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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-18
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
...Ihr Grundgehalt betrug ab Januar 2014 2 250,43 €, ab Juni 2014 2 316,72 € und beträgt seit Juni 2015 2 374,56 €; der ihr zustehende Familienzuschlag erhöhte sich in diesem Zeitraum von 60,01 € über 61,78 € auf 63,33 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/13
2014-09-30
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"
...Die Pension betrug im Jahr 2010 monatlich 2.343,40 Euro brutto, die Firmenrente belief sich auf 1.601,40 Euro brutto monatlich. 4 In den Jahren 1997 bis 2005 erzielte der Kläger ein höheres Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit als seine Ehefrau. In den Jahren 2006 bis 2010 war das Einkommen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit lediglich im Jahr 2008 höher als das seiner Ehefrau....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 930/12
2017-01-25
BSG 3. Senat
...Wartungs- und Reparaturkosten sind also grundsätzlich auch zuschussfähig, können aber nur dann zu einer weiteren Zahlung der Pflegekasse führen, wenn der Höchstbetrag des Zuschusses, der bis Ende 2014 2557 Euro betrug und sich seitdem auf 4000 Euro beläuft, bei den Anschaffungskosten noch nicht voll ausgeschöpft worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/16 R
2013-07-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückzahlung zurückgewährter Gesellschafterdarlehen an die Gesellschaft; Anfechtungsanspruch bei nur teilweiser Rückführung des besicherten Drittdarlehens; vormalige Eigenkapitalersatzvorschriften als Vorschriften der Insolvenzordnung über die Anfechtung von Rechtshandlungen
...Die zeitliche Grenze für einen solchen Überbrückungskredit betrug längstens drei Wochen (BGH, Urteil vom 26. April 2010 - II ZR 60/09, ZIP 2010, 1443 Rn. 17 mwN; vom 21. Juli 2011 - IX ZR 185/10, ZIP 2011, 1775 Rn. 67 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 229/12
2012-05-16
BAG 4. Senat, Auslegung einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitgeberverband als Tarifvertrag - konkludenter Ausschluss der Nachwirkung
...Nach § 3 Abs. 1 MTV Metall NRW 1996 betrug die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit seit dem 1. Oktober 1995 35 Stunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 366/10
2017-12-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer verletzen Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) gegen Versagung einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Falle des Zusammentreffens von Freiheits- und beglichener Geldstrafe - fehlende fachgerichtliche Ermessensausübung bzgl der Gesamtstrafenbildung - Gegenstandswertfestsetzung
...November 2015 (22 KLs 631 Js 510/08 - AK 9/12) wegen eines zwischen Anfang 2005 und Ende 2007 begangenen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, wobei vier Monate als Entschädigung für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung als vollstreckt gelten. Das Urteil wurde mit Verwerfung der Revision durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2312/17
2012-07-17
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs: Arglistige Täuschung über die Vertriebsprovision und die erzielbare Miete; Darlegungs- und Beweislast bei negativer Feststellungsklage; Bereicherungsanspruch des Darlehensgebers bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages
...Die monatliche Garantiemiete betrug ausweislich der Prospektangaben 16,50 DM/m². Dazu ist - worauf die Revisionserwiderung zu Recht hinweist - ein Betrag in Höhe von 40 DM für den Tiefgaragenstellplatz hinzuzurechnen. Angesichts der Appartementgröße von 20,47 m² ergibt sich daraus eine monatliche Gesamtmieteinnahme des Klägers von 377,75 DM sowie eine Jahresmieteinnahme in Höhe von 4.533 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 198/11
2014-06-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber - Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG oder das allgemeiner Persönlichkeitsrecht des Betroffenen
...April 2009 gegen den Beschwerdeführer Anklage wegen des Verdachts des gewerbsmäßig begangenen Betrugs in Tateinheit mit gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung in 167 Fällen sowie gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung in weiteren 34 Fällen und beantragte die Eröffnung des Hauptverfahrens. Im Mai 2009 wurde über das Verfahren vereinzelt medial berichtet. 3 b) Mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 429/12
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPAR" – Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...Danach erreicht die Anmeldemarke bei Großhändlern einen Zuordnungsgrad von 65,4 %, bei Einzelhändlern betrug dieser Wert 57,1 %. Dies sind bereits sehr beachtliche Werte. 36 Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass viele Befragte die im Präsens formulierten Fragen, z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 31/06
2013-09-05
BFH 11. Senat, Grundsätzlich keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen - Anforderungen an einen "sachgerechten" Aufteilungsmaßstab - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsanweisungen - Rückwirkende Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001
