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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-30
BGH 4. Strafsenat, Urkundenfälschung: Gewerbsmäßiges Handeln bei Erlangung eines nur mittelbaren Vorteils
...Die Beschwerdeführer haben jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten E. wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in zwei Fällen, wegen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei, wegen Urkundenfälschung in 16 Fällen, davon tateinheitlich in sechs Fällen mit versuchtem Betrug, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 190/15
2012-12-19
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Computerbetrug: Kontoeröffnung mittels Postidentverfahren unter Einsatz eines gefälschten Personalausweises zur Abwicklung von Ankäufen
...Juni 2012 dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte in den Fällen B.I.1.a und B.I.1.b der Urteilsgründe jeweils der Urkundenfälschung schuldig ist; die Verurteilung wegen dazu jeweils in Tateinheit begangenen Computerbetruges entfällt. b) Der Angeklagte ist damit wegen Betruges in drei Fällen jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, wegen Computerbetruges in 55 Fällen, davon in zwei Fällen in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 590/12
2015-01-22
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Zustellung des Adhäsionsantrags als Verfahrensvoraussetzung
...schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung jeweils in Tateinheit mit Zuhälterei, in einem Fall zudem in Tateinheit mit Verbreitung jugendpornographischer Schriften, Körperverletzung, Bedrohung, versuchter Nötigung und unerlaubtem Führen eines Butterflymessers, im anderen Fall in zusätzlicher Tateinheit mit dreifacher Körperverletzung und Nötigung, tatmehrheitlich hierzu des versuchten Betrugs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 390/14
2014-04-17
BGH 2. Strafsenat, Schuldfähigkeit: Fähigkeit des Täters zur Unrechtseinsicht
...Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in achtunddreißig Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf Verfahrensrügen und die Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 405/12
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Teilwiderklage - teilweise Aufrechnung
...Im Kalenderjahr 2008 betrug das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe B 6 BBesO monatlich jeweils 7.481,46 Euro, der Familienzuschlag der Stufe 1 belief sich auf monatlich jeweils 108,54 Euro. In den Monaten Januar bis Juni 2009 betrug das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 6 BBesO monatlich jeweils 7.690,94 Euro, der Familienzuschlag der Stufe 1 belief sich auf monatlich jeweils 111,58 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 300/11
2014-04-25
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines Tourismusresorts in Brandenburg: Besetzungsrüge für die erkennende Kammer im Fall der Aufteilung von Wirtschaftsstrafsachen auf zwei Wirtschaftsstrafkammern des Landgerichts; Erklärungsinhalt eines Subventionsantrages
...Juni 2012 a) im Strafausspruch im Fall II. 2. der Urteilsgründe (Betrug zum Nachteil der I. ), b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 13/13
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Dezember 2010 betrug die Unterdeckung bei den Pensionsrückstellungen noch ca. 21,9 Mio. Euro, am 31. Dezember 2011 noch ca. 18,1 Mio. Euro und am 31. Dezember 2012 noch ca. 15,4 Mio. Euro. 6 Die Beklagte, die die Anpassungsprüfungen gebündelt zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres vornimmt, lehnte eine Anpassung der Betriebsrente des Klägers zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 12/14
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Dezember 2010 betrug die Unterdeckung bei den Pensionsrückstellungen noch ca. 21,9 Mio. Euro, am 31. Dezember 2011 noch ca. 18,1 Mio. Euro und am 31. Dezember 2012 noch ca. 15,4 Mio. Euro. 6 Die Beklagte, die die Anpassungsprüfungen gebündelt zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres vornimmt, lehnte eine Anpassung der Betriebsrente des Klägers zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 11/14
2017-05-16
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit der unrichtigen Wiedergabe der Verhältnisse der Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss: Unzutreffende Buchung von Eigenkapital
...Februar 2016 a) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Betrugs verurteilt worden ist, b) im verbleibenden Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte der unrichtigen Darstellung schuldig ist und c) im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 306/16
2018-10-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung
...November 2017 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit versuchtem Betrug in neun Fällen schuldig ist, b) im Strafausspruch zu Fall II. 2. der Urteilsgründe aufgehoben; die verhängte Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten entfällt. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 283/18
2018-07-25
BGH 2. Strafsenat
...-L. wegen Betruges in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Marktmanipulation, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten, den Angeklagten R. wegen Betruges in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Marktmanipulation, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und den Angeklagten M. wegen Betruges in zwei Fällen, davon in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 353/16
2012-11-15
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Bankrotts: Fälle der sog. Firmenbestattung
...Auf die Revision des Angeklagten P. wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass er der Beihilfe zur Insolvenzverschleppung und zum Bankrott sowie zum Betrug in acht Fällen schuldig ist; die im Fall A.V.8 der Urteilsgründe verhängte Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten entfällt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 199/12
2010-10-19
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung
...Strafsenat 1 StR 266/10 Strafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung In einem Einstellungsurteil wegen Verjährung sind die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses in einer revisionsrechtlich überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 266/10
2017-11-08
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei Nichtvornahme eines zugesagten Anlagegeschäfts
...Strafsenat 1 StR 387/17 Betrug: Vermögensschaden bei Nichtvornahme eines zugesagten Anlagegeschäfts Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 9. März 2017 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 387/17
2012-09-20
BVerwG 3. Senat, Widerruf der Approbation als Arzt; Berufsunwürdigkeit; Abrechnungsbetrug; Privatpatient
...Juli 2008, wurde er wegen versuchten Betrugs im besonders schweren Fall in 364 tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 280 Tagessätzen zu je 50 € (insgesamt 14 000 €) verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 7/12
2012-11-20
BGH 2. Strafsenat, Geldfälschung: Einreichung gefälschter Münzen bei der Bundesbank mit dem Ziel der Erstattung des Nennwerts
...Der ausgeschiedene Vorwurf des Betruges wird gemäß § 154a Abs. 3 StPO wieder in das Verfahren einbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 189/12
2015-07-01
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Schuldunfähigkeit bei gesicherter Diagnose einer histrionischen Persönlichkeitsstörung
...Strafsenat 2 StR 137/15 Strafverfahren wegen Betruges: Schuldunfähigkeit bei gesicherter Diagnose einer histrionischen Persönlichkeitsstörung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. Dezember 2014 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen, mit Ausnahme derjenigen zum äußeren Tatgeschehen, aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 137/15
2014-03-26
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen genügender eigener Sachkunde
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 23 Fällen, davon in 21 Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Betreiben von Bankgeschäften, und wegen versuchten Betrugs in drei Fällen jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Betreiben von Bankgeschäften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 274/13
2012-11-14
BGH 3. Strafsenat, Bandentaten: Zurechnung der von anderen Bandenmitgliedern begangenen Einzelstraftaten; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "gewerbs- und bandenmäßigen" Betruges in 32 Fällen, davon in sieben Fällen in Tateinheit mit "gewerbs- und bandenmäßiger" Urkundenfälschung zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 403/12
2014-09-09
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Urteilsfeststellungen zum konkreten Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert
...Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, den Angeklagten Mo O. unter Freispruch im Übrigen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in zwei Fällen, wegen Sachbeschädigung und wegen Betruges in vier Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, den Angeklagten J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 251/14