3.241

Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-27
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Aufklärunghilfe des wegen Diebstahls Angeklagten durch Benennung seines Hehlers
...August 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte des Diebstahls in 28 Fällen, des versuchten Diebstahls in sechs Fällen, der Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug, der Urkundenfälschung und des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen schuldig ist (vgl. Antrag des Generalbundesanwalts vom 19. Dezember 2014)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 603/14
2011-12-07
BVerfG 2. Senat, Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu beanstanden - Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von Lebensversicherungsverträgen mangels unzureichender Feststellung eines Vermögensschadens nicht mit Art 103 Abs 2 GG vereinbar
...Danach waren der Beschwerdeführer zu 1) der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Betrug in neun sowie mit versuchtem Betrug in 19 tateinheitlichen Fällen, der Beschwerdeführer zu 2) der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Betrug in neun sowie mit versuchtem Betrug in 19 tateinheitlichen Fällen und der Beschwerdeführer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10
2014-01-22
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Beihilfehandlung des Betreibers eines Lastschriftunternehmens bei Abrechnung betrügerisch erlangter Vermögensvorteile durch einen Gewinnspieleintragungsservice; Beihilfevorsatz bei vorgestellter Möglichkeit einer Strafbarkeit des Haupttäters
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum versuchten Betrug zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 130 € verurteilt. Die Revision des Angeklagten wie die zu seinem Nachteil geführte, vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft haben jeweils mit der Sachrüge Erfolg. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 468/12
2014-08-26
BGH 5. Strafsenat, Geldwäsche: Gewerbsmäßige Untreue als taugliche Vortat; Beteiligung an der Vortat bei Tatbegehung im Ausland
...Die zum überwiegenden Teil zur Weiterleitung verschafften Kontogutschriften rührten entweder aus einem in Frankreich begangenen gewerbsmäßigen Betrug oder wahlweise aus einer vom Chefbuchhalter C. zum Nachteil der P. begangenen gewerbsmäßigen Untreue her....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 185/14
2017-05-02
BVerwG 2. Senat
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. 4 Die von der Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen Fragen, "wie die erforderliche und damit gebotene Disziplinarmaßnahme nach einem Dienstvergehen zu bestimmen ist, insbesondere welche Maßnahme bei einem Betrug des Beamten zu Lasten seines Dienstherrn geboten ist und in welchem Umfange Milderungsgesichtspunkte dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 21/16
2015-05-20
BGH 5. Strafsenat, Betrug beim Weiterverkauf von Immobilien: Täuschung durch Nichtoffenlegung von hohen Provisionsanteilen im Kaufpreis
...Strafsenat 5 StR 547/14 Betrug beim Weiterverkauf von Immobilien: Täuschung durch Nichtoffenlegung von hohen Provisionsanteilen im Kaufpreis Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Mai 2014 werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 547/14
2018-04-12
BGH 5. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in drei Fällen, wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, wegen Betruges und wegen Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 538/17
2011-11-29
BGH 3. Strafsenat, Befugnisse des Amtsanwalts: Wahrnehmung der Rechte der Staatsanwaltschaft durch einen Amtsanwalt vor dem Landgericht
...Februar 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird der Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte des Betruges in 44 Fällen sowie des versuchten Betruges in zwei Fällen schuldig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 281/11
2010-09-15
BGH 2. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Beurteilung als einheitliches Gebäude
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit fahrlässiger Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und mit Beihilfe zum versuchten Betrug zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 236/10
2012-01-10
BGH 1. Strafsenat, Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung: Nichtannahme besonderer Umstände bei fehlendem Geständnis; hypothetische Erwägungen in den Urteilsgründen
...Auf der Grundlage dieser Feststellungen wurden die Angeklagte und ihr Mann nach 15 Hauptverhandlungstagen wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung (Klage) in Tatmehrheit mit einer weiteren Urkundenfälschung (Arrestverfahren) verurteilt, der Mann unter Einbeziehung mehrerer anderweitiger Verurteilungen zu einer (nachträglichen) Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 580/11
