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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen; Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Betreuungsunterhalt
...Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil die Instanzgerichte der Antragsgegnerin, deren Einkommen aus halbschichtiger Erwerbstätigkeit 790 € betrüge, lediglich weiteren Unterhalt in Höhe von 463 € zugesprochen haben. 37 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 3/09
2015-07-29
BGH 4. Zivilsenat, Altverträge über eine fondsgebundene Lebensversicherung und eine fondsgebundene Rentenversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch
...Prämienkalkulation der Beklagten in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise geschätzt. 37 aa) Bei dem Rückgewähranspruch des Klägers hat es berücksichtigt, dass er bis zu seiner Kündigung faktisch den Schutz gegen das Todesfall- und das Berufsunfähigkeitsrisiko erlangt hatte, und den auf die gezahlten Prämien entfallenden Risikoanteil, der nach den nicht angegriffenen Feststellungen 3.609,16 € betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 384/14
2015-02-25
BAG 1. Senat
...Sein Bruttostundenlohn betrug bei einem monatlichen Mindestbeschäftigungsumfang von 160 Stunden bis zum 30. Juni 2011 11,81 Euro, vom 1. Juli 2011 bis zum 29. Februar 2012 12,06 Euro und ab dem 1. März 2012 12,36 Euro. 4 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 706/13
2018-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Priroda" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – teilweise Schutzfähigkeit
...Für Holz und Holzerzeugnisse ohne Möbel betrug der Wert etwa 292 Mio. € und für Nahrungsmittel und Futtermittel lag der Wert bei etwa 143 Mio. €. Dementsprechend gibt es in Deutschland eine Vielzahl russischer Geschäfte, nicht nur für Lebensmittel, sondern auch für Bücher, Kleidung, Haushaltsgeräte etc. (z. B. russischer Onlineshop Sabawa https://sabawa-shop.eu/epages/10077101.sf/de_DE/?...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 546/16
2014-12-16
BAG 9. Senat, Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
...Das monatliche Bruttoarbeitsentgelt des Klägers, der seine Arbeitsleistung fortan in einer Sechstagewoche erbrachte, betrug 1.930,00 Euro. 3 Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 31. Mai 2010 (im Folgenden: ArbV) sieht ua. vor: „§ 10 Urlaub Der Urlaubsanspruch beträgt 30 Werktage im Kalenderjahr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 295/13
2018-08-28
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse nach Verkehrsunfallverletzung: Bestimmung des ersatzfähigen Aufwandes bei Pflegebedürftigkeit; Bedarfsberechnung in der vom Geschädigten in zumutbarer Weise gewählten Lebensgestaltung
...Die notwendigen Pflege- und Betreuungszeiten betrügen nach dem Gutachten L. (Anlage K 1) lediglich 13,7 Stunden täglich, von denen die Klägerin 4,7 Stunden beaufsichtigt werden müsse. Dieses Vorbringen der Beklagten zu den in der Zeit vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 erbrachten Betreuungsleistungen ist für das Urteil 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 518/16
2010-01-19
BAG 3. Senat, Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede
...November 2001 der Fall. 26 b) Da die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB nF drei Jahre beträgt und nach § 195 BGB aF 30 Jahre betrug, ist nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB die kürzere Frist maßgeblich. Diese wird von dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 191/08
2011-07-07
BAG 2. Senat, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch
...Ihr durchschnittliches Bruttomonatseinkommen betrug 7.082,67 Euro. Die Klägerin war seit Juli 1998 als Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 50 anerkannt. 3 Vor Unterzeichnung des Arbeitsvertrags der Parteien im Januar 2007 hatte die Beklagte der Klägerin einen Personalfragebogen vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 396/10
2017-08-29
BFH 8. Senat, Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen
...September 2010). 10 Darüber hinaus stellte der Prüfer fest, dass dem Kläger in den Streitjahren 2007 und 2008 Eingliederungszuschüsse für zwei Arbeitnehmerinnen gezahlt worden waren, die nicht als Betriebseinnahmen berücksichtigt bzw. einem privaten Konto des Klägers gutgeschrieben worden waren. 11 Für die Arbeitnehmerin AN1 betrugen die Eingliederungszuschüsse in 2007 2.880 € und in 2008 360 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/13
2012-04-19
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; geringfügige Beschäftigung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
...Nach dem erstmalig im November 2007 schriftlich abgefassten Arbeitsvertrag betrug die Wochenarbeitszeit 5 1/2 Stunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/11
2013-07-09
