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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-11
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Notwendige Tatsachenfeststellungen im Strafurteil zur Höhe vorenthaltener Sozialversicherungsbeträge; Schätzung des strafrechtlich relevanten Beitragsschadens bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen mit geringfügiger Entlohnung
...C. wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 55 Fällen, wegen Betruges in zehn Fällen, davon in sieben Fällen in Tateinheit mit Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen, wegen versuchter Steuerhinterziehung in drei Fällen und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 199/10
2014-11-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Begründung richterlicher Entscheidungen im Auslieferungsverfahren - hier: Auslieferung eines "Computerhackers" an die USA - Verletzung des Willkürverbots bei unzureichender fachgerichtlicher Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit sowie der Straferwartung
...Dies gelte nicht nur für die in den Anklagepunkten 2 - 4, 7 und 9 - 14 angeführten, nach deutschem Recht gemäß §§ 202a, 263a StGB in Verbindung mit § 25 Abs. 2 StGB strafbaren Taten, sondern auch für die Vorwürfe der Verschwörung zum Zugriff auf Computer (Anklagepunkt 1), Verschwörung zum Betrug (Anklagepunkt 5), Verschwörung zum Bankbetrug (Anklagepunkt 6) und Verschwörung zum Begehen von Betrug mittels...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1820/14
2018-01-17
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, Untreue und Computerbetrug: Aufstellung eines Glücksspielautomaten ohne erforderliche Bauartzulassung mit Einwilligung des Inhabers des zu betreuenden Vermögens; Unmittelbarkeit der durch Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs herbeigeführten Vermögensminderung
...beschränkt, als der Vorwurf des bandenmäßigen unerlaubten Veranstaltens eines Glücksspiels von der Verfolgung ausgenommen wird; im Umfang der Beschränkung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil in den Fällen zu II. 2. der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin geändert, dass aa) der Angeklagte C. des versuchten Betruges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 305/17
2018-12-18
BGH 3. Strafsenat
...Februar 2018 wird a) das Verfahren bezüglich der Fälle 176, 177 und 182 der Urteilsgründe eingestellt; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil aa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Betruges in 173 Fällen und der falschen uneidlichen Aussage in vier Fällen schuldig ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 270/18
2012-09-11
BGH 1. Strafsenat, Erfolgsort einer Straftat bei Zwischenerfolgen
...Mai 2012 bemerkt der Senat: Erfolgsort ist auch der Ort sogenannter Zwischenerfolge, etwa Irrtum und Verfügung, beides tatbestandliche Voraussetzungen des Betrugs (vgl. SSW-StGB/Satzger, § 9 Rn. 5 mwN). Zudem liegt das - geschädigte - Gesamtvermögen des in Ulm, wohnhaften W. . im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Ulm, insbesondere auch die W. GmbH in E. , ein Unternehmen mit 45 Mitarbeitern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 154/12
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
.... § 263 StGB, da ihr Verhalten nicht als Betrug zu werten sei. Eine strafrechtlich relevante Täuschungshandlung liege weder in den Äußerungen der Beklagten zu 1. bis 3. während der Informationsveranstaltung am 9. März 2005 noch in dem nachfolgenden Newsletter. Diese seien ebenso wie die Erklärung des Beklagten zu 2. vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 229/10
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
.... § 263 StGB, da ihr Verhalten nicht als Betrug zu werten sei. Die Beklagten seien weder bei Vertragsschluss noch danach verpflichtet gewesen, den Kläger darüber aufzuklären, dass das von ihm während der Arbeitsphase der Altersteilzeit erworbene Wertguthaben nicht gegen eine Insolvenz der Arbeitgeberin gesichert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/10
2018-05-15
BGH 1. Strafsenat, Einziehung von Wertersatz auch bei begangener Straftat vor Reform der Vermögensabschöpfung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten, den Angeklagten Pa. wegen Betruges sowie wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges zu einer solchen von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 651/17
2013-08-20
BFH 9. Senat, Zum Ansatz der Marktrendite - Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung - Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag im Klageverfahren
...Der Nennbetrag der ISV I betrug 250.000 €. Sie hatte eine Laufzeit vom 14. Dezember 2005 bis zum 23. März 2007 und war mit 1 % p.a. verzinst. Der Rückzahlungsbetrag hing von der Wertentwicklung des DAX im Zeitraum vom 14. Dezember 2005 (5 310 Punkte) bis zum 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 38/11
