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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tasco/Tabasco (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Werbeaufwendungen für Tabasco-Produkte betrugen im genannten Zeitraum europaweit zwischen … und … Dollar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 17/17
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat
...trifft insbesondere auch auf die von der Revision angeführten Urteile in den Sachen Zenatti und Gambelli (jew. aaO) zu, die sich mit der Rechtslage in Italien befassen. 24 (1) In dem Fall Zenatti hat der Gerichtshof ausgeführt, die Begrenzung des Glückspielbetriebs zu den Zwecken, die Spiellust und den Betrieb der Spiele in geordnete Bahnen zu lenken, die Risiken eines solchen Betriebs im Hinblick auf Betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/11
2018-10-02
BAG 5. Senat, Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers - Massenentlassungsanzeige - Zurechnung Verwalter - Neumasseverbindlichkeit nach Insolvenzordnung
...Seine monatliche Grundvergütung betrug zuletzt 5.273,30 Euro brutto. 3 Über das Vermögen der O GmbH wurde aufgrund des Insolvenzantrags vom 27. Januar 2013 am 1. April 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zu 2. zum Insolvenzverwalter bestimmt. Der Flugbetrieb bei der Insolvenzschuldnerin wurde im Januar 2013 eingestellt. Ende März 2013 zeigte der Beklagte zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 376/17
2015-06-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
...Die gefahrene Strecke betrug zweimal 198 Kilometer. Auch hier ist er nach eigenem Bekunden vor dem erkennenden Gericht bewusst das Risiko einer Entdeckung des Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/14
2015-10-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bei Divergenz zwischen Klageart und Rechtsschutzziel (hier: inzidente VA-Anfechtung bei Leistungsklage auf Rückerstattung von Beihilfen) - unhaltbare Annahme einer Jahresfrist bei Drittanfechtung - zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag bzw durch die Behandlung von Tatsachenvortrag als bloßer Bewertung
...In den im Ausgangsverfahren streitgegenständlichen Jahren 2005 bis 2008 betrug die Umlage jeweils 2,25 Mio. Euro, in den darauffolgenden Jahren jeweils um 2 Mio. Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1493/11
2013-05-16
BAG 6. Senat, Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs 1 TV UmBw - Gleichbehandlung - Maßregelung
...September 2008 (Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TVöD [Bund]) betrug die Arbeitszeit des Klägers idR 65 Wochenstunden. Auf sie entfiel regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst. § 46 TVöD-BT-V (Bund) lautet seit seiner Neufassung durch den Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TVöD (Bund) auszugsweise: „Sonderregelungen für Beschäftigte im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 619/11
2013-12-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Regelleistungsvolumina - Ermittlung des Orientierungswerts für das Quartal I/2009 ist rechtmäßig
...Für die Beklagte betrug die Quote 0,9155....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/13 R
2010-02-24
BAG 4. Senat, Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber
...Das monatliche Bruttoentgelt betrug zuletzt 1.437,43 Euro Grundentgelt zuzüglich einer Prämie von 503,10 Euro brutto. 3 Zunächst war die Klägerin bei der in der Metallindustrie tarifgebundenen D GmbH beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 691/08
2011-04-19
BAG 3. Senat, Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts
...Sein Monatsgehalt (ohne vermögenswirksame Leistungen, Treueprämien und sonstige Zuschläge) betrug 4.046,00 Euro brutto und setzte sich aus einem Tarifgehalt iHv. 2.459,00 Euro brutto sowie einer übertariflichen Zulage iHv. 1.541,00 Euro brutto zusammen. Im Monat Dezember 2003 hätte das monatliche Tarifentgelt 2.505,00 Euro brutto betragen. 4 Mit Bescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 272/09
2018-05-03
BSG 3. Senat
...Die Maßzahl M (= Summe der jeweiligen Vomhundertsätze der Verordnungen und Packungen, die nicht zum Festbetrag erhältlich sind) betrug 154,39. 35 cc) Der von der Klägerin gegen die angegriffene Festbetragsfestsetzung des Beklagten erhobene Einwand, er habe die zwischenzeitlich eingetretenen Lieferschwierigkeiten der für diese Berechnung in Bezug genommenen Produkte nicht hinreichend berücksichtigt,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/17 R
2012-04-18
BAG 4. Senat, Vorabentscheidungsersuchen - Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
...Juni 2008 ausdrücklich festgelegte Stundenlohn betrug bis zum 31. März 2008 7,56 Euro und seit dem 1. April 2008 7,90 Euro brutto. 10 b) Das Arbeitsverhältnis der Parteien unterfällt zugleich dem Geltungsbereich der Tarifverträge der Gebäudereinigerbranche....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 168/10 (A)
2017-03-30
