen sowie wegen versuchten Betrugs in 20 Fällen und wegen Computerbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Hiergegen richtet sich die mit einer Verfahrensrüge und der Sachrüge begründete Revision des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 523/17
2011-12-14
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Wahrscheinlichkeit schwerer Störungen des Rechtsfriedens in der Zukunft
...Der Angeklagte ist in dieser Sache sofort aus der einstweiligen Unterbringung zu entlassen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf des Betruges in fünf Fällen freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 488/11
2015-11-24
BVerwG 2. Senat, Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten
...Durch rechtskräftiges Strafurteil verurteilte ihn das Amtsgericht wegen Betrugs in vier Fällen und versuchten Betrugs in zwei Fällen sowie wegen Urkundenfälschung zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/15
2012-04-04
BFH 1. Senat, Zuführung zu Pensionsrückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung - Eintritt des Versorgungsfalls - Abgrenzung zwischen Altersrente und Berufsunfähigkeitsrente
...Die Klägerin sagte beiden Gesellschafter-Geschäftsführern 1991 eine Alters- und Invalidenrente in Höhe von jährlich 120.000 DM (H) und 80.000 DM (G) sowie eine Hinterbliebenenrente in Höhe von jährlich 100.000 DM (H) und 80.000 DM (G) zu. 1991 betrug das Jahresgehalt von H ca. 75.000 DM und das von G ca. 31.000 DM. Der Anspruch auf Zahlung der Altersrente sollte mit Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 96/11
2012-11-28
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Mitwirkung an einer Freistellungsvereinbarung
.... – Von Rechts wegen – 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Betruges und der Untreue aus tatsächlichen Gründen in drei Anklagepunkten freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/12
2017-08-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfolgungsverjährung bei fahrlässiger Insolvenzverschleppung durch GmbH-Geschäftsführer: Verjährungsunterbrechende Wirkung der Beauftragung eines Sachverständigen
..., soweit der Angeklagte im Fall IV.1. der Urteilsgründe wegen fahrlässiger verspäteter Insolvenzantragstellung verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last, b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der fahrlässigen verspäteten Insolvenzantragstellung, des Betruges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 227/17
2015-08-06
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung - zulässiger Revisionsgrund - Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
...Im streitgegenständlichen Quartal betrugen die Verordnungskosten netto 1618,10 Euro. 3 Forsteo ist ein Arzneimittel zur Behandlung von Osteoporose mit dem Wirkstoff Teriparatid. Die Zulassung bezog sich zunächst allein auf die Verordnung bei Frauen und wurde im Laufe des Quartals III/2007 auf Männer erweitert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/15 B
2010-09-28
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Wertgrenze von 750 Euro für den drohenden bedeutenden Schaden
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in sieben Fällen, wegen Sachbeschädigung in 14 Fällen, wegen Betruges in 26 Fällen und wegen versuchten Betruges in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt; außerdem hat es eine Maßregel nach §§ 69...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 245/10