3.241

Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-05
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Kostenbeteiligung schwerbehinderter Empfänger von Grundleistungen gem § 3 AsylbLG an Wertmarken für unentgeltliche Beförderung im ÖPNV (§ 145 Abs 1 SGB IX aF ; § 228 SGB IX nF ) - keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG bei Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1, Abs 3 GG sowie aufgrund einer maßgeblichen Veränderung der Rechtslage - Gründe für Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) nicht hinreichend dargelegt
...Diese betrugen für Einpersonenhaushalte monatlich 22,78 Euro (vgl. § 5 Abs. 1 RBEG 2011). Der Jahresbetrag ging also über die für den Erwerb einer Wertmarke notwendigen Aufwendungen deutlich hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2926/14
2016-04-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen informellen Verständigung im Strafverfahren - Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler Distanzierung sowie bei Widerruflichkeit der Handlungsbeiträge - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verkennung der Vorgaben des § 257c StPO - unzulässige Verständigung über Schuldspruch bei konsensualer Festlegung der Höhe des Vermögensschadens
...Juli 2014 wegen Bestechung in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue sowie wegen Beihilfe zum Betrug und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten, wovon vier Monate als bereits vollstreckt gelten sollten. 2 Nach den Feststellungen war der Beschwerdeführer Mehrheitsgesellschafter und maßgebliche Führungsfigur einer nach ihm benannten Unternehmensgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1422/15
2017-06-08
BFH 4. Senat, Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung
...Die Managementgebühr betrug 10 % der Mieterlöse. Die A-Gesellschaft schloss wiederum einen gleichlautenden Container Management-Vertrag mit der C AG, die damit letztlich die Verwaltung der Container übernahm. 6 Zur Finanzierung des Containerankaufs nahm die Klägerin ein Darlehen in Höhe von 70 % der Anschaffungskosten in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/14
2018-07-05
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Pflegesatzvereinbarungen - Beteiligung am Pflegesatzverfahren - Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung - Auswahl der Einrichtung - Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten - Mehrkostenvorbehalt
...Das kalendertägliche Entgelt und damit die Schuld der F betrug folglich 66,93 Euro (für die Zeit von November 2009 bis Juli 2013) und nach Erhöhung des Tagessatzes zum 1.8.2013, basierend auf den geänderten Pflegesatzvereinbarungen (vgl insoweit § 15 des Heimvertrags), 68,35 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 30/16 R
2014-10-15
BFH 2. Senat, (Änderungsbefugnis des FG bei Feststellungsbescheid; Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund schenkweise übertragener Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft - Zweck von § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG - Einerseits unzulässige und andererseits begründete Revision bei mehreren Streitgegenständen)
...Der Verkehrswert des zuletzt übertragenen Anteils betrug zum Zeitpunkt der Abtretung 1.523.400 €, der Verkehrswert der Gegenleistung belief sich auf 117.240 €. 2 Die GmbH war Eigentümerin folgender Grundstücke: 1. in A 3 Nr. Fl.Nr. Bezeichnung Größe in qm Jahr/Zeitpunkt des Eigentumsübergangs 1 ... R-Straße 13 und 15, Gebäude- und Freifläche 8 073 1987 und 1989 2 ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/14
2010-08-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässige Verfassungsbeschwerde von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen Vorschrift des § 46 Abs 4 SGB 2 F: 2007-12-22 über Eingliederungsbeitrag - Zudem Subsidiarität gegenüber Geltendmachung vor den Sozialgerichten
...Im Jahre 2008 betrug er 7,583 Milliarden Euro, im Jahre Jahr 2009 7,777 Milliarden Euro. 12 Durch Art. 1 Nr. 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2007 wurde der Beitragssatz zur Arbeitsförderung von 4,2 % auf 3,3 % gesenkt. Weitere Beitragssatzsenkungen erfolgten zum 1. Januar 2009 auf 3,0 % und zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2393/08, 1 BvR 2580/08, 1 BvR 2606/08
