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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Geltendmachung von Elternunterhalt durch einen Sozialhilfeträger: Pflicht zum Einsatz des Taschengeldes eines Ehegatten
...Da der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt in dem hier maßgeblichen Zeitraum 1.400 € betrug, ist ein darin enthaltenes Taschengeld in Höhe von 5 - 7 %, d. h. ein Betrag von 70 € - 98 €, ebenfalls geschütztes Einkommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 43/11
2017-09-27
BAG 7. Senat, WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Anrechnung
...Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für die Angestellten des öffentlichen Dienstes betrug nach den Regelungen des TV-L im Juni 2008 für das Bundesland Nordrhein-Westfalen 39 Stunden und 50 Minuten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 629/15
2014-02-05
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeitsprüfung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternunterhalt: Maßgeblicher Familienbedarf bei erheblicher Einkommensdifferenz zwischen dem Unterhaltspflichtigen und seinem Ehegatten; Berücksichtigung eines Wohnvorteils bei selbstgenutzter Eigentumswohnung
...Der durch eigene Einkünfte nicht gedeckte Pflegebedarf des Vaters betrug in dem streitgegenständlichen Zeitraum durchschnittlich 1.097,77 € im Monat. Seine Ehefrau, die Mutter der Antragsgegnerin, ist nicht leistungsfähig. 3 Die Antragsgegnerin ist verheiratet und erzielte in der hier maßgeblichen Zeit aus ihrer Erwerbstätigkeit ein Nettoeinkommen von rund 1.785 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 25/13
2015-06-18
BFH 4. Senat, Korrektur unangemessener Gewinnverteilung bei GmbH & atypisch Still - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Der jährliche Pachtzins betrug 144.000 DM. Die Klägerin übernahm ab dem 1. Januar 2001 außerdem den Warenbestand, die Geschäftsbeziehungen und das Personal des bisherigen Einzelunternehmens. 4 Ebenfalls mit Vertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/12
2012-05-16
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 - sozialgerichtliches Verfahren - keine Einschränkung des Prüfungsumfangs durch Unstreitigstellen des abstrakt angemessenen Quadratmeterpreises - Amtsermittlungspflicht
...Ab dem 1.8.2009 betrug die monatliche Grundmiete 270 Euro. Die Betriebskostenvorauszahlung belief sich auf 100 Euro monatlich sowie die Heizkostenvorauszahlung auf 53 Euro monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 109/11 R
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Feuerversicherung: Berücksichtigung der Architektengebühren und sonstiger Baunebenkosten bei der Ermittlung des Zeitwertschadens; Haftung des Rechtsanwalts und Mitverschulden des Mandanten bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung
...Ihr Anteil am Zeitwertschaden betrug nach der Behauptung der Klägerin entsprechend der Zeitwertquote der jeweiligen Gebäude 126.818 €; soweit der Versicherer im Rahmen des Zeitwertschadens der Klägerin 226.307 € für Baunebenkosten gezahlt hatte, lag mithin nur eine Überzahlung von 99.489 € vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 214/15
2012-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung
...Das monatliche Nutzungsentgelt betrug 44,90 €. 3 Ziff. 7 der Vertragsbedingungen der Klägerin sah folgende Regelung vor: "Der Nutzer kann den Vertrag mit Wirkung des Eingangs bei dem B…-Center kündigen, wenn er krankheitsbedingt für die restliche Vertragslaufzeit die Einrichtung des Centers nicht nutzen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 42/10
2018-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Einzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der Arzneimittelpreisverordnung
...Strafsenat anhängig gewesene Revisionsverfahren betraf die Frage, ob der angeklagte Apotheker den Tatbestand des Betruges nach § 263 Abs. 1 StGB dadurch verwirklicht hat, dass er bei den gegenüber den Krankenkassen abgerechneten Rezepten für die zur Zubereitung von Zytostatika-Lösungen verwendeten Fertigarzneimittel diejenigen Preise zugrunde gelegt hat, die sich für entsprechende Ausgangsstoffe aus...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 135/17
2011-06-09
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - Abmahnung
...Sein monatliches Bruttoeinkommen betrug 6.558,10 Euro. 4 Am 18. Oktober 2007 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Abmahnung. Sie warf ihm vor, eine Mitarbeiterin mit einem Schlag auf das Gesäß belästigt zu haben. 5 Am 25. und 26. Juni 2008 war der Kläger in einem Betrieb der Beklagten in K eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 323/10
2014-05-22
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr bei Sendungsverlust: Nachweis der Anzahl übergebener Frachtstücke durch Übernahmequittung
...Der Wert der Päckchen betrug nach der Packliste jeweils 86.000 €. 2 Mit der Durchführung des Transports vom Lager der Streithelferin der Klägerin in H. nach A. beauftragte die Beklagte ihre Streithelferin. Am Nachmittag des 4. August 2010 belud der Mitarbeiter Al. der Streithelferin der Klägerin den von der Streithelferin der Beklagten bereitgestellten Lkw mit einer Vielzahl von Packstücken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 109/13
