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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsstaatlicher Vertrauensschutz und zeitliche Grenzen für den Widerruf einer Gnadenentscheidung - Erfordernis eines zeitnahen Hinweises auf eventuelle Verzögerungen (Zwischennachricht) wegen Abwartens der Rechtskraft der Verurteilung
...Juli 2009 begangenen Betrugs wurde der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2010 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Der Beschwerdeführer legte Berufung gegen das Urteil ein, welche er in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Koblenz am 21. März 2011 auf das Strafmaß beschränkte. Die Verurteilung wurde aufgrund Beschlusses des Oberlandesgerichts Koblenz vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2595/12
2018-10-09
BGH Kartellsenat
...Anfang des Jahres 2005 betrug der Marktanteil der freien Anbieter schätzungsweise 15 Prozent. Einige große, im D. organisierte Versorgungsunternehmen wickelten ab dem Jahr 1997 über ihr Gemeinschaftsunternehmen Tr. bundesweit den Transport von Tankgas zu den Endkunden ab. Hierfür nutzte die Tr. eigene Läger und Läger ihrer Gesellschafterinnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 10/17
2013-05-28
BGH 2. Zivilsenat, Sicherung von Genussscheininhabern bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der ausgebenden Gesellschaft
...Im Geschäftsjahr 2009 betrug der fiktive Jahresfehlbetrag 169,7 Mio. €. Die Beklagte weigert sich, an die Klägerin weiter Ausschüttungen auf die Genussrechte zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 2/12
2014-07-31
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Einstellung der Zahlung bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses von 21 Stunden oder weniger
...Die Überbrückungsbeihilfe betrug zuletzt 3.328,13 Euro brutto monatlich. 3 Die maßgeblichen Bestimmungen des TV SozSich lauten: „§ 3 Eingliederung 1. Der entlassene Arbeitnehmer soll möglichst sofort in den Arbeitsprozess wieder eingegliedert werden. 2. Der Arbeitnehmer hat sich nach der Kündigung beim Arbeitsamt arbeitsuchend und nach der Entlassung arbeitslos zu melden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 993/12
2014-10-09
BVerwG 2. Senat, Bemessung einer Disziplinarmaßnahme; nicht angeschuldigte belastende Umstände; Überwindung einer schwierigen Lebensphase; Reichweite der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils; Anforderung an Milderung bei Kurzschlusshandlung
...Von Oktober 2003 bis zur vorläufigen Dienstenthebung 2008 war sie im mittleren Justizdienst eines Amtsgerichts eingesetzt. 3 Die Beklagte war während ihrer Tätigkeit als Gerichtsvollzieherin zunehmend nicht mehr in der Lage, das ihr zugewiesene hohe Arbeitspensum zu bewältigen, das teilweise das Eineinhalbfache des regulären Pensums betrug....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 60/14
2011-04-19
BSG 13. Senat, Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung - Berücksichtigung während des Bezuges von Übergangsgeld - sozialgerichtliches Verfahren
...Nach einer im Berufungsverfahren eingeholten Probeberechnung der Beklagten betrug die Rentenanwartschaft des Klägers am 5.6.2009 unter Berücksichtigung der streitigen Zeiten als Anrechnungszeit 64,3862 Entgeltpunkte (EP), während sie ohne Berücksichtigung als Anrechnungszeit 66,2982 EP ergab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 79/09 R
2010-11-23
BGH 6. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung: Unerlaubte Drittstaateneinlagenvermittlung
...E. wird wegen des Verdachts des Betrugs in einer Vielzahl von Fällen von den Ermittlungsbehörden gesucht. 4 Die Kläger haben den Beklagten auf Ersatz der der PCO gewährten und nicht zurückgezahlten Darlehensbeträge zuzüglich fiktiver Anlagezinsen in Höhe von 4 % p.a. abzüglich der erhaltenen Zinszahlungen Zug um Zug gegen Abtretung ihrer Ansprüche gegen die PCO sowie auf Freistellung von allen Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 244/09
2015-12-10
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Begriff des Zubringerdienstes im Rahmen der Luftbeförderung; qualifiziertes Verschulden bei Auswahl eines Flughafens mit Diebstahlhäufigkeit
...Die von der Klägerin behauptete Gewichtsdifferenz der Sendung nach Teilverlust betrug 149 kg. Daraus ergibt sich ein Gewicht für jedes der 230 Handys mit Zubehör und Karton, die verloren gegangen sein sollen, von durchschnittlich rund 650 g....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 87/14
2017-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit - Entgeltordnung TV-L
...Der monatliche Differenzbetrag betrug bis Dezember 2012 404,28 Euro brutto und ab dem 1. Januar 2013 414,99 Euro brutto. 5 Mit seiner Klage hat der Kläger die Zahlung der Entgeltdifferenzen für den Zeitraum vom 1. November 2012 bis zum 30. November 2013 verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 379/15
2018-08-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen, nicht aussichtslosen Fristverlängerungsgesuchs - zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem § 111i Abs 5 StPO aF
