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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-26
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten - Zuständigkeit in Fällen sog. gespaltener Arbeitgeberstellung
...August 2013 für unzuständig, weil die beanspruchte Mitbestimmung dem Betriebsrat des Klinikums obliege. 4 Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, der Spruch der Einigungsstelle sei bereits aufgrund erheblicher Verfahrensfehler aufzuheben. Überdies betreffe die Festlegung von Ausgleichszeiträumen iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 57/15
2015-02-17
BAG 1. Senat, Antragsbefugnis
...Auf die Beschwerde des Betriebsrats hat das Landesarbeitsgericht dem Hauptantrag entsprochen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde begehrt die Arbeitgeberin die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. 10 B. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Beschwerde des Betriebsrats gegen die antragsabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Unrecht entsprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 41/13
2012-06-19
BAG 1. Senat, Vollstreckungsabwehrklage - Unterlassungstitel - Herausgabe eines Vollstreckungstitels
...Es sei deshalb erforderlich, auch für diese Fälle mit dem Betriebsrat eine Regelung zu vereinbaren, die es ausschließe, so kurzfristig Lösungen finden zu müssen, dass ein ordnungsgemäßes Mitbestimmungsverfahren nicht mehr möglich sei. 5 In der Folgezeit kam es wiederholt zu Vollstreckungsanträgen des Betriebsrats, denen das Arbeitsgericht in einer Vielzahl von Fällen entsprach. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 35/11
2017-01-24
BAG 1. Senat, Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang
...Infolge dessen entfielen bei der Rechtsvorgängerin die Voraussetzungen für die Bildung eines Gesamtbetriebsrats. 5 Der Betriebsrat hat geltend gemacht, die GBV gelte als Betriebsvereinbarung bei der Arbeitgeberin weiter. Sie enthalte normative Regelungen, weil den örtlichen Betriebsräten Rechte eingeräumt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 24/15
2017-05-17
BAG 7. Senat, Betriebsteil - räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb
...Trotz der Aufforderung der Arbeitgeberin, im Jahr 2014 einen einheitlichen Betriebsrat für beide Standorte zu wählen, wurden auch im Jahr 2014 getrennte Betriebsräte für die Standorte K und W gewählt. 7 Mit der am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 21/15
2010-11-09
BAG 1. Senat, Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruch s zur Arbeitszeit
...Senat 1 ABR 75/09 Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruch s zur Arbeitszeit Auf die Rechtsbeschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats der E GmbH und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 75/09
2017-11-16
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied - Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs 2 BetrVG
...Sie war Vorsitzende des im Betrieb der Beklagten gebildeten fünfköpfigen Betriebsrats. 3 Mit Beschluss vom 16. Juli 2015 (- 18 TaBV 6/14 -) ersetzte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung der Klägerin. Die Beschlussgründe wurden den Beteiligten am 4. August 2015 zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 14/17
2013-10-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Verzicht - Zustimmung des Betriebsrats
...Anschließend folgt unter der Überschrift „Einverständniserklärung für den Betriebsrat“ die handschriftliche Datumsangabe „13.12.2005“ und die Unterschrift „K. H“. Der Arbeitnehmer H war zu diesem Zeitpunkt Mitglied des Betriebsrats Bochum. 7 Die Beklagte zahlte der Klägerin den im Aufhebungsvertrag vom 7. Dezember 2005 vereinbarten Abfindungsbetrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 405/12
2013-08-14
BAG 7. Senat, Umgruppierung - Betriebsteilübergang - Weitergeltung einer betrieblichen Vergütungsordnung
...April 2010, die eine Stellungnahme des Betriebsrats zu mehreren personellen Einzelmaßnahmen für A enthielt, teilte der Betriebsrat der Arbeitgeberin ua. Folgendes mit: „… Vorgesehene Vertragsänderungen: … R P - Designer -> Senior Designer: Bitte Gehaltsangaben nachreichen; TG 5 erachten wir als zu niedrig für die Arbeit als Senior Designer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 56/11
2010-04-20
BAG 1. Senat, Beteiligungsrecht des Betriebsrats - Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren
...Dies lehnte der Betriebsrat mit der Begründung ab, er könne nicht erkennen, dass diese Redakteure die Unterrichtung in einem Bildbearbeitungsprogramm für ihre Tätigkeit benötigten. Nachdem auch weitere Verhandlungen zwischen der Arbeitgeberin und dem Betriebsrat zu keiner Verständigung führten, vertrat die Arbeitgeberin im Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 78/08
2012-02-07
BAG 1. Senat, (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG - Nutzung eines Parkplatzes - Gesetzesvorbehalt)
...Senat 1 ABR 63/10 (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG - Nutzung eines Parkplatzes - Gesetzesvorbehalt) Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, mitzubestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 63/10
2016-06-07
BAG 1. Senat, Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei beabsichtigtem Einsatz von Leiharbeitnehmern
...Der Betriebsrat erhält eine Kopie der Stellenausschreibung. … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 33/14
2016-03-22
BAG 1. Senat, Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb
...Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Oktober 2013 - 10 TaBV 2/13 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über Unterrichtungspflichten gegenüber dem Wirtschaftsausschuss anlässlich einer Veräußerung von Gesellschaftsanteilen. 2 Antragsteller ist der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 10/14
2013-07-10
BAG 7. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung
...Hinweise und Daten zur Person von Frau S seien dem Betriebsrat bekannt. Außerdem liege dem Betriebsrat bereits die Erlaubnis der D nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vor. 5 Mit „Hausmitteilung“ vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 91/11
2015-03-17
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze
...Senat 1 ABR 48/13 Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 48/13
2012-12-11
BAG 1. Senat, Mitbestimmung - Verwaltungsakt - Videoüberwachung
...Senat 1 ABR 78/11 Mitbestimmung - Verwaltungsakt - Videoüberwachung Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt, soweit dieser den Arbeitgeber verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen oder zu unterlassen. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 78/11
2010-09-14
BAG 1. Senat, Unterlassungsantrag - Bestimmtheit
...Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2008 - 6 BV 1291/07 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/09
2016-09-28
BAG 7. Senat, Betriebsratsschulung - Erforderlichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - Besuch nur eines Teils einer Schulungsveranstaltung
...Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 699/14
2016-11-23
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit
...Dagegen bestimmt sich die Bestellung eines Wahlvorstands in betriebsratslosen Betrieben nach § 17 BetrVG. 24 aa) Nach § 16 Abs. 1 BetrVG bestellt der Betriebsrat spätestens zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 13/15
2015-04-14
BAG 1. Senat, Tarifpluralität - Eingruppierung
...In einem solchen Fall ist der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gehalten, die Arbeitnehmer unter Beteiligung des Betriebsrats den Entgeltgruppen beider Vergütungsordnungen zuzuordnen. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2013 - 2 TaBV 16/12 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 66/13