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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...In dieser Zeit betrug die Wochenarbeitszeit für Hamburger Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst 50 Stunden. 2 Im März 2001 beantragte der Kläger erfolglos einen Ausgleich für den seit dem 1. Januar 1999 zuviel geleisteten Dienst. Im anschließenden Klageverfahren hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und in der Berufungsinstanz in Höhe von 2 510,45 € teilweise Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/11
2017-09-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - gemeinnütziger eingetragener Verein - Veranstalter des Christopher Street Day zum Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten und zur Bekämpfung von Diskriminierungen gegen diese Menschen- Abgabepflicht wegen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte setzt hierauf gerichteten wesentlichen und nachhaltigen Unternehmenszweck voraus
...In den Jahren 2002 bis 2006 betrugen die Honorare hierfür jeweils insgesamt: 2450 Euro (2002), 400 Euro (2003), 3200 Euro (2004), 3850 Euro (2005) und 5348 Euro (2006). 5 Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund stellte nach einer 2007 eingeleiteten Prüfung die Abgabepflicht des Klägers nach § 28p Abs 1a SGB IV fest und erhob KSA für den Zeitraum vom 1.1.2002 bis 31.12.2006 in Höhe von insgesamt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/16 R
2015-02-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner Zahlungsunfähigkeit für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und dessen Wegfall; Einziehung von Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung betreffend die Lieferung von Backzutaten unter Eigentumsvorbehalt
...September 2006 betrugen die Zahlungsrückstände gegenüber Lieferanten einschließlich der Beklagten 141.063,73 €. Auf ihrem Hauptgeschäftskonto, von welchem die Hauptlieferanten ihre jeweils fälligen Forderungen einziehen konnten, war der Schuldnerin ein Kontokorrentkredit in Höhe von 100.000 € eingeräumt. Der Tagessaldo bewegte sich jedoch ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/12
2016-01-21
BFH 1. Senat, Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus Sonderbetriebsvermögen II) nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 und der Rückfallregelung in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007
...Dezember 1966, BGBl II 1968, 10, BStBl I 1968, 297 --DBA-Spanien 1966--) besteuert; in Spanien betrug die von Nichtansässigen an der Quelle erhobene Kapitalertragsteuer auf Dividenden nach innerstaatlichem Recht 18 v.H. (2003) und 15 v.H. (2004). 5 Nach Auffassung der Klägerin sind die Dividenden Teil der Unternehmensgewinne der O SC und infolgedessen nach Maßgabe von Art. 10 Abs. 5 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/14
2015-11-18
BAG 5. Senat, Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
...Nach der Feststellung des Landesarbeitsgerichts betrug die vergütungspflichtige Arbeitszeit der Klägerin 4,42 Stunden täglich. 23 aa) Das Landesarbeitsgericht hat die vergütungspflichtige Arbeitszeit in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise bestimmt. 24 bb) Hierzu hat es als vertragliche Vereinbarung der Parteien festgestellt, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit als Busbegleiterin...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 814/14
2012-05-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des Minderheitsaktionärs im Falle eines übernahmerechtlichen "Squeeze out" - keine Bestimmung des Unternehmenswerts nach der Ertragswertmethode geboten - verfahrensrechtliche Absicherung gem §§ 39a, 39b WpÜG ebenfalls hinreichend - keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Frage der Widerleglichkeit der Angemessenheitsvermutung
...AG während der letzten drei Monate vor der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe des Übernahmeangebots betrug 30,26 € je Aktie. 4 Zeitgleich - und damit vor Genehmigung des Angebots durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und vor dem Beginn der Annahmefrist für das Angebot - ließ sich die N. ausweislich der Angebotsunterlage von vier Großaktionären mit Beteiligungsquoten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 96/09, 1 BvR 117/09, 1 BvR 118/09, 1 BvR 128/09
2013-11-27
BGH 3. Strafsenat, Strafverurteilung mit Verfallsanordnung wegen Börsen- bzw. Markpreismanipulation: Begriffs des "Einwirkens" auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments; Eintritt des erforderlichen Taterfolgs; Begriff des Börsenpreises; subjektiver Tatbestand; Verfallsanordnung für den Kaufpreis aus einem Aktienverkauf
...AG betrug 4,12 € pro Aktie. Dabei handelte es sich um einen Geldkurs, zu dem kein Umsatz stattfand, sondern nur eine Nachfrage bestand. Nach der Auffassung der Strafkammer sei dieser Kurs zwar kein Börsenkurs im Sinne des § 24 BörsG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 5/13
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rentenversicherung - Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze - nichtversicherungspflichtige Person - selbständiger Arzt - Nichterfüllung der Wartezeit - Berechtigung zur freiwilligen Versicherung - Verfassungsmäßigkeit
...Da der Beitragssatz zu jener Zeit 18,7 % des Bemessungsentgelts betrug (§ 29b AnVNG idF des Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 16.5.1985, BGBl I 766) und der Kläger hiervon die Hälfte zu tragen hatte (§ 112 Abs 4 Buchst a AVG), beläuft sich der in Frage kommende Erstattungsbetrag auf (gerundet) 1345 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 26/10 R
2018-10-25
BFH 4. Senat, (Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags (weitgehend inhaltsgleiche Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 25. Oktober 2018 IV R 35/16))