2016-04-15
BGH 5. Zivilsenat, Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung
...Der Erbbauzins betrug zuletzt 94.067,65 € jährlich. Die Klägerin erwarb das Erbbaurecht im Jahr 1997 und die Beklagte das Erbbaugrundstück im Jahr 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 42/15
2018-09-18
BAG 9. Senat, Höhergruppierung - Freistellungsphase - Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Rentenversicherung - Eingruppierungsfeststellungsklage
...Die Altersteilzeitvergütung der Klägerin nach der Entgeltgruppe 6 mit der individuellen Endstufe betrug am 1. Januar 2015 unter Außerachtlassung des Aufstockungsbetrags 1.456,07 Euro brutto. Die Altersteilzeitvergütung (ohne Aufstockungsbetrag) der Klägerin in der Entgeltgruppe 7 Stufe 6 beliefe sich auf 1.444,25 Euro brutto (2.888,50 Euro ./. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 199/18
2018-03-08
BSG 10. Senat, Elterngeldrecht - Aufhebung der Adoptionspflege im ersten Bezugsmonat - einmonatiger Elterngeldanspruch - Mindestbezugsdauer
...Auch wenn das LSG keine Feststellungen zur Arbeitszeit des Klägers getroffen hat, betrug der auf den Monatsdurchschnitt zu rechnende (vgl Othmer in Roos/Bieresborn, MuSchG/BEEG, 2014, § 1 BEEG RdNr 28) Umfang der Erwerbstätigkeit in jedem Fall unter 30 Wochenstunden, wenn der Kläger - wie festgestellt - ab dem 22.2.2010 bis zum 21.3.2010 lediglich drei Tage erwerbstätig war. 21 c) Der Elterngeldanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/16 R
2012-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
...Der monatliche Beitrag betrug 4.174 DM und sollte bis zum 1. Februar 2007 gezahlt werden. Die garantierte Erlebensfallsumme zum 1. März 2011 belief sich auf 368.989 DM. Der Vertrag unterfällt gemäß II Kap. 1 Nr. 3 der ihm zugrunde liegenden "Versicherungsbedingungen für die überschussbeteiligte flexible Investment-Lebensversicherung" deutschem Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 194/09
2016-06-08
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson - Rhetorikschulung
...Die Teilnahmegebühr betrug 790,00 Euro. Das Programm lautete: „Montag, 14.05.2012 ab 12.00 Uhr i-Check-in ab 13.00 Uhr Begrüßungssnack 13.30 - 15.00 Uhr Begrüßung im Plenum und Eröffnungsvortrag von Herrn Dr. N zum Thema ‚So funktioniert Vertrauen‘ 15.00 - 15.30 Uhr Kaffeepause 15.30 - 17.30 Uhr 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 39/14
2013-01-23
BGH 8. Zivilsenat, Energielieferung: Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer Wirtschaftsklausel in einem Erdgaslieferungsvertrag
...Als Arbeitspreis wurde der angebotene Festpreis von 35 € pro Megawattstunde vereinbart, der jährliche Grundpreis betrug 2,5 Millionen Euro. 3 Ziffer 10 des Vertrages lautet: "10.1 Wenn die technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Voraussetzungen, unter denen die Vertragsbestimmungen (Preise und Bedingungen) vereinbart worden sind, eine grundlegende Änderung erfahren und infolge dessen einem Vertragspartner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 47/12
2016-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Klausel über die Berechnung eines Entgelts für geduldete Überziehungen des Girokontos
...Kredite und Überziehungskredite an private Haushalte (MFI-Zinsstatistik, Effektivzinssätze Banken DE/Neugeschäft/Revolvierende Kredite und Überziehungskredite an private Haushalte, siehe unter www.bundesbank.de), der zwar nicht allein Überziehungskredite zum Gegenstand hat, aber dennoch einen hinreichenden Anhaltspunkt für die Größenordnung des effektiven Marktzinses für Überziehungskredite liefert, betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 387/15
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...Januar 2007 betrug der Rückkaufswert 5.711,67 €. 4 Mit seiner Klage will der Treuhänder diesen Rückkaufswert zur Masse ziehen. Das Landgericht hat die Klage ab- und das Oberlandesgericht die Berufung zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 5 Die Revision des Klägers hat Erfolg und führt zur Verurteilung der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/11
2010-04-29
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels - Verfassungsmäßigkeit des BSSichG inklusive § 130a SGB 5 - kein Schutz der Erwerbschancen von Apothekern und anderen Leistungserbringern durch Art 12 Abs 1 GG - Höhe des Zinsanspruches)
...Im Jahr 2004 betrug der Abschlag für verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 130a Abs 1a SGB V (eingeführt durch Art 1 Nr 1 GKV-Modernisierungsgesetz - GMG - vom 14.11.2003, BGBl I 2190) 16 vH. 11 Nach § 130a SGB V ist allerdings nur für solche Fertigarzneimittel ein Herstellerrabatt zu gewähren, deren Apothekenabgabepreise aufgrund der Preisvorschriften nach dem AMG oder aufgrund des § 129a SGB...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/09 R
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos
...Im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens standen noch rund 600.800.000 € an Einlagen offen; die Kontoguthaben bei Banken und Sparkassen im In- und Ausland betrugen demgegenüber nur 228.058.000 €. 2 Die Beklagte erwarb im Zeitraum von Oktober 2003 bis März 2005 Beteiligungen in Höhe von insgesamt 11.130.000 US-Dollar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 49/10