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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-06
BGH 3. Zivilsenat, Heimvertrag: Erstattung des Verpflegungsanteils der Heimkosten bei Sondenernährung; Auslegung einer heimvertraglichen Regelung über die zu berechnenden Leistungsentgelte
...Der Verpflegungsanteil an diesem Gesamtentgelt betrug 43,5 %. 4 Die frühere Klägerin und der Kläger haben die Auffassung vertreten, sie hätten einen Anspruch auf Erstattung des gesamten Verpflegungsanteils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 187/13
2012-08-29
BFH 1. Senat, Vorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit und damit keine Drittstaatenwirkung bei gesetzlicher qualifizierter Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H. - kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbote und kein "Treaty override" durch sog. Schachtelstrafe
...Tatsächlich betrugen die der Klägerin im Zusammenhang mit der Beteiligung im Streitjahr entstandenen Kosten lediglich 10.953,18 DM. 2 Die Klägerin sah demgegenüber --unter Hinweis auf die Senatsurteile vom 13. Juni 2006 I R 78/04 (BFHE 215, 82, BStBl II 2008, 821), vom 9. August 2006 I R 50/05 (BFHE 215, 93, BStBl II 2008, 823), vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 7/12
2011-01-27
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung - Begriff der Beschäftigungszeit
...Das Tabellenentgelt dieser Entgeltgruppe und Entwicklungsstufe betrug im Jahr 2007 monatlich 2.155,00 Euro, das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 6, Stufe 5, 2.220,00 Euro. 5 Mit einem Schreiben vom 4. Juli 2007 verlangte der Kläger von der Beklagten ohne Erfolg, ihn ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 590/09
2015-05-21
BFH 4. Senat, (Wertaufholungsgebot verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG - Kein erhöhter Vertrauensschutz bei Erwerb einer Beteiligung mit ausschüttbaren Rücklagen vor Inkrafttreten des § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG 1997 i.d.F. vom 24.03.1999)
...Dezember 1998 vereinbarte Kaufpreis für die Anteile an der GmbH betrug nach den Feststellungen des FG 500.000 DM und sollte die "bis zum 31. Dezember 1997 gezeigten Gewinnvorträge und eventuellen Rücklagen der GmbH" umfassen. Schon aus dieser Vereinbarung ergibt sich, dass im Veräußerungszeitpunkt (27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/12
2014-05-07
BFH 5. Senat, Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
...Im Streitjahr betrugen die Vorsteuerbeträge aus den Herstellungskosten (Baukosten des Gebäudes) insgesamt 82.075,79 €. 3 Nach Eingang der Umsatzsteuer-Voranmeldungen I-IV/2004 führte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durch, deren Feststellungen er folgte. Das FA kürzte dementsprechend die Vorsteuerbeträge auf 49.939 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/10
2015-12-23
BGH 2. Strafsenat, Verfahrensgrundrechte im Strafverfahren: Übersetzung der Anklageschrift für einen der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Beschuldigten
...Der Wirkstoff betrug insgesamt 240,35 Gramm Kokainhydrochlorid. DNA-Spuren, die sich an einem der von dem Zeugen übergebenen Body-Packs fanden, stimmten mit dem DNA-Muster der Angeklagten F. überein (Fall 9 der Anklage). 11 f) Im Fall 10 der Anklage hat das Landgericht die beiden Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 457/14
2012-12-31
BFH 3. Senat, Rüge von Verfahrensfehlern: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung - Unterlassene Beeidigung von Zeugen - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
...- Muss der Vorwurf des Betrugs durch ein strafgerichtliches Urteil rechtskräftig bestätigt werden? - Was sind die guten Sitten im Sinne der Vorschrift? - Muss das FG den Verstoß von Amts wegen feststellen? - Findet § 125 Abs. 2 Nr. 4 AO im Steuerrecht tatsächlich keine Anwendung?...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 95/12
2011-09-14
BAG 10. Senat, Tariflicher Mehrarbeitszuschlag - Geld- und Werttransport Niedersachsen
...Der tarifliche Stundenlohn des Klägers betrug 12,00 Euro. 3 § 6 MRTV 2006 lautet auszugsweise: „§ 6 Arbeitszeit 1.1. Die regelmäßige tägliche Arbeitszeit soll 8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann ohne Vorliegen von Arbeitsbereitschaft auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von 12 Kalendermonaten im Durchschnitt 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 358/10
2016-06-30
BVerwG 5. Senat, Zur Auslegung von § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB 9; Ausgleichsabgabe bei untypischen Arbeitsplätzen
...Mit diesen schließt der Kläger im Inland befristete Anstellungsverträge und zahlt ihnen eine monatliche Aufwandsentschädigung, die bei Personen ohne Vorerfahrung seinerzeit 925 € betrug. Zudem übernimmt er die Kosten für die Reise, Unterkunft und Verpflegung vor Ort....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/15
2012-12-12
BFH 11. Senat, Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus
...Dezember 2008 V R 80/07, BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292). 2 Aus dem Erwerb der Anlage hatte die Klägerin den vollen Vorsteuerabzug erhalten. 3 Im Streitjahr 2006 betrug die produzierte Stromenergie 26 118 kWh. Davon wurden 7 835 kWh für den privaten Bereich verwendet und der Rest in das öffentliche Netz eingespeist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 3/10
