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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-31
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung
...Dieser wandte sich insbesondere gegen das Erfordernis einer von der Beklagten - wegen des konzernweit geltenden Vier-Augen-Prinzips - verlangten zweiten Unterschrift. 8 Nach dem berichtigten Jahresabschluss für 2010 betrug der Verlust der Beklagten über 2,1 Mio. Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 422/13
2018-04-12
BGH 4. Strafsenat, Wiederholungsabsicht bei gewerbsmäßigen Menschenhandel und Zuhälterei
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in drei Fällen, Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in zwei Fällen, schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit Erpressung, wegen Körperverletzung, Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, Anstiftung zum Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse, Zuhälterei in Tateinheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 336/17
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen
...Die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die freiwillige Versicherung betrug nach der Rechtslage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße (§ 167 SGB VI in der seit dem 1. Januar 1992 geltenden Fassung). Nach den Rechengrößen für die Sozialversicherung im Jahr 1995 (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 310/18
2018-10-11
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Freilaufkupplung" – Zurückweisung der Anmeldung - zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung durch einen Rechts- oder Patentanwalt - unverhältnismäßige Maßnahme – keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung
...Ein Anwalt, der eine fehlerhafte Übersetzung wider besseres Wissen vorsätzlich „falschbeglaubigt“, wird realistischerweise auch keine Bestrafung nach allgemeinen strafrechtlichen Tatbeständen (Beihilfe zum Betrug o. dgl.) oder, wie die Präsidentin des DPMA meint, standesrechtliche Sanktionen fürchten müssen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 23/17
2018-11-28
BSG 4. Senat, Sozialgeld - Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigem Ehegatten - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dem Grunde nach - Bezug einer Erwerbsminderungsrente
...Dauer bezieht, vom 1.12.2014 bis zum 31.5.2015 ein Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II zusteht. 2 Die verheiratete und 1959 geborene Klägerin, deren Grad der Behinderung vom Versorgungsamt mit 100 nebst Merkzeichen B, G, H und RF festgestellt ist, bezieht seit dem Jahr 1998 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Dauer, die ab dem 1.7.2014 netto 731,47 Euro und ab dem 1.1.2015 netto 729,02 Euro betrug...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 46/17 R
2018-08-22
BGH 3. Strafsenat
...Insoweit wäre auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen auch eine Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges gemäß § 263 StGB in Betracht gekommen, die in konkurrenzrechtlicher Hinsicht tateinheitlich neben den Subventionsbetrug getreten wäre, der als Sondergesetz dem § 263 StGB vorgeht, soweit seine Voraussetzungen erfüllt sind, darüber hinaus aber keine Sperrwirkung entfaltet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 449/17
2019-04-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen bzgl der Bejahung fortbestehender Verdunkelungsgefahr im Rahmen des § 116 Abs 2 StPO sowie bzgl mit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls verbundener Auflagen (ua Kontaktverbot in Bezug auf potentielle Zeugen) - Verletzung von Grundrechten, insb Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG, nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...Im Zuge des sogenannten Abgasskandals leitete die Staatsanwaltschaft München II ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts des Betruges in mittelbarer Täterschaft in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 382/19
2014-09-30
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
...Der aus Arbeitgeberbeiträgen finanzierte Teil dieser Rente betrug zu Rentenbeginn 851,01 Euro brutto monatlich. 7 Im Jahr 2002 geriet die PKDW in eine wirtschaftliche Krise. Unter dem 8. April 2003 erstellte die H AG für die PKDW ein versicherungsmathematisches Gutachten gemäß § 22 Abs. 1 der Satzung 2002, das zum 31. Dezember 2002 einen Verlust iHv. 153.366.523,50 Euro ausweist. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 617/12
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses durch Schätzung; Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten Schätzverfahrens - Flüssiggas I
...Der Wert des auf die Nebenbetroffene zu 5 übergegangenen Kommanditanteils betrug mindestens 100 Millionen Euro und war um ein Vielfaches höher als der Wert des für das Tankgasgeschäft eingesetzten Betriebsvermögens. 55 b) Die auf § 30 a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 51/16
2015-07-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Besonderheit des Honoraranspruchs eines Strafverteidigers gebietet verfassungskonforme einschränkende Auslegung auch des § 261 Abs 1 StGB (Fortführung von BVerfGE 110, 226) - hier: strafrechtliche Verfolgung zweier Strafverteidiger wegen Vereitelung der Sicherstellung bemakelten Geldes im Ausland - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet
...Juli 2011 von der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Würzburg wegen gewerbsmäßig begangenen Betrugs in zehn Fällen, Urkundenfälschung in 86 Fällen sowie Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und acht Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2571/14, 2 BvR 2573/14
2010-01-19
BAG 9. Senat
...Seine Arbeitszeit betrug idR 176 Stunden im Monat. Er arbeitete im Dreischichtbetrieb bei einem regelmäßigen Schichtrhythmus von vier Arbeitstagen und zwei anschließenden freien Tagen. In einigen Monaten war der Kläger auch fünf Tage mit zwei anschließenden Freischichttagen tätig. 3 Auf das Arbeitsverhältnis war kraft Allgemeinverbindlichkeit und vertraglicher Verweisung der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 429/09
2014-11-25
BFH 7. Senat, Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
...Ausweislich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Statistik über das Steueraufkommen betrug das Aufkommen der Kernbrennstoffsteuer in 2011 0,92 Mrd. €, in 2012 1,57 Mrd. € und in 2013 1,28 Mrd. €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 65/14
2018-07-11
BFH 11. Senat, (Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des § 19 UStG)
...Da eine Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung durch die KGs folglich zweckwidrig und missbräuchlich wäre, ist sie vorliegend den KGs in Übereinstimmung mit den unionsrechtlichen Vorgaben zu versagen. 71 a) Nach Unionsrecht ist die Versagung eines Rechts oder eines Vorteils wegen missbräuchlicher oder betrügerischer Tätigkeiten die einfache Folge der Feststellung, dass im Fall von Betrug oder...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 26/17
2014-03-26
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro - nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz - Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle - Fehlen einer Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit - Rechtssicherheit und Vertrauensschutz - Gleichheitssatz - Konzeption des Elterngelds als fürsorgerische Leistung - keine Gegenleistung für gezahlte Steuern - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers -...
