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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-25
BAG 1. Senat, Pausengewährung - Annahmeverzug
...Sein Bruttostundenlohn betrug bei einem monatlichen Mindestbeschäftigungsumfang von 160 Stunden bis zum 30. Juni 2011 11,81 Euro, vom 1. Juli 2011 bis zum 29. Februar 2012 12,06 Euro und ab dem 1. März 2012 12,36 Euro. 4 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 642/13
2019-02-21
BGH 7. Zivilsenat, Bauprozess: Streitgegenstand einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen eines Planungsmangels; Bindungswirkung eines vom erstinstanzlichen Gericht während des laufenden Berufungsverfahrens zu Lasten des Berufungsführers erlassenen Ergänzungsurteils
...Die Höhe des Anspruchs entspreche den zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten, die 532.000 € zuzüglich Mehrwertsteuer betrügen. 11 Gegen das Urteil vom 27. Januar 2016 hat der Beklagte Berufung eingelegt und beantragt, das Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 105/18
2018-11-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Antrittsort: von zu Hause - unmittelbarer Beginn mit einer versicherten Tätigkeit - konkrete Anordnung des Arbeitgebers - sachlicher Zusammenhang - Unterbrechung - Vorbereitungshandlung - Abholen der Autoschlüssel - Rückruf aus dem Urlaub
...Der Weg von ihrer Wohnung zur Arbeitsstätte betrug etwa 24 km. Diesen legte sie regelmäßig mit dem eigenen Pkw zurück. Die Klägerin verfügte über elektronische Schlüssel zum Anwesen. Den Funksender für das Außentor des Gutshofs bewahrte sie in der verschließbaren Mittelkonsole ihres Pkws auf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/17 R
2019-01-31
BVerwG 2. Senat, Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind (Streitjahr 2009)
...Diese Miete betrug im Jahr 2009 in den alten Bundesländern 6,83 €/m². Auch der Aufwand für Energiekosten für das dritte Kind - 20 v.H. der Kaltmiete - ist vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben. 20 Da das Bundesverfassungsgericht in seiner Vollstreckungsanordnung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/17
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Ihr Ehemann, mit dem sie vor ihrer stationären Aufnahme eine Mietwohnung in K bewohnt hatte, bezog eine deutsche Alters- und Betriebsrente (in Höhe von 471,32 Euro und 134,37 Euro monatlich) sowie eine türkische Rente (in Höhe von 138,17 Türkische Lira monatlich) und war Eigentümer einer Wohnung in der Türkei, deren Verkehrswert zum 1.1.2014 rund 30 000 Euro betrug....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/17 R
2018-12-06
BFH 4. Senat, (Berechnung des Hinzurechnungsbetrags nach § 4 Abs. 4a EStG)
...Januar 1999 entstandenen Unterentnahmen; sie beruhten auf nicht entnommenen Gewinnen und betrugen den Feststellungen des FG zufolge ... €. 4 Zum Übertragungsstichtag 3. Dezember 2003 gelangte das FA so unter Einbeziehung eines anteiligen Jahresergebnisses 2003 von ... € und der Entnahme aus dem Dezember 2003 zu einer Überentnahme von --den Feststellungen des FG zufolge-- ... €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/17
2019-04-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirkende Veränderung bei nachehezeitlicher Wiederwahl eines kommunalen Wahlbeamten; Bewertung des Anrechts; Begriff des Ausgleichswerts bei nur begrenzt durchgeführtem Wertausgleich in der Erstentscheidung
...Die monatliche Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV betrug zum Ende der Ehezeit im Jahr 1991 (vgl. FamRZ 2015, 196) 3.360 DM, so dass die eingetretene Wertänderung 1 % dieser Bezugsgröße (= 33,60 DM) deutlich übersteigt. 39 2. Bei der im Fall des § 51 Abs. 1 VersAusglG eröffneten "Totalrevision" der in den ursprünglichen Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 284/18
2012-02-14
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen - Einführung einer Leistungskomponente für Professorenbesoldung nur bei wissenschaftsadäquater Ausgestaltung (Zugänglichkeit und hinreichende Verstetigung) - partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation (Art 33 Abs 5 GG) - Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 - allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten - abweichende Meinung: Unzureichende Berücksichtigung...
