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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-02
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers
...Sein Durchmesser betrug an der Basis 26 cm und im Ausgangsbereich des Bruchs - in etwa 1,8 bis 2,0 m Entfernung vom Stamm - etwa 23 cm. Zum Unfallzeitpunkt herrschte leichter Wind, und es war sehr warm. 2 Die Klägerin erlitt eine schwere Hirnschädigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 311/11
2012-11-20
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel gestützten Entscheidung der Gesellschafterversammlung; treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht; Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe der Nachschussforderungen gegen die Gesellschafter
...Zuletzt betrug ihre Beteiligungsquote 1,2109 %. 2 Der Gesellschaftsvertrag (im Folgenden: GV) der Klägerin enthält unter anderem folgende Bestimmungen: § 8 Haftung/Nachschüsse 1. Die Gesellschafter haften gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft mit dem Gesellschaftsvermögen als Gesamtschuldner. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 148/10
2011-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft durch Satzungsregelung - Überprüfung angeblicher Rechtsverstöße bei Bemessung der Umlage
...Eine Änderung des Erstattungsumfangs war damit weder beabsichtigt noch ist sie dementsprechend erfolgt. 16 b) Nach den unangegriffenen, bindenden Feststellungen der Vorinstanz (§ 163 SGG) betrug der zu zahlende und von der Klägerin gezahlte Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für die betroffene Zeit des Mutterschutzes vom 29.3. bis 5.7.2007 kalendertäglich 145,74 Euro, insgesamt 14 124,04 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/11 R
2011-07-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LIMES LOGISTIK" – keine bösgläubige Markenanmeldung – typische Gründungsaktivitäten können keinen schutzwürdigen Besitzstand begründen – bösgläubiges Handeln ist nicht feststellbar
...Böser Glaube impliziert insoweit Betrug, Irreführung oder Täuschung oder ein sonstiges, finsteres Motiv, eine unredliche Absicht, unter Einsatz unlauterer Praktiken die Rechte eines Dritten zu verletzen. 47 Erfasst werden sollen damit vor allem Anmeldungen, die nicht dazu bestimmt sind, im Interesse eines lauteren Wettbewerbs Waren und Dienstleistungen als solche eines bestimmten Unternehmens zu individualisieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 164/10
2018-01-30
BFH 8. Senat, (Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. - Inhaltsadressat des Feststellungsbescheids - "Performance Fee" als mittelbare Werbungskosten i.S. des § 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG)
...Die Performance Fee betrug 20 % der die "Benchmark" übersteigenden Wertentwicklung ("Outperformance"), berechnet über einen rollierenden Drei-Jahres-Zeitraum und bereinigt um die unabhängig hiervon zu zahlende Basisvergütung von 0,20 % des durchschnittlichen Vermögensgesamtwertes. Die Zahlung der Performance Fee war auf 1 % des durchschnittlichen Marktwertes begrenzt. 5 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 20/14
2015-11-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente
...Denn die Arbeiter im Zeitlohn erhielten nicht nur den sich nach der Höhe des Arbeitswerts richtenden Monatsgrundlohn, sondern auch eine monatliche Leistungszulage, deren Höhe 1 % bis maximal 12 % des Monatsgrundlohns betrug....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 575/14
2011-09-08
BFH 4. Senat, Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels - Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels als immaterielles Wirtschaftsgut
...Dezember 1999 betrug die Rückstellung für Zulassungskosten 180.000 DM, zum 31. Dezember 2000 erhöhte die Klägerin die Rückstellung auf 221.160 DM. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte die Rückstellung nicht an und verneinte die wirtschaftliche Verursachung der Zulassungskosten in den Streitjahren, da diese erst mit zukünftigen Erträgen im Zusammenhang stünden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/09
2015-04-28
BGH 1. Strafsenat, Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Trennung der Hangtätereigenschaft von der Gefährlichkeitsprognose
...Eine der zugrunde liegenden Einzelfreiheitsstrafen betrug ein Jahr und sechs Monate, eine weitere ein Jahr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 594/14
2015-12-08
BVerfG Beschwerdekammer, Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - Berücksichtigung der organisatorischen und verfahrensmäßigen Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - hier: Verfahrensdauer von rund vier Jahren und 8 Monaten bei Zurückstellung zugunsten wichtiger Senatsverfahrens nicht unangemessen
...November 2011 (BGBl I S. 2302) in Kenntnis des Umstandes, dass im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2009 in einem Drittel der Verfassungsbeschwerdeverfahren die Dauer mehr als ein Jahr - und in rund 7,4 % der Verfassungsbeschwerdeverfahren mehr als vier Jahre - betrug (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 99/11 - Vz 1/15
2016-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Bankbedingungen: Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete Kontoüberziehungen
