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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-19
BAG 5. Senat, Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug
...Sein Jahresgehalt betrug 135.000,00 Euro und war in zwölf gleichen Raten am Ende eines jeden Monats zu zahlen. Die Beklagte war verpflichtet, dem Kläger einen Dienstwagen der gehobenen Mittelklasse auch zur privaten Nutzung zur Verfügung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 253/09
2018-01-24
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Zuweisung von Regelleistungsvolumen auf Medizinische Versorgungszentren (MVZ) - Regelungen über Anfängerpraxen - angestellter Arzt im MVZ - Anfängerstatus
...T. betrug im Quartal III/2009 511. Der Honorarbescheid vom 21.4.2010 wies ein Gesamthonorar des MVZ, dem neben Dr. T. und Dr. L. mittlerweile drei Pathologen mit insgesamt einem vollen Versorgungsauftrag angehörten, von 237 600,72 Euro aus. 4 Mit Schreiben vom 8.7.2009 (eingegangen am 21.10.2009) stellte Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/16 R
2012-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Pflichtwidriges Verhalten des Vorstandes bei Vergütungszahlungen an ein Aufsichtsratsmitglied vor Aufsichtsratszustimmung zu einem Beratungsvertrag - Fresenius
...Denn jedenfalls betrug der intern auf Dr. S. entfallende Honoraranteil schon nach dem Vortrag der Beklagten - die Klägerin hat demgegenüber einen höheren Honoraranteil behauptet - etwa 10.000 € pro Jahr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 48/11
2015-11-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur rückwirkenden Berücksichtigung der Änderung einer höchstrichterlichen Rspr im laufenden fachgerichtlichen Verfahren - höchstrichterliche Rspr begründet keine gesetzesgleiche Rechtsbindung - hier: Berücksichtigung der Aufgabe der "Macrotron"-Rspr (BGHZ 153, 47) durch "FRoSTA-Entscheidung" des BGH (NJW 2014, 146) während eines gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens verfassungsrechtlich unbedenklich
...Vielmehr könnte sich die Nichtannahme des Abfindungsangebots im Jahr 2007 seit dem Squeeze-Out eher als vorteilhaft erweisen, weil die später angebotene und anderweit zur Überprüfung gestellte Abfindung sich auf 7,91 € beläuft, das Abfindungsangebot anlässlich des Delistings indes nur 7,20 € je Aktie betrug. 27 (2) Ebenso wenig folgt ein schutzwürdiges Vertrauen der Beschwerdeführerin zu 1. auf Fortführung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1667/15
2010-11-18
BAG 6. Senat, Versetzungszulage
...Seit ihrer Versetzung betrüge die Fahrzeit nach K für die Klägerin bei unverändertem Beförderungsmittelmix unstreitig 117 Minuten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 273/10
2018-11-27
BGH 5. Strafsenat, Selbstgeldwäsche: Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto
...Ihr Gewinn aus dem Verkauf allein der in Polen in der Zeit von Anfang 2006 bis Juli 2010 produzierten Zigaretten betrug circa 54 Millionen Euro, wovon auf den Angeklagten ein Viertel entfiel. Hiermit finanzierte er seinen aufwendigen Lebensstil. 3 Ein wesentlicher Teil dieser Straftaten war Gegenstand eines Urteils des Landgerichts Berlin vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 234/18
2010-06-15
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen
...August 2003 festgeschriebene Nominalzinssatz betrug 5,5% p.a., die Anfangstilgung 2% p.a. bei vierteljährlich zu zahlenden Raten in Höhe von 1.750 DM. Als von den Klägern zu tragende Gesamtbelastung wurden die Summe aller Zahlungen bis zum Ablauf der Zinsbindungsfrist sowie die dann noch bestehende Restschuld des bis zum 30. August 2018 zu tilgenden Darlehens angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 309/09
2010-09-21
BAG 9. Senat, (Öffentlicher Dienst - Feuerwehrpersonal im Schichtdienst - Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr 7 TVöD BT-V)
...Die Arbeitszeitdauer betrug im Regelfall pro Schicht 24 Stunden, in die erhebliche Zeiten der Arbeitsbereitschaft fielen. Einer 24-Stunden-Schicht folgte eine entsprechende Freischicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 486/09
2011-08-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb
...Sein letztes Bruttomonatsentgelt betrug 2.015,36 Euro. Der Arbeitgeber firmierte später in „A GmbH“ mit Sitz in W um. Diese Gesellschaft gehörte wie die „A L GmbH“ in H zur A H GmbH. 2004 gerieten die Gesellschaften der A-Gruppe in Insolvenz. 3 Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 312/10
2012-06-20
BFH 9. Senat, (Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Gewinnermittlung im Rahmen des § 23 EStG erfolgt zeitpunktbezogen)
...Juni 1994 ein Wohngebäude, um damit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen; die Anschaffungskosten des Objekts betrugen (einschließlich der Anschaffungsnebenkosten) 1.841.235 €. Von diesen Kosten finanzierte der Kläger einen Teilbetrag in Höhe von 1.457.181,86 € über Darlehen der Volksbank X. 2 Der Kläger veräußerte das Objekt mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 67/10
2017-05-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "McSportnahrung.de (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald´s" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität und –ähnlichkeit – erhöhte Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen – Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke
...Ebenso betrugen die jährlichen Werbeaufwendungen in Deutschland in diesem Zeitraum über … EUR. Mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/15
2013-08-28
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern
...Die jeweilige Vergütung betrug ... 7 Die Spielervermittler erteilten dem Kläger Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis, in denen sie die von ihnen erbrachten Leistungen u.a. als "Beratung und Unterstützung beim Transfer", "Beratung und Vermittlung", "Mitwirkung bei dem Vertragsabschluss", "Transfer-Provision", "Beratung und Unterstützung bei der Vertragsverlängerung" sowie "Honorar für die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/11
2012-04-26
BFH 4. Senat, (Anwendung des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 bei zeitgleicher Verschmelzung und Anteilsveräußerung - Zweckbestimmung des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995)
...Der Kaufpreis für die Gesellschaftsbeteiligung des A betrug ... DM. 3 In § 1 des Unternehmenskaufvertrags vom 26. November 1998 ist ausgeführt, dass die Verschmelzung der A-GmbH mit der KG zum 31. Dezember 1998 erfolge. In § 3 des Vertrags heißt es: "Übergabestichtag im Sinne dieses Vertrages ist der 31.12.1998, 24.00 Uhr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 24/09
2014-03-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von ÖPNV-Unternehmen wegen unentgeltlicher Beförderung schwerbehinderter Menschen - §§ 145, 148 SGB IX (juris: SGB 9) sowie insb Härtefallregelung des § 148 Abs 5 SGB 9 mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG vereinbar
...Für dieses Jahr betrug der für die pauschale Erstattung der Fahrgeldausfälle maßgebliche Prozentsatz nach § 148 Abs. 4 SGB IX für das Land Niedersachsen 2,59 % (Nds. MBl. 2006, S. 235); im Jahr 2004 hatte er noch 3,63 % (Nds. MBl. 2005, S. 526) betragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1417/10
2013-09-12
BAG 6. Senat, Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit - Stichtag vor Insolvenzeröffnung
...Sein Monatsgehalt betrug zuletzt 6.550,00 Euro brutto. Darüber hinaus erhielt er jährliche Bonuszahlungen in unterschiedlicher Höhe. 3 Im Verlauf der Kalenderjahre 2007 und 2008 geriet die Schuldnerin in finanzielle Schwierigkeiten, die - wie auch die Suche nach Investoren und Kreditgebern - ab Januar 2008 Gegenstand überregionaler Presseberichterstattung waren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 953/11
2012-03-28
BFH 2. Senat, Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile - Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid - Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen fehlender Mitwirkung
...Der anteilige Kaufpreis dafür betrug 21.084.332,40 DM. 7 Nachdem das Stammkapital der GmbH zum 15. Januar 1991 von 30 Mio. DM auf 45 Mio. DM erhöht worden war, verkauften E und die Klägerin durch notariell beurkundeten Vertrag vom 31. Juli 1991 20 % ihrer Anteile am Stammkapital der GmbH an V zu einem Gesamtpreis von 33 Mio. DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/10
2016-12-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Herabsetzung der MdE - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - MdE-Bewertung - verbesserte prothetische Versorgung - C-Leg-Prothese - sozialgerichtliches Verfahren - vom Tatsachengericht zu Grunde gelegter MdE-Tabellenwert - Bindung des Revisionsgerichts - MdE-Tabelle - Normierung durch Gesetzgeber - Rechtsverordnung
...Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens berücksichtigt hat (vgl BSG vom 18.3.2003 - B 2 U 31/02 R - Breith 2003, 565). 16 Das LSG hat festgestellt, dass die unfallbedingte MdE zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 5.7.2001 sowie auch zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen, im Jahre 2007 ergangenen Bescheide weiterhin unverändert 70 vH betrug...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/15 R
2010-09-15
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeit schriftlicher Änderung des Versorgungsvertrags - kein Sonderausgabenabzug nach Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter Zahlungen - Prognose zur Erfüllung der Versorgungsleistungen - Rechtsbindungswillen der Vertragsparteien
...Die monatliche Pacht betrug bis Ende des Jahres 2001 44.080 DM. Wegen der schlechten Ertragslage des Bäckereibetriebs wurde die Pacht ab 2002 auf 16.000 € monatlich vermindert. Zwischen dem Streitjahr 2003 und dem Jahr 2005 traf der Kläger weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgaben des Bäckereibetriebs (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 13/09
2018-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis: Schuldbefreiende Leistung an einen Gesamtgläubiger; Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes zeitlicher Priorität bei kollidierenden Weisungen
...Ende des Jahres 2012 betrug der Kontostand daher noch 35.577,77 €. Am 4. Januar 2013 buchte die Beklagte auf Anweisung der Streithelferin einen weiteren Betrag in Höhe von 35.400 € auf ein anderes Konto der Streithelferin bei der Beklagten um. Mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 30/16
2016-07-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Yogilotus" – bösgläubige Markenanmeldung – unlautere Behinderungsabsicht – Kostenauferlegung
...Dezember 2010 Strafanzeige wegen Betrugs gegen die Antragstellerin gestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 10/14