...Januar 2002 betrugen die Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung C je nach Dienstaltersstufe zwischen 2.843,98 € und 5.129,68 € in der Besoldungsgruppe C 3 und zwischen 3.612,61 € und 5.910,29 € in der Besoldungsgruppe C 4 (vgl. das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 4/10
2011-04-19
BSG 13. Senat
...Der monatliche Zahlbetrag betrug (zuzüglich eines Zuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag) 1059,09 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 28/10 R
2010-03-23
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kein Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM - keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 - Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - kein Einkommenseinsatz und keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs wegen kostenlosem Mittagessen in WfbM - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes trotz Zusammenleben mit Mutter - verfassungskonforme Auslegung)
...Außerdem bezog er eine Halbwaisenrente; diese betrug in den Monaten Mai und Juni 2005 je 184,09 Euro, ab Juli 2005 183,18 Euro monatlich. Weiteres Einkommen oder Vermögen war nicht vorhanden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 17/09 R
2012-11-14
BAG 10. Senat, Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung
...Juli 2006 beginnende Geschäftsjahr 2006/2007 betrug das Zieleinkommen nach dem Schreiben der Beklagten vom 17. Juli 2006 400.000,00 Euro und die Festbezüge waren mit 240.000,00 Euro, dh. 60 % hiervon, ausgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 783/11
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bewilligung einer Auslieferung verletzt Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG, wenn der ersuchende Staat den Grundsatz der Spezialität nur bei vorherigem einzelfallbezogenen Protest des ersuchten Staates einhält - hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum Zwecke der Verfolgung von Steuerdelikten
...Dem Beschwerdeführer wird darin zur Last gelegt, sich zwischen 2007 und 2010 mit anderen in New York und an anderen Orten dazu verabredet zu haben, einen Betrug zum Nachteil der US-amerikanischen Steuerbehörde und des Internal Revenue Service (IRS) zu begehen, um Steuern zu hinterziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 175/16
2018-12-05
BFH 11. Senat, (Unternehmereigenschaft sowie Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14)
...September 2014 9 K 2914/12, juris, Rz 13; BFH-Beschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 8). 9 Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth sprach elf Angeklagte, die im Bereich der A-Firmengruppe tätig waren, in 88 Fällen des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs für schuldig (Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/14
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Folgen der Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für in den USA erstveröffentlichte Werke in einem EU-Mitgliedsstaat - Tarzan
...Nach Sec. 23 des „Copyright Act of 1909“ betrug die Schutzfrist 28 Jahre nach der ersten Veröffentlichung und konnte um weitere 28 Jahre verlängert werden. Aufgrund der Erneuerung der Registrierung wäre der Urheberrechtsschutz des am 10. September 1912 erstmals veröffentlichten Werkes somit nach 56 Jahren am 10. September 1968 abgelaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 49/13
2012-02-08
BSG 6. Senat, (Krankenversicherung - Praxisgebühr - Vertragsarzt - Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs 7a S 1 BMV-Ä bzw § 21 Abs 7a S 1 EKV-Ä - Ermessensausübung - grundsätzliches Verbot einer rückwirkenden Änderung von Normen - Geltung auch für Bundesmantelverträge - schuldhafte Pflichtverletzung - Verzinsung - Rückzahlung)
...Die Nichteinzugs- bzw Nichtzahlerquote im Klinikum S. betrug nach den Feststellungen des LSG im Quartal I/2005 59,55 % (1628 Fälle bei einer Gesamtfallzahl von 2734 zahlungspflichtigen Patienten), im Quartal II/2005 68,80 % (1912 Fälle bei einer Gesamtfallzahl von 2779) und im Quartal III/2005 55,60 % (1652 Fälle bei einer Gesamtfallzahl von 2971). 3 Widersprüche und Klage sind erfolglos geblieben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/11 R
2011-04-19
BSG 13. Senat
...verminderter Betrag von 25,87 Euro/Monat (0,1344 EP x 42,19 : 100 = 0,0567 EP, aber begrenzt auf den Tabellen-Höchstwert von 0,0352 EP/Monat; 0,0352 EP x 32 Monate Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung = 1,1264 EP x 22,97 Euro = 25,87 Euro/Monat), sodass sich eine Differenz von 20,07 Euro/Monat zwischen altem (45,94 Euro/Monat) und neuem Recht (25,87 Euro/Monat) errechnet. 44 Die maximale Minderung betrug...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 29/10 R
2017-09-06
BSG 13. Senat, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Hinzuverdienst - Krankengeldzuschuss - rentenunschädlicher Hinzuverdienst
...Das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung betrug ab Mai 2010 laufend monatlich 1759,62 Euro (brutto) und die in voller Höhe geleistete Rente 496,73 Euro (brutto), sodass er insgesamt ein Bruttoeinkommen von 2256,35 Euro erzielte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 33/16 R
2013-04-09
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit; eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten
...Die in diesen Fällen unter Beteiligung des Angeklagten insgesamt bewirkte Umsatzsteuerverkürzung betrug 1.382.391,24 Euro. 12 2. Die einzelnen Fälle wiesen folgende Besonderheiten auf: 13 a) Fälle 1 bis 18 der Urteilsgründe 14 aa) In den Fällen 1 bis 14 sowie 16 bis 18 der Urteilsgründe wurden die Einlieferungen von G. sowie von vier weiteren Einlieferern vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 586/12
2012-01-31
BVerfG 2. Senat, Teils unzulässige, teils unbegründete Wahlprüfungsbeschwerde gegen Bundestagswahl 2009 hinsichtlich der Einteilung der Wahlbezirke (§ 3 BWahlG) - Zuschnitt der Wahlkreise begründete keinen Wahlfehler - Wahlrechtsgleichheit (Art 38 Abs 1 GG) nicht verletzt - jedoch Anteil der Minderjährigen an Wohnbevölkerung künftig bei Wahlkreiszuschnitt zu berücksichtigen
...Deutschen Bundestag nicht berücksichtigt werden musste (bb). 83 aa) Die Reformkommission zur Größe des Deutschen Bundestages war bei dem von ihr vorgenommenen Ländervergleich zu dem Ergebnis gekommen, dass die Abweichungen des Minderjährigenanteils vom Bundesdurchschnitt bei abnehmender Tendenz zuletzt nur noch von - 4,3 bis + 3,6 Prozentpunkte betrugen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 3/11
2018-09-06
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - haftungsbegründende Kausalität - Auslegung der Konsensempfehlungen - Konstellation B2 1. Zusatzkriterium - mehrere Bandscheiben - bisegmentaler Bandscheibenschaden - Anwendung eines medizinischen Erfahrungssatzes - Literaturauswertung durch nicht fachkundige Richter - keine sachverständigen Stellungnahmen und keine Anhörung eines Sachverständigen - aktueller...
...Deswegen betrügen die Belastungsspitzen durch das mehrfache tägliche Anheben von Motorrädern mit einem Gewicht von 150 kg nahezu drei Jahre. 5 Der Kläger beantragt, das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. November 2016 sowie das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. März 2013 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/17 R