2011-08-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei wechselndem Aussageverhalten eines Angeklagten
...Strafsenat 2 StR 141/11 Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei wechselndem Aussageverhalten eines Angeklagten 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 19. November 2010 im Strafausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 141/11
2011-09-21
BGH 4. Strafsenat, Verfallsanordnung: Unmittelbar aus der Vereitelung der Zwangsvollstreckung erwachsener Vermögensvorteil
...Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vereitelns der Zwangsvollstreckung und falscher Versicherung an Eides Statt in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, unter Freisprechung im Übrigen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 172/11
2019-02-12
BGH 4. Strafsenat
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „gewerbsmäßigen“ Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in sechs Fällen sowie wegen Betrugs unter Einbeziehung der Strafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Lippstadt vom 18. Mai 2017 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 374/18
2018-12-04
BGH 2. Strafsenat, Untreue: Voraussetzungen einer Vermögensbetreuungspflicht
...Mai 2018 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II.10, II.12 und II.15 der Urteilsgründe wegen Untreue in drei Fällen verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Betrugs in 18...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 421/18
2018-06-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung (§§ 102, 105 StPO) aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen wegen Betrugsverdachts ohne hinreichende Eingrenzung des Tatzeitraums
...(im Folgenden: die Beschuldigte) führte die Staatsanwaltschaft Braunschweig unter dem Aktenzeichen 206 Js 7669/16 ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges. 3 Zur Zeit der Einleitung dieses Ermittlungsverfahrens waren gegen die Beschuldigte beim Landgericht Braunschweig bereits zwei Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Einbruchsdiebstahls anhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1260/16
2017-03-08
BGH 1. Strafsenat, Betrug durch Unterlassen: Aufklärungspflicht bei Änderung der für eine Anlageentscheidung relevanten Umstände durch vorausgegangenes gefährliches Tun
...Strafsenat 1 StR 466/16 Betrug durch Unterlassen: Aufklärungspflicht bei Änderung der für eine Anlageentscheidung relevanten Umstände durch vorausgegangenes gefährliches Tun Vorangegangenes gefährliches Tun (Ingerenz) kann eine Aufklärungspflicht nicht nur bei Vorverhalten mit objektivem Täuschungscharakter begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 466/16
2011-10-12
BFH 8. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.10.2011 VIII R 6/10: Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen; Grundlagenbescheid - Folgebescheid: Zulässigkeit der Klage gegen den Folgebescheid)
...Die Kapitalerträge für die gesamte Laufzeit beider Versicherungen betrugen ausweislich einer Mitteilung der X-AG insgesamt 96.010,93 €; für den Zeitraum Juni 2000 bis Februar 2003 betrugen die Kapitalerträge insgesamt 43.202,06 €. 3 Nach einer im Frühjahr 2005 beim Kläger durchgeführten Außenprüfung kam das FA zu der Auffassung, die Lebensversicherungen des Klägers hätten im Zeitraum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 2/10
2010-09-28
BGH 5. Strafsenat, Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnis bei Beschaffung und Verwendung mehrerer Kreditkarten mit gefälschten Daten desselben angeblichen Karteninhabers zum Wareneinkauf
...Juni 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO a) dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit versuchtem Computerbetrug sowie der gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (in zwei tateinheitlichen Fällen) in Tateinheit mit Urkundenfälschung, Computerbetrug und versuchtem Betrug schuldig ist; b) im gesamten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 383/10
2014-11-06
BGH 4. Strafsenat, Verfallsanordnung bei Betrug: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nicht revidierenden Mitangeklagten
...Strafsenat 4 StR 290/14 Verfallsanordnung bei Betrug: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nicht revidierenden Mitangeklagten Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 290/14
2014-08-26
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Hehlerei: Versicherungsmissbrauch als taugliche Vortat
...Bei der Anzeige des Zeugen W. handele es sich um einen (Versicherungs-)Betrug. 6 2. Das Landgericht wies den Beweisantrag am folgenden Hauptverhandlungstag zurück. Die behaupteten Tatsachen seien aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 30/14