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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-07
BFH 4. Senat, Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films
..."Zahlungsplan") betrugen die fixen, jährlich zu zahlenden Lizenzgebühren (sog. "fest vereinbarte Lizenzgebühr Ziffer 4 (a)") insgesamt ... DM und der am 31. März 2009 zu entrichtende sog. "Fixanteil des Call-Option-Preises (Schlusszahlung)" ... DM, so dass sich ein als "fest vereinbarte Zahlungen insgesamt" bezeichneter Betrag von ... DM ergab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/14
2014-12-04
BSG 2. Senat
...einen Beitrag für das Insolvenzgeld für die Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 0,18 Euro sowie auf der Grundlage des vom Kläger gemeldeten Bruttoarbeitsentgelts von 122 Euro (für 17 Arbeitsstunden) einen Umlagebeitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe von 4,26 Euro fest, den sie um 95,74 Euro auf den Mindestbeitrag von 100 Euro erhöhte, so dass der zu zahlende Gesamtbetrag 100,18 Euro betrug...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/13 R
2019-04-17
BGH 8. Zivilsenat, Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens
...Die Nettokaltmiete betrug anfangs 470 € und wurde im August 2007 einvernehmlich auf 423 € herabgesetzt. 2 Mit Schreiben vom 30. Januar 2012 begehrte die Klägerin die Zustimmung des Beklagten zu einer Erhöhung der Miete um 84,60 € (20 %) auf 507,60 € ab dem 1. April 2012. 3 Nach Klageerhebung hat der Beklagte eine Erhöhung der Miete auf insgesamt 444,36 € anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 33/18
2019-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Öffentliche Äußerungen des Verkäufers und abweichende Beschaffenheitsvereinbarung; negative Beschaffenheitsvereinbarung; Umfang des allgemeinen Haftungsausschlusses
...Die Sache ist insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO). 38 Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 39 Die Klägerin trägt die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich sämtlicher tatsächlicher Umstände, die einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlich begangenem Betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 38/18
2019-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Für den hier gegenständlichen Auswahltermin Juli 2017 betrug die Übernahmequote für das Heer "vier" (Nr. 317 der Anlage 6.6.1 zu Zentralerlass B-1320/4), für die Luftwaffe ebenfalls "vier" (Nr. 312 der Anlage 6.6.2 zu Zentralerlass B-1320/4) und für die Marine im Ergebnis "drei" (Marinekommando vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/18
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang
...Der Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2000) betrug im Dezember 2002 104,0. Der Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) belief sich im Dezember 2002 auf 110,4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 298/13
2010-07-06
BVerfG 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG idF vom 21.06.2005 - Vereinbarkeit der beschränkten Überleitung der Rentenansprüche und -anwartschaften von Ministern und Mitgliedern des Staats- oder Ministerrats der ehemaligen DDR sowie deren Stellvertretern mit Art 14 Abs 1 GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG - Führungsposition im Staatsapparat der DDR als geeignetes Kriterium für Annahme eines Bezugs überhöhter Arbeitsverdienste - Zulässige Typisierung bei enger Begrenzung auf Personenkreis, der...
...Als Umweltminister betrug sein Verdienst 1972 52.217 Mark, von 1973 bis 1984 durchgehend 54.000 Mark, 1985 56.000 Mark und ab 1986 durchgehend 60.000 Mark jährlich. In der Zeit von 1971 bis 1990 gehörte der Kläger dem freiwilligen Zusatzversorgungssystem für Beschäftigte im Staatsapparat an. 38 Ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08
2011-04-19
BSG 13. Senat, Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
...verminderter Betrag von 6,24 Euro/Monat (0,1009 EP x 12,50 : 100 = 0,0126 EP, aber begrenzt auf den Tabellen-Höchstwert von 0,0104 EP/Monat; 0,0104 EP x 26 Monate Anrechnungszeiten wegen Hochschulausbildung = 0,2704 EP x 23,09 Euro = 6,24 Euro/Monat), sodass sich eine Differenz von 31,28 Euro/Monat zwischen altem (37,52 Euro/Monat) und neuem Recht (6,24 Euro/Monat) errechnet. 44 Die maximale Minderung betrug...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 27/10 R
2018-05-22
BVerfG 1. Senat, Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in den Jahren 2005 und 2008 mit dem Gebot der Belastungsgleichheit bzgl Sozialabgaben (hier: Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung) vereinbar - Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB II (juris: SGB 2) idF vom 30.07.2004 für das Jahr 2005 aufgrund des Systemswechsels im Bereich der Arbeitsförderung - fehlende Beitragssatzrelevanz des Eingliederungsbeitrags gem § 46 Abs 4 SGB 2 idf vom 22.12.2007...