2014-07-31
BAG 6. Senat, Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk
...November 2013 - 6 AZR 664/12 - Rn. 28). 23 bb) Nach § 4 TV Pilotkonditionen betrug die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit abweichend von § 11 Abs. 1 Satz 1 MTV 38 Stunden. Es handelte sich gemäß § 2 TV Pilotkonditionen um eine Spezialvorschrift für den Betrieb DTDB, welche die in § 11 Abs. 1 Satz 1 MTV vorgesehene Verkürzung der Arbeitszeit auf 34 Stunden nicht zur Anwendung kommen ließ....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 759/12
2016-02-18
BSG 3. Senat, (Künstlersozialversicherung - Versicherungsfreiheit - ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin - Ratsmitglied - Fraktionsvorsitzende - Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld - keine erwerbsmäßige Ausübung im Sinne des § 5 Abs 1 Nr 5 KSVG - Zuordnung der Zahlungen zum Arbeitseinkommen aus selbstständiger publizistischer Tätigkeit)
...Das zu versteuernde Jahreseinkommen der Klägerin betrug aus selbstständiger publizistischer Tätigkeit zwischen 25 256 und 37 676 Euro und aus selbstständiger nicht publizistischer Tätigkeit zwischen 680 und 11 050 Euro. 4 Die Beklagte stellte nach vorheriger Anhörung der Klägerin das Ende ihrer Versicherungspflicht und Zuschussberechtigung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) in der Kranken...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/15 R
2014-01-28
BGH 2. Strafsenat, (Anfragebeschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG: Zulässigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung)
....), Betrug oder Hehlerei (BGH, Urteil vom 20. Februar 1974 - 3 StR 1/74, NJW 1974, 804, 805; krit. BGH, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 495/12
2010-08-25
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung - AGB-Kontrolle einer Versetzungsklausel
...Sein Jahresgehalt betrug ohne Sonderleistungen zuletzt 176.000,00 Euro brutto. Der Kläger war seit dem 1. Juli 1990 in der Niederlassung Leipzig tätig. Am 1./14. Juli 1994 wurde ein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen, der unter anderem folgende Regelungen enthält: „§ 1 Mit Wirkung vom 1. Oktober 1993 ist Herr H zum Bereichsleiter (Partner Stufe III) der Zweigniederlassung Leipzig ernannt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 275/09
2013-12-05
BGH 1. Strafsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Arzneimittel als Grundstoffe zur Herstellung von Betäubungsmitteln
...Die Gesamtmenge Pseudoephedrin betrug rund 29,5 Kilogramm. Der Erwerb der Medikamente erfolgte in vier Fällen über eine Apotheke in Deutschland. In den weiteren Fällen beschaffte sich die Angeklagte N. die Medikamente über einen ungarischen Staatsangehörigen in Budapest. Sie ließ die Medikamente jeweils unter Mitwirkung weiterer Personen in die Tschechische Republik transportieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 388/13
2019-01-15
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand
...Der Kaufpreis für den Anteil betrug 1.560.000 €. 4 Am 30. März 2009 fertigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) einen Bescheid, mit dem er den Erwerb der Klägerin vom 31. Juli 2008 aufgrund der Einbringung der Miteigentumsanteile am Grundstück nach § 5 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerfrei stellte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/16
2015-05-05
BVerfG 2. Senat, Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG partiell unvereinbar - Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens 01.01.2016 geboten - Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm nordrhein-westfälischem Sonderzahlungsgesetz (2003) sowie gemäß rheinland-pfälzischem Besoldungsgesetz (2012 und 2013) mit GG vereinbar - dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer Unteralimentation
...Im Jahr 2002 betrug die jährliche Sonderzuwendung 86,31 v.H. des für Dezember 2002 maßgebenden Grundbetrages. Bei Fortgeltung dieser Regelung hätte die Sonderzuwendung im Jahr 2003 84,29 v.H. der Dezemberbezüge betragen. 7 Das Urlaubsgeld war im Gesetz über die Gewährung eines jährlichen Urlaubsgeldes (Urlaubsgeldgesetz - UrlGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14