...Gleichwohl genügt es für den Anspruchsausschlusstatbestand des § 1 Abs 8 S 2 BEEG, dass der Ehemann der Klägerin nach den für den Senat bindenden tatrichterlichen Feststellungen mit ihr und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt lebte, § 1 Abs 1 Nr 2 BEEG, und die Summe des zu versteuernden Einkommens beider Eltern zusammen mehr als 500 000 Euro betrug....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 13/13 R
2011-11-09
BSG 12. Senat, Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt - illegales Beschäftigungsverhältnis - Verstoß gegen objektiv zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts - Erfordernis des bedingten Vorsatzes
...., die jeweils mindestens 750 Euro monatlich betrug, führte der Kläger keine Lohnsteuer ab, ebenso wenig erstattete er für den Beigeladenen zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 18/09 R
2012-02-23
BFH 4. Senat, Beteiligungen an mehreren Kapitalgesellschaften als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II
...Die Laufzeit der Verträge betrug 15 Jahre und verlängerte sich um jeweils ein Jahr, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von zwölf Monaten zum Jahresende gekündigt wurde. 36 Mit notariell beurkundeten Verträgen vom 29. September 1998 veräußerte X zum 1. Oktober 1998 seine Anteile an der D-, E- und F-GmbH an L. Mit notariell beurkundeten Verträgen vom 27. November 1998 veräußerte er zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/08
2010-10-20
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung von Verfolgungsersatzzeiten - Behandlung israelischer Versicherungszeiten - Verfassungsmäßigkeit
...Dies folgt aus § 263 Abs 2 SGB VI iVm der Anlage 18 zum SGB VI, beide in der seit 1997 geltenden Fassung des WFG, wonach die Anzahl der nicht belegungsfähigen Monate vor dem 1.1.1992 um eine Pauschalzeit in vollen Monaten zu erhöhen war, die - wie hier - bei Beginn der Rente im Juli 1997 21 vH der Beitragszeiten betrug (308 Beitragsmonate x 21 : 100 = 64,68 Monate, aufgerundet gemäß § 121 Abs 3 SGB...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 82/09 R
2013-08-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsobergrenze - Anstellung von Ärzten in Job-Sharing-Verhältnissen - rückwirkende Neufestsetzung
...Zugleich setzte der Zulassungsausschuss als Abrechnungsobergrenzen quartalsbezogene Gesamtpunktzahlvolumina fest; diese betrugen 2.857.108,0 Punkte für das 1. Quartal, 2.624.257,3 Punkte für das 2. Quartal, 2.985.079,9 Punkte für das 3. Quartal und 3.085.633,7 Punkte für das 4. Quartal....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 36/12 R
2014-03-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Berücksichtigung von Provisionen - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Behandlung im Lohnsteuerabzugsverfahren - faktische Einordnung durch den Arbeitgeber - Bindungswirkung - mehrmalige Zahlung im Jahr - Voraus- und Nachzahlung
...Erreichte die Klägerin 51 % des avisierten Ziels, betrug die Umsatzbeteiligung 2 %, erreichte sie 76 % erhielt sie 4 % und ab 101 % eine 5 %-ige Umsatzbeteiligung. Wurden die Kundenbesuche nicht vollständig geleistet, wurde die Provision - gestaffelt - nur zu 80 % oder 90 % gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 14/13 R
2012-07-26
BVerwG 2. Senat, Berliner Feuerwehr; Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist
...In dieser Zeit betrug die Wochenarbeitszeit bei der Berliner Feuerwehr im 24-Stunden-Dienst einschließlich des Bereitschaftsdienstes durchschnittlich 55 Stunden. 2 Nachdem seine 2001 und 2007 gestellten Anträge auf Ausgleich der Zuvielarbeit nicht beschieden worden waren, hat er im Dezember 2007 Klage auf Freizeitausgleich, hilfsweise Mehrarbeitsvergütung erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 70/11