.... § 341 Abs. 2 SGB III lautet - abgesehen von der jeweiligen Prozentzahl seit Einführung des Sozialgesetzbuches Drittes Buch unverändert -: "Der Beitragssatz beträgt [x,x] Prozent." 7 Der regelmäßig unmittelbar durch den Gesetzgeber bestimmte Beitragssatz betrug in den Jahren 1998 bis 2006 6,5 %, im Jahr 2007 4,2 %, im Jahr 2008 3,3 %, im Januar 2009 3,0 % und von Februar 2009 bis Dezember 2010 2,8...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Subventionsbetrug: Subventionsgeber und Subventionserheblichkeit bei Aufspaltung eines einheitlichen Großprojekts in mehrere Investionsvorhaben
...Eine Strafbarkeit wegen Betrugs sah es aus tatsächlichen Gründen nicht für gegeben an. 3 Gegen diese Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die ausgeführte Sachrüge und Verfahrensrügen gestützten Revision. 4 Sein Rechtsmittel erzielt mit der Sachrüge den aus dem Urteilstenor ersichtlichen Teilerfolg, im Übrigen ist es unbegründet. 5 Das auf den Teilfreispruch beschränkte Rechtsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 339/16
2011-09-15
BAG 8. Senat, Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung - Liquidationsrecht als Erwerbschance - Schadensersatz - Mitverschulden - Urlaubsabgeltung - Schadensersatz bei nicht genommenem Urlaub
...Dieser Prozentsatz betrug zuletzt 13,6 %. 6 §§ 6 und 7 des Arbeitsvertrages, die Vergütung und Liquidationsrecht regeln, lauten auszugsweise: „§ 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 846/09
2016-04-21
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform
...Der disziplinarrechtlich nicht vorbelastete Kläger betrieb nebenberuflich zwei Bauunternehmen, die ab 2006 zunehmend in finanzielle Schieflage gerieten. 3 Mit rechtskräftig gewordenem Urteil wurde der Kläger 2007 - nachdem er gegen den zuvor gegen ihn ergangenen Strafbefehl einen auf die Rechtsfolgen beschränkten Einspruch eingelegt hatte - u.a. wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Vorenthaltens und Veruntreuens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/15
2012-06-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals - Zuordnung des Arbeitnehmers zur übergehenden wirtschaftlichen Einheit
...Der Kaufpreis betrug für den veräußerten Lagerbestand und die Domains 420.000,00 Euro netto und für die verkaufte Option zum Eintritt in den Vertragsbestand mit Kunden und Vertragspartnern 40.000,00 Euro netto. 9 Weiter verpflichtete sich die Beklagte, den in der Vertragsanlage 3a bezeichneten 56 Arbeitnehmern der Insolvenzschuldnerin neue Arbeitsverträge anzubieten und sie ab dem Übertragungsstichtag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 181/11
2018-08-29
BFH 11. Senat, Geschäftsveräußerung - Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie
...Der Kaufpreis betrug 40.000 € zzgl. 7.600 € Umsatzsteuer. 6 Der Kläger erwarb daneben noch einen Fernseher, Lavagrill, Thermomix, Nudelkocher, Pokertisch sowie eine Kommode, Kühlvitrine, Weinkühler, Saftpresse, Internetkamera, und einen Schließfachschrank als Neuware von Dritten sowie einen Wareneingang in Höhe von 5.164 €. 7 In seiner Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat März 2015 machte der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 37/17
2013-06-20
BAG 6. Senat, Berechnung der Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschn A Abs 1 TV UmBw - Tarifvertragsauslegung - Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
...Mai 2010 betrug der Grad der Behinderung 100. 7 Am 31. August 2010 schlossen der Kläger und die Beklagte einen „Änderungsvertrag“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 907/12
2012-05-09
BFH 10. Senat, Kein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten
...Das Schulgeld betrug für das Sommersemester an der Primarschule 9.450 Schweizer Franken (CHF) und für das Wintersemester am Progymnasium 10.900 CHF....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/10
2014-06-05
BFH 11. Senat, Zur Frage der Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer
...Die vorsteuerbelasteten Anschaffungs- und Herstellungskosten betrugen für die Gebäude und die damit verbundenen Betriebsvorrichtungen ... € und für sonstige Betriebsvorrichtungen ... €. 3 Mit Pachtvertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 44/12
2010-01-19
BAG 9. Senat, Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an Kalendertage - § 7 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern
...Seine Arbeitszeit betrug idR 176 Stunden im Monat. Er arbeitete im Dreischichtbetrieb bei einem regelmäßigen Schichtrhythmus von vier Arbeitstagen und zwei anschließenden freien Tagen. In einigen Monaten war der Kläger auch fünf Tage mit zwei anschließenden Freischichttagen tätig. 3 Auf das Arbeitsverhältnis war kraft Allgemeinverbindlichkeit und vertraglicher Verweisung der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 427/09
2016-05-11
BFH 10. Senat, Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel zur Liebhaberei und Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung
...Das Gesamtergebnis der betrieblichen Tätigkeit von 1994 bis 2006 betrug ./. 205.566 €. Zwischen den Beteiligten besteht nach Durchführung einer Außenprüfung Einvernehmen, dass die in den Veranlagungszeiträumen bis einschließlich 2000 erwirtschafteten Verluste der Besteuerung zugrunde zu legen sind, danach aber die Einkunftserzielungsabsicht entfallen ist. Die Kläger wurden entsprechend veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 61/14
2016-05-12
BFH 2. Senat, Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung
...Zu diesem Zeitpunkt betrug der Wert der Kunstwerke insgesamt 9.665.000 €. Der Wert der vier zwischen Ende Januar 1986 und 1995 erworbenen Kunstwerke belief sich auf 350.000 €. 3 Am 27. April 2006 schloss der Kläger einen Kooperationsvertrag mit einer Stiftung (S), die in Y Kunstwerke in einem Museum ausstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 56/14