2017-04-12
BSG 13. Senat, (Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet - Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten - Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Halbs 1 Buchst c FANG)
...Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte in den neuen Ländern betrug je Einwohner im Jahr 2014 wie im Vorjahr nur 83 % des westdeutschen Einkommens (vgl BT-Drucks 18/9700 S 94). 33 Das Tempo der Angleichung der Erwerbseinkommensverhältnisse lässt erwarten, dass die Sonderbewertungsvorschriften für EP Ost erst durch das - derzeit in der parlamentarischen Beratung befindliche - Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 12/15 R
2012-10-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Würdigung einer Verhaltensänderung im Wiederzulassungsverfahren - Auswirkungen einer Aufhebung des Bescheides des Berufungsausschusses
...Mit Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14.10.2003 wurde der Kläger wegen Betrugs zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt, weil er regelmäßig Untersuchungen ohne Genehmigung angestellten Ärzten, teilweise sogar dem nichtärztlichen Praxispersonal, überlassen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/11 R
2010-04-20
BGH Kartellsenat, Fusionskontrollverfahren: Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens; Rücknahme der Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens; Indizwirkung ähnlich großer und unveränderter Marktanteile; Bedeutung von Wettbewerb unter den Mitgliedern eines Oligopols - Phonak/GN Store
...Räumlich sei der relevante Markt auf Deutschland zu beschränken. 11 Da die Marktanteile der drei Hersteller Siemens, Phonak und Oticon zusammen mehr als 50% betrügen, seien die Voraussetzungen der Oligopolvermutung des § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GWB erfüllt. Die Zusammenschlussbeteiligten hätten die Oligopolvermutung nicht widerlegen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 1/09
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Der aus Arbeitgeberbeiträgen finanzierte Teil dieser Rente betrug zu Rentenbeginn 767,62 Euro brutto monatlich. 7 Im Jahr 2002 geriet die PKDW in eine wirtschaftliche Krise. Unter dem 8. April 2003 erstellte die H AG für die PKDW ein versicherungsmathematisches Gutachten gemäß § 22 Abs. 1 der Satzung 2002, das zum 31. Dezember 2002 einen Verlust iHv. 153.366.523,50 Euro ausweist. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 614/12
2014-09-30
BAG 3. Senat, Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
...Der aus Arbeitgeberbeiträgen finanzierte Teil dieser Rente betrug zu Rentenbeginn 796,78 Euro brutto monatlich. 7 Im Jahr 2002 geriet die PKDW in eine wirtschaftliche Krise. Unter dem 8. April 2003 erstellte die H AG für die PKDW ein versicherungsmathematisches Gutachten gemäß § 22 Abs. 1 der Satzung 2002, das zum 31. Dezember 2002 einen Verlust iHv. 153.366.523,50 Euro ausweist. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 613/12
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Der aus Arbeitgeberbeiträgen finanzierte Teil dieser Rente betrug zu Rentenbeginn 805,06 Euro brutto monatlich. 7 Im Jahr 2002 geriet die PKDW in eine wirtschaftliche Krise. Unter dem 8. April 2003 erstellte die H AG für die PKDW ein versicherungsmathematisches Gutachten gemäß § 22 Abs. 1 der Satzung 2002, das zum 31. Dezember 2002 einen Verlust iHv. 153.366.523,50 Euro ausweist. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 619/12
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Der aus Arbeitgeberbeiträgen finanzierte Teil dieser Rente betrug zu Rentenbeginn 828,22 Euro brutto monatlich. 7 Im Jahr 2002 geriet die PKDW in eine wirtschaftliche Krise. Unter dem 8. April 2003 erstellte die H AG für die PKDW ein versicherungsmathematisches Gutachten gemäß § 22 Abs. 1 der Satzung 2002, das zum 31. Dezember 2002 einen Verlust iHv. 153.366.523,50 Euro ausweist. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 620/12