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103 - haftungsbegründende Kausalität - zweistufige Prüfung - naturwissenschaftliche Kausalität - Chrom VI-Belastung - Lungenkrebs - wissenschaftlicher Erkenntnisstand - ausreichende Dosishöhe: 300 Chrom VI-Jahre - wesentliche Ursache bzw Mitursache - unterschiedliche Erkrankungsrisiken: Chromatbelastung - Nikotinkonsum - keine ausschließlich rein mathematische Gegenüberstellung bzw ziffernmäßige Abwägung
...Die Chromatexposition betrug 307,51 Chrom-VI-Jahre und die Nickelexposition 196,04 Nickeljahre. Zudem war er einer Asbestbelastung von 12,66 Faserjahren ausgesetzt. Der Versicherte rauchte über einen Zeitraum von 30 Jahren zumindest 20 Zigaretten täglich. Im Jahr 2004 erkrankte er an einem peripheren nicht kleinzelligen Bronchialkarzinom des linken Lungenoberlappens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/15 R
2013-06-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; keine Berücksichtigung von nicht genannten Umständen der Tatbegehung
...Das mit diesem Verfahren sachgleiche Strafverfahren wegen versuchten Betruges war von der Staatsanwaltschaft ... nach Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 250 € eingestellt worden. 9 Der Soldat ist ledig und kinderlos. Nach der Auskunft der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 23. Mai 2013 erhält er Bezüge in Höhe von 2 180,33 € brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/12
2013-01-24
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union - kein Anspruch auf Erstattung des sog Herstellerrabatts bei Einzelverträgen mit deutschen Krankenkassen
...Der Grundbetrag des Abschlags beläuft sich grundsätzlich auf 6 vH des Abgabepreises für verschreibungspflichtige Arzneimittel (§ 130a Abs 1 S 1 SGB V); im Jahr 2004 betrug er abweichend hiervon 16 vH (§ 130a Abs 1a SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 11/11 R
2013-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – Auswirkungen von Zweifeln an der Eignung eines Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung - demoskopische Befragung betreffend die Verkehrsmeinung zu einem über fünf Jahre zurückliegenden Zeitpunkt – keine Gewährleistung verwertbarer Angaben – zur Feststellungslast – zur Umkehr der Beweislast – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Der Marktanteil der Antragsgegnerin betrug im Jahr 2006 ca. 80 %. Der jährliche Werbeaufwand stieg in den Jahren 1993 – 2004 von … auf … €....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 91/11
2011-10-11
BAG 3. Senat, Betriebsrente - zu Recht unterbliebene Anpassung
...Der durchschnittliche Jahresüberschuss im Konzern für die Jahre 2003, 2004 und 2005 betrug bezogen auf das Eigenkapital lediglich 4,53 %. Es ist davon auszugehen, dass auch in den kommenden drei Jahren keine wesentlich besseren Ergebnisse erzielt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 732/09
2014-09-12
BFH 7. Senat, (Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug - Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit als Nichtigkeitsgrund)
...Es sei nicht nachvollziehbar, dass Beteiligte, die in keinem abgesprochenen Verhältnis zum Steuerhinterzieher stünden und keine Bandenmitglieder seien, die strafrechtlichen Folgen des vom Missing Trader begangenen Betrugs tragen sollten. Der versagte Vorsteuerabzug könne kein Anknüpfungspunkt für die Anwendung des § 370 AO sein, so dass auch der Tatbestand des § 71 AO nicht erfüllt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 99/13
2010-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Kompensation ehebedingter Nachteile und nacheheliche Solidarität; Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs beim Krankheitsunterhalt
...Dass die Antragstellerin keine Festanstellung als Lehrerin erhalten hat, ist nicht auf die Rollenverteilung in der Ehe, sondern auf ihre Erkrankung während ihrer späteren Lehrertätigkeit zurückzuführen. 36 b) Im Rahmen der gebotenen Billigkeitsprüfung hat das Berufungsgericht zu Recht die relativ lange Ehedauer berücksichtigt, die bis zur Zustellung des Scheidungsantrags 20 Jahre betrug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/08
2011-09-27
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG - kein Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
...Seine Aufwendungen für Unterkunft betrugen 386,67 Euro. Durch Bescheid vom 20.2.2009 lehnte der Beklagte die Zuschussgewährung ab, weil der Kläger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen sei und keine besondere Härte iS des § 7 Abs 5 Satz 2 SGB II vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 160/10 R
2010-07-06
BVerfG 2. Senat, Abzugsverbot von Betriebsausgaben bzw Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes gem § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG idF vom 19.07.2006 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Wegfall der Abzugsmöglichkeit, soweit die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten beruflichen Tätigkeit beträgt, verfassungsgemäß - Verpflichtung zu auf den 01.01.2007 zurückwirkender Neuregelung
...Eine Ausnahme vom Abzugsverbot dem Grunde nach galt nach Satz 2 der Vorschrift, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit betrug oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 13/09