...Bei einer Nutzfläche der Spielhallen von insgesamt 650 qm betrug hiernach die Fläche für die Geldspiel- und Unterhaltungsspielgeräte 80 bzw. 570 qm....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/10
2012-05-16
BAG 10. Senat
...Die Zulage werde durch Anrechnung im Laufe der Zeit abgebaut. 6 Die Zulage betrug Ende 2007 47,27 Euro brutto monatlich. Nach Tariferhöhungen kürzte die Beklagte die Zulage zum 1. Januar 2008 um 20,54 Euro und zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 729/10
2012-12-13
BVerwG 5. Senat, Beihilfe; behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs
...Die Kosten für den Einbau eines elektrischen Schwenksitzes und einer automatischen Rampe zur Mitnahme des Rollstuhls betrugen 15 897,97 €. Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 14. August 2008 und Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2009 die anteilige Erstattung der Umbaukosten in Höhe von 70 v.H. ab. 3 Klage und Berufung blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/12
2017-12-06
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz
...Sein Grundgehalt betrug zuletzt 3.462,66 Euro brutto. 3 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit unter anderem der „Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlungen“, abgeschlossen zwischen dem Handwerksverband Metallbau und Feinwerktechnik Baden-Württemberg und der Industriegewerkschaft Metall, vom 24. Januar 2006 (TV Sonderzahlungen 2006) Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 575/16
2016-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach Gemeinschaftsrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht; Bindungswirkung der Ausführungen eines ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils
...Weiter wurde er nach Art. 539 Abs. 2 der italienischen Strafprozessordnung als Gesamtschuldner zur Leistung eines sofort vollstreckbaren Vorschusses ("provvisionale") auf den zu erwartenden Schadensersatz in Höhe von 500.000 € wegen des betrügerisch unlauteren Wettbewerbs und in Höhe von 20.000 € wegen des Betruges durch die Berechnung fiktiver Vermittlungsprovisionen, jeweils zu Lasten der Antragstellerinnen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/16
2017-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben Sachverhalt nach rechtskräftiger Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess; Berechnung des Wertersatzes für gezogene Nutzungen beim Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag; Anspruch des Käufers auf Ersatz seiner Finanzierungs- und Betriebskosten nach Rücktritt
...Diese Nutzungsvorteile seien zeitanteilig linear aus dem Erwerbspreis abzuleiten und betrügen 1.421 €. Auf den Mietwert könne nur abgestellt werden, wenn der Käufer seine Investitionsentscheidung rückgängig machen wolle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 134/16
2015-01-21
BFH 11. Senat, Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken
...Der monatliche Pensionspreis betrug durchschnittlich 185 € pro Stute. Sofern zusätzliche Leistungen vom Kläger oder von Dritten (z.B. Hufschmied) erbracht wurden, wurden diese jeweils monatlich vom Kläger gesondert in Rechnung gestellt. Die Tierärzte rechneten ihre Leistungen regelmäßig unmittelbar gegenüber den Pferdeeinstellern ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/13
2012-08-29
BAG 10. Senat, Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage
...Das negative operative Ergebnis der D AG betrug für das Jahr 2008 6,56 Mrd. Euro. Auch die Zufuhr von Kapital in Höhe von 4 Mrd. Euro durch die Beklagte macht deutlich, dass es sich um eine außergewöhnliche, desaströse Situation handelte. Die Beklagte musste ihrerseits Mittel im Umfang von etwa 18,2 Mrd. Euro aus dem SoFFin in Anspruch nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 385/11
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsabgabe: Wirksamkeit einer rückwirkenden Festlegung von Vergütungstarifen für Speicherkarten durch Verwertungsgesellschaften; Vergütungsanspruch kraft Gesetzes
...Danach betrug die Vergütung für jede Stunde Spieldauer bei üblicher Nutzung bei Tonträgern 0,0614 € und bei Bildträgern 0,0870 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/15
2018-08-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "qonsense (Wort-Bild-Marke)/conlance" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Der englische Begriff „con“ bedeutet „Betrügerei; Betrug; Nachteil; Schwindel“ (https://dict.leo.org); „to con sb.“ steht wiederum umgangssprachlich für „jmd. reinlegen“ (https://de.pons.com). Weder die Kombination der beiden Substantive noch des Verbs mit dem Substantiv „Lanze; Speer“ ergibt eine sinnvolle Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 537/15
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Ihr letztes monatliches Bruttoentgelt betrug 2.600,00 Euro. 4 Als Aufsichtsbehörde nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt verfügte der Landrat des Landkreises S am 3. November 2006, dass der Beklagte und der Streithelfer ab 1. Januar 2007 ihre Aufgaben der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung durch eigene betriebliche Mittel wahrzunehmen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 546/10