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten; Offenbarungspflicht hinsichtlich der Vorstrafen der mit der Vermögensverwaltung der Gesellschaft betrauten Person
...Vielmehr war der Beklagte zu 2 unter anderem wegen Eigentumsdelikten, mehrfachen Betruges, Meineids, mehrfacher Beitragsvorenthaltung und Insolvenzverschleppung verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 9/12
2019-04-08
BGH Senat für Notarsachen
...Anders verhalte es sich aber mit der Kenntnis des Klägers über die erheblichen Vorstrafen des R. wegen Betrugs und Untreue, die ihm als dessen Verteidiger und aus der Strafakte entgegen seinem Vortrag, die drei Herren seien strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten, bekannt gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/18
2015-07-08
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Zeitpunktbezogene Ertragsprognose - Vermutungsregel zugunsten des Vermögensübernehmers - Kein fehlender Rechtsbindungswille wegen angemessener Reaktion auf geänderte Bedarfslage
...Das bilanzielle Eigenkapital betrug zum Ablauf des Wirtschaftsjahres 2006/2007 714.513,26 €. Der Betriebsübergeber und später der Kläger ermittelten den Gewinn nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes durch Betriebsvermögensvergleich. 2 Der Kläger führte nach der Übergabe die Art der Bewirtschaftung des Betriebs zunächst fort....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 47/14
2015-04-15
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie
...August 2016 eingeräumt war. 3 Die Nettomiete betrug nach § 5 des Mietvertrags pauschal 33.861,91 €, zzgl. Betriebskostenvorauszahlungen (4.117,08 €) und Heizkostenvorauszahlungen (2.003,13 €), insgesamt also 39.982,12 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/13
2017-04-05
BFH 10. Senat, Altersrente der Vereinten Nationen
...Er betrüge danach 22 % oder 2.844 €. 38 bb) Hinsichtlich der Beiträge der VN in den UNJSPF wäre hingegen unter dem Aspekt der Vermeidung der doppelten Besteuerung eine volle nachgelagerte Besteuerung zulässig. Diese Beiträge sind nicht vorversteuert, da jedenfalls die Klägerin diese Steuer oder steuerähnliche Belastung nicht getragen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 50/14
2013-10-23
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.10.2013 X R 3/12 - Steuerpflicht von Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungswerke)
...Die Altersvorsorgeaufwendungen seiner mit ihm zusammenveranlagten Ehefrau betrugen einschließlich des Arbeitgeberanteils 5.291 €. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/12
2010-09-08
BFH 1. Senat, (§ 8a KStG 1999 a.F./n.F. verstößt gegen Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 - unbeschränkte Steuerpflicht ausländischer Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland - keine zwingende inhaltliche Verständigungsvorgabe durch OECD-Musterabkommen)
...Eine Auszahlung der Zinsbeträge erfolgte nicht, die Zinsen wurden in den Streitjahren dem Darlehenskonto von GH am Jahresende gutgeschrieben und wieder verzinst. 4 Aufgrund von Verlusten in den Vorjahren betrug das Eigenkapital der Klägerin in den Streitjahren ./. 2.338.349 DM (1999), ./. 2.664.318 DM (2000) und ./. 2.935.983 DM (2001). 5 Insgesamt machte die Klägerin aus den vorgenannten Darlehen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 6/09
2010-06-15
BFH 10. Senat, Veräußerung eines Betriebs gegen Kaufpreisraten - Verpächterwahlrecht - Annahme einer bloßen Verpachtung - wirtschaftliches Eigentum - Geschäfts- oder Firmenwert
...Der Kaufpreisanteil des Klägers betrug 300.000 DM und der des A 150.000 DM. Der Übergang von Nutzen und Lasten erfolgte zum 31. Dezember 1998. 7 Mit Schreiben vom 6. April 2000 übersandten die steuerlichen Vertreter des Klägers den Jahresabschluss 1998 an den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/08
2011-04-05
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienkauf: Aufklärungspflicht wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts
...Der Kaufpreis betrug 116.424 DM. Zur Finanzierung des Kaufpreises schlossen die Kläger am 18./23. Februar 1999 mit der Beklagten zu 2), die hierbei durch die Beklagte zu 1) vertreten wurde, einen Darlehensvertrag über 144.000 DM sowie zwei Bausparverträge mit der Beklagten zu 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 365/09
2015-09-30
BVerwG 6. Senat, Entziehung eines Doktorgrades wegen Täuschung über strafrechtliche Unbescholtenheit
...Dies ist etwa bei einem Betrug beim Einwerben von Drittmitteln (v. Bargen, JZ 2015, 819 <822>) oder einer Volksverhetzung in Form einer pseudowissenschaftlichen Publikation (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. November 1988 - 1 BvR 900/88 - juris Rn. 9 f.; BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 1988 - 7 B 8.88 - Buchholz 421.11 § 4 GFaG Nr. 1 S. 3) der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 45/14