2012-03-08
BGH 4. Strafsenat, Hehlerei: Variante der Drittverschaffung; Pflicht des Tatrichters zur Darlegung der Verfahrensvoraussetzung der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts
...Vom Vorwurf der Anstiftung zum gewerbsmäßigen Betrug in drei Fällen (Fälle 5a bis 5c der Anklage) sowie vom Vorwurf einer am 15. April 2005 begangenen gewerbsmäßigen Hehlerei (Fall 8 der Anklage) hat es den Angeklagten freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 629/11
2015-01-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Untreue: Veruntreuung von Mandantengeldern; Eintritt des Vermögensschadens durch Zahlungseingang auf einem überzogenen Konto; Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen der Weiterleitung von Fremdgeldern
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 76 Fällen sowie wegen Betruges in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. 2 Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 587/14
2017-12-21
BFH 3. Senat, Dienstwagen der geringfügig beschäftigten Lebensgefährtin
...Die Lebensgefährtin ist als Sekretärin tätig, ihre wöchentliche Arbeitszeit betrug in den Streitjahren zunächst 20, dann 25 und später 30 Stunden. 2 Daneben schloss die Lebensgefährtin im Jahr 2004 mit dem Kläger einen weiteren Arbeitsvertrag, wonach sie wöchentlich sechs Stunden tätig sein sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 27/17
2018-04-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellten Beweisbehauptung
...Die weitergehende Revision wird mit der Maßgabe verworfen, dass unter Aufhebung des Ausspruchs über einen Vollstreckungsabschlag in Höhe von sechs Monaten weitere drei Monate als vollstreckt gelten. 1 Der Angeklagte war im ersten Rechtsgang wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, Betrugs in sechs Fällen, davon in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Untreue, sowie wegen Untreue in zwei weiteren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 88/18
2013-06-11
BFH 2. Senat, Behandlung des Erbbauzinsanspruchs bei gleichzeitigem Erwerb von Erbbaurecht und erbbaurechtsbelastetem Grundstück
...Der jährliche Erbbauzins betrug zuletzt 399.580 €. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit einem am 10. Dezember 2009 mit F sowie der F-GmbH geschlossenen notariell beurkundeten Grundstücks- und Erbbaurechtskaufvertrag von F das Erbbaugrundstück und von der F-GmbH das Erbbaurecht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/11
2013-01-15
BAG 9. Senat, Unzulässige Revision - unzureichende Revisionsbegründung
...Hierfür ist nach dieser Tarifvorschrift ua. erforderlich, dass das Gesamteinkommen des Beschäftigten im Referenzzeitraum nicht mehr als 45.000,00 Euro brutto (Einkommensobergrenze) betrug. Der Kläger erzielte in dem danach maßgeblichen Zeitraum von November 2006 bis einschließlich April 2007 bei der Beklagten und anderen Auftraggebern Einkünfte in Höhe von insgesamt 59.600,18 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 276/11
2010-04-13
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs
...Strafsenat 1 StR 648/09 Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 8. Mai 2009 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 648/09
2010-11-02
BFH 2. Senat, Gesamtergebnis des Verfahrens - Berücksichtigung der Akten durch das FG - Ernsthaftigkeit einer Gegenleistung bei "symbolischem" Kaufpreis
...November 2002 von einer Bank im Gemeindegebiet der Stadt S gelegene Wege- und Stellplatzflächen; der Kaufpreis betrug 1 €. Diese Grundstücksflächen gehörten zu einem Baugebiet, das durch einen privaten Erschließungsträger erschlossen werden sollte. Bezüglich der erworbenen Grundstücke war in einem Schreiben an S vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 61/10
2017-03-15
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei abredewidriger Mittelverwendung
...Strafsenat 4 StR 472/16 Betrug: Vermögensschaden bei abredewidriger Mittelverwendung 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 472/16
2012-09-05
BGH 1. Strafsenat, Untreue durch Kreisverbandsvorsitzenden einer Partei: Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei
...August 2009 wegen Untreue in Tateinheit mit Betrug in Tatmehrheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 297/12
2010-09-13
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen Unterstützung seiner Kandidaten als pflichtwidrige Normverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes
...Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO auf den Vorwurf des Betruges beschränkt, soweit der Angeklagte S. im Tatkomplex III.1/2 der Urteilsgründe wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Betrug in vier tateinheitlich begangenen Fällen verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 220/09