2014-03-27
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit
...März 2007 betrug die Arbeitszeit 20 Stunden im Monat. Ab 1. April 2007 lag sie bei 76 Stunden monatlich. Vom 1. Juni 2007 bis 30. September 2007 war der Kläger nach dem Arbeitsvertrag weiter als wissenschaftliche Hilfskraft mit einem Stundenvolumen von 76 Stunden im Monat beschäftigt. 4 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe für den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 571/12
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlende Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung - Treuwidrigkeit des Widerspruchs
...Sein zuletzt bei der Beklagten verdientes monatliches Grundgehalt betrug 6.493,00 Euro brutto. 3 Der Kläger war Mitglied des sog. „Carve-Out-Projektteams Personal“, das im Zuge der Ausgliederung des Geschäftsbereiches Com MD gegründet worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 734/08
2014-09-24
BFH 7. Senat, (Bestätigung des cif-Einfuhrpreises nach der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 mittels Nachweises der Veräußerungsbedingungen)
...Der Kaufpreis betrug laut Handelsrechnung 412 €/t cif. Die Klägerin führte den Zucker förmlich ein und überführte ihn in den zollrechtlich freien Verkehr. Dabei überstieg der angemeldete cif-Einfuhrpreis den gemäß Art. 36 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 (VO Nr. 951/2006) der Kommission vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 45/12
2012-06-12
BGH 10. Zivilsenat, Grenzen des Gebrauchsmusterschutzes für ein Arzneimittel: Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer; Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts; subjektive Komponente des Eigenbesitzes - Desmopressin
...Es hat aber in seinem Urteil festgestellt, dass die Beklagte zu 2 sich auf die Kartoffelstärke des Herstellers R. festgelegt hatte und dass der Oxidationsmittelgehalt dieser von der Beklagten zu 2 verwendeten Stärke lediglich 9 ppm betrug. Insoweit hat das Berufungsgericht vor allem auf Qualitätskontrollen hingewiesen, die auf der Grundlage des zwischen den Beklagten am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 131/09
2013-08-29
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum
...Das Defizit betrug am 8. November 2010 - berechnet auf der Basis einer 38-Stunden-Woche - 686,44 Stunden. Mit Schreiben vom 10. November 2010 verlangte die Beklagte von der Klägerin, eine Wochenarbeitszeit von 38 Stunden einzuhalten. Sie wies zudem darauf hin, dass sie beginnend mit dem Monat November 2010 einen Teil des Gehalts einbehalten werde. 5 Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 273/12
2015-06-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz
...Dem Kläger oblag ua. die Pflege der Kundenkontakte, sein Bruttomonatsgehalt betrug zuletzt 6.501,95 Euro. 3 Mit Schreiben vom 27. Juli 2006 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich zum 30. November 2006. Dagegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage, die er mit einem Antrag auf Weiterbeschäftigung verband....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14
2011-09-15
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von sog. Dauerschuldzinsen: Rahmenkreditvertrag mit Sicherheiten-Poolvereinbarung der kreditgebenden Banken zur Finanzierung von Warengeschäften
...Nachdem die Kreditlinien sich zwischenzeitlich erhöht hatten, betrugen sie 2005 bei der B 6.000.000 €, bei der C 5.000.000 € und ab März 2005 bei der D (nach dem Ausscheiden der A) 5.000.000 €. Mit den Banken waren jeweils individuell die Kreditbedingungen und die Möglichkeit der Inanspruchnahme u.a. als Kontokorrentkredit, Eurokredit oder Avalkredit vereinbart worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 51/10
2013-03-26
BAG 3. Senat
...Mai 2004 (im Folgenden: TV-Fahrzeugbauerhandwerk) betrug die monatliche Ausbildungsvergütung 250,00 Euro brutto im ersten, 276,00 Euro brutto im zweiten, 327,00 Euro brutto im dritten und 368,00 Euro brutto im vierten Ausbildungsjahr. 5 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die vereinbarte Ausbildungsvergütung sei nicht angemessen iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG, da sie die tarifliche Ausbildungsvergütung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 101/11
2011-03-01
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen
...Der Kaufpreis betrug 76.930 DM. Zur Finanzierung des Kaufs schlossen die Anleger mit der L. bank (L-Bank), die hierbei von der Beklagten vertreten wurde, einen Darlehensvertrag über ein tilgungsfreies Vorausdarlehen in Höhe von 87.000 DM sowie zwei Bausparverträge bei der Beklagten. Die Vermittlung der Eigentumswohnung und der Finanzierung erfolgte durch Unternehmen der H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 96/09
2014-03-06
BFH 4. Senat, Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
...betroffenen Wirtschaftsjahre stellten sich die Eigentumsverhältnisse an den genutzten Flächen wie folgt dar: 3 Wirtschaftsjahr Gesamtfläche Eigentum des Klägers Zugepachtete Flächen Anteil Zupacht an Gesamtfläche 1997/98 637,53 ha 89,61 ha 547,92 ha 85,94 % 1998/99 639,12 ha 89,61 ha 549,51 ha 85,98 % 1999/2000 622,36 ha 111,60 ha 510,76 ha 82,07 % 4 Der Ersatzwirtschaftswert des klägerischen Betriebs betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/11