...Die Anschaffungskosten betrugen ... DM. 2 Die Klägerin ermittelte ihren steuerlichen Gewinn in den Jahren bis 1999 durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4, § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 3 In den Jahren 1995 und 1996 machte sie 40 % der Anschaffungskosten als Sonderabschreibung gemäß § 82f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/16
2017-03-23
BAG 6. Senat
...Die Monatsvergütung des Klägers betrug im Jahr 2014 2.510,50 Euro brutto. Sie setzte sich aus dem Tarifentgelt von 2.509,00 Euro und einer Kontoführungsgebühr von 1,50 Euro zusammen. 4 Auf die Jahressonderzuwendung für das Jahr 2014 nach § 10 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie, Essigindustrie, Senfindustrie vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 404/16
2011-09-20
BAG 9. Senat, Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers - keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch
...Der jährliche Urlaubsanspruch des Erblassers betrug 28 Arbeitstage. Seit dem 14. April 2008 war er durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. In den Jahren 2008 und 2009 war ihm kein Urlaub gewährt worden. 3 Nachdem die Klägerin - unter Fristsetzung bis zum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 416/10
2010-12-16
BVerwG 3. Senat, Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Anspruch eines Konkurrenten auf Rückzahlung einer rechtswidrigen Beihilfe; Durchsetzung nach nationalem Verfahrensrecht; Umlagen für Gemeinlasten keine Beihilfen
...Die Umlage betrug in den Wirtschaftsjahren 2005 bis 2008 jeweils 2,25 Mio. €. Seit der Neufassung der Verbandsordnung vom 2. Februar 2010 darf die Umlage mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 44/09
2018-12-13
BVerwG 2. Senat, Klage auf Aufhebung einer Beförderung
...Die Bewährungszeit betrug ein halbes Jahr. 7 Mit Schreiben vom 14. November 2017 beanstandete der Kläger, dass "der ausgewählte Mitarbeiter vor dem offiziellen Abschluss des Ausschreibungsverfahrens zur Besetzung des Dienstpostens bereits zu diesem verfügt" worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/18
2014-03-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Der Gesamtumsatz für diese Waren betrug in den Jahren 2003 bis 2010 zwischen … Euro und … Euro. Ergänzend werden in dieser eidesstattlichen Versicherung auch die Umsätze für Februar 2011 (ca. … Euro) und März 2011 (ca. … Euro), aufgeschlüsselt nach den Wa ren Heftklammern und Heftmaschinen, genannt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 11/11
2012-07-26
BAG 6. Senat, Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten der AOK Rheinland/Hamburg - Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens
...März 2009 stellte fest, dass der Kläger krankheitsbedingt und aufgrund der langen Fahrzeit, die nach seinen Angaben täglich vier bis fünf Stunden betrug, bis auf Weiteres nicht mehr als sechs Stunden je Tag belastbar sei, so dass zurzeit eine entsprechende Teildienstfähigkeit bestehe. Bei einer wohnortnahen Umbesetzung sei wahrscheinlich eine Vollzeitdiensttätigkeit möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 52/11
2011-06-21
BAG 9. Senat, Umfang der monatlichen Arbeitszeit - Intransparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
...Die tarifliche Mindestarbeitszeit betrug 160 Stunden im Monat (§ 2 Abs. 1 MTV); die tarifliche Regelarbeitszeit lag bei 260 Stunden im Monat (§ 2 Abs. 2 MTV). Die DSW setzte die Klägerin höchstens im Umfang einer Vollzeitkraft ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 238/10
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen
...Im Dezember 2008 betrug ihr Tarifgehalt 4.194,00 Euro brutto. 3 Die Klägerin ist Vorsitzende des örtlichen Betriebsrats und seit 2002 von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt. 4 Mit Wirkung vom 11. Mai 2009 wurde die D AG auf die Beklagte, die zuvor Alleinaktionärin geworden war, verschmolzen. 5 Im Februar 2008 schlossen die D AG und der bei ihr bestehende Gesamtbetriebsrat rückwirkend zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 649/10
2010-02-18
BGH 4. Strafsenat, Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen bei verjährungsunterbrechender Handlung im Ausland
...November 2000 in Polen begangene Straftaten zur Last gelegt, nämlich zwei Eigentumsdelikte (Unterschlagungen) gemäß Art. 284 § 2 sowie ein Betrug gemäß Art. 286 § 1 des polnischen Strafgesetzbuches. Die Strafverfolgung wegen dieser Taten verjährt nach polnischem Recht am 22. November 2020 bzw. am 22. November 2025....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 16/09
2013-07-03
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung - Tarifliche Verfallfrist - Geltendmachung vor Entstehen des Anspruchs
...Die Stundenvergütung des Klägers betrug im Jahre 2009 nach Maßgabe der Lohn- und Gehaltstarifverträge vom 30. August 2006 13,94 Euro brutto. 7 Am 5. Juni 2009 wurde ein neuer Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV 2009) vereinbart. Dieser sieht ua. eine neue Vergütungsordnung in Form einer Entgeltgruppeneinteilung mit neuen Tätigkeitsmerkmalen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 476/12
2017-03-23
BAG 6. Senat, Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
...Sein Monatsentgelt betrug zuletzt 2.406,00 Euro brutto. 5 Auf die Jahressonderzuwendung für das Jahr 2014 nach § 10 MTV vom 8. Dezember 2004 leistete die Beklagte im November 2014 zwei Zwölftel einer Bruttomonatsvergütung, dh. 401,00 Euro. 6 Der MTV lautet auszugsweise: „§ 10 Jahressonderzuwendung 1. Höhe und Anspruch Arbeitnehmer, die am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 264/16