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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-01
BVerwG 5. Senat, Höhe der Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für ein sog. "zugeschwommenes" Betriebsgrundstück
...Der Kaufpreis betrug 238 000 RM. Der Einheitswert des Grundstücks wurde im Kaufvertrag mit 183 400 RM angegeben. Unter Anrechnung auf den Kaufpreis übernahm das Unternehmen die auf dem Grundstück lastenden Hypotheken in Höhe von insgesamt 133 500 RM....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/11
2014-04-24
BFH 4. Senat, Nutzung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Beteiligung eines Kommanditisten als atypisch stiller Gesellschafter der KG - Entstehung einer doppelstöckigen Mitunternehmerschaft
...Danach betrug die Beteiligungsquote des A 70 % und die der B 30 %. 3 Am 2. März 2000 schloss B mit der Klägerin einen Darlehensvertrag, nach dem die B der Klägerin ein kurzfristiges Darlehen in Höhe von 816.007,76 DM gewährte, das am 1. Januar 2001 zur Rückzahlung fällig sein sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/10
2012-11-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Der Kaufpreis betrug 126.357 DM. Zur Finanzierung schlossen die Beschwerdeführer mit der Bausparkasse einen Darlehensvertrag über ein - zunächst tilgungsfreies - Vorausdarlehen in Höhe von 149.000 DM und zwei Bausparverträge über 75.000 DM und 74.000 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3240/08
2018-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...November 2014, wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 € verurteilt. Im Rahmen einer Gesamtstrafenbildung mit der Verurteilung wegen des vorsätzlichen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz durch das Amtsgericht ... vom 15. April 2014 hatte der Soldat eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen nicht bezahlt, so dass er 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/18
2018-11-14
BFH 2. Senat, Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften; Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten
...Im Zeitraum von fünf Jahren nach dem Erbfall betrug die Lohnsumme insgesamt 358.632.511 € und damit 3,77 % weniger als 400 % der Ausgangslohnsumme. Die Beträge sind zwischen den Beteiligten unstreitig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/15
2015-09-24
BFH 4. Senat, Gewinne aus der Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnenden Geschäftsvorfällen keine Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne i.S. des § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 - Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Anlagevermögen oder zum Umlaufvermögen
...Der Kaufpreis betrug ... €. Nach Abzug des Buchwerts in Höhe von ... € und der Veräußerungskosten in Höhe von ... € ergab sich ein zwischen den Beteiligten unstreitiger Gewinn in Höhe von ... €. 5 Mit Gesellschafterbeschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/13
2014-07-08
BGH 2. Zivilsenat, Strafbares Verhalten des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Voraussetzung für die Übernahme einer Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Gesellschaft
...Nach dem Vorbringen der Klägerin wurden den Vorständen im Ermittlungsverfahren Straftaten vorgeworfen, die gleichzeitig ein pflichtwidriges Verhalten gegenüber der Gesellschaft sind, nämlich Betrug, Untreue, Bilanzfälschung und Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 InsO), unter anderem durch die Übernahme von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft des früheren Aufsichtsratsvorsitzenden gegen Gewährung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 174/13
2011-10-19
BFH 11. Senat, Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank - Keine umsatzsteuerrechtliche Nebenleistung - Keine Missachtung unionsrechtlicher Vorgaben
...Diese betrug nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SpielbG NRW 1974 80 % der Bruttospielerträge. Die Erlöse aus den streitigen Leistungen fanden --wie sich nunmehr aus der Definition der Bruttospielerträge nach § 12 Abs. 3 Satz 1 SpielbG NRW 2007 ergibt-- keinen Eingang in die Bemessungsgrundlage der Spielbankabgabe. Dies ist zwischen den Beteiligten im Übrigen auch unstreitig. 26 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 20/09
2011-01-27
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Kulturorchester - Orchestervorstand - Zustiftung
...Der Bruttomonatsverdienst des Klägers betrug zuletzt ca. 3.500,00 Euro. 3 Bis zum 31. Dezember 2008 erhielt die Beklagte zu 1., die nicht kostendeckend wirtschaften kann, jährliche Gesamtzuwendungen von ca. 8,5 Millionen Euro, die zu ca. 50 vH der Freistaat Thüringen erbrachte. Die übrigen Zuwendungen trugen die Gesellschafter der Beklagten, die E und der W bei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 9/10
2018-06-21
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist - Rationalisierungsschutz - Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist - Ausschluss der ordentlichen Kündigung - keine Einzelfallprüfung - Vorliegen einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung
...Die bei objektiver Betrachtung "richtige" ordentliche Kündigungsfrist ist unbesehen etwaiger (irrtümlicher) subjektiver Vorstellungen der Arbeitsvertragsparteien über die Kündigungsfristen zugrunde zu legen (BSG vom 25.10.1989 - 7 RAr 108/88 - SozR 4100 § 117 Nr 26 S 141; BSG vom 28.11.1996 - 7 RAr 56/96 - SozR 3-4100 § 117 Nr 13 S 91). 17 Hiervon ausgehend betrug die für das Arbeitsverhältnis der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/17 R
2014-04-08
