1.706

Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-11
BAG 1. Senat, Besetzungsregel - Gesundheitsschutz
...Senat 1 ABR 81/11 Besetzungsregel - Gesundheitsschutz Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juni 2011 - 9 TaBV 199/10 - wird zurückgewiesen. Der Tenor des vorgenannten Beschlusses wird zur Klarstellung wie folgt gefasst: Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 81/11
2012-01-18
BAG 7. Senat, Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
...Sie gehörten schon dem in der vergangenen Wahlperiode gebildeten Betriebsrat an. 3 Dem Betriebsrat stehen Kommentare des Betriebsverfassungsgesetzes, Gesamtdarstellungen des Arbeitsrechts, die Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ und eine aktuelle Auflage des Werks „Rechtsprechung zum Arbeitsrecht von A bis Z“ zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 73/10
2016-02-23
BAG 1. Senat, Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren - zulässige Antragstellung im Beschlussverfahren
...März 2013 - 26 BV 18823/12 - abgeändert: Die Anträge des Betriebsrats werden insgesamt abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den oben genannten Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 5/14
2013-03-21
BAG 2. Senat
...August 2010 unterrichtete die Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftliche Kündigung ihres einzigen Auftraggebers vom 29. Juli 2010, ein Informationsschreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 63/12
2013-03-21
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
...August 2010 unterrichtete die Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftliche Kündigung ihres einzigen Auftraggebers vom 29. Juli 2010, ein Informationsschreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 60/12
2013-03-21
BAG 2. Senat
...August 2010 habe sie den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber unterrichtet, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie habe dem Betriebsrat die schriftliche Kündigung ihres einzigen Auftraggebers vom 29. Juli 2010, ein Informationsschreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 65/12
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Die Anträge des Betriebsrats werden abgewiesen. Die Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den genannten Beschluss des Landesarbeitsgerichts wird als unzulässig verworfen. 1 A. Die Beteiligten streiten über Auskunftsansprüche. 2 Die Arbeitgeberin ist ein abhängiges Unternehmen im Konzern der I GmbH. In ihrem B Betrieb ist der antragstellende Betriebsrat gewählt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 41/16
2010-02-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH - Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nationales Gericht von einem Vorabentscheidungsersuchen absehen darf - hier: Zum Ablauf der Beteiligung des Betriebsrats im Verfahren der Massenentlassungsanzeige gem der EGRL 59/98
...Sie habe der Massenentlassungsanzeige zwar keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt, sondern stattdessen gegenüber der Agentur für Arbeit im Begleitschreiben angekündigt, die Stellungnahme des Betriebsrats umgehend nachzureichen. Dieser Weg sei aber grundsätzlich nach § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG vom Gesetzgeber eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 230/09
2013-03-21
BAG 2. Senat
...August 2010 unterrichtete die Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftliche Kündigung ihres einzigen Auftraggebers vom 29. Juli 2010, ein Informationsschreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 64/12
2013-03-21
BAG 2. Senat
...August 2010 unterrichtete die Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftliche Kündigung ihres einzigen Auftraggebers vom 29. Juli 2010, ein Informationsschreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 66/12
2011-05-04
BAG 7. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesenen Bundesbediensteten
...Der Beteiligte zu 2. ist der im Regionalbetrieb Nord gewählte Betriebsrat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 3/10
2010-11-17
BAG 7. Senat, Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung
...Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. August 2009 - 11 TaBV 47/09 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 123/09
2018-03-20
BAG 1. Senat, Mitbestimmung im Arbeitskampf - Mehrarbeitsanordnung
...Die ZSPL informiert den BR umgehend. … § 7 Mitbestimmung des Betriebsrates (1) Die Zustimmung des Betriebsrates zur Überschreitung der dienstplanmäßigen Arbeitszeit gilt im Rahmen der Überlastungsschutzregelungen gem. § 5 als erteilt. (2) Dienstplanunterschreitungen gelten als vom Betriebsrat zugestimmt, soweit mindestens die tarifvertragliche Mindestschichtlänge berücksichtigt wird. (3) Für Überschreitungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 70/16
2012-02-07
BAG 1. Senat, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten
...Senat 1 ABR 77/10 Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. September 2010 - 2 TaBV 11/10 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 77/10
2010-05-05
BAG 7. Senat, Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat
...Senat 7 AZR 728/08 Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 728/08
2017-03-28
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Entgelterhöhung - unzulässige Feststellungsklage - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
...Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Entgelterhöhungen. 2 Die Arbeitgeberin betreibt einen Blutspendedienst. Antragsteller ist der im Betrieb B bestehende Betriebsrat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 40/15
2010-11-09
BAG 1. Senat, Feststellungsinteresse
...Dezember 2008 - 3 TaBV 1131/08 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht dem Feststellungsantrag des Betriebsrats entsprochen hat. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. April 2008 - 38 BV 18755/07 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 76/09
2016-02-23
BAG 1. Senat, Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit - Inhalt einer Feststellungsklage
...Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Auf dessen Nichtzulassungsbeschwerde hin hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 18/14
2013-01-22
BAG 1. Senat, Durchführung eines angefochtenen Einigungsstellenspruchs
...Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Oktober 2011 - 11 TaBV 89/10 - aufgehoben. 2. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 92/11
2017-02-21
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Gehaltsanpassung
...Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Gehaltserhöhungen. 2 Die nicht tarifgebundene Arbeitgeberin unterhält in Deutschland drei Produktionsstandorte. Der Beteiligte zu 2. ist der Betriebsrat des Werks R. 3 Die Arbeitgeberin vereinbarte mit ihrem Gesamtbetriebsrat im Juni 2011 eine Gesamtbetriebsvereinbarung zum Vergütungssystem für die sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 12/15