...Einschließlich der Bargebotszinsen bis zum Verteilungstermin betrug der Versteigerungserlös 532.742,57 Euro. Aus diesem Versteigerungserlös wurde die K… befriedigt. 9 3. Mit Beschluss vom 6. November 2013 stellte das Amtsgericht gemäß § 111i Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 StPO a.F. fest, dass am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 745/14
2016-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des Honorars
...Die hierfür entstandenen gesetzlichen Gebühren betrugen nach einem im Rechtsstreit eingeholten Gebührengutachten der Rechtsanwaltskammer N. insgesamt 3.733,03 €. Der Beklagte rechnete einen Gesamtbetrag von 24.581,50 € ab, den die Kläger vollständig bezahlten. 3 Die Klage auf Rückzahlung von 24.581,40 € hatte in erster Instanz keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 119/14
2016-03-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 1 Abs 1 GG an die Größe von Einzelhafträumen - unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bei der Nachprüfung strafvollzugsrechtlicher Maßnahmen verletzt Art 19 Abs 4 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - hier: mehrwöchige Unterbringung in einer "Schlauchzelle" mit einer Grundfläche zwischen 4,49 und 6,16 qm
...März 2014 in eine sogenannte "Schlauchzelle" verlegt, deren Grundfläche nach dem Vortrag des Beschwerdeführers 4,49 m2 und nach den fachgerichtlichen Feststellungen etwa 6 m2 betrug. Am 14. April 2014 bezog der Beschwerdeführer einen Haftraum mit einer Fläche von ca. 9 m2. 3 2. Bereits am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 566/15
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits erfolgter erfolgreicher Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners vor der Insolvenzverfahrenseröffnung; Geltung des Prioritätsprinzips
...Diese Grundstücke, deren Verkehrswert 75.000 € und 90.000 € betrug, wurden am 10. August 2005 zugunsten der Raiffeisenbank verwertet. Die Erblasserin zahlte außerdem am 3. Mai 2002 den Betrag von 158.500,48 € auf die Vergleichsforderung. 4 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 634.670 € nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 173/09
2010-07-21
BVerwG 6. Senat, Unterhaltssicherung; Wehrübung; Leistungen für Selbständige; niedergelassener Arzt; Praxisgemeinschaft
...Seine Einkünfte betrugen 409,54 € pro Tag, der von ihm zu tragende Anteil der Betriebsausgaben der Praxisgemeinschaft belief sich auf 444,64 € pro Tag. 3 Mit Bescheid vom 21. Februar 2005 gewährte der Beklagte dem Kläger als Unterhaltssicherungsleistung für die gesamte Zeit der Wehrübung die Mindestleistung nach § 13c Abs. 1 USG in Höhe von 493,40 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/09
2014-12-17
BFH 11. Senat, Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte
..."B" und hatten jeweils eine Teeküche. 3 Die Überlassungsverträge wurden mündlich und unbefristet abgeschlossen, die Miete betrug --jeweils je Tag-- in X 70 DM und in Y 40 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/11
2012-05-16
BAG 4. Senat
...Nach § 3 Abs. 1 MTV Metall NRW 1996 betrug die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit seit dem 1. Oktober 1995 35 Stunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 367/10
2012-02-07
BSG 13. Senat
...Der monatliche Zahlbetrag ab 1.7.2010 betrug 278,30 Euro, die Nachzahlung 23 621,90 Euro. 7 Den auf Zahlung der Rente bereits ab dem 1.7.1997 gerichteten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20.7.2010 zurück: Sie habe ihren bestandskräftigen ablehnenden Bescheid vom 21.5.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.2.2005 nach § 44 SGB X überprüft und mit dem nun angefochtenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 72/11 R
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...Das nach Nr. 9.2 des Altersteilzeitvertrags für den Übergangszuschuss auf Vollzeit hochzurechnende Monatsentgelt des Klägers betrug zu Beginn seines Altersteilzeitverhältnisses 3.826,20 Euro brutto. 9 Durch Beschluss des Amtsgerichts Kempten vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 373/16
2014-07-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - An- und Ablegen eines Verbandes (hier Gilchristverband)
...Diese betrugen insgesamt 760,50 Euro; 10 vom Hundert davon sind 76,05 Euro. Die Belastungsgrenze war noch nicht erreicht (§ 62 SGB V). Die Klägerin hatte im Jahr 2007 für andere medizinische Maßnahmen Zuzahlungen in Höhe von 145,49 Euro erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/13 R
2012-11-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "LandLust (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
...Die Zeitschrift behauptet sich gegenwärtig noch vor den Nachrichtenmagazinen „Der Spiegel“ und „Stern“ (AS 45, Bl. 69 – 74 GA). cc) 36 Das Bruttowerbevolumen für die mit „LandLust“ gekennzeichnete Zeitschrift betrug im Jahre 2012 rund … Mio. € (Anlage AS 37, Bl. 61 GA)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/11