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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-20
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Lebens- oder Rentenversicherungen - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - Verlustquote - Vergleich des Verkehrswertes mit dem Substanzwert - fehlende Feststellung der Verwertungsmöglichkeit in einem absehbaren und angemessenen Zeitraum - Notwendigkeit der Auslegung und Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe im Einzelfall - besondere Härte - Leistungsbezug für kurze Dauer
...Opel Combo die Angemessenheitsschwelle nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB II von bis zu 7500 Euro (BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr 5, RdNr 13 ff) offenkundig nicht überschritt. 28 bb) Von der Berücksichtigung nicht ausgeschlossen durch § 12 Abs 3 Satz 1 SGB II sind die Guthaben auf dem Girokonto und dem Sparkonto, die im Mai 2007 zusammen 3995,53 Euro betrugen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/13 R
2018-10-25
BFH 4. Senat, (Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags)
...Die Anschaffungskosten der Klägerin betrugen ... €. 2 Die Klägerin ermittelte ihren steuerlichen Gewinn in den Jahren 1998 und 1999 durch Betriebsvermögensvergleich nach den §§ 4, 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 35/16
2010-09-30
BGH 1. Zivilsenat, Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in Italien; Wahlrecht des Geschädigten bei Berechnung des Schadens durch qualifiziertes Verschulden des Frachtführers
...An diesem Tag betrug der Wert eines Sonderziehungsrechts 1,16698 €. Somit beläuft sich die Höchsthaftung der Beklagten gemäß Art. 23 Abs. 3 CMR auf einen Betrag von 77.563,40 €. 23 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/09
2012-09-27
BVerwG 3. Senat, Schlachtprämie für männliche Rinder; verfrühter Beihilfeantrag; Berichtigung wegen offensichtlichem Irrtum
...Entsprechend wurde der Fehler im Rahmen der Kohärenzkontrolle des Antrags ohne Weiteres erkannt. 26 Die Annahme eines offensichtlichen Irrtums setzt darüber hinaus voraus, dass der Antragsteller gutgläubig gehandelt hat, so dass der Verdacht eines Betrugs oder einer Unredlichkeit ausgeschlossen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/11
2010-02-23
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Organhaftung - keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung
.... § 823 Abs. 2 BGB verletzt. 31 (1) Der Kläger beruft sich nicht auf Handlungen des Beklagten, die die Straftatbestände des Betrugs oder der Untreue ausfüllen. Er hat auch keine Tatsachen vorgetragen, die darauf schließen lassen, dass einer der beiden Straftatbestände erfüllt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 71/09
2011-02-17
BSG 10. Senat, Kindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag - Überschreitung - Stipendium - Vorjahr - Kalenderjahr - Zahlung - Zuflussprinzip
...Aus dem von ihm vorgelegten Schreiben der sdw vom 17.1.2007 ergibt sich, dass das Grundstipendium von N ab 1.1.2006 380 Euro und ab 1.4.2006 455 Euro betrug sowie ihr ab 1.7.2006 zusätzlich ein Familienzuschlag in Höhe von 155 Euro bewilligt wurde. Da ihr für das Jahr 2006 bereits Fördermittel in Höhe von 5970 Euro überwiesen worden seien, erhalte sie eine Nachzahlung in Höhe von 1155 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 KG 5/09 R
2010-03-22
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahmen
...Die Ausbildungsvergütung betrug im ersten Jahr 282 Euro, im zweiten 296,10 Euro und im dritten 310,91 Euro. Ab Juli 2009 erhielt sie 325,50 Euro netto. Das an die Mutter der Klägerin gezahlte Kindergeld leitete diese an die Klägerin weiter....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 69/09 R
2016-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - Diskriminierung wegen des Alters - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Seine wöchentliche Arbeitszeit betrug 36,25 Stunden in der Zeit vom 1. Juni 1995 bis zum 31. Mai 1997, 35,25 Stunden vom 1. Juni 1997 bis zum 31. Mai 2007 und 25 Stunden vom 1. Juni 2007 bis zum 31. Mai 2011. Seit dem 1. Juni 2011 arbeitet der Kläger 9,25 Stunden in der Woche. In den ersten 25 Jahren seines Arbeitsverhältnisses, also vom 1. Juni 1978 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 526/14
2016-09-28
BAG 7. Senat, Befristung nach dem WissZeitVG - Haushaltsbefristung - Verhältnis von WissZeitVG zum TzBfG
...April 2016 - 7 AZR 657/14 -). 28 (2) Eine wissenschaftliche Prägung der geschuldeten Tätigkeit ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die auf einen Arbeitszeitanteil von 80 % entfallende Lehrverpflichtung des Klägers 16 Semesterwochenstunden betrug. § 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen Lehrpersonals an den Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 549/14
2012-09-19
BVerwG 6. Senat, Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; Wahlrechtsgrundsätze
...wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens sind nicht im Zusammenhang mit der Feststellung des Wahlergebnisses erkennbar. 47 aa) Die von den Klägerinnen gerügte Diskrepanz zwischen der Zahl der in der Wählerinnenliste vermerkten Stimmabgaben und der Zahl der ausgezählten Stimmzettel kann sich auf das Wahlergebnis nicht ausgewirkt haben, da sie nach der Darstellung der Beteiligten lediglich zwei Stimmen betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 7/11
2015-03-19
BVerwG 2. Senat
...Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die vorgesehenen Beförderungen waren Regelverweilzeiten im jeweiligen Amt, die für die Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 sieben Jahre betrugen. Vor Erreichen dieser Wartezeiten waren Beförderungen nur für überdurchschnittlich leistungsstarke Beamte möglich. Das hierfür geregelte sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/14
2014-12-09
BFH 10. Senat, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 06.05.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Die Höhe der Beteiligung an der Erbengemeinschaft I betrug 3/8, sein eigenbetrieblich genutzter Anteil dieses Gebäudes umfasste 25 %. An der Erbengemeinschaft II war der Insolvenzschuldner zu 7/18 beteiligt, sein eigenbetrieblich genutzter Anteil umfasste 36 %. Beide Gebäude waren auch fremdvermietet. Das Gewerbe wurde am 11. Februar 2006 abgemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 12/12
2012-06-21
BAG 2. Senat, Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
...Die Kündigungsfrist betrug damit sowohl nach § 622 Abs. 2 Nr. 6 BGB als auch nach § 14 Nr. 2 des regional einschlägigen Rahmentarifvertrags sechs Monate zum Ende des Kalendermonats. 38 3. Die Festsetzung der Höhe der Abfindung durch das Landesarbeitsgericht lässt keinen Rechtsfehler erkennen. 39 a) Die Festsetzung der Abfindungssumme liegt im Ermessen des Tatsachengerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 694/11
2010-11-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen
...Maßstabsversorgungen (vgl. die Tabelle von Gutdeutsch, FamRB 2009, 135): 21 Jahr VddB BeamtV GRV 1997 2,5 % 1,3 % 1,65 % 1998 2,5 % 1,5 % 0,44 % 1999 1,5 % 2,8 % 1,34 % 2000 1,35 % 0,0 % 0,6 % 2001 3,0 % 1,7 % 1,91 % 2002 0,0 % 2,1 % 2,16 % 2003 0,0 % 1,74 % 1,04 % 2004 0,0 % 1,25 % 0,0 % 2005 0,0 % 0,0 % 0,0 % 2006 0,0 % 0,0 % 0,0 % 22 Im Vergleichszeitraum, welcher die letzten 10 (bekannten) Jahre umfasst, betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 6/08
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge
...Versorgungsabschlag (§ 14 Abs. 3 BeamtVG) geminderten und um den Familienzuschlag (§ 50 BeamtVG) sowie die Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge (§ 50a Abs. 1, § 50b Abs. 1 und § 50e BeamtVG) ergänzten erdienten Ruhegehalt nach § 14 Abs. 1 BeamtVG hätte sie seinerzeit 1 112,03 € erhalten, während die ihr gemäß § 14 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG gewährte amtsunabhängige Mindestversorgung 1 496,63 € betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/14
2012-03-22
BGH 4. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz im Lichte der Hemmschwellentheorie
...Die Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit betrug beim Angeklagten maximal 1,58 ‰. 8 Der Nebenkläger erlitt einen Hämatopneumothorax; es bestand akute Lebensgefahr. Ohne eine sofort durchgeführte Notoperation wäre er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verstorben. Er leidet nach wie vor unter erheblichen physischen und psychischen Beeinträchtigungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 558/11
2011-06-15
BAG 4. Senat, Eingruppierung in der Flugsicherung - Tatbestandsmerkmal "Qualifikation als Lotse" im Überleitungstarifvertrag 2007 der Deutschen Flugsicherung
...Mit diesen Tarifverträgen war die Entgeltstruktur ua. dergestalt geregelt, dass alle Arbeitnehmer ein Grundgehalt bezogen und das Personal im operativen Bereich - flugsicherungs-technisches Personal, Fluglotsen, Flugberater und Flugdatenbearbeiter - darüber hinaus eine operative Zulage nach § 2 ZTV Nr. 2 erhielten, die zB bei Fluglotsen mehr als 3.000,00 Euro betrug....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 492/09
2010-02-23
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Geschäftsführerhaftung - keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung
.... § 823 Abs. 2 BGB verletzt. 34 aa) Der Kläger beruft sich nicht auf Handlungen der Beklagten, die die Straftatbestände des Betrugs oder der Untreue ausfüllen. Die Beklagten haften deshalb nicht aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 Abs. 1 oder § 266 Abs. 1 StGB(zu den Voraussetzungen einer solchen Haftung zB Senat 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 44/09
2013-02-21
BFH 5. Senat, (Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden - Keine Abweichung i.S. des § 11 FGO bei bloßem obiter dictum)
...Für eine Berichtigung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO gelten keine Besonderheiten (BFH-Urteil in BFHE 164, 198, BStBl II 1991, 717). 21 Für die Umsatzsteuer betrug die Verjährungsfrist nach § 144 RAO fünf Jahre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/11
2013-09-04
BSG 10. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Elterngeldbescheid - fingierte Geburt - Erstattungsanspruch - Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter - Anschein rechtmäßiger Amtsausübung - Verwaltungsakt - Nichtigkeit - Rechtswidrigkeit - Bekanntgabe - Überweisung von Sozialleistungen an Dritte - fehlende Einzugsberechtigung - Vertrauensschutz - grobe Fahrlässigkeit - Zurückverweisung
...Soweit der Bewilligungsbescheid vom 20.6.2008 nicht bereits wegen Betruges bzw Untreue nichtig sei, werde er für die Vergangenheit zurückgenommen, weil er rechtswidrig sei. Es sei dem Kläger Elterngeld für nicht existierende Kinder bewilligt worden. Dieser könne sich nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen, da er grob fahrlässig gehandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/12 R