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz begehrenden Anlegers bei Abschluss des Anlagegeschäfts trotz ausdrücklicher Verweigerung der Auskunft über die Höhe der Rückvergütung durch den Berater
...Unstreitig erhielt die Beklagte für den Vertrieb von M. eine umsatzabhängige Provision, die nach ihren eigenen Angaben 7% bezogen auf die vermittelte Bareinlage betrug. 4 Mit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung des von ihm aufgewendeten Eigenkapitals von 231.103,93 € abzüglich erhaltener Ausschüttungen von 67.892,03 €, mithin einen Betrag von 163.211,90 € zuzüglich Zinsen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 341/12
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I")
...Dezember 1998 gültigen Fassung waren Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken nur dann steuerbar, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zwei Jahre betrug. Durch das StEntlG 1999/2000/2002 wurde § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dahingehend geändert, dass nunmehr eine zehnjährige Frist gilt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/13
2018-05-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hier: 22 Jahre) verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend konkretisiert - unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer - Gegenstandswertfestsetzung
...Beschwerdeführers und dessen Abwägung mit den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit findet demgegenüber nicht statt. 30 Insbesondere wird nicht erörtert, welche Bedeutung für das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers der Dauer seiner Unterbringung zukommt, die die ausgeurteilte Freiheitsstrafe um ein Vielfaches übersteigt und im Entscheidungszeitpunkt des Landgerichts mehr als 20 Jahre betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1161/16
2017-11-24
BVerwG 5. Senat, Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8
...Seit 2009 erhält er Pflegegeld der Stufe 1 gemäß § 37 SGB XI, das zum Zeitpunkt des Ergehens der streitigen Bescheide 235 € monatlich betrug. 3 Die bis November 2010 jugendhilferechtlich zuständige Hansestadt ... hatte für ... als Teil des Pflegegeldes nach § 39 SGB VIII den dreifachen Satz der Kosten für Pflege und Erziehung in Höhe von insgesamt 744 € bewilligt und dabei einen einfachen Satz von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/16
2011-11-16
BFH 1. Senat, Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA
...September 2002 beschlossen, dem Kläger zusätzlich einen Rückzahlungsanspruch gegen den BgA in Höhe von 4.363.890,44 € einzuräumen, so dass der (Brutto-)Ausschüttungsbetrag insgesamt 41.363.890,44 € betrug. 6 Der Kläger meldete mit Steueranmeldung für Oktober 2002 vom 20. Dezember 2002 1.627.024,60 € Kapitalertragsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 108/09
2015-10-26
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Eigennützigkeit bei Abgabe von Marihuana zum Einkaufspreis; gewerbsmäßiges Handeln
...Der Grammpreis betrug 12 Euro. In weiteren zehn Fällen erhielt sie jeweils eine Konsumeinheit unentgeltlich, da sie sich um das Baby des Angeklagten kümmerte und die Wohnung aufräumte. 13 Von Mitte August 2014 bis zum 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 317/15
2013-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten des Kreditnehmers/Kapitalanlegers bei Geltendmachung einer Aufklärungspflichtverletzung aufgrund eines Wissensvorsprungs des Kreditinstituts wegen zurechenbarer Kenntnis des Kreditvermittlers
...Die Initiatoren der G. wurden wegen Betrugs zu Freiheitsstrafen verurteilt, da es sich bei der Anlage um ein "Schneeballsystem" gehandelt hatte. 6 Nachdem eine von ihnen gegen den Kreditvermittler erhobene Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist, begehren die Kläger in dem vorliegenden Verfahren von der Beklagten Erstattung aller Zahlungen, die sie an die Beklagte geleistet haben, beantragen die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 46/11
2015-10-21
BFH 4. Senat, Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft
...März 2005 war sonach die reguläre Feststellungsfrist von vier Jahren (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) bereits abgelaufen. 29 b) Anders als das FG meint, betrug die Feststellungsfrist im Streitfall nicht nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO zehn Jahre, weil H zugunsten der Kläger eine Steuerhinterziehung begangen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 43/12
2012-01-19
BGH 3. Strafsenat, Außenwirtschaftsgesetz: Verfall der durch Unterbleiben des Genehmigungsverfahrens ersparten Aufwendungen bei genehmigungsfähiger Güterausfuhr
...Zwischen August 2007 und Mai 2008 führte die Nebenbeteiligte in 47 Fällen Jagd- und Sportselbstladeflinten in Drittländer aus; die Verkaufserlöse betrugen insgesamt 1.157.020,11 €. Die Magazine der Waffen waren zuvor von den Herstellern mit Reduzierungen versehen worden, welche die ursprünglich größere Kapazität auf zwei Schuss neben einer im Lauf befindlichen Patrone beschränken sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 343/11
2018-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil der Masse
...Insgesamt betrugen die unrechtmäßigen Rückvergütungen rund 160.000 € in vier Jahren. 2 Aufgrund einer Selbstanzeige der S-Bank kam es zu Ermittlungen gegen den weiteren Beteiligten zu 2. Mit Beschluss vom 11. Februar 2010 entließ das Insolvenzgericht den weiteren Beteiligten zu 2 als Insolvenzverwalter und bestellte den weiteren Beteiligten zu 1 zum Insolvenzverwalter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 14/18