...Kredite und Überziehungskredite an private Haushalte (MFI-Zinsstatistik, Effektivzinssätze Banken DE/Neugeschäft/Revolvierende Kredite und Überziehungskredite an private Haushalte, siehe unter www.bundesbank.de), der zwar nicht allein Überziehungskredite zum Gegenstand hat, aber dennoch einen hinreichenden Anhaltspunkt über die Größenordnung des effektiven Marktzinses für Überziehungskredite liefert, betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 9/15
2018-02-22
BFH 6. Senat, Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten - Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid
...Die festgesetzte Einkommensteuer betrug weiterhin 0 €. 8 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1238 veröffentlichten Gründen statt. 9 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. 10 Das FA hat während des Revisionsverfahrens aus hier nicht im Streit stehenden Gründen erneut einen gemäß § 164 Abs. 2 AO geänderten Einkommensteuerbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/16
2015-08-19
BAG 5. Senat, Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Privatschule in Sachsen
...Denn nach dem Vorbringen der Klägerin betrug ihre Vergütung im Jahr 2009 66,80 %, im Jahre 2010 66,02 % und im Jahre 2011 74,42 % der Vergütung einer entsprechenden Lehrkraft an einer vergleichbaren öffentlichen Schule und lag damit allenfalls kurzfristig unter der Zwei-Drittel-Grenze. 30 d) Ob bei einer Lehrkraft an einer staatlich anerkannten Privatschule im Freistaat Sachsen besondere Umstände vorliegen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 500/14
2011-10-18
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung für Energieversorgungsrechte im vereinfachten Verfahren: Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen - PVU Energienetze GmbH
...Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts betrugen die Preissteigerungen für die Beschaffung von Verlustenergie bezogen auf das Jahr 2004 im Jahr 2007 mehr als 50%....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 13/10
2017-07-18
BAG 9. Senat, Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
...Juli 2006 betrug die wöchentliche Regelarbeitszeit der Klägerin vom 1. August bis zum 31. Dezember 2006 25 % der wöchentlichen Regelarbeitszeit einer Vollzeitkraft. Vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Mai 2010 war die Klägerin mit 50 % des Beschäftigungsumfangs einer Vollzeitkraft tätig. Unter dem 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 259/16
2014-09-18
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Verbandsvertretung - satzungsrechtliche Grundlage - Rechtmäßigkeit - kein Verstoß gegen das RDG - endgültige Kostentragungspflicht
...Nach der Satzung des VdK-Landesverbandes und dem zwischen dem Kläger und der gGmbH geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag ist dieser jener zur Zahlung eines pauschalen Kostensatzes verpflichtet, der 120 Euro beträgt. 36 Demgegenüber betrug im hier maßgeblichen Jahr 2010 die für einen Kostenvergleich heranzuziehende sog Schwellengebühr eines Rechtsanwalts für die Vertretung im Widerspruchsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 5/14 R
2012-07-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Erfordernis einer umfangreichen Abwägung zwischen aus Sicht der Fachgerichte vorliegenden neuen Erkenntnissen und auf Grundlage des Haftverschonungsbeschlusses gesetzten Vertrauenstatbestands - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet -...
...Gegen ihn sei ferner bei der Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung in Tatmehrheit mit Bankrott in bis zu 9 Fällen in Tatmehrheit mit Betrug in 40 tateinheitlichen Fällen und Untreue in 6 Fällen anhängig, in dem dem Beschwerdeführer unter anderem ungeklärte Barauszahlungen in Höhe von 180.300 € und 839.886,25 € zur Last gelegt würden. 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1092/12
2014-11-26
BFH 10. Senat, Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag als entnahmefähiges Wirtschaftsgut - Begriff des Wirtschaftsguts
...Die monatliche Rate betrug 2.200 DM zzgl. Umsatzsteuer. In dem von L verwendeten Vertragsformular konnte der Kunde zwischen dem "Finanzierungsleasing mit Kilometerabrechnung" und dem "Finanzierungsleasing mit Andienungsrecht" wählen. Die Klägerin entschied sich für das Andienungsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/12
2014-07-21
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters
...Im Jahr 2012 betrug der Besoldungsbeitrag für eine mit einem fachkundigen Mitarbeiter besetzte erste Regelstelle 1.900 € im pro Monat und für jede weitere besetzte Regelstelle 3.800 € monatlich, wobei bei gemeinsamer Berufsausübung und Abrechnung nach der Beitragssatzung 1.900 € als Besoldungsbeitrag für eine erste Regelstelle je Notar galt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 15/13
2016-04-21
BFH 2. Senat, Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer - leichtfertige Steuerverkürzung
...Die Steuerfestsetzung wäre nur rechtmäßig, wenn eine leichtfertige Steuerverkürzung vorläge und die Festsetzungsfrist daher nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO fünf Jahre betrüge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 4/16
2014-09-30
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes - Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors
...Das Ruhegeld betrug bei Rentenbeginn monatlich 5.259,10 DM. Aufgrund von Anpassungsbeschlüssen des Essener Verbandes wurde es jährlich - mit Ausnahme des Jahres 2001 - erhöht. Die Erhöhungen erfolgten zunächst zum 1. Juli eines jeden Kalenderjahres und seit dem Jahr 2002 zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres. 6 Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 402/12